Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 07.03.1905 – II. 288/04

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Schließt § 487 Abs. 1 B.G.B. bei dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch für den Schaden aus, der als Unterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreise und dem Werte, den die Tiere beim Kaufabschlusse ohne die zugesicherten Eigenschaften hatten, verlaugt wird?

55. Schließt § 487 Abſ. 1 B.G.B. bei dem Fehlen zugeſicherter Eigenſchaften den Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung auch für den Schaden aus, der als Unterſchied zwiſchen dem vereinbarten Kaufpreiſe und dem Werte, den die Tiere beim Kaufabſchluſſe ohne die zugeſicherten Eigenſchaften hatten, verlaugt wird? II. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1905 i. S. St. (Kl.) w. v. G. (Bekl.). Rep. II. 288/04.

I. Landgericht Breslau.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Frage wurde vom Reichsgericht verneint aus folgenden ö Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter nimmt als bewieſen an, daß die nach dem „Schlußſchein“ vom 16. März 1900 gegebene Zuſicherung der Primaqualität und Prämiierungsfähigkeit für die am 5. April 1900 gelieferten neun Kalben bei den Unterhandlungen vom 11. April aufrecht erhalten wurde und nicht durch eine abändernde Vereinbarung wegfiel, daß jene neun Kalben nicht die zugeſicherten Eigenſchaften hatten, und daß danach dem Beklagten ein Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zuſtehe, den er ungeachtet des Ablaufs der Verjährungsfriſt gegen den geſchuldeten Kaufpreis noch aufzurechnen berechtigt ſei. Als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung hatte der Beklagte ſein Erfüllungsintereſſe verlangt. Davon ausgehend, daß der vereinbarte Kaufpreis nach damaliger Marktlage ſachentſprechend geweſen wäre, wenn die Kalben die zugeſicherten Eigenſchaften gehabt hätten, daß als Schaden der Minderwert beanſprucht werden könne, den die Tiere wegen Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften hatten, und daß danach ſein Schaden in dem Unterſchiede zwiſchen dem vereinbarten Kaufpreiſe und dem Preiſe beſtehe, den nach damaliger Marktlage die Kalben ohne die zugeſicherten Eigenſchaften hatten, beanſpruchte er den hiernach berechneten Preisunterſchied als ſein Erfüllungsintereſſe. Auf dieſer Grundlage ſetzte der Berufungsrichter nach § 287 Z.P. O. den Schadensbetrag in Höhe von 2185 feſt.

