Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 11.03.1905 – V. 649/04

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Zum Begriffe der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 3 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes.

4. Zum Begriffe der Unentgeltlichkeit im Sinne des § 3

Nr. 3 des Anfechtungsgeſetzes. V. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1905 i. S. K. (Kl.) w. H. u. K. (Bekl.). Rep. V. 649/04. ö I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Der Beklagte H. bot dem Kläger im Jahre 1901 in notariell ö beurkundetem Protokolle zwei Grundſtücke zum Kaufe an gegen Übernahme der eingetragenen Hypotheken im Geſamtbetrage von 130000. Der Kläger nahm das Angebot — nach ſeiner Angabe mit einer Maßgabe — an, worauf ihm die Grundſtücke aufgelaſſen wurden. Unter den Hypotheken von 130000 Æ0 befand ſich eine Sicherungshypothek zum Höchſtbetrage von 40000 &E für laufenden Kredit, eingetragen für den Beklagten K. Dieſe Hypothek wurde bereits vor dem Kaufangebot in eine Darlehnshypothek umgeſchrieben unter gleichzeitiger Abtretung eines Teilbetrags von 30000 Æ an den Kläger, und zwar mit dem Vorrechte vor dem Überreſte. 10000 blieben alſo als Darlehnshypothek für den K. eingetragen. Nach der Auflaſſung wurden von ihr 4200 auf Grund der Bewilligung des K. gelöſcht. Der Kläger verlangte vom Beklagten H. Herbeiführung 17⁷ ö 260 61. B.G.B. 88 1180. 894. 3.P. O. § 476. Anfechtungsgeſetz S3 Nr. 3. der Löſchung auch der Reſthypothek von 5800 = und vom Beklagten K. Bewilligung dieſer Löſchung, oder Anerkenntnis, daß die Reſthypothek dem Beklagten H. zuſtehe, oder Duldung der Zwangsvollſtreckung in dieſe Hypothek wegen verſchiedener rechtskräftiger Forderungen des Klägers an den Beklagten H.

Der Kläger behauptete, daß der Beklagte H. ſich vor der Auflaſſung unter teilweiſer Anderung des Kaufangebots ihm gegenüber verpflichtet habe, die für K. eingetragene Hypothek von 10000 Æì— löſchen zu laſſen. In dem Angebote hatte der Beklagte H. ſich verpflichtet, die damals im Bau befindlichen Gebäude zu vollenden. Dieſe Verpflichtung habe — behauptete der Kläger — der in Vermögensverfall geratene Beklagte H. nicht erfüllen können, und deshalb ſei vereinbart worden, daß der Kläger die Grundſtücke mit den unvollendeten Gebäuden zu einem um 10000 &E0 ermäßigten Preiſe zu übernehmen habe. Daraus ergebe ſich die Löſchungspflicht des Beklagten H. Die Anträge gegen den Beklagten K. ſeien deshalb gerechtfertigt, weil K. der unſtreitig dem Beklagten H. weder laufenden Kredit gewährt, noch ein Darlehn gegeben habe, nur formal als Hypothekengläubiger erſcheine. Außerdem focht der Kläger die Hypothek gegen K. wegen ihm unſtreitig zuſtehender rechtskräftiger Forderungen gegen den Beklagten H. im Geſamtbetrage von mehr als 5800 WMan, weil ſie auf einer unentgeltlichen Verfügung beruhe.

Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage, indem ſie die ö Behauptungen des Klägers beſtritten. Sie behaupteten, daß der Beklagte K. auch materiell Hypothekengläubiger in Höhe von 5800 α geweſen ſei. K. habe nämlich an den Vater des Beklagten H. eine aus Wechſeln herſtammende Forderung in jener Höhe gehabt. Nach Eintragung der Sicherungshypothek von 40000 Æα≅ habe K. die Kreditgewährung davon abhängig gemacht, daß H. für die Schuld ſeines Vaters Bürgſchaft übernehme oder ihn wegen dieſer Schuld befriedige. Der Beklagte H. habe darauf die Schuld des Vaters als eigene übernommen, und es ſei zwiſchen den beiden Beklagten vereinbart worden, daß die Sicherungshypothek für dieſe Schuld mit haften und in Höhe von 5800 in eine feſte Hypothek für K. umgeſchrieben werden ſolle. Zu einer Kreditgewährung des K. ſei es nicht gekommen, weil der Kläger nach Abtretung eines Teilbetrags von 30000 der ganzen in eine Verkehrshypothek umgeſchriebenen früheren Höchſtbetragshypothek ſich zur Beſchaffung von Baugeldern verpflichtet habe. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten H. nach dem Klagantrage, wies dagegen die Klage gegen K. ab. Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten H. wurde das erſte Urteil dahin abgeändert: „Der Beklagte H. ſoll ſchwören, daß er vor Eintragung der Umwandlung der Sicherungshypothek von 40000 & in eine Darlehnshypothek eine Schuld ſeines Vaters an K. im Betrage von 5800 α aus Wechſelakzepten als eigene übernommen und mit K. vereinbart habe, daß die Hypothek für dieſe Schuld haften ſolle. Für den Fall der Eidesweigerung ſoll die Klage gegen K. abgewieſen, und die einſtweilige Verfügung, ſoweit ſie ihn betrifft, aufgehoben, dagegen der Beklagte H. zur Bewirkung der Löſchung der 5800 & und, falls er dies in der Zwangsvollſtreckungsinſtanz nicht tut, zur Zahlung von 5800 α und Zinſen verurteilt werden. Für den Fall der Eidesleiſtung ſoll die Klage gegen H. abgewieſen, und die einſtweilige Verfügung, ſoweit ſie ihn betrifft, aufgehoben werden. Der Beklagte K. ſoll ſchwören, daß ihm bei Beſtellung der ö Sicherungshypothek von 40000 durch den Beklagten H., bei Über⸗ ö nahme der 5800 betragenden Schuld des Vaters durch ihn und bei der Vereinbarung, daß für dieſe übernommene Schuld die ö Sicherungshypothek mit haften ſolle, eine Abſicht des Beklagten H., ſeine Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen ſei. Für den Fall der Eidesleiſtung ſoll die Klage gegen ihn abgewieſen, und die einſtweilige Verfügung, ſoweit ſie lihn betrifft, aufgehoben werden. Für den Fall der Eidesweigerung ſoll K. verurteilt werden, einzuwilligen, daß der Kläger in die Hypothek von 5800 & aus den in der Urteilsformel aufgezählten vollſtreckbaren Titeln die Zwangsvollſtreckung betreibe.“ Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: . . . „Der Berufungsrichter nimmt für erwieſen an, daß der Beklagte H. auf das an ihn geſtellte Anſinnen des Klägers ſich nicht zur Löſchung der Hypothek von 10000 verpflichtet, ſondern nur verſprochen hat, ſich um die Löſchungsbewilligung des Beklagten K. zu bemühen. Es wird in Auslegung des bezeugten Verſprechens ausgeführt, daß H. ſich nur inſoweit habe verpflichten wollen und verpflichtet habe, als die Hypothek in Wahrheit nicht dem K., ſondern ihm zugeſtanden habe.... In Höhe von 4200 ſtand dem K. kein materielles Hypothekenrecht zu, und ſo weit hat der Beklagte H. ſeiner Verpflichtung auch genügt. Streit beſteht, ob dem K. eine Forderung von 5800 & zuſteht, und für dieſe die Hypothek haftet.

