Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 10.04.1905 – VI. 316/04
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
87. Kann anf den Erſatz des durch die Veröffentlichung einer Druck⸗ ö ſchrift verurſachten Schadens vor jedem Gerichte geklagt werden, in deſſen Bezirk Exemplare derſelben verbreitet und geleſen worden ö ſind? und in welchem Umfange? VI. Zivilſenat. Urt. v. 10. April 1905 i. S. H. (Bekl.) w. Vita, G. m. b. H. (Kl.). Rep. VI. 316/04. ö I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt.
Gegen die wegen eines in den „Hamburger Nachrichten“ erſchienenen Artikels wider den in Hamburg wohnhaften Verleger der genannten Zeitung in Berlin erhobene Schadenserſatzklage ſchützte der Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor; dieſe wurde aber in den beiden vorderen Inſtanzen verworfen. Die Reviſion des Beklagten iſt vom Reichsgericht zwar inſoweit zurückgewieſen worden, als der Klaganſpruch auf Erſatz des der Klägerin durch die Verbreitung jenes Zeitungsartikels im Bezirke des Landgerichts Jzu Berlin entſtandenen oder noch entſtehenden Schadens gerichtet ſei; im übrigen aber iſt das Berufungsurteil aufgehoben,
ö und die Klage wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes abgewieſen worden, aus den folgenden Gründen:
„Geklagt iſt auf Verurteilung des Beklagten zum Erſatze desjenigen Schadens, welcher der Klägerin durch den in den „Hamburger Nachrichten“ über das Werk „Jena oder Sedan?“ am 25. Oktober 1903 veröffentlichten Artikel entſtanden ſei und noch entſtehen werde. Die Klägerin will ihren Anſpruch auf die 88§ 823, 824 und 826 B. G.B. ſtützen und hält die Zuſtändigkeit des Landgerichts I zu Berlin, obgleich der Beklagte in deſſen Bezirk keinen allgemeinen Gerichtsſtand hat, deswegen nach § 32 Z.P. O. für begründet, weil jener Zeitungsartikel infolge der vom Beklagten getroffenen Veranſtaltungen und mit ſeinem Willen auch in Berlin verbreitet und geleſen worden iſt.
Richtig iſt, daß eine durch Verbreitung eines Preßerzeugniſſes begangene unerlaubte Handlung nicht bloß da begangen wird, wo dasſelbe hergeſtellt, und von wo aus es verbreitet wird, ſondern auch da, wo die Verbreitung ſelbſt ſtattgefunden hat. Dieſe Auffaſſung entſpricht auch der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, ſowohl in Zivilſachen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 27 S. 419 flg.), als in
ö Strafſachen (Entſch. in Strafſ. Bd. 13 S. 337 flg., und ſpeziell für Preßdelikte Bd. 23 S. 156 flg.). Danach iſt hier die Zuſtändigkeit nach § 32 8.P.O. in Berlin begründet. Der § 7 Abſ. 2 St. P.O. in der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 13. Juni 1902 ändert daran nichts. Dort iſt nicht etwa eine neue Rechtsnorm über die Frage aufgeſtellt, an welchem Orte ein durch den Inhalt einer Druckſchrift gegebenes Delikt begangen werde, ſondern nur eine ſinguläre Einſchränkung des Gerichtsſtandes der ſtrafbaren Handlung für Strafſachen eingeführt, die auf den § 32 Z.P. O. analog zu übertragen um ſo weniger Anlaß gegeben iſt, als nach Satz 2 des erwähnten Abſ. 2 für Privatklagen wegen Beleidigung auch im Strafprozeſſe das Gericht, in deſſen Bezirk die Druckſchrift verbreitet worden iſt, dann zuſtändig ſein ſoll, wenn in dieſem Bezirke die beleidigte Perſon ihren Wohnſitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. ö ö Mit Unrecht hat auch der Beklagte eventuell hier eine Unterſcheidung zur Geltung bringen wollen, je nachdem der Anſpruch auf § 824 B.G.B. (weil darin die „Verbreitung“ ſpeziell hervorgehoben werde), oder auf § 823 oder § 826 begründet werde; darauf kommt natürlich nichts an. Dennoch kann das angefochtene Urteil zu einem großen Teile nicht aufrecht erhalten werden. Denn die Klägerin verlangt ja nicht bloß den Erſatz desjenigen Schadens, der ihr dadurch entſtanden ſei oder noch entſtehen werde, daß der fragliche Artikel in Berlin verbreitet und geleſen worden iſt, ſondern gleicherweiſe den Erſatz des Schadens, der durch die Verbreitung des Artikels an allen ſonſtigen Orten der Erde verurſacht ſein ſoll. Weshalb hierfür das Landgericht 1 zu Berlin zuſtändig ſein ſollte, iſt nicht abzuſehen. Nur die Verbreitung des fraglichen Artikels im Bezirke des genannten Gerichts würde diejenige unerlaubte Handlung ſein, aus welcher bei ihm geklagt werden kann. Mag auch in Rückſicht auf die Beſtrafung die ganze auf die Verbreitung eines Preßerzeugniſſes gerichtete Tätigkeit einer Perſon wegen der Einheitlichkeit des Vorſatzes als eine einheitliche Handlung aufgefaßt werden können (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 157), ſo iſt doch vom Standpunkte des Zivilprozeſſes aus kein Grund zu ſolcher Auffaſſung erſichtlich. Im Strafprozeß iſt in ſolchen Fällen viel weniger Anlaß gegeben, dieſe Frage mit Rückſicht auf den Gerichtsö ſtand überhaupt zu erörtern, weil nach § 13 St. P. O. hier der Gerichtsö ſtand des Zuſammenhanges der Strafſachen eingreift. Für den Zivilprozeß trifft andererſeits hier völlig die Analogie der von den vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 27 S. 386 flg. gefällten Entſcheidung zu, wonach das nach 8 32 Z.P. O. zuſtändige Gericht durch die Klagerhebung nicht auch
ö zuſtändig wird, über einen als eventuellen beigefügten anderen Klagegrund zu entſcheiden. Ebenſowenig wird es durch die Anrufung zuſtändig, über einen Anſpruch aus einer mit der den Gerichtsſtand begründenden zuſammenhängenden anderen unerlaubten Handlung zu entſcheiden... 88. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Abnahme eines zugeſchobenen Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet werden, wenn die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides nicht
einverſtanden ſindꝰ Z.P. O. 8 461.