Reichsgericht Urteil vom 02.02.1905 – 153/04

2. Stellt es ſich als eine wider die guten Sitten verſtoßende Handlung (§ 826 B. G.B.) dar, wenn ſich eine größere Zahl Gewerbetreibender eines Geſchäftszweiges zur Erzielung vorteilhafteren Gewerbebetriebes zuſammenſchließt, einzelne Gewerbetreibende des Geſchäftszweiges aber, um deren Konkurreuz zu beſeitigen, zu der Vereinigung nicht zuläßt und dadurch deren Gewerbebetrieb weſentlich erſchwert? Iſt eine ſolche Handlung darin zu finden, daß ein Gewerbetreibender, oder eine Vereinigung von ſolchen einen Verband von Arbeitnehmern vorſätzlich dazu beſtimmt, über einen anderen Gewerbetreibenden die Sperre zu verhängen, um dieſem ſeinen

Gewerbebetrieb unmöglich zu machen oder zu erſchweren?

VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1905 i. S. FeingoldſchlägerVereinigung Deutſchlands u. Gen. (Bekl.) w. H. u. B. (Kl.). Rep. VI. ö 153/04. ö I. Landgericht Nürnberg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Zu Anfang des Jahres 1902 fanden zwiſchen Feingoldſchlägerei⸗ ö beſitzern Nürnbergs und Schwabachs Verhandlungen über die Bildung einer Vereinigung ſtatt, durch die eine Regelung der Produktion, ſowie die Einhaltung gewiſſer Mindeſtverkaufspreiſe erreicht werden ö ſollte. Zugleich wurde verſucht, mit den in der Feingoldſchlägerei ö beſchäftigten Gewerbegehilfen eine Einigung über die Grundſätze zu erzielen, die fortan im Verhältnis zwiſchen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten ſollten.

Die Verhandlungen hatten nach beiden Richtungen Erfolg. Es ö wurde eine Vereinigung von Feingoldſchlägereibeſitzern gegründet, ů deren Verhältniſſe in einer Urkunde vom 18. März 1902 eingehend ö geregelt wurden. Ebenſo kam eine das gleiche Datum tragende, als „Tarif“ bezeichnete Vereinbarung zwiſchen den Arbeitgebern gebern und Arbeitnehmern zuſtande, welche Normen über die Arbeitszeit, über die Löhne und deren Berechnung, ſowie über das Lehrlingsweſen, die Arbeitsvermittlung und die Austragung etwa entſtehender Streitigkeiten enthielt. In den 88 15 und 16 des Tarifs war beſtimmt, daß organiſierte Arbeiter und Arbeiterinnen der Feingoldſchlägerbranche nur in „tariftreuen Betrieben“ Beſchäftigung nehmen dürften, andererſeits die Inhaber der tariftreuen Geſchäfte verpflichtet ſein ſollten, Arbeiter und Arbeiterinnen anderer Schlägergewerbe, ſowie nichtorganiſierte Arbeiter nicht einzuſtellen. Die Aufnahme neuentſtehender Betriebe in die Tarifgemeinſchaft ſollte während des erſten Jahres der Vertragsdauer unſtatthaft ſein. Als Vertragſchließende waren in § 1 des Tarifs genannt: „die dem

Feingoldſchlägereigewerbe Deutſchlands angehörenden Prinzipale“ einerſeits und die in dieſem Gewerbe beſchäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen, vertreten durch den Deutſchen Metallarbeiterverband, andererſeits. In § 22 war beſtimmt, als Organe zur Durchführung des Tarifs ſollten gelten „die beiderſeitigen Organiſationen, ſeitens der Prinzipale: die Feingoldſchlägervereinigung Deutſchlands, ſeitens der Arbeiter und Arbeiterinnen: der Deutſche Metallarbeiterverband, bzw. die von beiden Organiſationen ernannten Vertreter“. Der Tarif ſollte zunächſt auf die Dauer eines Jahres vom 20. März 1902 ab gelten, ſeine Dauer ſich aber ſtets um ein Jahr verlängern, ſofern er nicht mindeſtens zwei Monate vor Ablauf gekündigt ſei. Die Vereinigung der Feingoldſchläger erwählte ſtatutengemäß vier ö Mitglieder, darunter die beiden Mitbeklagten Br. und T., zu Geſchäftsführern.