Daß eine Hypothek auch für eine fremde Schuld beſtellt werden kann, ſteht außer Zweifel (vgl. z. B. Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 36 Nr. 91). Die Behauptung der Beklagten geht dahin, daß der Vater des H. dem K. 5800 “ aus Wechſelakzepten geſchuldet, und der Beklagte H. dieſe Schuld als eigene übernommen habe mit der Vereinbarung, daß die Hypothek dafür haften ſolle. Das Beſtehen einer Schuld des H. sen. an K. in Höhe von 5800 & nimmt der Berufungsrichter ... für erwieſen an. —

Iſt ſonach von dem Beſtehen der Forderung des K. an H. sen. auszugehen, ſo bleibt zu unterſuchen, ob die Hypothek für dieſe Forderung haftet. Der Berufungsrichter bejaht dieſe Frage für den Fall, daß der Beklagte H. den ihm auferlegten Eid leiſtet, indem er es bis zur Auferlegung eines Ergänzungseides für wahrſcheinlich gemacht hält, daß H. vor Umwandlung der Sicherungshypothek in eine Darlehnshypothek die Schuld ſeines Vaters als eigene übernommen und mit K. vereinbart habe, die Hypothek ſolle für dieſe Schuld haften. . .. Der Berufungsrichter führt aus, daß die Schuld übernahme und die Vereinbarung der Haftung der Hypothek für die übernommene Schuld auch ohne Beobachtung einer Form gültig ſeien, wenn ſie vor der Umwandlung der Sicherungs⸗ in eine Darlehnshypothek vorgenommen worden ſeien. Nur für dieſen Fall ſoll die Eidesleiſtung die Abweiſung der Klage gegen H. zur Folge haben. Die Reviſion iſt der Anſicht, daß die Einſchiebung einer anderen Forderung in die für laufenden Kredit beſtellte Sicherungshypothet nach § 1180 B.G.B. der gerichtlichen oder notariellen Form bedurft habe. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß der § 1180 an ſich auch auf Sicherungshypotheken Anwendung findet. Aber wenn man ſelbſt annehmen wollte, daß dieſe Beſtimmung auf den vorliegenden Fall anwendbar ſei, ſo würde mit der Eintragung der Umwandlung der Sicherungs⸗ in eine Darlehnshypothek auch dieſe Vereinbarung nach § 878 Abſ. 1 B.G.B. bindend geworden ſein. Der im § 1180 bezogene § 873 Abſ. 2 macht nur die Bindung vor der Eintragung . von der Beobachtung gewiſſer Formen abhängig; mit der Eintragung wird die formloſe Einigung ebenfalls bindend. Die Reviſion meint ferner, es habe ſich nach der eigenen Behauptung der Beklagten nicht um eine Verpflichtung, ſtatt des H. sen., ſondern um eine ſolche, neben ihm zu haften, gehandelt. Es liege alſo eine kumulative Schuldübernahme oder eine Bürgſchaft vor, und beide verlangten zur Gültigkeit die Schriftform. Auch dieſer Angriff iſt nicht begründet. Behauptet war eine Schuldübernahme. Ob dieſe kumulativ oder privativ iſt, hatte der Richter zu prüfen, ohne an die Auffaſſung der Parteien gebunden zu ſein. Der Berufungsrichter legt die von ö H. sen. bekundete Vereinbarung im Sinne einer privativen Schuldübernahme aus und hat danach den dem Beklagten H. auferlegten Eid gefaßt. Gegen dieſe Auslegung können Reviſionsangriffe mit Erfolg nicht gerichtet werden. Aber wenn dies auch zuläſſig wäre, ſo wäre damit für den Kläger nichts gewonnen. Freilich iſt die Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrags nach § 766 B. G.B. an die Beobachtung der Schriftform gebunden, und das Reichsgericht hat in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 122 für die kumulative Schuldübernahme dieſelbe Form verlangt, mit der ſpäter (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 45 Nr. 11) hinzugefügten Beſchränkung, daß dies nur für die Regelfälle gelte, in denen die kumulative Schuldübernahme mit der Bürgſchaft identiſch ſei. Aber im vorliegenden Falle hat der Beklagte H. dem K. doch auch (durch Umwandlung der Sicherungshypotheh Hypothek in notarieller Form beſtellt, und die Hypothelbeſtellung iſt auch eingetragen. Läge alſo eine Bürgſchaft vor, ſo würde daneben doch noch die Beſtellung einer Hypothek für eine fremde Schuld beſtehen, und dieſe iſt gültig, wenn die Vereinbarung durch ö den Eid des Beklagten H. feſtgeſtellt wird. Die Nichtigkeit der perſönlichen Bürgſchaft würde auf die Beſtellung und Eintragung der Hypothek keinen Einfluß haben. Richtiger hätte der Berufungsrichter vielleicht die Vereinbarung überhaupt in dem Sinne aufgefaßt, daß nicht eine Schuldübernahme, ſondern die Beſtellung einer Hypothet für fremde Schuld beabſichtigt ſei; aber auch ſeine Konſtruktion führt nicht zur Nichtigkeit der Hypothek. Für den Fall der Beklagte H. den Eid weigert, ſoll er nach 1 Jetzt abgedruckt in dieſer Sammlung B. 59 Nr. 66 S. 232. D. R. dem Klagantrage verurteilt werden. Er hat ſich der Reviſion nicht angeſchloſſen, und deshalb kann das Bedenken unterdrückt werden, ob durch die notarielle Urkunde vom 12. Oktober 1901 dem § 1180 B.G.B. nicht genügt iſt, ſo daß es nicht darauf ankommen würde,

