Reichsgericht Urteil vom 05.04.1905 – V. 454/04

86. Kann der Glänbiger, dem eine Eigentümerhypothek verpfändet worden iſt, Zinſen von ihr in der Zwangsverſteigerung bei Verteilung des Erlöſes liqnidieren? B. G.B. § 1197 Abſ. 2. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. April 1905 i. S. Aktiengeſellſchaft N. u. Konkursmaſſe L. (Kl.) w. W.'ſche Erben (Bell.). Rep. V. 454/04. I. Landgericht II Berlin.

ö II. Kammergericht daſelbſt.

ö Im Konkurſe des Fabrikbeſitzers L. wurde ein demſelben gehöriges Grundſtück im September 1901 zwangsweiſe verſteigert. Auf ihm haftete in Abteilung III unter Nr. 6 eine den W.ſchen Erben zuſtehende Darlehnshypothek von 400000 , mit der ihr Erblaſſer der nächſtfolgenden Poſt, einer für die Direktion der Diskontogeſellſchaft in Berlin eingetragenen Kautionshypothek von 200000 , die von L. bewilligt worden war, das Vorrecht eingeräumt hatte. Im Jahre 1897 war dieſe Kreditkaution in eine zu 4 Prozent verzinsliche Darlehns — hypothek umgewandelt und für die genannte Gläubigerin umgeſchrieben worden, die dann am 14. Auguſt 1897. dem L., als dem damaligen Grundſtückseigentümer, Quittung und Löſchungsbewilligung über die

ö Poſt nebſt Zinſen erteilte. An demſelben Tage verpfändete L. die Poſt, über die er hiernach verfügen durfte, — ob mit, oder ohne Zinſen iſt ſtreitig — an die mitklagende Aktiengeſellſchaft zur Sicherſtellung für deren Anſprüche aus einem ihm in laufender Rechnung bis zur Höhe von 500000 &E gewährten Kredit, händigte ihr auch Quittung, Löſchungsbewilligung und Hypothekenbrief aus und bewilligte Eintragung der Verpfändung im Grundbuche. Die Eintragung iſt nicht erfolgt. Bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes, die am 4. Oktober 1901 ſtattfand, liquidierte nun die Aktiengeſellſchaft als Pfandgläubigerin das Kapital nebſt Koſten, wogegen Widerſpruch nicht erhoben wurde; ſie liquidierte aber auch 4 Prozent Zinſen von 200000 & für die Zeit vom 1. April 1899 bis zum 3. Oktober 1901 mit zuſammen 20066,67 . Dieſer Betrag kam zur Hebung, aber nicht zur Auszahlung, weil ſowohl der Konkursverwalter, wie die W.ſchen Erben gegen das Zinsliquidat der Aktiengeſellſchaft Widerſpruch erhoben und die zur Hebung kommenden ö 20066,67 jeder für ſich (bezw. für die Konkursmaſſe) verlangten. Infolgedeſſen wurde der Betrag zu einer Streitmaſſe hinterlegt, und über deren Auszahlung wurde unter den Beteiligten, den W.ſchen Erben, der Aktiengeſellſchaft und der Konkursmaſſe geſtritten.

Der erſte Richter ſprach ſie den W.ſchen Erben zu und legte die Koſten des Prozeſſes zur einen Hälfte der Aktiengeſellſchaft, zur anderen der Konkursmaſſe auf. Die Konkursmaſſe legte nicht Berufung ein, wohl aber die Aktiengeſellſchaft. Ihre Berufung wurde zurückgewieſen, und ſie mit den Koſten des Rechtsmittels belaſtet.

Die von ihr eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö

Gründen:

„Die Reviſion hält in erſter Reihe die Beklagten, als nachſtehende Hypothekengläubiger, überhaupt nicht für befugt, ihren Widerſpruch gegen das Zinsliquidat der Klägerin darauf zu gründen, daß dieſe zur Liquidierung von Zinſen nicht berechtigt geweſen ſei. Denn es ſei ein auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannter Grundſatz, daß bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes ein nachſtehender Beteiligter nicht die Aktivlegitimation eines ihm vorgehenden Gläubigers beſtreiten dürfe. Ob in dieſer Allgemeinheit der Satz vom Reichsgericht jemals anerkannt worden iſt, mag dahingeſtellt bleiben; jedenfalls trifft er dann nicht zu, wenn mit dem Wegfall des liquidierenden Gläubigers überhaupt kein Gläubiger vorhanden iſt, der das fragliche Liquidat aufzuſtellen berechtigt wäre. Denn