Die beiden Kläger hatten vor der Begründung der Vereinigung

in Schwabach je ein Feingoldſchlägereigeſchäft betrieben, im Jahre ö 1901 aber wegen der damals in der Branche beſtehenden ungünſtigen Verhältniſſe, und weil über ihre Betriebe wegen Herabſetzung der Gehilfenlöhne von dem Deutſchen Metallarbeiterverbande die Sperre verhängt worden war, den Betrieb eingeſtellt. Sie trugen im Jahre 1902, unter der Mitteilung, daß ſie ihren Geſchäftsbetrieb wieder aufnehmen würden, auf Aufnahme in die Vereinigung an; es wurde dieſe aber für die Dauer des erſten Geſchäftsjahres der Vereinigung abgelehnt. Sie waren der Meinung, daß dieſes Verhalten der Vereinigung und ihrer Mitglieder eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 826 B.G. B. darſtelle, und forderten Schadenserſatz, indem ſie Klage gegen die Vereinigung und gegen die beiden Mitglieder ö derſelben, Br. und T., als Geſamtſchuldner erhoben. Von den Beklagten wurde geltend gemacht, daß die Vereinigung kein parteifähiges Rechtsſubjekt, eine Klage wider ſie alſo rechtlich nicht möglich ſei; übrigens beſtritten ſie, daß gegen die Kläger eine rechtswidrige Handlung vorgenommen worden ſei. ö Die erſte Inſtanz wies die Klage ab; dagegen erklärte das ö Oberlandesgericht den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht nimmt an, daß die mitverklagte Ver⸗ ö einigung ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne von § 54 B. G.B. ſei, obwohl ſie in der als Geſellſchaftsvertrag bezeichneten Urkunde vom 18. März 1902 Geſellſchaft, und die Mitglieder Geſellſchafter genannt ſeien. Denn die Vereinigung ſtelle ſich nicht als eine zwiſchen beſtimmten Perſonen unter Ausſchluß anderer erfolgter Zuſammenſchluß dar, der keinen Wechſel der Perſonen ohne dadurch bedingte Anderung oder Erneuerung des Vertrages zuließe, wie es den Regeln der Geſellſchaft entſpreche; ſie ſei vielmehr ſatzungsgemäß vom Wechſel der Mitglieder unabhängig. Ebenſo ſei ſie durch die Beſtimmungen, welche in den Satzungen über die Funktionen und Befugniſſe der Geſchäftsführer und diejenigen der Verſammlung der Mitglieder und über die Einberufung der Verſammlungen getroffen ſeien, körperſchaftlich organiſiert.... ö Der hiergegen gerichtete Angriff war nicht als begründet anzuerkennen. Allerdings iſt die über die Errichtung der Vereinigung aufgeſetzte Urkunde als Geſellſchaftsvertrag bezeichnet, und es iſt darin immer nur von einer Geſellſchaft und Geſellſchaftern die ö Rede, und in allen Einzelbeſtimmungen ſind, wie nicht verkannt werden ſoll, konſequent Ausdrücke und Wendungen gebraucht, die an ſich für die Annahme ſprechen, daß die Beteiligten nicht einen Verein, ſondern eine Geſellſchaft ins Leben zu rufen gewillt geweſen ſeien. Indes iſt hieraus ein durchſchlagender Grund für die Annahme, daß die zu der Vereinigung zuſammengetretenen Perſonen bewußtermaßen ihrer Verbindung den rechtlichen Charakter einer Geſellſchaft im Sinne von §8 705 flg. B. G.B., im Gegenſatze zu einem nicht eingetragenen Vereine, zu verleihen beabſichtigt hätten, nicht zu entnehmen. Denn da, wie die Beklagten ſelbſt angegeben haben, die Vereinigung nicht in das Vereinsregiſter eingetragen werden ſollte, auf ſie alſo nach § 54 B.G. B. grundſätzlich die rechtlichen Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung zu finden hatten, ſo erſcheint hierdurch die gewählte Ausdrucksweiſe hinreichend erklärt. Als entſcheidend für die Beurteilung der rechtlichen Natur der Vereinigung iſt deshalb der ſachliche Inhalt der Urkunde