Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 24.01.1905 – VII. 290/04
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
10. Inwieweit unterliegen uneigentliche Leih⸗ und ähnliche Geſchäfte dem Anſchaffungsſtempel? Reichsſtempelgeſetz Tarifnummer 44a. VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Januar 1905 i. S. G. C. (Kl.) w. die ö hamburgiſche Deputation f. indir. Steuern u. Abg. (Bekl.). Rep. VII. 290/04. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger ſchloß am 30. April 1903 mit der Firma S. M. ein Geſchäft ab; die darüber an demſelben Tage ausgeſtellte Schlußnote lautete:
„Depot ohne Einſchuß⸗ und Nachſchuß⸗Verpflichtung.
Herrn G. C. hier. ö
Auf Grund des heute mit mir geſchloſſenen Depotgeſchäfts empfing ich von Ihnen einen Vorſchuß von 34000, den ich mich verpflichte am 30. April 1904 prompt zurückzuzahlen.
Gegen dieſen Vorſchuß empfingen Sie als Sicherheit 15000 Laurahütte⸗Aktien Zſ. ab 1. 7. 02, und verpflichten Sie ſich, mir dieſelben am 30. April 1904 gegen Empfang obiger 34000 auszuliefern.
Im Sinne des § 2 des Bankdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 ermächtige ich Sie, gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren oder über die verpfändeten Papiere zu Ihrem Nutzen zu verfügen.
Sobald einer der Kontrahenten im Sinne des 8 12 der all ö gemeinen Uſancen für den Effektenhandel der Hamburger Börſe in Verzug gerät, iſt der andere zur ſofortigen Abwickelung des obigen Geſchäfts in der Weiſe berechtigt, daß er die ihm verpfändeten Effekten ohne gerichtliches Verfahren entſprechend dem Art. 311 A. D.H. G.B. zu verkaufen, bzw. die von ihm verpfändeten Effekten zum laufenden Preiſe einzukaufen befugt ſein ſoll, und bleibt der Gegenkontrahent für eine entſtehende Differenz an Kapital, Zinſen und Koſten haſtbar. Dieſes Depotgeſchäft iſt auch vor Ablauf gegenſeitig mit achttägiger Friſt kündbar.
S. M.“
Die verpfändeten 15000 Laurahütten⸗Aktien wurden dem Kläger ausgehändigt, und für das in dem geſchloſſenen Vertrage enthaltene Anſchaffungsgeſchäft wurde der Reichsſtempel entrichtet. Von Zeit zu Zeit, und zwar bei Gelegenheit der monatlichen Zinszahlungen, ſollte nach den Abſichten der Vertragſchließenden, jedoch nach Angabe des Klägers ohne rechtliche Verpflichtung, die Höhe des Vorſchuſſes mit dem Tageswerte der „geliehenen“ Effekten in Einklang gebracht werden, und zwar dergeſtalt, daß beim Sinken ihres Kurſes ein entſprechender Teil des Vorſchuſſes zurückbezahlt, beim Steigen der Vorſchuß entſprechend erhöht würde. Auch ſollte namentlich der Zinsbetrag für den folgenden Monat feſtgeſetzt werden.
Dementſprechend zahlte S. M. dem Kläger Ultimo Mai 1903 gemäß der bei den Akten befindlichen Rechnung von dem empfangenen Vorſchuß 1100 L zurück, wobei gleichzeitig vereinbart wurde, daß die reſtlichen 32 900 für den Monat Juni mit 68,54 Æ zu verzinſen ſeien.
Die verklagte Behörde erblickte hinſichtlich dieſes Geſchäfts und dreier anderer gleichliegender Geſchäfte in der nach Ablauf des Monats erfolgten Verrechnung und Zinsvereinbarung ein neues reichsſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft oder die Prolongation des alten Geſchäfts und forderte die Abgabe dafür mit zuſammen 31,50% vom Kläger, der ſie auch bezahlte. Der Kläger verlangte mit der Klage die Rückzahlung der entrichteten Stempelabgabe. Das Landgericht wies dieſelbe ab. Die vom Kläger eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen.
Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Die Parteien ſtreiten nicht über die Stempelpflichtigkeit des durch
die Schlußnote vom 30. April 1903 beurkundeten Geſchäfts und der
drei gleichliegenden, ebenfalls durch Schlußnoten beurkundeten Ge ſchäfte, ſondern lediglich über die Stempelpflichtigkeit der einen Monat
nach dem Abſchluß jener Geſchäfte erfolgten Geſchäfte, durch die in folge des Fallens des Kurſes der an den Kläger zur Deckung wegen
ſeiner Vorſchüſſe gegebenen Wertpapiere die Zurückzahlung eines ent ſprechenden Teils des Vorſchuſſes und die Verzinſung des Reſtes für
den folgenden Monat in einem beſtimmten Betrage vereinbart worden
iſt. Die Annahme des Berufungsrichters, dieſe Geſchäfte ſeien reichsö ſtempelpflichtige Anſchaffungsgeſchäfte, d. h. Geſchäfte, die auf den
Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtet ſind, iſt nicht
zu beanſtanden. Der Berufungsrichter führt, im Gegenſatz zu der
Auffaſſung des Landgerichts, aus, das urſprüngliche vom Kläger mit ö
S. M. geſchloſſene, durch die Schlußnote vom 30. April 1903 be⸗ ö
urkundete Geſchäft hätten die Vertragſchließenden genau ſo gewollt,
wie es in der Schlußnote beurkundet worden ſei. Ob dieſe Annahme
des Berufungsrichters in der Sachlage ihre Rechtfertigung findet, oder
ob nicht vielmehr anzunehmen wäre, die Vertragſchließenden hätten ö
unter ſich rechtlich bindend etwas anderes, zur Vermeidung der ö
Stempelpflichtigkeit, vereinbart, als beurkundet iſt, muß dahingeſtellt
bleiben; denn die vom Berufungsrichter auf Grund tatſächlicher Er wägungen getroffene Feſtſtellung des Vertragswillens iſt für das Re viſionsgericht bindend. Auf Grund dieſer Feſtſtellung führt der Be rufungsrichter aus:
Wenn Ende Mai 1903 der Betrag von 1100 ÆH auf den als Kaufpreis anzuſehenden Vorſchuß von S. M. an den Kläger zurückbezahlt und dabei ausgemacht wurde, daß S. M. die LaurahütteAktien für 32 900 & zurückerlangen könne, ſo habe darin die Vereinbarung eines anderen Rückkaufpreiſes als des urſprünglich vereinbarten, mithin auch die Eingehung eines neuen Anſchaffungsgeſchäfts gelegen, deſſen Stempelfreiheit mit der Beſtimmung des § 11 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 nicht begründet werden könne, das vielmehr einer erneuten Stempelpflicht unterliege. Als eine bloße Abſchlagszahlung auf den im übrigen unverändert bleibenden Kaufpreis von 34 000 & könne die Rückzahlung der 11004 nicht angeſehen werden, denn die Rückzahlung habe darauf beruht, daß nach den Abſichten der Vertragſchließenden der Vorſchuß mit dem jeweiligen Kurſe der Effekten in Einklang gebracht werden ſollte. Der für die Papiere zu zahlende Gegenwert ſollte alſo monatlich von neuem vereinbart werden, und es ſei etwas rein Zufälliges geweſen, daß in dem vorliegenden Falle das Entgelt ſich auf eine geringere Summe belaufen habe als die urſprünglich vorgeſehenen 34000 &; beim Steigen des Kurſes der Papiere würde es ſich auf mehr als 34000 Æ= belaufen haben. ö Dieſe Ausführungen ſind nicht zu beanſtanden. Da die in der ö Schlußnote vom 30. April 1903 vorgeſehene Kündigung des Vertragsverhältniſſes bis Ultimo Mai 1903 unſtreitig nicht erfolgt war, blieb das urſprüngliche Rechtsverhältnis unverändert, außer wenn es die Parteien durch eine neue Vereinbarung, zu der eine rechtliche Verpflichtung nach der eigenen Angabe des Klägers nicht vorlag, beſeitigten oder abänderten. Dieſe neue Vereinbarung iſt Ende Mai 1903 erfolgt, und ſie iſt ein neues und ſelbſtändiges Rechtsgeſchäft. ö Ob es ſtempelpflichtig