Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 04.04.1905 – VII. 66/05
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
84. Iſt der Rechtsweg zuläſſig über die Frage, ob eine entrichtete Stempelabgabe von dem Fiskus wieder zurückzuzahlen iſt, weil die bei der Entrichtung vorhandenen Vorausſetzungen der Stempelpflich tigkeit hernach weggefallen ſind? VII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. preuß. Fiskus (Bell.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 66/05. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Der Baumeiſter B. S., der zwei ihm gehörige Grundſtücke an den Kläger und den Kunſtmaler D. durch Vertrag vom 12. Dezember 1897 verkauft und aufgelaſſen hatte, focht dieſem gegenüber den Vertrag wegen Betrugs an. Er erzielte auch ein obſiegliches, rechtskräftig gewordenes Urteil, durch welches die Nichtigkeit des Kaufvertrages und der Auflaſſung ausgeſprochen wurde. Auf Grund deſſen wurde er nicht nur als Eigentümer der dem D. gehörigen ideellen Hälfte im Grundbuch wieder eingetragen, ſondern erhielt wegen der durch den Betrug des D. und die erfolgreiche Anfechtung herbeigeführten Nichtigkeit des ganzen Vertrages
auch von dem Kläger deſſen ideelle Grundſtückshälfte wieder auf ö gelaſſen. Kläger, der nach ſeiner Angabe den ganzen Kaufſtempel
Naus ſeinen Mitteln bezahlt hatte, forderte unter Berufung auf § 256 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 mit der erhobenen Klage einen Teilbetrag von dem Fiskus zurück. Dieſer beantragte Abweiſung der Klage, indem er die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhob. Die beiden erſten Inſtanzen verwarfen dieſe Einrede.
ö Die Reviſion des Beklagten hatte den Erfolg, daß die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen wurde, und zwar aus folgenden
Gründen:
„Die Anſicht der Vorinſtanzen, daß in der gegenwärtigen Sache der Rechtsweg zuläſſig ſei, kann nicht geteilt werden. Zuzuſtimmen iſt dem Berufungsgericht ſowie dem Kommentar
von Heinitz zum Stempelſteuergeſetz (3. Aufl. S. 205) darin, daß
ö durch die Beſtimmung im § 26 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli
1895 der Rechtsweg für den erhobenen Anſpruch nicht eröffnet iſt. Wenn es hier heißt: „In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe iſt der Rechtsweg zuläſſig“, ſo iſt anzuerkennen, daß die Tragweite dieſer Beſtimmung einer verſchiedenen Beurteilung fähig iſt. Allein der erkennende Senat glaubt aus den ů 350 84. Stempelſteuer. Rechtsweg. Gründen, die hierfür weiter unten in anderem Zuſammenhange geltend zu machen ſind, dieſe Beſtimmung dahin auslegen zu müſſen, daß ſie nur diejenigen Fälle im Auge hat, in denen es ſich um die ö Frage handelt, ob nach den zur Zeit der Einforderung, Zahlung oder Beitreibung des Stempels vorhandenen Vorausſetzungen eine Verpflichtung zu deſſen Entrichtung beſtand. Der Rechtsweg findet alsdann nicht nur in der Form der Feſtſtellungsklage darüber ſtatt, ob der eingeforderte, aber noch nicht bezahlte Stempel mit Recht beanſprucht wird, ſondern auch in der Form der Leiſtungsklage darüber, ob der freiwillig bezaͤhlte oder beigetriebene Stempel von dem Fiskus zurückzuzahlen iſt, weil er zur Zeit der Zahlung oder Beitreibung geſetzlich nicht erforderlich war, alſo zu Unrecht verlangt worden iſt. Dagegen iſt in der Beſtimmung des § 26 nicht auch der hier vorliegende Fall einbegriffen, in welchem zur Zeit der Entrichtung des Stempels eine unbeſtreitbare und unbeſtrittene Verpflichtung hierzu beſtand, mithin der Fiskus zu dieſer