vom 18. März 1902 anzuſehen; nach dieſem aber iſt die Vereinigung als ein Verein im Sinne von § 54 B. G.B. und § 50 Z.P. O. (vgl. auch § 213 K.O.) anzuſehen. ö ö Wie ſich aus § 6 des Vertrages vom 18. März 1902 ergibt, iſt die Vereinigung zunächſt von Feingoldſchlägern der Städte Nürn⸗ ö berg, Schwabach und Fürth begründet worden; es iſt aber in § 14 beſtimmt, daß jeder Inhaber einer zur Zeit in Deutſchland beſtehenden Feingoldſchlägerei in die Vereinigung aufgenommen werden könne, und zwar durch einfachen Majoritätsbeſchluß der Verſammlung der Mitglieder, und dieſe iſt nach § 9 beſchlußfähig, wenn mehr als die Hülfte der Geſellſchafter anweſend ſind. Andererſeits iſt nach § 9 Abſ. 4 und § 10 die Ausſchließung von Geſellſchaftern ebenfalls durch Majoritätsbeſchluß der Geſellſchafterverſammlung zuläſſig. Nach ö den weiteren Beſtimmungen in § 13 ſoll die Geſellſchaft weder durch den Tod, noch durch die Ausſchließung eines Geſellſchafters, noch ö durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen eines ſolchen aufgelöſt, vielmehr unverändert unter den verbliebenen Geſellſchaftern fortgeſetzt werden. Durch dieſe Beſtimmungen iſt der verklagten Vereinigung der Charakter einer Verbindung mit veränderlichem Perſonenbeſtande verliehen worden, und die ganze Sachlage weiſt darauf hin, daß durch dieſe Beſtimmungen nicht etwa bloß Fürſorge für zwar mögliche, aber nicht zu erwartende Fälle getroffen werden ſollte, ſondern daß bei einigermaßen längerem Beſtande der Vereinigung mit Veränderungen in dem Perſonenbeſtande beſtimmt gerechnet wurde. Schon in der Verſammlung vom 16. März 1902, in welcher der mit ö dem Deutſchen Metallarbeiterverbande vereinbarte Tarif zur Annahme gelangte, waren 54 Beſitzer von Feingoldſchlägereien verEntſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 7 treten; weitere Mitglieder traten am 14. und 21. April 1902 bei. Da ferner der Zweck der Geſellſchaft dahin geht, die Produklion in der Branche der Feingoldſchlägerei unter Anpaſſung an die mit den Arbeitnehmern abgeſchloſſene Tarifgemeinſchaft der Nachfrage ent ſprechend zu regeln, ſowie beſtimmte Mindeſtpreiſe feſtzuhalten, ſo mußte naturgemäß die Abſicht der zu der Vereinigung zuſammengetretenen Feingoldſchläger darauf gerichtet ſein, die überwiegende Mehrzahl der ihrer Branche angehörenden Induſtriellen, vor allem die Inhaber der größeren Betriebe Deutſchlands, für die Vereinigung zu gewinnen, da nur dann Ausſicht dafür vorhanden war, die von ihr in Ausſicht genommenen Maßnahmen erfolgreich durchführen zu können, und dadurch günſtigere Verhältniſſe in dem Gewerbebetriebe der an der Vereinigung beteiligten Unternehmer zu ſchaffen. Dementſprechend iſt von der Vereinigung beſchloſſen worden, einzelne Feingoldſchlägereibeſitzer zum Beitritt aufzufordern; auch ſind Verhandlungen mit den Dresdener Feingoldſchlägern, unter der Aufforderung, der „Konvention“ beizutreten, angeknüpft worden. Bei der Ausdehnung, die hiernach der Vereinigung gegeben werden ſollte und zur Erreichung des angeſtrebten Zwecks gegeben werden mußte, war der Natur der Sache nach mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß ein Wechſel in dem Beſtande der zahlreichen Mitglieder nicht ausbleiben könne. Dem ſteht nicht entgegen, daß, gleichwie die „Tarifgemeinſchaft“, ſo auch der Geſellſchaftsvertrag vom 18. März 1902 zunächſt nur für die Dauer eines Jahres geſchloſſen war. Denn die Fortdauer über dieſen Zeitpunkt hinaus war in beiden Verträgen in Ausſicht genommen..