iſt oder nicht, richtet ſich nach ſeinem Inhalte. Dieſer ging dahin, daß der Kläger am 30. April 1904 an S. M. gegen Zahlung von 32 900 Æ die empfangenen Aktien oder an deren Stelle Aktien in gleicher Art und zu gleichem Betrage zu liefern hatte. Hierin iſt ein auf den entgeltlichen Erwerb der Aktien gerichtetes neues Vertragsgeſchäft zu erblicken. Ein neues ſelbſtändiges Geſchäft und nicht etwa bloß eine Wiederholung und Anerkennung des früheren Geſchäfts iſt es, abgeſehen von dem oben angeführten Grunde, ſchon deshalb, weil das Entgelt auf einen anderen Geldbetrag als den früher vereinbarten, nämlich auf 32 900 ſtatt 34000 , feſtgeſetzt wurde. Daß der neue Lieferungspreis ſich nicht als identiſch mit dem früheren, nur um eine Abſchlagszahlung von 1100 Æ verminderten Entgelt darſtellt, hat der Berufungsrichter in ſeinen oben mitgeteilten Ausführungen zutreffend dargelegt, in denen er darauf hinweiſt, daß beim Steigen des Kurſes der Aktien der Kläger zu dem Betrage von 34000 & den Betrag des Kursunterſchiedes hätte zuzahlen müſſen. Die Zahlung der 1100 A hatte nicht die Natur einer Abſchlagszahlung auf den urſprünglichen Lieferungspreis, diente vielmehr zur völligen, wenn auch vorzeitigen Abwickelung des früheren Geſchäfts. Das letztere galt unter den Vertragſchließenden als durch die Zahlung der Kursdifferenz von 1100 erledigt und durch ein neues, dem früheren gleichartiges erſetzt, kraft deſſen der Kläger ver⸗ ö pflichtet war, gegen Überlaſſung der noch in ſeinem Beſitze be⸗ ö ů findlichen fremden Aktien an ihn dem S. M. den dieſem gezahlten Vorſchuß, ſoweit er ihn noch in Händen hatte, ebenfalls zu belaſſen und gegen deſſen ſpätere Rückzahlung die erhaltenen Papiere oder ſolche gleicher Art und Zahl an S. M. zurückzugeben. Daß zur Zeit des neuen Geſchäfts der Kläger bereits von ſeinem vertragsmäßigen Rechte, die Papiere ſich anzueignen, Gebrauch gemacht hätte, iſt nirgends behauptet. Das neue Geſchäft hatte hiernach dieſelbe, aus Kauf und Rückkauf von Effekten ſich zuſammenſetzende Natur eines uneigentlichen Leihgeſchäfts, wie das durch die Schlußnote beurkundete; es unterlag daher dem Stempel der Tarifnummer 4 a des Reichsſtempelgeſetzes, und zwar gemäß der Vorſchrift des § 11 Abſ. 3 daſelbſt nur dem einmaligen Stempel. Nimmt man aber an, daß das Eigentum an den Aktien zur Zeit des neuen Geſchäfts ſchon durch den Kläger erworben war, ſo ſtellt ſich das neue Geſchäft nicht als Kauf und Rückkauf, ſondern als einfacher Kauf von 15000 °ir Aktien durch S. M. gegen ein Entgelt von 32 900 Æ= dar, und es unterliegt auch in dieſem Falle dem einmaligen Auſchaffungsſtempel. Die Ausführung der Reviſion, das in der Schlußnote vom
30. April 1903 beurkundete Geſchäft ſei kein Kauf⸗ und Rückkaufsgeſchäft, ſondern ſei und bleibe eine bloße Darlehnshingabe von Effekten und unterliege deshalb nicht dem Anſchaffungsſtempel, ſetzt ſich in Widerſpruch mit der Vorſchrift des § 13 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes und der ſtändig für das. Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 ergangenen Rechtſprechung, nach der uneigentliche Lombardgeſchäfte, alſo auch diejenigen Geſchäfte unter den Begriff des Anſchaffungsgeſchäfts fallen, bei denen der zu ſeiner Sicherheit Wertpapiere erhaltende Darlehnsgeber befugt iſt, an Stelle dieſer Wertpapiere andere von gleicher Art zurückzugewähren. Durch das jetzige Reichsſtempelgeſetz iſt hieran nichts geändert worden.“ 11. Tragweite der Verjährungsvorſchriften der §88 414. 423 H. G.B.