Zeit einen rechtmäßigen Anſpruch auf den Stempel hatte, dann aber ſpäter nach der Angabe desjenigen, der die Stempelabgabe entrichtet hat, ein Recht des Fiskus auf das Behalten des Stempels nicht mehr beſtehen ſoll, weil die Vorausſetzungen, welche die Einforderung des Stempels rechtfertigten, hinterher weggefallen ſind. Läßt ſich die Verfolgung eines ſolchen Anſpruchs vor dem Richter aus dem § 26 nicht herleiten, ſo gilt dies in verſtärktem Maße von dem 8 25 des Stempelgeſetzes; denn dieſer begründet überhaupt keine im Rechtswege verfolgbaren Anſprüche, ſondern enthält lediglich eine im Verwaltungswege zur Durchführung zu bringende geſetzliche Anweiſung an die Stempelſteuerbehörde, entrichtete Stempelabgaben unter gewiſſen, näher angegebenen Vorausſetzungen zu erſtatten. Dieſe Auslegung des § 25 ergibt ſich mit Sicherheit aus der Beſtimmung im Abſ. 1 Satz a daſelbſt. Der Rechtsweg darüber, ob ein verwendeter Stempel zur Zeit ſeiner Entrichtung geſetzlich nicht erforderlich war, findet auf Grund des § 26 ſtatt; er iſt aber dadurch eingeſchränkt, daß die Klage binnen 6 Monaten nach der Beitreibung oder Zahlung erhoben werden muß. Wenn nun die Beſtimmung im § 25 Abſ. 1 Satz a denſelben Fall behandelt, indem ſie vorſchreibt, ö daß ein verwendeter, aber geſetzlich nicht erforderlicher Stempel erſtattet werden foll, dabei jedoch die Friſt, innerhalb deren der Er—1— — 84. Stempelſteuer. Rechtsweg. 351 ſtattungsanſpruch angebracht werden muß, auf zwei Jahre nach der Entrichtung des Stempels feſtſetzt, ſo kann ſie unmöglich die Begründung eines im Rechtswege verfolgbaren Anſpruchs beabſichtigen; denn ſie würde alsdann in unlösbaren Widerſpruch treten mit der erwähnten Beſtimmung im § 26, wonach der Rechtsweg nur binnen 6 Monaten ſtattfindet. Unter allen Umſtänden ſtellt daher die Beſtimmung, daß der Stempel in dem angegebenen Falle noch in einem die Zeit von 6 Monaten überſteigenden weiteren Zeitraum von 1½ Jahren von den Stempelſteuerbehörden zu erſtatten iſt, ausſchließlich eine nur im Verwaltungswege verfolgbare Anweiſung an dieſe dar. Es iſt aber klar, daß die Vorſchrift gemäß ihrer Natur nicht geteilt werden kann, ſoweit ſie ſich auf die erſten 6 Monate ö und die weiter folgenden 18 Monate bezieht. Sie trägt vielmehr einen einheitlichen Charakter für die ganzen zwei Jahre, alſo auch für die erſten 6 Monate, nämlich den einer ausſchließlichen Anweiſung an die Stempelſteuerbehörden. Sie hat hiernach überhaupt nichts mit dem Rechtswege zu tun; dieſer begründet und beſtimmt ſich vielmehr hinſichtlich der Erſtattung verwendeter, aber geſetzlich nicht erforderlich geweſener Stempel allein durch den § 26. Genau dasſelbe muß von den Beſtimmungen unter b und c im Abſ. 1 des § 25 gelten. Solches folgt mit Notwendigkeit ſchon daraus, daß ö dieſe Beſtimmungen unter den ſie als zuſammenfaſſenden Eingangsö worten ſtehen: „Die entrichtete Stempelſteuer wird erſtattet“ (a, b, o). Jene Eingangsworte bedeuten, wie eben dargelegt iſt, ſoviel als „die Stempelſteuerbehörden werden hiermit angewieſen“ oder „den Stempelſteuerbehörden wird hiermit die Verpflichtung auferlegt, den Stempel zu erſtatten, wenn“. Unter dieſes „wenn“, mit anderen Worten, unter die Fälle, in denen jene Verpflichtung der Stempelſteuerbehörden eintreten ſoll, iſt auch der hier in Betracht kommende, unter behandelte Fall geſtellt worden. Dieſe Auslegung der Beſtimmung unter findet eine Beſtätigung auch durch ihren Inhalt. Wenn hier geſagt iſt, daß die Erſtattung erfolgen ſoll, wenn ſie binnen zwei Jahren „nachgeſucht“ wird, ſo erhellt ohne weiteres aus dieſem Ausdruck ſelbſt, daß lediglich ein „Nachſuchen“ bei den Stempelſteuerbehörden gemeint iſt. Auch die Beſtimmung unter c im Abſ. 1 des § 25 hat hiernach nichts mit dem Rechtswege zu tun und begründet keinen im Rechtswege verfolgbaren Anſpruch. Die vorſtehende Auffaſſung er ſcheint um ſo gerechtfertigter, als bei ihr erſtens die Abſ. 1 und 2