Die verklagte Vereinigung ſtellt ſich ſomit als eine Verbindung dar, für welche ein Wechſel in dem Mitgliederbeſtande nach ihrem ö Weſen und ihrer Geſtaltung von ſelbſt und mit Notwendigkeit gegeben war und ſich auch durch einfache Majoritätsbeſchlüſſe der Mitgliederverſammlung ſollte vollziehen können.

Was die Organiſation der Vereinigung betrifft, ſo iſt auch ſie in einer Weiſe geregelt, die derjenigen eines Vereins entſpricht. Die Leitung der Geſchäfte und insbeſondere die Vertretung nach außen iſt vier aus dem Kreiſe der Vereinigung von der Mitgliederverſammlung zu erwählenden Geſchäftsführern übertragen, während die dieſen nicht zugewieſenen Angelegenheiten der Mitgliederverſammlung vorbehalten ſind, die nach einfacher Majorität entſcheidet, und deren Beſchlüſſen ſich jedes Mitglied unterwerfen muß. Wenn bei Regelung der Vertretungsmacht der Geſchäftsführer nicht von Prozeſſen der Geſellſchaft, ſondern von ſolchen der Geſellſchafter geſprochen wird, ſo findet dies ebenfalls ſeine Erklärung darin, daß die Vereinigung nicht die Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon erlangen ſollte, und ſomit für alle Fälle, wo die Vereinigung klagend aufzutreten hatte, davon auszugehen war, ein Prozeß werde nur in der Weiſe geführt werden können, daß dabei alle Mitglieder der Vereinigung als Kläger auftreten. Von der Reviſion iſt für die von ihr vertretene Meinung der Umſtand verwertet worden, daß in dem Vertrag vom 18. März 1902 der Vereinigung kein Name, unter dem ſie nach außen als Einheit erſcheinen könnte, beigelegt worden iſt. In der Tat iſt mehrfach die Anſicht vertreten, daß für einen Verein, im Gegenſatz zu einer Geſellſchaft im Sinne der §8 705 flg. B.G.B., eine die verbundenen Einzelperſonen als Einheit zuſammenfaſſender und bezeichnender Name unentbehrlich ſei. Vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 79 unter II; Gierke, ö Vereine ohne Rechtsfähigkeit S. 10; Eck, Vorträge S. 49; ö andererſeits Nußbaum, im Sächſ. Archiv Bd. 10 S. 345. Indes würde ſich, auch wenn man dies als richtig anzuerkennen hätte, daraus kein durchſchlagender Grund gegen die jetzt in Rede ſtehende ö ö Annahme der Vorinſtanz ergeben. Denn jedenfalls iſt nicht als erforderlich anzuſehen, daß ein ſolcher Name durch das Statut der ö Vereinigung beſtimmt ſein müſſe; es genügt vielmehr, wenn dieſe bei ihrem Auftreten nach außen ſich tatſächlich eines die Geſamtheit der Mitglieder bezeichnenden Namens bedient. Dies muß bezüglich der verklagten Vereinigung angenommen werden. Nach alledem ſtellt ſich die verklagte Vereinigung als eine dauernde Verbindung einer größeren Anzahl von Perſonen zur Erreichung eines ihnen gemeinſamen Zwecks dar, die ſich eine die weſentlichen Merkmale korporativer Organiſation enthaltende Geſtaltung gegeben hat, einen Geſamtnamen führt, und bei welcher ein Wechſel in dem Mitgliederbeſtande, und zwar nicht vermöge beſonderen Ausnahmerechts, ſondern naturgemäß infolge des Weſens der Vereinigung, ſtattfindet. 7⁷ ö

Damit ſind alle Merkmale gegeben, welche für einen Verein im Sinne von § 50 Abſ. 2 Z.P. O. erfordert werden können. Da, wie oben bemerkt worden iſt, nicht anzunehmen iſt, daß die Beteiligten durch die bei der Redigierung des „Geſellſchaftsvertrages“ gewählte Ausdrucksweiſe bewußt ihrer Vereinigung den Charakter einer Geſellſchaft, nicht eines Vereins, zu verleihen beabſichtigt hätten, kann unerörtert bleiben, ob ein ſolcher Wille für eine Verbindung, bei welcher die für einen Verein charakteriſtiſchen Merkmale vorliegen, dergeſtalt als maßgebend anzuſehen ſein würde, daß damit auch die

ö Anwendung der öffentlichrechtlichen Vorſchrift in § 50 Abſ. 2 Z. P. O., wonach ein nicht rechtsfähiger Verein verklagt werden kann, ausgeſchloſſen werden könnte.

Auch der Zweck, den die verklagte Vereinigung verfolgt, und die Art, wie das geſchieht, ſpricht für die Annahme, daß ſie ein Verein ſei. Das ihr geſetzte Ziel, die Produktion der deutſchen Feingoldſchlägerei auf das durch die Nachfrage gegebene Maß einzuſchränken und die Preiſe und die Verkaufsbedingungen angemeſſen zu geſtalten, ſoll nicht durch einen gemeinſamen Geſchäftsbetrieb erreicht werden; jedes Mitglied ſoll vielmehr völlig ſelbſtändig und in Konkurrenz mit den übrigen ſein Geſchäft weiter betreiben und ſich nur nach den bezeichneten Richtungen gewiſſen, durch die Vereinigung jeweilig feſtzuſetzenden Beſchränkungen unterwerfen. Von Erzielung eines Geſellſchaftsgewinnes iſt hiernach nicht die Rede; ebenſowenig iſt die Bildung eines Geſellſchaftsvermögens vorgeſehen; die Mitgliederbeiträge ſollen vielmehr, ſoweit ſie nicht zur Beſtreitung der Auslagen der Vereinigung ſelbſt gebraucht werden, an eine gewerbliche Unterſtützungskaſſe abgeführt werden.