ö Zum Begriff des Lagerhalters. J. Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1905 i. S. D. & G. (Bekl.) w.
ö P. (Kl.). Rep. I. 423/04.
— ö 11. Verjährung. Anſprüche gegen Lagerhalter. 45 I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der Kläger beauftragte durch Schreiben vom 29. Auguſt 1898 die Beklagte, eine Partie Weizenmehl (2 4 775 Sach, die auf das der Firma K. & Co. in Mannheim gehörende Schiff „Allemannia“ nach Mannheim verladen worden war, für ihn auf Lager zu nehmen und zu ſeiner Verfügung zu ſtellen, wenn er inzwiſchen nicht anders disponiere.
Die Beklagte beauftragte ihrerſeits die Lagerhausverwaltung der badiſchen Staatsbahnverwaltung, die Entlöſchung und Lagerung dieſer Mehlſendung vorzunehmen, und zwar nach neun Sorten geſondert. Die Entlöſchung fand am 10. September 1898 ſtatt. Die Säcke waren in zwei durch eine Schoſe getrennte Räume verladen. Nachdem der erſte Raum, der etwa 950 Sack faßte, entladen und
ö mit Entladung des zweiten begonnen war, bemerkten die Bedienſteten der Lagerhausverwaltung, daß die Säcke aus dieſem letzteren Raum nach Lorbeer rochen: das Mehl war hier auf Ballen mit Lorbeer gelagert worden. ö
Der Expeditionsaſſiſtent Z. ſtellte als aufſichtführender Beamter der Lagerhausverwaltung ſofort die Entlöſchung ein und benachrichtigte telephoniſch die Beklagte. Dieſe ſchickte alsbald einen Kommis, der Muſter zog und die Weiſung erteilte, mit der Entlöſchung einzuhalten, bis die Beklagte ſich ſchlüſſig gemacht habe, und es traf dann, wie die Klägerin behauptet, nach einiger Zeit die telephoniſche Weiſung der Beklagten ein, mit der Entlöſchung fortzufahren. Die Entlöſchung erfolgte, und zwar, entſprechend der früher erteilten Weiſung, in neun Sorten geſondert.
Inzwiſchen hatte die Beklagte der Firma K. & Co. erſt tele⸗ ö
pyhoniſch, dann brieflich mitgeteilt, das Mehl ſei verdorben, ſie behalte ſich vor, den Schaden gerichtlich feſtſtellen zu laſſen und die genannte Firma verantwortlich zu machen.
