Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Beschluss vom 09.02.1905 – V. 58/05

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Muß in dem Verfahren, welches eine Beschränkung oder die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden? B.G.B. 88 1666. 1909.

29. Muß in dem Verfahren, welches eine Beſchränkung oder die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenſtande hat, vor der Entſcheidung ein Pfleger für das Kind beſtellt werden? B.G.B. 88 1666. 1909. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. Februar 1905 i. S. Zw. Beſchw.ö Rep. V. 58/05. I. Amtsgericht I München. II. Landgericht daſelbſt. Im März 1904 gelangte an das Amtsgericht eine von Franz R., Student der techniſchen Hochſchule, unterzeichnete Eingabe, in welcher derſelbe das Einſchreiten des Vormundſchaſtsgerichts gegen den Packmeiſter Zw. beantragte, weil durch deſſen Verhalten das ſittliche Wohl ſeiner Kinder gefährdet ſei. Der Packmeiſter Zw. iſt Vater von ſieben noch unmündigen Kindern, deren älteſtes, ſeine Tochter Berta 3w., am 25. April 1885 geboren iſt. Mit dieſer hatte der R. ſich verlobt. Das Amtsgericht ging auf die Anzeige ein, ſtellte umfaſſende 29. Pflegſchaft. 135⁵ Ermittlungen an und entſchied alsdann, daß eine vormundſchaftliche Maßregel zur Abwendung der Gefährdung des geiſtigen oder leiblichen Wohles der Kinder des Packmeiſters Zw. auf Grund des 8 1666 B. G.B. nicht zu treffen ſei, da eine Gefahr nicht vorliege. Gegen dieſen Beſchluß erhob Berta Zw. Beſchwerde und vertrat die Anſchauung, daß die Vorausſetzungen dafür gegeben ſeien, ihrem ö Vater die elterliche Gewalt über ſeine Kinder zu entziehen. Das ö Landgericht beanſtandete die Zuläſſigkeit der Beſchwerde nicht, gelangte indes bei ſeiner Prüfung der Sache zu dem nämlichen Ergebnis, wie ö das Amtsgericht, und wies die Beſchwerde als unbegründet zurück. ö Hiergegen legte Berta Zw. weitere Beſchwerde ein, blieb dabei, daß die ſchlimmen Eigenſchaften ihres Vaters für ihre Mutter, ſowie für ihre Geſchwiſter gefährlich ſeien, und beantragte, unter Aufhebung der Entſcheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts, die erbetenen Maßregeln gemäß § 1666 B. G.B. zu treffen. Das Königlich bayeriſche Oberſte Landesgericht in München, das. zufolge Art. 42 Abſ. 3 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum deutſch. G.V. G. zur Entö ſcheidung berufen war, erachtete die Beſchwerdeführerin im Hinblick darauf, daß ſie ſelbſt noch minderjährig, mithin in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt ſei, zur Einlegung eines Rechtsmittels zum Schutz ihrer Geſchwiſter nicht für befähigt und verwarf inſoweit die Beſchwerde als unzuläſſig. Dagegen nahm es an, daß die Beſchwerdeführerin die ergangene Entſcheidung auch in Anſehung ihrer eigenen Perſon anfechten wolle, und erkannte an, daß ſie zufolge 88 59. 63 Fr.G. G. hierzu befugt ſei. Die danach erfolgte Prüfung führte zu dem Ergebnis, daß der Beſchluß des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Geſetzes beruhe, wenn nicht eine ſolche darin gefunden werden müſſe, daß der Beſchluß, wie die Akten ergäben, ergangen ſei, ohne daß zuvor ein Pfleger für die Beſchwerdeführerin beſtellt worden wäre. Die Beſtellung eines Pflegers iſt in dem Falle, daß die Anwendung des § 1666 B.G.B. in Frage ſteht, von dem Kammergericht in Berlin ſtändig für geboten erachtet worden (vgl. die Beſchlüſſe vom 11. November 1901 in der Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 4 S. 112 Nr. 29 b; vom 7. Januar 1901, 9. Dezember 1901, 15. Februar 1904 in den Entſch. in Angelegenheiten der freiwilligen. Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 2 S. 3, Bd. 3 S. 3, Bd. 4 S. 137), und die Oberlandesgerichte zu Dresden (Beſchluß vom 1. März 1901 und vom 21. Auguſt 1902, Rechtſpr. Bd. 2 S. 515 Nr. 22, Bd. 6 S. 61 Nr. 11, ) ſowie zu Roſtock (Beſchluß vom 26. September 1901, Rechtſpr. Bd. 3 S. 298 Nr. 77) ſind hierin gefolgt. Das Königlich bayeriſche Oberſte Landesgericht war geneigt davon abzuweichen, ſah ſich jedoch durch die Beſtimmung in § 28 Abſ. 2 Fr. G.G. an der Entſcheidung behindert und traf deshalb in dem ſchon erwähnten Beſchluſſe die Anordnung, daß die Beſchwerde inſoweit, als es dieſelbe nicht bereits als unzuläſſig verworfen habe, dem Reichsgericht vorzulegen ſei. Den Erwägungen, die für dieſen Beſchluß leitend waren, wurde zugeſtimmt. Es wurde daher die Beſchwerde zurückgewieſen aus · folgenden