Die verklagte Vereinigung iſt hiernach von der Vorinſtanz mit Recht als parteifähig angeſehen worden.

Was den von den Klägern erhobenen Schadenserſatzanſpruch ſelbſt anlangt, ſo hat das Berufungsgericht folgendes feſtgeſtellt.

Die beiden Kläger hätten ſich, auch nachdem ſie ihre Geſchäftsbetriebe eingeſtellt gehabt — B. im März, H. im Juni 1901 —, nach wie vor zur Genoſſenſchaft der Schwabacher Feingoldſchläger gehalten und ſeien von dieſen auch als Genoſſen betrachtet worden; B. ſei ſogar Schriftführer der Genoſſenſchaft geweſen und habe als ſolcher das Antwortſchreiben verfaßt, durch das die Schwabacher

—72 Genoſſenſchaft der von der Nürnberger Feingoldſchlägereigenoſſenſchaft im Januar 1902 ausgegangenen Anregung zur Gründung einer auf ö Hebung des Gewerbes gerichteten Vereinigung zugeſtimmt habe. Beide Kläger ſeien auch durch den Vorſtand der Schwabacher Genoſſenſchaft H. zu einer am 24. Februar 1902 in Nürnberg abgehaltenen Verſammlung, in welcher über die Begründung einer ſolchen Vereinigung verhandelt worden ſei, eingeladen worden, und ebenſo ſei ihnen, wie den übrigen Schwabacher Feingoldſchlägern, das Protokoll über die in jener Verſammlung gefaßten Beſchlüſſe mitgeteilt worden; von beiden ſei auch um dieſe Zeit ein Beitrag zur Beſtreitung der entſtandenen Druckkoſten erhoben worden.

In der Hoffnung, daß die geplante Vereinigung zuſtande kommen, und dadurch eine Beſſerung der Geſchäftsverhältniſſe ihrer Branche eintreten würde, hätten ſich beide Kläger entſchloſſen, ihre Geſchäfte wieder zu eröffnen. . . Hiervon hätten die Mitglieder der Schwabacher und der Nürnberger Genoſſenſchaft Kenntnis erlangt. Gleichwohl ſei das Geſuch der beiden Kläger, in die zu bildende Vereinigung aufgenommen zu werden, abgelehnt worden.

Die Vertreter der Arbeitnehmer ſeien bei Eröffnung der von ihnen mit den vereinigten Arbeitgebern angeknüpften Verhandlungen über den Tarif bereit geweſen, die über die Betriebe der Kläger früher verhängte Sperre aufzuheben, und hätten das auch den mit ihnen verhandelnden Arbeitgebern mitgeteilt. Von dieſen ſei aber verlangt worden, daß die Sperre aufrecht erhalten bleibe, und zwar in der Weiſe, daß davon der Abſchluß des Tarifvertrages zwiſchen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern abhängig gemacht worden ſei. Die Vertreter der letzteren hätten ſich bemüht, die Aufnahme der Kläger in die Tarifgemeinſchaft herbeizuführen, ſich aber ſchließlich genötigt geſehen, um im Intereſſe der Arbeiter das Zuſtandekommen des Tarifes nicht zu gefährden, in die Aufrechterhaltung der über die Kläger verhängten Sperre zu willigen.

Durch das Verhalten der Arbeitgeber, nämlich durch die Verweigerung der Zulaſſung der Kläger zu der Vereinigung der Feingoldſchläger und durch die Aufrechterhaltung der von dem Metallarbeiterverbande über die Kläger verhängten Sperre, ſeien dieſe an ö ihrem Vermögen geſchädigt worden, indem ihnen die Gewinnung brauchbarer Gewerbegehilfen zeitweilig unmöglich gemacht oder doch ungemein erſchwert worden ſei, und die vereinigten Arbeitgeber ſeien ſich auch wohl bewußt geweſen, daß ihr Vorgehen gegen die Kläger dieſe Folge haben müſſe.