des 8 25 alsdann in klaren ſyſtematiſchen Zuſammenhang zueinander
treten, indem Abſ. 1 diejenigen Fälle behandelt, in denen die Stempel ſteuerbehörde den Stempel erſtatten ſoll, Abſ. 2 dagegen diejenigen,
in denen ſie ihn (aus Billigkeitsgründen) erſtatten kann. Da es ſich
im erſteren Falle um eine Verpflichtung ſowie um rechtliche Er wägungen handelt, iſt dementſprechend, wie aus der Faſſung zur
Genüge erhellt, über die Erſtattung eventuell in zwei Inſtanzen zu
entſcheiden, nämlich in erſter von den Provinzialſteuerbehörden, in zweiter von dem Miniſter; im anderen Falle dagegen, in welchem ö
Ermeſſen und Billigkeit maßgebend ſind, iſt die Entſcheidung ſofort
— in die Hände des Miniſters gelegt. Ebenſo durchſichtig und einfach ſtellt ſich aber zweitens bei dieſer Auffaſſung auch das ſyſtematiſche Verhältnis zwiſchen den §§ 25 und 26 dar: § 25 betrifft aus ſchließlich den Verwaltungsweg, § 26 ausſchließlich den Rechtsweg.
Hiernach kann auf keinen Fall die von Heinitz a. a. O. S. 206 und
in Übereinſtimmung mit ihm von dem Berufungsrichter vertretene
Anſicht für richtig gehalten werden, daß die Geltendmachung eines
nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen im Rechtswege verfolgbaren An ö ſpruchs der vorliegenden Art zur Vorausſetzung habe, daß die Erſtattung innerhalb der zweijährigen Friſt bei der Verwaltungsbehörde nachgeſucht werde, oder daß, wie der Berufungsrichter es ausdrückt,
dies die actio erſt nata mache, und daß der Anſpruch, wenn dies nicht geſchehe, mit Ablauf der zweijährigen Friſt erlöſche. Da der ö 8 25 Abſ. 16, wie oben erörtert iſt, überhaupt keinen im Rechtswege verfolgbaren Anſpruch zum Gegenſtand hat, ſondern lediglich einen verwaltungsrechtlichen Anſpruch begründet und allein deſſen Vorausſetzungen regelt, ſo müßten, falls ein Anſpruch der vorliegenden ö Art im Rechtswege verfolgbar wäre, die Vorausſetzungen für ſeine Geltendmachung ausſchließlich und ſelbſtändig nach den betreffenden privatrechtlichen Beſtimmungen beurteilt werden. Die Beſtimmung
im 8 25 Abſ. 106 könnte in keiner Richtung hier eingreifen. Iſt durch das Vorſtehende das Ergebnis gewonnen, daß der Rechtsweg für den erhobenen Anſpruch weder durch § 26 des Stempelſteuergeſetzes eröffnet worden iſt, weil dieſer Fälle ſolcher Art nicht betrifft, noch auch durch § 25 desſelben Geſetzes, weil er über den Rechtsweg überhaupt nichts beſtimmt, ſo bleibt nur die Frage übrig, ob etwa der Rechtsweg nach allgemeinen Grundſätzen zuläſſig iſt. Der Berufungsrichter und Heinitz bejahen dieſe Frage. Es kann ö ihnen indeſſen hierin nicht beigetreten werden. Es bedarf keiner Stellungnahme des erkennenden Senats zu den Ausſprüchen all⸗ ö gemeinen Inhalts, welche in dem in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 288 veröffentlichten Urteil enthalten ſind, und auf welche ſich Heinitz zur Begründung ſeiner Anſicht beruft; denn im gegenwärtigen Falle handelt es ſich um ein beſtimmtes, abgegrenztes Gebiet, nämlich um das Gebiet der ſtaatlichen allgemeinen Abgaben — und zu dieſen gehört die Stempelſteuerabgabe — in ſeiner Regelung durch das preußiſche Recht, im beſonderen alſo um die Frage, ob nach den auf dieſem Gebiet beſtehenden allgemeinen Grundſätzen des preußiſchen Rechts für einen Anſpruch der vorliegenden Art der Rechtsweg zugelaſſen iſt. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Das bezeichnete Gebiet wird auch jetzt noch im weſentlichen von dem allgemeinen Grundſatz des § 78 A.L.R. II. 14 und des § 36 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 (wegen verbeſſerter Einrichtung der Provinzialbehörden ꝛc) beherrſcht, nach welchem „über die Verpflichtung zur Entrichtung allgemeiner Anlagen und Abgaben, denen ſämtliche Einwohner des Staates unterworfen ſind, kein Prozeß ſtattfindet“C. Die Bedeutung dieſes die Regel bildenden Grundſatzes iſt in erſter Reihe die, daß derjenige, der von den nach der Organiſation des Staates mit der Erhebung der allgemeinen Abgaben be‚ trauten Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung einer ſolchen Abgabe ö in Anſpruch genommen wird, nicht vor der Zahlung gegen ſolche Inanſpruchnahme den Schutz des Richters auf Grund der Behauptung ö anrufen kann, daß er nach den für jene Abgaben beſtehenden Be⸗ ö ſtimmungen zu der ihm angeſonnenen Zahlung nicht verpflichtet ſei. An zweiter Stelle ſchließt dieſer Grundſatz, wie dies auch bereits ö von dem IV. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem im Juſtizminiſterialblatt 1897 S. 276 veröffentlichten Urteil anerkannt iſt, die notwendige logiſche Folge in ſich, daß derjenige, der wegen einer ſolchen Abgabe in Anſpruch genommen wird, auch nicht in der Weiſe die Frage ſeiner Abgabenpflicht im Rechtswege zur Entſcheidung bringen kann, daß er zuvor zahlt und alsdann vor dem Richter Klage gegen den ö Fiskus auf Rückzahlung der entrichteten Abgabe erhebt, indem er dieſes Begehren in das privatrechtliche Gewand der condictio indebiti Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 23 oder der Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung kleidet. Denn in beiden Fällen handelt es ſich um ein und dieſelbe Streitfrage; der Unterſchied beſteht lediglich in der für die Entſcheidung völlig belangloſen Tatſache, daß in dem einen Falle die Abgabe ſchon ent⸗ ö erichtet iſt, in dem anderen noch nicht; auch iſt Sinn und Zweck der ö erwähnten Beſtimmungen nicht etwa der, daß nur die Einziehung der Abgaben durch die Beſchreitung des Rechtsweges nicht gehindert werde, dieſe aber im übrigen, alſo nachher eröffnet ſein ſoll; ſondern der für den Ausſchluß des Rechtsweges maßgebliche Gedanke des Geſetzgebers geht, wie dies namentlich aus § 35 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 deutlich hervorleuchtet, dahin, daß der Streit über die Abgabenpflicht überhaupt nicht in den Rechtsweg gehört, weil er ſich „zur richterlichen Erörterung nicht eignet“C. Die Konſequenz führt nun noch einen Schritt weiter. Iſt der Rechtsweg ö ausgeſchloſſen über die Frage, ob der Fiskus die eingezogene Abgabe behalten darf, obwohl nach der Behauptung des Klägers zur Zeit ihrer Entrichtung eine Verpflichtung hierzu nicht beſtand, ſo iſt nicht einzuſehen, wie es für die Zuläſſigkeit des Rechtsweges einen Unterſchied ſoll begründen können, wenn der Kläger geltend macht, nach den zur Zeit der Erhebung der Abgabe beſtehenden Verhältniſſen habe der Fiskus zwar einen rechtmäßigen Anſpruch hierauf gehabt, er habe aber das Recht, ſie zu behalten, verloren, weil hinterher die Vorausſetzungen für die Abgabenpflicht wieder weggefallen ſeien. Der Zeitpunkt des Vorhandenſeins der Vorausſetzungen für das Entſtehen, oder das Fortbeſtehen