Gründen: . .. „Die vorerwähnten Entſcheidungen haben die Billigung gefunden von Dernburg (Bürgerliches Recht Bd. 4 8 74 X Anm. 15. 16 S. 246. 247), Neumann (B. G. B. 3. Aufl. Bd. 2 S. 243 Anm. II. 2), Kuhlenbeck (B. G.B. 2. Aufl. Bd. 2 § 1666 S. 635), FiſcherHenle (B.G.B. 6. Aufl. 5 1635 Anm. 5, § 1666 Anm. 7), Bendix (Das deutſche bürgerliche Recht, 2. Aufl., Bd. 2 8 91 S. 808), während eine abweichende Anſicht vertreten wird von Planck (B. G.B. Bd. 4 § 1909 Anm. 2 b), und zwar unter Hinweis darauf, daß die Vorausſetzungen, unter denen die Beſtellung eines Pflegers geboten iſt, in Fällen der vorliegenden Art nicht zutreffen. Die Notwendigkeit,

in einem Verfahren, das eine Beſchränkung oder die Entziehung des dem Vater zuſtehenden Erziehungsrechts zum Gegenſtande hat, einen Pfleger zu beſtellen, wird daraus hergeleitet, daß es ſich um eine Angelegenheit des Kindes handle, an deren Beſorgung der Vater verhindert ſei. Es wird hieraus gefolgert, daß freilich eine vorläufige Verfügung ohne die Zuziehung eines Pflegers getroffen werden könne (ſo: Kammergericht in dem Beſchluß vom 7. Januar 1901, ö Entſch. Bd. 2 S. 3; Bendix, a. a. O.), aber vor der endgültigen Entſcheidung ein ſolcher gemäß § 1909 B.G.B. beſtellt werden müſſe. Die Angelegenheiten, in Anſehung welcher die Beſtimmung des § 1909 getroffen iſt, ſind indes ſolche, zu deren Beſorgung an und für ſich der Gewalthaber oder Vormund berufen iſt, und für welche, weil dieſe Perſonen daran verhindert ſind, ein Pfleger beſtellt werden muß, während dem Vormundſchaſtsgericht die Betreibung nicht zuſteht. Zu dieſen Angelegenheiten gehören die Maßregeln, die auf Grund des § 1666 B. G.B. zu treffen ſind, nicht; auch ſtehen der Vater und das Kind bei der Prüfung, ob ſolche Maßregeln geboten ſeien, ſich nicht als Parteien gegenüber, deren Intereſſen einander widerſtreiten. Das Kind iſt vielmehr, ſobald die Anwendung des § 1666 in Frage kommt, Gegenſtand amtlicher Fürſorge, und dem entſprechend iſt auch das Verfahren geordnet. Zufolge § 1675 hat der Gemeindewaiſenrat dem Vormundſchaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu ſeiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundſchaftsgericht zum Einſchreiten berufen iſt, während das letztere ſelbſtverſtändlich auch auf andere Anregungen hin, die ein Einſchreiten angezeigt erſcheinen laſſen, hierzu verpflichtet iſt. Vor der Entſcheidung ſoll das Vormundſchaftsgericht gemäß § 1673 B. G.B. den Vater ſowie Verwandte des Kindes, insbeſondere die Mutter, oder Verſchwägerte hören, und zwar den Vater, wenn nicht deſſen Anhörung untunlich iſt, andere Verwandte, ebenſo Verſchwägerte, ſofern es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Koſten geſchehen kann. Das Verfahren aber iſt von Parteianträgen nicht abhängig; das Vormundſchaftsgericht wird vielmehr gemäß 88 12. 