Die beiden Beklagten T. und Br. hätten an dem Beſchluß, den Klägern die nachgeſuchte Aufnahme in die Vereinigung der Arbeitgeber zu verweigern, teilgenommen. Der Ausſchluß der Kläger aus der Tarifgemeinſchaft und die damit veranlaßte Geſchäftsſperre habe nur den Zweck gehabt, die Konkurrenz der Kläger zu beſeitigen und dadurch den eigenen Gewerbebetrieb der vereinigten Feingoldſchläger günſtiger zu geſtalten. Der Grund, den man den Klägern gegenüber und auch bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer für ihre Ausſchließung von der Tarifgemeinſchaft angegeben habe, daß dieſe „Neuanfänger“ ſeien, die für das erſte Jahr des Beſtehens der Tarifgemeinſchaft von dieſer ferngehalten werden müßten, ſei tatſächlich unzutreffend geweſen, da es ſich um alte Betriebe gehandelt habe, die nur infolge der ungünſtigen Verhältniſſe zeitweilig eingeſtellt geweſen ſeien, und es ſei das auch gar nicht der wahre Grund der vereinigten Arbeitgeber geweſen; dieſe hätten vielmehr nur die momentane Geſchäftsniederlegung der Kläger unter Vorſchützung des formalen Grundes, daß dieſe Neuanfänger ſeien, benutzt, um deren fernere Konkurrenz zu verdrängen.

Dieſe Feſtſtellungen reichen nicht aus, die angefochtene Entſcheidung zu rechtfertigen; es bedarf vielmehr noch einer weiteren Klarſtellung des Sachverhalts.

ö Von den Klägern iſt in den Vorinſtanzen die Meinung vertreten worden, es ſei eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 826

B. G. B. ſchon darin zu befinden, daß ihnen der Beitritt zu der verklagten Vereinigung grundlos verweigert, und hierdurch in Verbindung mit dem Abſchluß der Tarifgemeinſchaft die Ausübung ihres Gewerbebetriebes unmöglich gemacht worden, und daß dieſer Erfolg von der verklagten Vereinigung beabſichtigt geweſen ſei. Die Beklagten haben demgegenüber geltend gemacht, daß die erwähnten Maßnahmen der verklagten Vereinigung ſich als Ausübung eines Rechts im Sinne von § 226 B. G. B. darſtellten, und aus ihnen ein Schadenserſatzanſpruch der Kläger nur dann abgeleitet werden könnte, wenn jene Maßnahmen nur den Zweck haben könnten, den Klägern Schaden zuzufügen. Dieſe letztere Auffaſſung, der ſich die erſte Inſtanz im weſent⸗ ö lichen angeſchloſſen hat, iſt zweifellos unbegründet, und zwar ſchon deshalb, weil es ſich bei der Nichtaufnahme der Kläger in die verklagte Vereinigung und bei dem Abkommen mit den Arbeitnehmern vom 18. März 1902 lediglich um eine kraft der allgemeinen Freiheit an ſich erlaubte Handlung, keineswegs um die Ausübung eines beſonderen Rechts handelt. Außerdem iſt die ihr zugrunde liegende Auslegung des § 826 und die Auffaſſung des Verhältniſſes dieſer Vorſchrift zu der in § 226, wie das Reichsgericht ſchon öfter ausgeſprochen hat (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 214 flg.), unrichtig. Dagegen iſt von den Beklagten mit Recht in Abrede geſtellt worden, daß in den vorſtehend erwähnten Akten der verklagten Vereinigung und ihrer Mitglieder eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 826 B. G.B. überhaupt enthalten ſei. Wenn ſich eine größere Anzahl Gewerbetreibender zu einer Vereinigung zuſammenſchließt, um durch von ihnen getroffene Maßregeln den an der Vereinigung Beteiligten Vorteile für ihren Gewerbebetrieb zu erzielen, ſo enthält es keinen Verſtoß gegen die guten Sitten, wenn einem oder mehreren Gewerbetreibenden derſelben Branche der nachgeſuchte Beitritt zu der Vereinigung und dadurch die Teilnahme an den durch dieſe gebotenen Vorteilen verſagt wird, und zwar auch dann nicht, wenn die Verweigerung der Aufnahme für die davon Betroffenen erhebliche Nachteile für ihren Gewerbebetrieb zur Folge hat. Hierbei iſt es auch ohne Bedeutung, ob dieſe Aufnahme nach den Satzungen der Vereinigung zuläſſig wäre, oder nicht, und die Nichtaufnahme nimmt auch nicht dadurch den Charakter einer wider die guten Sitten verſtoßenden Handlung an, daß ſie deshalb erfolgt, weil die der Vereinigung angehörenden Gewerbetreibenden den Wettbewerb derjenigen, deren Zulaſſung zu dem Vereine abgelehnt wird, fürchten und durch die Fernhaltung von dieſem beſeitigen oder abſchwächen wollen. Es iſt daher im vorliegenden Falle unerheblich, ob die Kläger im Sinne der Satzungen des verklagten Vereins Neuanfänger waren; war dies, wie die Vorinſtanz annimmt, nicht der Fall, ſo folgt daraus nur, daß die verklagte Vereinigung nach ihren Satzungen die Kläger aufnehmen durfte, keineswegs aber ſtand dieſen ein Recht auf die Aufnahme zu; dies würde ſelbſt dann nicht der Fall ſein, wenn bei ö richtiger Handhabung der Satzungen die Aufnahme der Kläger hätte erfolgen ſollen, da dieſe als, außerhalb des Vereins ſtehend, keinen Anſpruch auf Einhaltung der Satzungen haben.