ſeine innere Begründung kann der erwähnte Satz nur darin finden, ö daß es für den nachſtehenden Hypothekengläubiger gleichgültig iſt, wer vor ihm liquidiert; wenn aber das Liquidat mit der Berechtigung deſſen, der es aufgeſtellt hat, überhaupt wegfällt, dann wird man die Befugnis eines nachſtehenden Beteiligten, dieſe Berechtigung zu beſtreiten, nicht in Zweifel ziehen können. Und ſo liegt der Fall hier. Es handelt ſich um Zinſen einer Eigentümerhypothek von 200000 , die L., der Eigentümerhypothekar, der Klägerin am 14. Auguſt 1897 verpfändet hat. Klägerin behauptet, die Zinſen ſeien ihr mitverpfändet worden. Ob dies der Fall iſt, iſt ſtreitig. Es kann dies aber, ö obwohl der Berufungsrichter eine die Mitverpfändung der Zinſen verneinende tatſächliche Feſtſtellung getroffen hat, dahingeſtellt bleiben, denn es ergibt ſich, daß weder L., noch die Klägerin, noch auch die L.ſche Konkursmaſſe befugt waren, Zinſen von der erwähnten Hypothek

aus dem Verſteigerungserlöſe zu beanſpruchen. ö

Was zunächſt den L. anlangt, für den noch unter der Herrſchaft des preußiſchen Grundbuchrechts (58 63 flg. des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872) die Hypothek zur Eigentümerhypothek geworden war, ſo enthält allerdings das frühere Recht keine ausdrückliche Vorſchrift dahin, daß der Eigentümer Zinſen von der auf ihn übergegangenen Hypothek in der Zwangsverſteigerung aus dem Erlöſe nicht fordern könne. Es folgt dies aber daraus, daß der Verſteigerungserlös, weil er an die Stelle des Grundſtücks tritt, dem Eigentümer gehört, und dieſer daher Zinſen von ſich ſelbſt verlangen würde, wenn er ſie gegen den Verſteigerungserlös liquidieren dürfte. Dies erſcheint ſo abwegig, daß es nicht erſt durch poſitive Geſetzesvorſchrift ausgeſchloſſen zu werden brauchte, wie man denn auch unter der Herrſchaft des früheren Rechts hierüber nicht gezweifelt hat. Als ſich nun mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Eigentümerhypothek des L. in eine Eigentümerhypothek oder richtiger Eigentümergrundſchuld des neuen Rechts verwandelte Artt. 184. 192. 194 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), trat für ſie hinſichtlich der Zinſen auch die Vorſchrift in 8 1197 Abſ. 2 B. G.B. in Kraft. Nach ihr gebühren Zinſen dem Eigentümer nur, wenn das Grundſtück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beſchlag genommen iſt, und nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. Nach den Motiven (Bd. 3 S. 734) hat dieſe Beſtimmung ihren Grund darin, daß man die Einkünfte des Grundſtücks als mit den Zinſen belaſtet anſah, und deshalb für die Zeit, für welche durch die Beſchlagnahme in der Zwangsverwaltung die Einkünfte dem Eigentümer entzogen wurden, ihm die Befugnis zugeſtehen wollte, ö Zinſen von der auf ihn übergegangenen Hypothek zu verlangen. Schon hieraus wird erſichtlich, daß die Einkünfte des Grundſtücks dieſe Verzinſung zu tragen haben, daß ſich alſo der Anſpruch des Eigentümerhypothekars auf Zinſen gegen die Zwangs verwaltungsmaſſe richtet und nur gegen dieſe richten kann. Die Zwangs verſteigerungsmaſſe ſteht ihm hierfür nicht zu Gebote. Dies iſt nach dem Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898 (24. März 1897) um ſo weniger zweifelhaft, als nach ihm die Verteilung beider Maſſen eine durchaus ſelbſtändige iſt, die Verteilung der einen und der anderen nach beſonderen, für beide keineswegs übereinſtimmenden Grundſätzen durchgeführt wird, und die im früheren Recht (§ 150 Abſ. 2 preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883) vorgeſchriebene Vereinigung beider Maſſen behufs Verteilung unter die Beteiligten nicht mehr ſtattfindet Motive zum Zwangsverſteigerungsgeſetz S. 335; vgl. Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetz 2. Aufl. S. 384. 522). Nun iſt allerdings das L.ſche Grundſtück in der Zeit vom 24. Mai 1901 bis zum Zuſchlage auch unter Zwangsverwaltung ö geſtellt geweſen, und an ſich wäre daher die rechtliche Möglichkeit vorhanden, daß L. von der ihm zugefallenen Hypothek für dieſe Zeit Zinſen aus der Zwangsverwaltungsmaſſe zu beanſpruchen hätte; aber es ſteht feſt, daß eine Zwangsverwaltungsmaſſe, weil das Grundſtück keine Einkünfte, aus denen ſie hätte gebildet werden können, abwarf, niemals beſtanden hat. Davon aber, daß nun der Zinſenanſpruch auf die Verſteigerungsmaſſe übertragen, d. h. gegen den Verſteigerungserlös liquidiert werden könnte, kann nach dem Vorſtehenden keine Rede ſein. Daraus ergibt ſich, daß L. ſelbſt zur Aufſtellung eines Zinsliquidats in der Zwangsverſteigerung nicht befugt geweſen wäre, und es folgt dann ohne weiteres auch, daß ebenſowenig der Konkursverwalter ein ſolches hätte aufſtellen können. Denn mehr Rechte als der Gemeinſchuldner konnte auch der Konkursverwalter, der nur deſſen Verwaltungs⸗ und Verfügungsrecht ausübt (S 6 Abſ. 2 K.O.), nicht haben. Nicht anders ſteht es mit der Klägerin, der L. die Hypothel am 14. Auguſt 1897 verpfändet hatte. Sie kann als Pfandnehmerin nur dieſelben Rechte ausüben, die ihrem Verpfänder zuſtanden, und muß auch die Einwirkungen gelten laſſen, die ſich aus der Anderung des Geſetzes für dieſe Rechte ergeben. Sie kann ſich daher nicht darauf berufen, daß die Verpfändung zu einer Zeit erfolgt ſei, in der bei gleichzeitiger Zwangsverwaltung und Zwangsverſteigerung eine getrennte Verteilung nicht ſtattfand. Freilich ſcheint die Klägerin auch weiter der Meinung zu ſein, daß eine Verpfändung der Hypothel den Zinſenanſpruch in gleicher Weiſe zur Entſtehung bringe, wie wenn L. die Hypothek abgetreten hätte. Dies iſt aber keineswegs der Fall. Wurde die Hypothek abgetreten, ſo war ſie eben keine Eigentümerhypothek mehr, und es verſtand ſich dann von ſelbſt, daß von der Abtretung ab der Zeſſionar auch Zinſen zu beanſpruchen hatte. Eine verpfändete Eigentümerhypothek bleibt aber eine Eigentümerhypothek; ſie bleibt es auch in der Hand des Pfandnehmers, und dieſer hat in der Zwangsverſteigerung nicht mehr Rechte und den übrigen Beteiligten gegenüber keine andere rechtliche Stellung als der

ö Verpfänder. Es iſt daher richtig, wenn der Berufungsrichter ſagt, daß in der Verpfändung einer Eigentümerhypothek noch keine ſolche Trennung derſelben vom Eigentümer liege, daß an ſie die Entſtehung eines Zinsanſpruchs geknüpft werden könne. Und wenn der Berufungsrichter hinzufügt, eine ſolche Trennung trete erſt mit dem Augenblick ein, „wo der Pfandgläubiger von ſeinem Pfandrechte Gebrauch macht“, ſo meint er damit nicht, wie die Reviſion annimmt, die Liquidierung der Hypothek in der Zwangsverſteigerung, ſondern eine Veräußerung der Hypothek, zu der der Pfandgläubiger ſchreiten könnte, um ſein Pfandrecht zu realiſieren. Von einem Widerſpruch in der Begründung, den die Reviſion hier aufſtellen will, iſt daher nicht zu reden. Hiernach war der von dem Beklagten gegen das Zinsliquidat im Verſteigerungstermin erhobene Widerſpruch begründet..