15 Fr. G. G. auch behufs Feſtſtellung der Tatſachen von Amts wegen tätig und kann jede ihm erforderlich erſcheinende Beweiserhebung veranſtalten. Zufolge 8 57 Abſ. 1 Ziff. 8. 9 und § 63 des nämlichen Geſetzes ſteht gegen eine Verfügung, durch welche die Anordnung ö einer der in den 88 1665 —- 1667 B. G.B. vorgeſehenen Maßregeln abgelehnt, oder eine ſolche Maßregel aufgehoben wird, den Verwandten und Verſchwägerten, daneben auch jedem, der ein berechtigtes Intereſſe hat, dieſe Angelegenheit wahrzunehmen, die Beſchwerde zu, und endlich kann zufolge 88 59. 63 das Kind, ſofern es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, in jenen Fällen ſelbſt Beſchwerde erheben. Daß für das Kind ein Pfleger zu beſtellen ſei, iſt nirgends geſagt oder wenigſtens angedeutet, die Notwendigkeit der Beſtellung auch nicht als Regel anzuerkennen. Denn die Tätigkeit des Pflegers könnte doch nur in der Unterſtützung des Vormundſchaftsgerichts bei Ermittlung der Tatſachen und Erhebung der Beweiſe, in gutachtlicher Außerung über die zu treffenden Maßregeln und in Einlegung der Beſchwerde oder der Veranlaſſung einer ſolchen beſtehen, und eine derartige Mitwirkung iſt leineswegs ſchlechthin in jedem Falle geboten.

Hierdurch wird nicht ausgeſchloſſen, daß das Vormundſchaftsgericht einen Pfleger beſtellt, wenn beſondere Gründe dies zweckmäßig erſcheinen laſſen; denn zufolge § 1666 B. G.B. hat es alle erforderlichen ö Maßregeln zu treffen, und hierzu kann auch die Beſtellung eines * Pflegers behufs Vorbereitung der Entſcheidung gehören. Allein die Entſchließung hierüber ſteht im Ermeſſen des Vormundſchaftsgerichts, und die Unterlaſſung der Beſtellung kann nicht als Verletzung des Geſetzes, die zufolge 8§ 27 Fr. G. G. die weitere Beſchwerde begründen könnte, angeſehen werden. Es muß deshalb die Frage, ob ein Pfleger zu beſtellen ſei, den Gerichten, die über die Tatfrage zu entſcheiden ö haben, überlaſſen bleiben, und es kann nicht als geſetzwidrig be‚ trachtet werden, wenn die bayeriſchen Gerichte, wie das Königlich bayeriſche Oberſte Landesgericht mitteilt, einen Pfleger nur beſtellen,

wenn ein beſonderer Grund dazu vorhanden iſt.

In dem gegenwärtig vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß die Beſchwerdeführerin ſelbſt die Beſchwerde einlegen konnte und mit rechtlicher Wirkung eingelegt hat. Auch im übrigen gibt die angefochtene Entſcheidung zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.“.

x 30. 1. Begriff eines Werkes im Sinne von § 836 B. G.B.