der Abgabenpflicht kann auf das Weſen des über ſie geführten Streites keinen Einfluß üben. Iſt dieſer Streit nach der Anſicht des Geſetzgebers wegen ſeiner Natur dem Rechtsweg überhaupt entzogen, ſo muß dies folgerichtig auch für einen Anſpruch ö der vorliegenden Art Geltung haben. An dieſen allgemeinen für das Gebiet der ſtaatlichen Abgaben im preußiſchen Recht beſtehenden Grundſätzen iſt in der neueren Geſetzgebung zugunſten der Zulaſſung des Rechtsweges nicht nur nichts geändert worden, ſondern es haben ſogar die beſonderen Ausnahmen, die zugunſten des Rechtsweges im 8 79 A.L.R. flg. II. 14 ſowie in den 88 9 und 10 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 betr. die Erweiterung des Rechtsweges zugelaſſen waren, dadurch eine Einſchränkung zugunſten zwar nicht des Verwaltungsverfahrens, wohl aber des Verwaltungsſtreitverfahrens erlitten. Da von den vorbezeichneten, ſowie den ſonſtigen zugunſten des Rechtsweges gemachten Ausnahmen keine auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, ſo iſt auch nach den hier in Betracht kommenden allgemeinen Grundſätzen dem erhobenen Anſpruch der Rechtsweg verſchloſſen. Da im vorſtehenden die Tragweite der Beſtimmung im § 78 A.L.R. II. 14 und § 36 der Verordnung vom 26. Dezember 1808, daß über die „Verbindlichkeit zur Entrichtung“ allgemeiner Abgaben kein Prozeß ſtattfinden ſoll, ſo weit gezogen iſt, daß darunter auch der vorliegende Fall mit begriffen iſt, ſo liegt der Schluß nahe, daß alsdann umgekehrt auch die Vorſchrift im § 26 des Stempelſteuergeſetzes, wonach der Rechtsweg über die „Verpflichtung zur Entrichtung“ einer Stempelabgabe zuläſſig iſt, in gleich weitem Sinne zu verſtehen, der vorliegende Fall alſo mit hierunter zu ziehen ſei. Allein eine ſolche Gleichſtellung der beiden Beſtimmungen rechtfertigt ſich trotz des hervorgehobenen annähernd übereinſtimmenden Wortlautes nicht. Die Auslegung der §8 78 und 36 a. d. a. O. wird nicht allein durch ihren Wortlaut, ſondern vor allem durch ihren allgemeinen Sinn und Zweck und ihren Zuſammenhang ö mit anderen Beſtimmungen begründet. Im Falle des § 26 verbietet aber der Vergleich und Zuſammenhang mit anderen Beſtimmungen, ö nämlich mit dem vorhergehenden § 25, ſowie der weitere Inhalt des 828 ſelbſt, ihm die vorbezeichnete Ausdehnung zu geben. Hält man nämlich den ganzen Abſ. 1 des § 25 und insbeſondere die Beſtimmung unter c neben den § 26, ſo ſpringt ſofort in die Augen, daß der Wortlaut des 8§ 26 ein beſchränkterer iſt und den Fall des § 25 Abſ. 16 nicht mit umfaßt, obgleich es doch, wenn er mit darunter hätte begriffen werden ſollen, zweifellos nicht ſchwer geweſen wäre, eine entſprechende, weitere Faſſung zu finden. Abgeſehen von dem Wortlaut aber, der immerhin möglicherweiſe einer ausdehnenden Auslegung fähig wäre, iſt ausſchlaggebend der ſachliche Grund, daß die fernere Beſtimmung des § 26, wonach die Klage bei Vermeidung des ö Klagerechts binnen 6 Monaten nach der Beitreibung oder Zahlung des Stempels angeſtellt werden muß, mit einer Ausdehnung des Rechtsweges auf die im § 25 Abſ. 16 behandelten Fälle unverträglich iſt. In überaus zahlreichen Fällen nämlich wird es ausgeſchloſſen ſein, daß der Berechtigte die Klage binnen der Friſt von 6 Monaten 23˙