Der Reviſionskläger rügt hierher Verletzung des § 487 Abſ. 1 x ö B. G.B., wonach beim Viehkaufe der Käufer nur Wandelung, nicht ö Preisminderung verlangen kann. Er führt aus: nach der Art der ö Schadensberechnung werde wegen Fehlens der zugeſicherten Eigenů ſchaften in Wirklichkeit Minderung nach § 472 B.G. B. verlangt; der Vorſchrift des § 487 Abſ. 1 ſei aber die Tragweite beizulegen, daß ſie jeden Minderungsanſpruch — auch einen ſolchen in der Form des Anſpruchs auf Schadenserſatz — wegen Nichterfüllung ausſchließe. Dieſer Angriff iſt nicht begründet. ö Der 8 487 Abſ. 1 B.G.B. beſchränkt den Käufer, was die geſetzliche Haftung angeht, auf die Wandelung und verſagt ihm, abweichend von § 462 B. G.B., die Minderung. Nach § 492 B. G.B. kann dagegen der Käufer für den Fall der Zuſicherung einer Eigenſchaft des Tieres ſtatt der Wandelung Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen; für dieſen Fall kommen nach § 481 die Vorſchriften der 88 463 und 480 Abſ. 2 B.G.B. zur Anwendung. Der § 487 Abſ. 1 hat alſo jedenfalls nicht die Tragweite, daß beim Viehkauf der Käufer auch für den Fall der Zuſicherung einer Eigenſchaft des Tieres nur auf die Wandelung beſchränkt ſei. Davon geht auch der Reviſionskläger aus. Nach den Materialien zu § 487 Abſ. 1 (Motive Bd. 2 S. 256/257, Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 1 S. 740, Denkſchrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs S. 68) beruht ö der Ausſchluß der Minderungsklage bei dem Viehhandel auf Erwägungen rein praktiſcher Art; dort wird dargelegt, daß die Rechtseeinfachheit und die Gefahren eines Mißbrauchs der Minderungsklage für einen ſolchen Ausſchluß ſprechen. Dadurch würden weitläufige und bei lebenden Tieren der Natur der Sache nach ſtets unſichere Schätzungen vermieden, und zugleich der Unbilligkeit begegnet, daß der Käufer, der vielleicht trotz des Mangels ein gutes Geſchäft gemacht hat, ſich durch die Minderungsklage einen weiteren Vorteil verſchaffen kann, der Verkäufer dagegen, der vielleicht bei Zurücknahme des Tieres vor Schaden ſich wahren kann, durch die Minderung in erheblichen Schaden gebracht wird. Der Reviſionskläger findet in dieſen Erwägungen der geſetzgebenden Faktoren, die zu der Vorſchrift des § 487 Abſ. 1 führten, und in dieſer Vorſchrift ſelbſt über ihren Wortlaut hinaus den Ausſpruch des allgemeinen Prinzips, ö daß überall da, wo als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nur eine dem § 472 B. G.B. entſprechende Minderung des Kaufpreiſes verlangt wird, und die Höhe des Schadens nur auf dem Wege feſtgeſtellt werden könnte, wegen deſſen praktiſcher Bedenklichkeit der Geſetzgeber zum Ausſchluſſe des Minderungsanſpruchs gekommen iſt, ö auch der Schadensanſpruch ausgeſchloſſen ſei. Indeſſen betrifft § 487 Abſ. 1, wie bereits oben dargelegt, nach ſeinem Worlaute und nach dem Zuſammenhange des Geſetzes nicht die durch beſondere Vereinbarung begründete Erweiterung der Haftung auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Mit den praktiſchen Erwägungen, die zum Ausſchluſſe des Minderungsanſpruchs führten, ſind ferner keine zwingenden Rechtsgrundſätze für alle Anſprüche aus dem Viehkaufe, alſo auch nicht für die durch beſondere Vereinbarung begründeten, aufgeſtellt. In der Literatur wird ſogar mehrfach (vgl. Planck, § 492 Bem. 14% B. G. B. S. 402; Stölzle, Der Viehkauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch S. 139 und die dort Angeführten) die Anſicht vertreten, daß durch Vertrag dem Käufer entgegen dem § 487 Abſ. 1 die Wahl zwiſchen Wandelung und Minderung eingeräumt werden kann. Endlich kommen, wenn als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der Minderwert der Tiere infolge des Fehlens zugeſicherter Eigenſchaften verlangt wird, bei Feſtſtellung des Schadensbetrages nicht die in § 472 aufgeſtellten Grundſätze für Feſtſtellung des Betrages, um den der Kaufpreis herabzuſetzen ſei, zur Anwendung, und kann der Inſtanzrichter durch § 287 Z.P. O. auch im übrigen den Unbilligkeiten entgegentreten, zu denen beim Viehhandel ein Minderungsanſpruch nach 5§ 472 B.G.B. führen könnte. Danach ſteht § 487 Abſ. 1 nicht entgegen, daß bei dem Fehlen zugeſicherter Eigenſchaften als Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der Minderwert, den das gekaufte Tier wegen Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften hat, beanſprucht und zuerkannt werden kann. Die Bemeſſung der Höhe des Schadens 55. Viehmängel. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. 237. auf Grund des § 287 Z.P. O. gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß; gleiches gilt auch für die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß der Beklagte mit dieſem verjährten Anſpruch auf Schadenserſatz nach Vollendung der Verjährung gegen den geſchuldeten Kaufpreis aufrechnen konnte. In bezug auf die zugeſicherten Eigenſchaften war keine Gewährfriſt vereinbart; für dieſen Fall finden

nach § 492 die Vorſchriften der 88 487— 491, nicht auch die Vorſchriſten der 88 483— 485 B. G.B. entſprechende Anwendung. Da ſonach in dieſem Falle § 485 keine entſprechende Anwendung findet, ſomit der Käufer nicht nach dieſer Vorſchrift zur Erhaltung ſeiner Rechte aus dem Mangel eine der dort bezeichneten Handlungen vorzunehmen braucht, ſo würde die Anwendung des § 490 Abſ. 3 überhaupt zu dem Ergebniſſe führen, daß der Käufer auch ohne rechtzeitige Bewirkung der Mängelanzeige oder einer der in § 485 gleichgeſtellten Handlungen noch nach Vollendung der Verjährung den Schadensanſpruch aufrechnen könnte. Planck, a. a. O. zu § 492 Bem. 2a S. 403, führt aus, eine ſo weittragende Abweichung von den allgemeinen Vorſchriften des § 479 wäre ſachlich nicht gerechtfertigt und ſei auch offenbar nicht beabſichtigt; mit den dort angeführten Schriftſtellern vertritt er die Anſicht, daß es daher zuläſſig erſcheine, das „Faſſungsverſehen“ mit Rückſicht auf das Verhältnis des § 490 Abſ. 3 zum § 485 und zum § 479 dahin zu berichtigen, daß hier die letztere Vorſchrift anzuwenden ſei. Auch bei Zugrundelegen letzterer Anſicht war nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe die beſondere Vorausſetzung erfüllt, die § 479 zur Aufrechnung des Anſpruchs auf Schadenserſatz nach Vollendung der Verjährung erfordert. Dieſe Vorſchrift verlangt, daß der Käufer vor Vollendung der Verjährung eine der in § 478 bezeichneten Handlungen, zu denen die Anzeige des Mangels an den Verkäufer gehört, vorgenommen hat. Im gegebenen Falle iſt die Anzeige des Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften an den Verkäufer ſpäteſtens am 5. Mai 1900 erfolgt, jedenfalls vor Ablauf der ſechswöchigen Verjährungsfriſt des § 490 Abſ. 1, deren Lauf nach § 492 Satz 2 früheſtens mit der am 5. April 1900 geſchehenen Ablieferung der Tiere begonnen hatte.