Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 02.03.1905 – IV. 570/04

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Wie ist bei der Klage wegen böslicher Verlassung die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Ziff. 1 zu berechnen?

47. Wie iſt bei der Klage wegen böslicher Verlaſſung die Jahresfriſt des § 1567 Abſ. 2 Ziff. 1 zu berechnen?

IV. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1905 i. S. K. (Bekl.) w. Ehefr.

K. (Kl). Rep. IV. 570/04. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Jahresfriſt des 8§ 1567 Ziff. 1 B.G.B. bereits zur Zeit der Klagerhebung abgelaufen ſein muß, und daß es nicht genügt, wenn ſie ſich erſt im Laufe des bereits anhängig gemachten Deſertionsprozeſſes vollendet. Mit Recht beruft er ſich für dieſe Auffaſſung nicht bloß auf den Wortlaut des Geſetzes, ſondern auch darauf, daß der aus § 1567 klagende Teil mit Erhebung der Scheidungsklage ja gerade den Willen kundgibt, die eheliche und die häusliche Gemeinſchaft für immer aufzuheben, daß mithin von der Klagerhebung ab ein unentbehrliches Tatbeſtandsmerkmal des Geſetzes: das Fernbleiben gegen den Willen des klagenden Gatten, nicht mehr vorhanden iſt. Der Berufungsrichter nimmt weiter an, daß der Beklagte im Dezember 1903 zur Zeit der Erhebung der Deſertionsklage erſt 8½ Monate lang gegen den Willen der Klägerin in böslicher Abſicht dem ergangenen Herſtellungsurteile nicht Folge geleiſtet hatte. Er hält aber die Jahresfriſt des Geſetzes gleichwohl für erfüllt, indem er zu jenen

8½ Monaten noch die 4 Monate aus dem Jahre 1900 hinzurechnet, während deren die Parteien zwar unter einem Dache gelebt, aber die häusliche Gemeinſchaft nicht hergeſtellt hatten. Daß es hierzu in Wahrheit nicht gekommen ſei, iſt eine rein tatſächliche Feſtſtellung, die von der Reviſion vergeblich bekämpft wird. Dagegen ſind ihre Einwendungen gegen die im Streitfall angewendete Berechnungsweiſe begründet. Dem Berufungsrichter iſt zuzugeben, daß die Jahresfriſt des § 1567 Ziff. 1 regelmäßig zwar mit Rechtskraft des vorausgegangenen auf Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft lautenden Urteils beginnt, daß ſich aber auch Fälle denken laſſen, wo der Anfang des Fritenlaufe hinausgeſchoben iſt, weil der verurteilte Gatte z. B. durch Krankheit, Strafhaft u. dgl. in die Unmöglichkeit verſetzt iſt, dem Urteil Folge zu leiſten, mithin nicht „in böslicher Abſicht“ fernbleibt. In ſolchen Fällen kann die Friſt erſt vom Aufhören des Hinderniſſes ab berechnet werden. Nicht minder gewiß iſt aber, daß die einmal begonnene Friſt zu laufen aufhört, ſobald auch nur eine der Vorausſetzungen des § 1567 Ziff. 1 nicht mehr vorhanden iſt. Ob der bis dahin abgelaufene Teil der Jahresfriſt dem verlaſſenen Ehegatten endgültig und unter allen Umſtänden verloren geht, braucht ö hier nicht entſchieden zu werden. Jedenfalls geht er verloren, wenn die Unterbrechung der Friſt auf den eigenen Willen des unſchuldigen Teils zurückzuführen iſt. Dies trifft auf den Streitfall zu. Denn die Klägerin ſelbſt hat am 18. Auguſt 1900 eine einſtweilige Verfügung erwirkt, wodurch beiden Parteien das Getrenntleben geſtattet wurde, und ſie hat ſich, nachdem dieſe Verfügung außer Kraft getreten war, bis Ende März 1903 mit dem Beklagten in Verhandlungen eingelaſſen, die ein ferneres Getrenntleben zu regeln bezweckten. Nachdem dieſe Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hatten, kann ihr nicht geſtattet ſein, auf eine faſt drei Jahre zurückliegende Zeitperiode des unfreiwilligen und auf ſeiten des Beklagten auch böslichen Getrenntlebens zurückzugreifen. Der Abſicht des Geſetzes wird vielmehr nur dann entſprochen, wenn in ſolchen Fällen dem entwichenen Gatten eine neue volle Jahresfriſt gewährt wird, ſo daß er erſt nach fruchtloſem Ablauf dieſer Friſt die Scheidung über ſich ergehen zu laſſen braucht. Daß die Vorſchrift des § 191 B.G.B. auf die geſetzliche Friſt des § 1567 Abſ. 1 nicht zutrifft, wird ſchon vom Berufungsrichter nicht verkannt. Aber auch davon kann nicht die Rede ſein, die Grundſätze von der Hemmung der Verjährung (58 202 flg. B.G. B.), wenngleich nur entſprechend, anzuwenden. Denn im Deſertionsprozeß wird nicht darüber geſtritten, ob der entwichene Gatte mit Ablauf der Jahresfriſt ſein Recht auf Herſtellung des ehelichen Lebens verloren hat, ſondern darüber, ob der Scheidungsanſpruch des Deſertionsklägers durch den Friſtablauf zur Entſtehung gekommen iſt. Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung über den bisher noch nicht erörterten Scheidungsgrund aus § 1568 B. G.B. ö an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“ ö 18* ö 48. 1. Steht der Anfſichtsbehörde für die Standesämter im Berichtigungsverfahren ein Beſchwerderecht zu? ö