ö ob die Einigung vor oder bei der Umwandlung der Hypothek zuſtande gekommen iſt. Aber es ſoll außerdem die Klage gegen K. abgewieſen werden, und zwar weil der Kläger zu ihm in keinen obligatoriſchen Beziehungen ſtehe. Die Reviſion regt das Bedenken an,

ö ob die Entſcheidung über die Berufung des Klägers gegen die Zurückweiſung der Klage gegen K. von einem Eide des bei dieſer Berufung ö nicht beteiligten Beklagten H. habe abhängig gemacht werden dürfen. Allein, da auch H. die Berufung eingelegt hat, und er Streitgenoſſe des K. iſt, war der Berufungsrichter nach § 476 Z.P. O., der dem Richter in dieſer Beziehung freies Ermeſſen einräumt, befugt, den richterlichen Eid dem H. allein aufzuerlegen (vgl. Entſch. des R. G.3 in Zivilſ. Bd. 12 S. 14; Urteil des Oberſten Landesgerichts für Bayern in Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 358). Zweifelhafter iſt, ob die Weigerung des Eides durch H. die Abweiſung der Klage gegen K. zur Folge haben muß. Die Reviſion beruft ſich für die Verneinung auf den § 894 B.G.B., jedoch mit Unrecht. Freilich kann der Grundſtückseigentümer Beſeitigung nicht rechtsbeſtändiger Hypotheken, deren Beſtehen das Grundbuch unrichtig macht, mit der Klage auf Berichtigung geltend machen (vgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. ö Bd. 48 S. 51, Bd. 53 S. 408; Gruchot, Beiträge Bd. 48 S. 937); aber im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine rechtsbeſtändige Hypothek, die, wenn der Beklagte K. keinen materiellen Anſpruch durch Kreditgewährung oder Darlehnshingabe auf ſie erworben hat, dem Beklagten H. als Eigentümergrundſchuld zuſteht. H. könnte unter ſolchen Umſtänden von K. Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des H. als Gläubigers verlangen. Dem Kläger als Grundſtückseigentümer ſteht ein ſolches Recht nicht zu, weil durch die Unrichtigkeit nicht ſein Eigentum, ſondern lediglich das Recht des wahren Hypothekengläubigers betroffen wird. Nicht weil die Hypothek von 5800 A nicht beſteht, ſondern weil der Beklagte H. ihre Löſchung angeblich verſprochen hat, verlangt der Kläger die Beſeitigung der Hypothek. Es handelt ſich alſo nicht um den Fall der Grundbuch berichtigung, ſondern um einen rein obligatoriſchen Anſpruch, den der Kläger gegen K. nur verfolgen könnte, wenn er ſich den Berichtigungs ö anſpruch des H. hätte überweiſen laſſen, was aber nicht geſchehen iſt. Der Kläger hat ſeine Klage gegen K. auch auf das Anfechtungs geſetz gegründet. Der Berufungsrichter hat dieſen Klagegrund für