Nachdem die Beklagte ſich auch mit dem Kläger ins Benehmen geſetzt und von dieſem telephoniſch die Weiſung erhalten hatte: „Ware nicht empfangen, Schiffahrtsgeſellſchaft zur Verfügung ſtellen“, erklärte die Beklagte der Firma K. & Co. in einem zweiten Briefe vom 10. September 1898, ſie ſtelle ihr die ganze Partie Mehl aus 8/s Allemannia ö wegen ſtarker Beſchädigung infolge Zuſammenlagerns mit Lorbeer ö im Lagerhauſe der badiſchen Staatsbahn zur Verfügung und verlange vollen Erſatz des Wertes der Ware.
Nach weiteren Verhandlungen, bei denen die Firma K. & Co. ſich auf den Standpunkt ſtellte, daß die Ware abgenommen, und deshalb ein etwaiger Schadenserſatzanſpruch nach § 61 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes verwirkt ſei, beantragte der Kläger am 24. September 1898 beim Amtsgerichte M. die Feſtſtellung des Zuſtandes der Ware durch gerichtlich ernannte Sachverſtändige, und dieſe fand im Laufe des Monats Oktober ſtatt. Nunmehr erklärte ſich die Beklagte durch Schreiben an die Firma K. & Co. vom 17. Oktober 1898 vorbehaltlich aller Erſatzanſprüche zur Abnahme der Ware bereit, und am 31. Oktober 1898 ließ der Kläger die Ware verſteigern.
Eine ſodann von ihm gegen die Firma K. & Co. erhobene Schadenserſatzklage wurde auf Grund des § 61 B.Sch. G. abgewieſen, und dieſes Urteil wurde rechtskräftig.
Der vom Kläger nunmehr gegen die Beklagte erhobene, vorbehaltlich einer Mehrforderung auf Zahlung von 1550 ÆH⁶ nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 31. Oktober 1898 gerichtete Schadenserſatzanſpruch wurde darauf geſtützt, daß die Beklagte ö
1. ohne vorgängige Wahrnehmung der Rechte des Empfängers gegenüber dem Frachtführer und überdies gegen die Weiſung des Klägers die Ware angenommen habe, und
2. durch Zuſammenlegen des beſchädigten Teils der Ware mit dem unbeſchädigten im Lagerhauſe den Schaden noch vergrößert habe.
Das Landgericht wies die Klage, die am 18. Dezember 1901 erhoben worden war, auf Grund der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung ab. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Oberlandesgericht den Klaganſpruch, ſoweit dieſer auf Verletzung der ſchuldigen Sorgfalt der Beklagten durch nicht gehörige Wahrung der Rechte des Empfängers der Ware gegenüber dem Frachtführer geſtützt wurde, dem Grunde nach bis zum Höchſtbetrag von 1550 % für gerechtfertigt. Die Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des erſten Urteils aus folgenden
Gründen:
„Unbedenklich iſt davon auszugehen, daß die Ubergangsvorſchriften des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch auch für das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 gelten.
Nach Maßgabe des Art. 169 jenes Einführungsgeſetzes fanden daher auf die geltend gemachten Anſprüche vom 1. Januar 1900 an, ſofern ſie damals noch nicht verjährt waren, die Verjährungsvorſchriften des neuen Rechts Anwendung, und zwar diejenigen Verjährungsvorſchriften, welche Anwendung finden würden, wenn die Tatbeſtände, aus denen die Anſprüche hergeleitet werden, ſich nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten.
Danach kommen hier in Frage die Verjährungsvorſchriften des 5 414 und des § 423 H.G.B. Unbeſtritten iſt und war die Beklagte auch ſchon am 29. Auguſt 1898 Spediteurin. Von dem dem § 414 H. G.B. entſprechenden Art. 386 A. D.H. G.B. iſt indes vom Reichsgericht Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 136) in Übereinſtimmung mit dem vormaligen Reichsoberhandelsgericht (deſſen Entſch. Bd. 24 S. 306) angenommen worden, daß er nicht Anwendung finde, wenn der Spediteur Güter nur zur Aufbewahrung, nicht auch zur Beſorgung einer Verſendung erhalten habe. War dies richtig, ſo wird es auch von dem § 414 gelten müſſen, nur daß dann, wenn der Spediteur, ſei es auch nur im Nebengewerbe, zugleich Lagerhalter iſt, nunmehr der § 423 H.G. B. eingreift.
