Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 23.01.1905 – VI. 137/04
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
9. Inwieweit iſt für das ordentliche Gericht die Entſcheidung bindend, welche in dem durch das Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für den aus der Unfallverſicherung Entſchädigung zu leiſten iſt? Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz § 135 Abſ. 3. VI. Zivilſenat. Urt. v. 23. Januar 1905 i. S. Straßenbahn Hannover (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. VI. 137/04. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. ö
Der Kläger, der bei der Beklagten als Bureaubeamter angeſtellt war, kam eines Abends im März 1902, als er auf dem Heimwege einen Motorwagen der von der Beklagten betriebenen Straßenbahn beſteigen wollte, zu Fall. Der von ihm aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes erhobenen Schadenserſatzklage ſetzte die Beklagte den Einwand aus § 135 Abſ. 1 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes entgegen. Das Berufungsgericht verwarf dieſen Einwand, und das iſt vom Reichsgericht gebilligt worden aus folgenden
Gründen: ö
. . .„Die Beklagte hatte in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, daß der Anſpruch des Klägers durch § 135 des Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900 ausgeſchloſſen ſei. Das Berufungsurteil führt aus: jene Geſetzesvorſchriſt ſtehe der Klage nicht entgegen; die in ihr enthaltene Einſchränkung der Geltendmachung von Erſatzanſprüchen wegen des infolge eines Unfalls erlittenen Schadens beziehe ſich nur auf ſolche Unfälle, gegen deren Folgen das Unfallverſicherungsgeſetz überhaupt Schutz gewähre; das ſeien nach § 1 des Geſetzes nur diejenigen, welche der Verſicherte bei dem Betriebe des Gewerbes erleide, in dem er verſichert ſei. Ein derartiger Unfall liege nicht vor, weil, wie durch das vorgetragene Urteil des Reichsverſicherungsamtes vom 17. April 1903 rechtskräftig feſtgeſtellt ſei, der Unfall des Klägers mit ſeiner Betriebstätigkeit nicht im Zuſammenhange geſtanden habe. Die Reviſion meint, das Berufungsgericht halte ſich rechtsirrtümlich durch die Ent ſcheidung des Reichsverſicherungsamtes für gebunden. Das Reichs hghericht habe in ſtändiger Rechtſprechung daran feſtgehalten, daß die Entſcheidungen, welche in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geregelten Verfahren ergehen, die ordentlichen Gerichte nicht binden, vielmehr bei angeregtem Zweifel eine Nachprüfuug durch das Gericht zu erfolgen habe.
Der Reviſion kann zu dieſem Punkte nicht Recht gegeben werden.
Das von ihr ſpeziell angezogene Urteil des jetzt erkennenden Senates vom 19. Oktober 1903 in Sachen der landwirtſchaftlichen Berufsgenoſſenſchaft für die Provinz Sachſen gegen P., Rep. VI. 47/03, abgedruckt in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 385 flg., betrifft einen Fall, in dem die Berufsgenoſſenſchaft, geſtützt auf 8 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900 (welcher dem § 140 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes entſpricht), den Schadenserſatzanſpruch gegen einen haftpflichtigen Dritten, d. h. eine nicht unter die §§ 146. 147 des landwirtſchaftlichen Unfallverſicherungsgeſetzes (58 135.136 des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes) begriffene Perſon, in jenem Falle einen Tierhalter, verfolgte. Es iſt in dem genannten Urteil geſagt, daß an der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie ſie dort angeführt iſt, feſtzuhalten ſei, ſoweit nicht die neuen Beſtimmungen der Unfall⸗ ö verſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 (§§ 135 Abſ. 3. 138 Abſ. 2 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes, 88 146 Abſ. 4. 149 Abſ. 2 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft, 88 45 Abſ. 2. 48 Abſ. 2 des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes) in Betracht kommen. Im gegenwärtigen Fall handelt es ſich um die Klage eines Verletzten gegen den Betriebsunternehmer, und für einen derartigen Anſpruch kommt die Beſtimmung des § 135 Abſ. 3 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes in Betracht.
Der § 135 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes behandelt die privatrechtliche Haftung des Betriebsunternehmers, ſeiner Bevollmächtigten oder Repräſentanten, Betriebs⸗ oder Arbeiteraufſeher gegenüber den auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes verſicherten Perſonen. Im erſten Abſatz wird ausgeſprochen, daß dieſe Verſicherten und deren Hinterbliebene einen Schadenserſatzanſpruch gegen den Betriebsunternehmer ꝛc nur dann geltend machen können, wenn durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß der in Anſpruch Genommene den Unfall vorſätzlich herbeigeführt hat. Der zweite Abſatz enthält die Beſchränkung dieſes Anſpruchs auf die Differenz zwiſchen dem Betrag der den Berechtigten nach anderen geſetzlichen Vorſchriften gebührenden Entſchädigung und derjenigen, auf welche ſie nach dem Unfallverſicherungsgeſetze Anſpruch haben. Nach Abſ. 3 iſt „für das über einen ſolchen Anſpruch erkennende ordentliche Gericht die Entſcheidung bindend, welche in dem durch dieſes Geſetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für welchen aus der Unfallverſicherung Entſchädigung zu leiſten iſt, und in welchem Umfang Entſchädigung zu gewähren iſt“. Der Wortlaut „über einen ſolchen Anſpruch“ und die Stellung der Vorſchrift unmittelbar hinter dem zweiten Abſatz könnten nun z3 der Anſicht führen, daß ſie ſich lediglich auf den Fall beziehe, wo ein auf ſtrafgerichtlich feſtgeſtellte vorſätzliche Schadenszufügung geſtützter Anſpruch vor dem ordentlichen Gerichte verfolgt wird. Allein es ſcheint nicht gerechtfertigt, die fragliche Vorſchrift auf dieſen Fall zu beſchränken. Wollte man dies tun, ſo bliebe für die Beſtimmung des Abſ. 3 (wenn von § 136 abgeſehen wird) nur ein ſehr beſchränkter Anwendungsbereich übrig; denn die Fälle einer vorſätzlichen Herbeiführung eines Betriebsunfalls werden ſelten vorkommen.