An der vorſtehenden Beurteilung kann auch der Umſtand nichts ändern, daß gleichzeitig mit der Begründung der Vereinigung das als Tarifgemeinſchaft bezeichnete Abkommen mit den Arbeitnehmern der Branche getroffen worden iſt. Wenn dort in § 15 vereinbart iſt, daß die durch den Deutſchen Metallarbeiterverband vertretenen Arbeiter und Arbeiterinnen nur in „tariftreuen“ Betrieben Beſchäftigung nehmen ſollten, ſo iſt damit nicht beſtimmt, daß dieſe Arbeitnehmer ausſchließlich bei den der verklagten Vereinigung angehörenden Induſtriellen arbeiten dürften, ſondern nur, daß ſie auf Arbeitgeber beſchränkt ſein ſollten, die ſich bezüglich ihres Verhältniſſes zu den Arbeitern den in dem Tarif getroffenen Beſtimmungen unterwerfen würden. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob es als Verſtoß gegen die guten Sitten betrachtet werden könnte, wenn die Vereinbarung dahin gegangen wäre, daß die von dem Metallarbeiterverband vertretenen Arbeitnehmer ausſchließlich bei der verklagten Vereinigung angehörenden Feingoldſchlägern arbeiten dürften; eine Frage, gegen deren Bejahung übrigens weſentliche Bedenken erhoben werden könnten.

Es kommt hiernach nur noch die Behauptung der Kläger in Betracht, daß bei den mit den Vertretern der Arbeitnehmer über den Tarif gepflogenen Verhandlungen von den Vertretern der Arbeitgeber verlangt und durchgeſetzt worden ſein ſoll, daß die von dem Deutſchen Metallarbeiterverbande im Jahre 1901 über die Betriebe der beiden Kläger verhängte Arbeiterſperre noch für die Dauer eines

Jahres, von dem Inkrafttreten des Tarifs an gerechnet, aufrecht erhalten blieb. Dieſes Anführen erſcheint an ſich geeignet, einen Schadenserſatzanſpruch aus § 826 B. G.B. zu begründen. Wenn ein Gewerbetreibender oder eine Mehrzahl von ſolchen einen Verband von Arbeitnehmern, insbeſondere einen ſolchen von dem Umfang und dem Einfluß wie der Deutſche Metallarbeiterverband, vorſätzlich dazu beſtimmt, den an dem Verbande beteiligten Arbeitnehmern zu verbieten, bei einem beſtimmten Arbeitgeber Beſchäftigung zu nehmen, und wenn dies geſchieht zu dem Zwecke, um dieſem Arbeitgeber den Betrieb ſeines Geſchäfts unmöglich zu machen oder zu erſchweren und dadurch deſſen Konkurrenz zu beſeitigen, ſo verſtößt dieſes Verhalten der betreffenden Gewerbetreibenden nicht etwa bloß gegen die Grundſätze, von denen ſich Männer von vornehmer Denkungsart und feinem Anſtandsgefühl im geſchäftlichen Leben leiten laſſen, ſondern es geht auch weit über das hinaus, was nach dem allgemeinen Volksbewußtſein und nach der ſittlichen Auffaſſung aller billig und gerecht Denkenden im geſchäftlichen Wettbewerb als erlaubt gilt.