Das Berufungsgericht legt dar, daß hier die Beklagte nur beauftragt geweſen ſei, die 1550 Sack Weizenmehl auf Lager zu nehmen, ſtellt aber andererſeits feſt, daß die Beklagte damals gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernahm, und dieſe Feſtſtellung unterliegt keinem rechtlichen Bedenken. Allerdings benutzte, wie feſtſteht, die Beklagte für die Lagerung und Aufbewahrung nicht eigene Räumlichkeiten, ſondern ſie beauftragte jedesmal, und ſo auch im gegenwärtigen Fall, mit der Lagerung und Aufbewahrung die Lagerhausverwaltung der badiſchen Statsbahn. Allein unbeſtritten tat ſie dies für eigene Rechnung, nicht für Rechnung ihrer Kunden; ſie beſorgte alſo nicht für andere, ſondern ſie übernahm ſelbſt die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern und erfüllte dieſe von ihr übernommene Verpflichtung dadurch, daß ſie die Lagerung und Aufbewahrung von der genannten Lagerhausverwaltung vornehmen ließ.
Deshalb unterlag der Verjährungsvorſchrift des § 428 H. G. B. vom 1. Januar 1900 an, wie auch das Berufungsgericht annimmt, unzweifelhaft der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der durch Zuſammenlagern der geruchsfrei aus dem Schiff gekommenen 950 Sack Weizenmehl mit den nach Lorbeer riechenden 600 Sack in dem Lagerraum der badiſchen Staatsbahn entſtanden ſein ſoll. Dieſer Anſpruch iſt „ein Anſpruch gegen den Lagerhalter wegen Beſchädigung“. Mit Unrecht aber glaubt das Berufungsgericht dieſe Eigenſchaft dem Anſpruch, der ſich auf die 600 Sack bezieht, abſprechen zu müſſen. Denn auch mit dieſem Anſpruch will der Kläger für die Folge einer Beſchädigung des Gutes den Lagerhalter verantwortlich machen; die Beklagte ſoll haftbar ſein für den Vermögensnachteil, der dem Kläger durch die im Schiff erfolgte Beſchädigung der 600 Sack Weizenmehl eentſtanden iſt. Für die hier vertretene Auslegung der in Betracht kommenden Verjährungsvorſchrift iſt zu verweiſen auf Burchard, Das Recht der Spedition (1894) S. 436 flg.; Denſelben, Das Speditionsgeſchäft des neuen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs, in Eger, Eiſenbahnrechtl. Entſch. Bd. 14 S. 284; Lehmann u. Ring, Handelsgeſetzbuch § 414 Nr. 6; Makower, Handelsgeſetzbuch 12. Auflage Bem. Ia 1 zu 8§ 414; vgl. auch ö Düringer u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch § 414 Note II é 26c und d Abſ. 3, und Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6./7. Aufl. Anm. 1 zu § 414, frühere Aufl. § 1 zu Art. 386, auf den ſich irrigerweiſe das Oberlandesgericht glaubt berufen zu können. Somit ſteht der ganzen Klage, da ſie erſt am 18. Dezember 1901 erhoben worden iſt, die geltend gemachte Einrede der Ver⸗ ö jährung entgegen.. 12. 1. Darf der Zuſchlagsbeſchluß hinſichtlich der Bedingungen, ö unter denen der Richter den Zuſchlag erteilt hat, aus dem Ver⸗ ö ſteigerungsprotokolle durch Hinübernahme einer Bedingung aus dieſem in den Beſchluß ergänzt werden? ö 2. Rangverbeſſerung des bei der Zwangsverſteigerung beſtehen bleibenden Altenteils. ö