den Fall, daß der Beklagte H. den Eid nicht leiſtet, verworfen, weil

die Hypothek dann materiell dem Beklagten H. zuſtehe, alſo nichts

aus deſſen Vermögen herausgekommen ſei. Für den Fall der Eidesleiſtung hat er auf den im Tatbeſtande mitgeteilten Eid des Beklagten

K. erkannt. Er nimmt an, daß es ſich dann nicht um eine unentgeltliche, ſondern um eine entgeltliche Verfügung handle, und daher ö der Kläger beweiſen müſſe, daß dem Beklagten K. eine Abſicht des Beklagten H., ſeine Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt geweſen

ſei. Da dieſer Beweis auf andere Art nicht geführt ſei, komme es

auf den zugeſchobenen Eid an. Die Annahme der Entgeltlichkeit begründet der Berufungsrichter damit, daß die für den zu gewährenden laufenden Kredit beſtellte Sicherungshypothek erſt wirkſam werde,

wenn und ſoweit K. Forderungen gegen den Beklagten H. erwarb,

und daß der Schuldübernahme als Entgelt, wenn nicht eben dieſe Kreditgewährung, ſo doch jedenfalls die Befreiung des bisherigen Schuldners gegenübergeſtanden habe. Die Reviſion meint, daß die Schuldübernahme ſich dem Beklagten H. gegenüber als unentgeltliches Geſchäft darſtelle, da er keine Gegenleiſtung dafür empfangen habe.

Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß die Schuldübernahme und

die Hypothekbeſtellung für eine fremde Schuld an ſich in der Regel unentgeltliche Verfügungen ſind. Dies iſt insbeſondere dann anzunehmen, wenn die Forderung an den Dritten wertlos iſt. Ob dieſer

Fall hier vorliegt, ſteht nicht ſeſt. Aber die Reviſion überſieht, daß

die erwähnten Rechtshandlungen jedenfalls dann nicht unentgeltlich

ſind, wenn der Verfügende ſie vornimmt, um eine Gegenleiſtung dafür

zu erlangen. Das iſt aber nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hier der Fall. K. hat die Gewährung des Kredits an den Beklagten H., obwohl dafür ſchon die Sicherungshypothek beſtellt

war, davon abhängig gemacht, daß H. die Schuld ſeines Vaters übernehme. Demnach hat der Beklagte die Schuld im eigenen Inter eſſe, um Kredit zu erlangen, übernommen, alſo gegen das Verſprechen

und in Erwartung einer Gegenleiſtung des K. Wenn ſeine Erwartung hinterher fehl geſchlagen ſein ſollte, ſo würde dadurch

ſeine Leiſtung nicht rückwärts zu einer unentgeltlichen geworden ſein (vgl. Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 22. Dezember 1888, teilweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1889 S. 68).

Auch die Ausführung des Berufungsrichters geht nicht fehl, ö daß, wenn der Beklagte H. die Leiſtung des ihm auferlegten Eides verweigert, der Fall der Anfechtung nicht gegeben ſei. Es ſteht dann feſt, daß die Hypothek von 5800 materiell nicht dem Beklagten K., ſondern dem Beklagten H. gebührt, daß alſo durch die Eintragung

ö auf den Namen des K. nichts aus dem Vermögen des Beklagten H. gekommen iſt. Der Beklagte H. hat dann einen Berichtigungsanſpruch an K., und, um das formale Recht des K. zu beſeitigen, iſt nicht die Anfechtung des formalen Rechts zuläſſig, ſondern der Weg der Überweiſung des Berichtigungsanſpruchs gegeben..