Vgl. Laß u. Maier, Haftpflichtrecht 2. Aufl. S. 166 Anm. 91. Und doch iſt von dem Geſetzgeber auf die fragliche, neu eingeführte Beſtimmung erhebliches Gewicht gelegt worden. In der Begründung der Geſetzesnovelle von 1900 (Druckſachen des Reichstags 1898/1900 N. 523 zu § 95 S. 1189) iſt ausgeführt: die Frage, ob ein nach dem Unfallverſicherungsgeſetze entſchädigungspflichtiger Betriebsunfall vorliege, könne vor den ordentlichen Gerichten zur Sprache kommen, wenn ein auf Schadenserſatz verklagter Betriebsunternehmer ꝛc ſeine perſönliche Erſatzpflicht mit der Begründung in Abrede ſtelle, daß ein von der Genoſſenſchaft zu entſchädigender Betriebsunfall vorliege. Wenn die Entſcheidung auch in dieſem Punkte dem ordentlichen Ge richte überlaſſen bleibe, ſo könne es ſich ereignen, daß Verletzte bei verſchiedener Beurteilung der Frage durch die Gerichte einerſeits und die Genoſſenſchaft, das Schiedsgericht und das Verſicherungsamt andererſeits ungerechtfertigterweiſe entweder keine, oder eine doppelte Entſchädigung erſtreiten. Dieſem Mißſtande ſollte die Zuſatzbeſtimming in Abſ. Z entgegentreten. „Die gleichen Geſichtspunkte“ wurden ö (Motive a. a. O.) bei 8 96, jetzt 8 136, als zutreffend erachtet und ö dort in § 96 Abſ. 5 des Entwurfs, ſpäterhin in § 138 Abſ. 2 des Geſetzes berückſichtigt. Vgl. auch v. Woedtke⸗Caſpar, Kommentar zum Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5. Aufl. 8 135 Bem. 10. 5 138 Bem. 3. Die in § 135 Abſ. 3 enthaltene Beſtimmung hat hiernach offenbar eine weitergehende Bedeutung. Dem § 135 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes liegt eine, wenn auch nicht ausdrücklich von ihm ausgeſprochene, Regel zugrunde: daß alle Entſchädigungsanſprüche, ö welche in Veranlaſſung eines Betriebsunfalles den Verſicherten und ö deren Hinterbliebenen gegen den Betriebsunternehmer und deſſen Angeſtellte auf Grund des allgemeinen Schadenserſatz⸗ und Haftpflichtrechtes zuſtehen, ausgeſchloſſen ſind. Vgl. Laß u. Maier, a. a. O. S. 156 flg. Als Ausnahme von der Regel iſt die Schadenserſatzforderung für den Fall der vorſätzlich herbeigeführten Verletzung zugelaſſen. Die Vorausſetzungen für einen Entſchädigungsanſpruch der verſicherten Perſonen gegen den Betriebsunternehmer ꝛc ſind ſonach durch § 135 in Verbindung mit 88 1 flg. des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes normiert; auf dieſe Schadenserſatzanſprüche bezieht ſich die Vorſchrift des § 135 Abſ. 3, welche nach poſitiver wie negativer Richtung die Maßgeblichkeit der von den berufsgenoſſenſchaftlichen Inſtanzen erlaſſenen Entſcheidung feſtſetzt. In dem Verhältniſſe zwiſchen dem ö gegen Unfall verſicherten Verletzten (und deſſen Hinterbliebenen) zu ö dem Betriebsunternehmer und deſſen Angeſtellten iſt alſo für das über Erſatzanſprüche des erſteren erkennende Gericht die rechtskräftig ergangene Entſcheidung der Unfallverſicherungsinſtanzen bezüglich der Frage, ob ein nach dem Unfallverſicherungsgeſetz zu entſchädigender Unfall vorliegt, ſchlechthin bindend. Das iſt auch in dem Urteil des ö Reichsgerichts vom 19. Februar 1903, Rep. VI. 345/02 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 33 flg.) nicht verneint worden; es iſt dort nur ausgeſprochen, daß, ſolange eine Entſcheidung in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geordneten Verfahren gar nicht ergangen iſt, der § 135 Abſ. 3 nicht Platz greife, bzw. das ordentliche Gericht nicht zur Ausſetzung des Verfahrens nach § 148 Z.P. O. verpflichte.“.