nach der Beitreibung oder Zahlung des Stempels erhebt, ſei es weil ihm während dieſer Friſt noch gar nicht bekannt geworden iſt, daß das beurkundete und verſteuerte Geſchäft nichtig oder anfechtbar iſt, ſei es weil er nicht in der Lage iſt, innerhalb dieſer Friſt ein rechtskräftiges, die Nichtigkeit oder Ungültigkeit feſtſtellendes Urteil zu erwirken. Hätte es wirklich in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, dem § 26 die oben hervorgehobene Tragweite zu geben, ſo würde es an jedem erkennbaren Grunde dafür fehlen, daß alle dieſe Fälle von der Anwendung der Beſtimmung ausgeſchloſſen ſein ſollten; es wäre vielmehr alsdann ſelbſtverſtändlich geweſen, daß der Geſetzgeber teils eine längere Klagefriſt beſtimmt, teils wenigſtens den Beginn der ſechsmonatlichen Friſt nicht an die Beitreibung und die Zahlung, ö ſondern an andere Tatſachen geknüpft hätte. Der Umſtand, daß er dies nicht getan hat, beweiſt, daß es nicht in ſeinem Willen gelegen hat, die Zuläſſigkeit des Rechtsweges auf die Fälle vorliegender Art auszudehnen. ö ö
Zum Schluſſe mag nicht unbemerkt bleiben, daß die Frage ſich aufwerfen läßt, ob nicht der § 26 des Stempelgeſetzes ſchlechthin die einzige und allein maßgebliche Beſtimmung über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges in bezug auf die Rückforderung bezahlter Stempelabgaben iſt und ſein will, ſo daß für ein Zurückgreifen auf allgemeine Grundſätze in bezug hierauf überhaupt kein Raum iſt. Es bedarf im gegenwärtigen Falle indeſſen keiner Beantwortung dieſer Frage, da, ſelbſt wenn ſie zu verneinen wäre, wie gezeigt, auch nach allgemeinen Grundſätzen der Rechtsweg hier nicht eröffnet iſt.“ 85. Bleibt der Verzicht auf Aufrechnung wirkſam, wenn der Auf rechunngsgegner in Konkurs gerät? K.O. 8 58. J. Zivilſenat. Urt. v. 5. April 1905 i. S. K. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. G. als Konkursverwalter der Aktiengeſellſchaft Erſte Deutſche Patent⸗Linoleumfabrik in C. (Kl.). Rep. I. 535/04. IJ. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Am 2. April 1902 fand eine außerordentliche Generalverſammlung der Gemeinſchuldnerin ſtatt, in der über Maßnahmen behufs Tilgung einer am 9. April fälligen Schuld bei der Berliner Handelsgeſellſchaft in Höhe von 50000 und eventuell über die Liquidation der Aktiengeſellſchaft beraten werden ſollte. Nachdem beſchloſſen war, zunächſt zu verſuchen, eine Stundung zu erwirken, worauf ſich aber die Gläubigerin nicht einlaſſen wollte, wurde zwiſchen der Gemeinſchuldnerin und der beklagten Geſellſchaft, in der Abſicht, der erſteren einen Teil der erforderlichen Barmittel zu verſchaffen, ein Kaufgeſchäft abgeſchloſſen, wonach der beklagten Geſellſchaft gegen ſofortige bare Zahlung des Kaufpreiſes gewiſſe Warenbeſtände der Gemeinſchuldnerin geliefert werden ſollten. Da dieſe damals der beklagten Geſellſchaft aus Darlehen nebſt Zinſen 13 805,90 ſchuldete, enthielt der Vertrag ſtillſchweigend das Abkommen, daß eine Aufrechnung der Kaufgeldforderung mit der Darlehnsforderung ausgeſchloſſen ſein ſollte. Am 6. April 1902 wurden die gekauften Waren geliefert. Bevor es aber zur Zahlung des Kaufpreiſes kam, wurde am 8. April der Konkurs über das Vermögen der Aktiengeſellſchaft eröffnet. Der Kläger beantragte, die Beklagten zur Zahlung des Kaufö preiſes nebſt Zinſen zu verurteilen. Die Beklagten beantragten Klagabweiſung, indem ſie die Darlehnsforderung aufrechnend geltend machten und ausführten, daß der Verzicht auf die Aufrechnung durch ö die Konkurseröffnung hinfällig geworden ſei. Die Vorinſtanzen verwarfen die Aufrechnungseinrede. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Die Reviſion macht unter Berufung auf Dernburg. Das bürgerliche Recht des Deutſchen Reichs und Preußens Bd. 2 Abt. 1 8 128 II, 1 und Jaeger, Konkursordnung 2. Aufl. 8 53 Anm. 12 ö eine angebliche Rechtsvermutung geltend, wonach die Vereinbarung des Ausſchluſſes der Aufrechnung der Regel nach im Konkurſe des Aufrechnungsgegners unwirkſam ſei, ſo daß beſonders geartete Umſtände nachgewieſen werden müßten, um ihr auch für dieſen Fall Wirkſamkeit zuzuſprechen. Daß die erwähnten Schriftſteller die geltend gemachte Rechtsvermutung aufſtellen, kann bezüglich Dernburg's nicht zugegeben werden, und iſt auch bezüglich Jaeger's, der ſich auf erſteren beruft, nicht unzweifelhaft. Dernburg weiſt nur auf die vermeintliche Tat⸗ ö ſache hin, daß der Verzicht auf Aufrechnung in der Regel für den ö Fall des Konkurſes des Gläubigers nicht gemeint ſein werde, wodurch der freien richterlichen Würdigung im Einzelfalle keinerlei Beſchränkung auferlegt wird. Ob die Annahme Dernburg's tatſächlich zutrifft, mag dahingeſtellt bleiben. Rechtlich iſt an ſich davon auszugehen, daß ein ohne Beſchränkung vereinbarter Verzicht auf Aufrechnung auch unbeſchränkte Wirkung hat. Andererſeits iſt aber, wenn auch die behanptete Rechtsvermutung hiernach nicht anzuerkennen iſt, zu berückſichtigen, daß die Kontrahenten häufig den Fall des Konkurſes ö bei derartigen Vereinbarungen nicht in Betracht ziehen, und daß dieſer Fall eine ſo weſentliche Veränderung der zur Zeit der Ver⸗ é einbarung beſtehenden, für dieſe in der Regel maßgeblichen Verhältniſſe herbeizuführen pflegt, daß eine genaue Prüfung der Frage geboten erſcheint, ob die Kontrahenten nicht die Vereinbarung für dieſen Fall, wenn ſie ihn bedacht hätten, ausgeſchloſſen haben würden, und ob ſie daher nicht nach Treu und Glauben für dieſen Fall als ö ausgeſchloſſen zu gelten hat. Letzteres wird in der Regel dann zutreffen, wenn der Verzicht auf die Aufrechnung abſtrakt, ohne Rückſicht auf eine bereits beſtehende Gegenforderung, z. B. um die prozeſſuale Geltendmachung der Forderung, der gegenüber auf Aufrechnung ver⸗ ö zichtet wird, zu erleichtern, ausgeſprochen iſt. Im vorliegenden Falle hat der Vorderrichter mit vollem Rechte
ö dem vereinbarten Verzichte auf die Aufrechnung, der, wie auch die Reviſion nicht beſtreitet, in der trotz beſtehender Gegenforderung getroffenen Abrede ſofortiger Barzahlung gefunden werden muß, Geltung auch für den wenige Tage ſpäter eingetretenen Konkurs der Aufrechnungsgegnerin zuerkannt. Denn die Sachlage ſpricht durchaus dafür, daß er auch für dieſen Fall gewollt war. Die jetzt zur Aufrechnung verſtellte Gegenforderung der beklagten Geſellſchaft beſtand bereits und war den Kontrahenten unzweifelhaft gegenwärtig. Die Vereinbarung hatte daher gerade zum Inhalte, daß die beklagte Geſlleſchaft keine Deckung für dieſe Forderung in Geſtalt der ihr käuflich zu liefernden Waren erhalten ſollte. Dieſe Deckung würde aber ſtattfinden, wenn die beklagte Geſellſchaft zur Aufrechnung zugelaſſen würde. Außerdem wurde zur Zeit der Vereinbarung mit der Möglichkeit gerechnet, daß ſich bereits am 9. April, alſo wenige Tage ſpäter, bei Fälligkeit der großen Forderung der Berliner Handelsgeſellſchaft, die Zahlungsunfähigkeit der klägeriſchen Gemeinſchuldnerin offenbaren werde. Hätte nun die Abſicht obgewaltet, der beklagten Geſellſchaft für den Fall des bei dieſer Gelegenheit eröffneten Konkurſes die Aufrechnung zu geſtatten, ſo würde ſich der Vorſtand der Gemeinſchuldnerin des Vergehens der Gläubigerbegünſtigung nach 88 241. 244 K. O. ſchuldig gemacht haben. Es liegt aber nicht der geringſte Grund vor, dieſe ſtrafbare Abſicht entgegen der getroffenen Vereinbarung als vorliegend zu erachten.“