Im vorliegenden Falle iſt von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellt, daß die beiden Kläger im Jahre 1901 ihre Geſchäftsbetriebe eingeſtellt hatten, weil die Geſchäfte ſchlecht gingen, und die bei ihnen damals tätigen Arbeiter auf eine Herabſetzung der Löhne nicht eingehen wollten, und daß damals über ihre Betriebe von dem Deutſchen Metallarbeiterverbande die Sperre verhängt worden iſt. ö

In den erſten Monaten des Jahres 1902 haben, ſo ſtellt das Berufungsgericht weiter feſt, die Kläger den Entſchluß gefaßt, ihre ö Betriebe wieder aufzunehmen, und Maßregeln zur Ausführung dieſes Entſchluſſes getroffen, und ſie ſind dabei bereit geweſen, in ihren Geſchäften ſich ganz den Normen anzupaſſen, die bei den Verhandlungen zwiſchen den Nürnberger und Schwabacher Feingoldſchlägereibeſitzern einer⸗ und den in dieſer Branche tätigen Arbeit nehmern andererſeits feſtgeſtellt werden würden. Hiervon haben ſowohl

die erſteren als auch die Vertreter der Arbeitnehmer Kenntnis erlangt. Dieſe ſind deshalb bereit und entſchloſſen geweſen, die Aufhebung der im Jahre 1901 über die Geſchäfte der Kläger vom Metallarbeiterverbande verhängten Sperre herbeizuführen; es iſt dies aber, und zwar allein deshalb unterblieben, weil bei den Verhandlungen zwiſchen den Vertretern der Arbeitgeber und denjenigen der Arbeitnehmer von ö den erſteren verlangt worden iſt, daß die über die Kläger verhängte Arbeiterſperre noch ein Jahr aufrecht erhalten werde, und davon, daß dies geſchehe, das Zuſtandekommen des Tarifvertrages geradezu abhängig gemacht worden iſt. Es iſt dies von ſeiten der Vertreter der Arbeitgeber, wie das Berufungsgericht ebenfalls als erwieſen erachtet, geſchehen, um unter Benutzung der zeitweiligen Betriebs⸗ ö einſtellung der Kläger deren Konkurrenz zu verdrängen. ö

Nach dieſen an ſich einwandfreien Feſtſtellungen des Berufungsurteils kann kein Zweifel darüber beſtehen, daß bei jenen Verhandlungen durch Vertreter der Arbeitgeber in einer den guten Sitten zuwiderlaufenden Weiſe vorſätzlich den Klägern Schaden zugefügt worden iſt. Die Feſtſtellungen reichen aber nicht aus, die Annahme ö 106 21. Geſellſchaft, oder nicht rechtsfähiger Verein? Zu § 826 B. G.B. zu begründen, daß für den den Klägern entſtandenen Schaden die jetzigen Beklagten aufzukommen haben.

Es iſt, was die beiden Beklagten Br. und T. anlangt, nicht feſtgeſtellt, daß ſie ſelbſt bei den in Frage ſtehenden Verhandlungen in der vorſtehend bezeichneten Weiſe auf die Vertreter der Arbeitnehmer eingewirkt haben, oder daß ſie bezüglich deſſen, was inſoweit von anderen Perſonen geſchehen iſt, als Anſtifter oder Gehilfen anzuſehen ſeien.

Was aber die verklagte Vereinigung betrifft, ſo iſt gleichfalls unaufgeklärt geblieben, inwiefern ſie für jene rechtswidrige Beeinfluſſung der Vertreter der Arbeitnehmer verantwortlich zu machen ſei. Es iſt nicht feſtgeſtellt, daß durch einen einſtimmig oder auch nur durch Majorität gefaßten Beſchluß diejenigen Perſonen, welche die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern führten, angewieſen oder ermächtigt worden ſeien, die Aufrechterhaltung der Sperre über die beiden Kläger zu verlangen, oder daß dies auch nur mit Vorwiſſen der Mitgliederverſammlung geſchehen ſei. Ebenſowenig iſt aber auch feſtgeſtellt, daß diejenigen Perſonen, welche das erwähnte Verlangen gegenüber den Vertretern der Arbeitnehmer geſtellt und durchgeſetzt haben, Vertreter der Vereinigung geweſen ſeien; es ſteht nicht einmal feſt, daß dieſe zu der in Betracht kommenden Zeit bereits beſtanden hat. Es kann deshalb für jetzt unentſchieden bleiben, ob, wenn die rechtswidrige Beeinfluſſung der Arbeitnehmer durch zu Geſchäftsführern der Vereinigung beſtellte Perſonen erfolgte, dieſe dabei aber auf eigene Hand ohne einen dahingehenden Beſchluß der übrigen Vereinsmitglieder gehandelt haben, ſich hieraus eine Haftung des verklagten Vereins ableiten ließe, ob insbeſondere der von einzelnen Seiten vertretenen Meinung, daß die Beſtimmung in § 31 B.G. B. auch auf nicht eingetragene Vereine anzuwenden ſei, würde beigepflichtet werden können.

Das angefochtene Urteil mußte hiernach aufgehoben, und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden...