Reichsgericht Urteil vom 21.03.1905 – II. 307/04

70. Kann auf die unter der Herrſchaft des alten Rechts an dem Anteil eines Miteigentümers beſtellten ſog. Teilhypotheken des badiſchen und rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts nach dem Jukrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch L.R. S. 883 (Art. 883 Code civil) angewendet werden ꝰ ö Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 173. 181 Abſ. 1 u. 2. 184. ö L.R. S. 883 (Art. 883 Code civih. II. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1905 i. S. M. A. (Kl.) w. F. A. (Bekl.). Rep. II. 307/04. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Auf Betreiben der Hypothekengläubigerin Witwe G. wurde am 29. Auguſt 1902 das Grundſtück L. B. Nr. 532 der Gemarkung Mannheim, das nach der Eintragung im Grundbuch zu Mannheim Bd. 32 Blatt 27 in unabgeteilter Gemeinſchaft Miteigentum je zur Hälfte des Gärtners B. und des Kaufmanns A., des Klägers und Reviſionsklägers, war, durch das zuſtändige Notariat Mannheim 1 als Vollſtreckungsgericht im Zwangswege verſteigert und dem Mit: eigentümer A., dem Kläger und Reviſionskläger, für den durch Zahlung zu berichtigenden Preis von 37 000 ＋ zugeſchlagen.

Auf dem Grundſtücke L. B. Nr. 532 waren in Abteilung III des Grundbuchs an Hypotheken eingetragen: Ziff. 1: gelöſcht, — Ziff. 2: 10000 &Æ zugunſten der Witwe G., der Vollſtreckungsgläubigerin, auf das ganze Grundſtück, — Ziff. 3: 10000 Æſzugunſten des Gärtners B. u. Gen. auf die unabgeteilte Hälfte des A., — Ziff. 4a: 135000 ° zugunſten des Fritz André, des Beklagten und Reviſionsbeklagten, auf die unabgeteilte Hälfte des Gärtners B. mit Rang vom 29. Juli 1899 und Vorrang vor Hypothek 4b, — Ziff. 4b und Ziff. 5 kommen hier nicht weiter in Betracht, — Ziff. 6: 60000 zugunſten des Kaufmanns A., Klägers und Reviſionsklägers, auf den unabgeteilten hälftigen Anteil des Gärtners B. mit Rang vom 24. Auguſt 1899, — Ziff. 7— 11: weitere Hypotheken ebenfalls auf den Anteil des Gärtners B., die hier nicht in Betracht kommen. Das Grundbuch für Mannheim iſt durch landesherrliche Verordnung auf den 1. Auguſt 1901 als angelegt erklärt worden. ö

Über das Vermögen des Gärtners B. war am 20. Oktober 1900 der Konkurs eröffnet. Nach der Feſtſtellung des Vollſtreckungsgerichts im Verteilungstermine betrug die Teilungsmaſſe 37 137,36 aus dem Erlöſe war neben anderen kleinen Beträgen zunächſt die auf dem ganzen Grundſtücke haftende Hypothek Ziff. 2 mit zuſammen 11501,07 zu befriedigen. Der verbleibende Reſt von 25 636,79 entfiel zur Hälfte mit 12818,39 & auf den Liegenſchaftsanteil des A., zur anderen Hälfte auf den Liegenſchaftsanteil des Gärtners B.

Die Verteilung der auf den Liegenſchaftsanteil des A. entfallenden 12818,39 Æ kommt hier nicht weiter in Betracht. Der auf den Anteil des Gärtners B. entfallende Betrag von 12818,39 wurde vom Vollſtreckungsgericht in ſeinem Verteilungsplan dem Beklagten Fritz A. auf ſeine Hypothekenforderung — Ziff. 44 — zugeteilt. Im Verteilungstermin erhoben gegen dieſe Zuteilung der 12 818,394 an Fritz A. der Kläger A. und der Verwalter des B.ſchen Kon 20* ö kurſes Widerſpruch. indem jeder der Widerſprechenden den ganzen Betrag für ſich beanſpruchte. Der jetzige Kläger A. führte aus, die auf den Anteil des Miteigentümers B. beſtellte Hyypothek zugunſten des Fritz A. ſei durch den Zuſchlag des Grundſtücks an ihn — den anderen Miteigentümer — auf Grund des L.R.S. 883 weggefallen. Der Konkursverwalter machte dagegen geltend: wenn L.R. S. 883 überhaupt noch zur Anwendung komme, ſo ſeien die Hypothek des Fritz A. und die des jetzigen Klägers A. auf Grund dieſer Vorſchrift weggefallen; der auf den Anteil des Gärtners B. entfallende Teil des Kaufpreiſes gehöre daher zur Konkursmaſſe.

Mit der Klage des A. war beantragt, ſeinen Widerſpruch gegen die Zuteilung von 12818,30 Æ＝☚ an den Beklagten Fritz A. für berechtigt zu erklären und den Verteilungsplan dahin abzuändern, daß die dem Fritz. A. zugewieſenen 12 818,39 dem Kläger zufallen.

Die Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„In den Inſtanzen wurde nicht behauptet, daß zwiſchen B. und dem Kläger A. etwa eine Spekulations geſellſchaft beſtand, und daß ö das Grundſtück Lagerbuch Nr. 582 Beſtandteil eines Geſellſchafts⸗ ö vermögens war; ferner beſtand auch darüber kein Streit, daß B. und A. je zur Hälfte am Eigentum des Grundſtücks anteilberechtigt waren. Danach iſt davon auszugehen, daß zwiſchen B. und A. ein durch eine Gemeinſchaft nach Bruchteilen begründetes Miteigentum an dem erwähnten Grundſtücke beſtand. Die Begründung dieſes Miteigentums erfolgte unter der Herrſchaft des badiſchen Landrechts, desgleichen die Beſtellung der Hypotheken des Reviſionsbeklagten A. mit Rang vom 29. Juli 1899 und des Reviſionsklägers A. mit Rang vom 24. Auguſt 1899 auf dem unabgeteilten halben Anteile des B.

Wird zunächſt geprüft, welche rechtliche Wirkungen dieſe Hypothekbeſtellungen unter der Herrſchaft des vor dem 1. Januar 1900 geltenden Rechts hatten, und welchen Einfluß auf die erwähnten Hypotheken eine Zwangsverſteigerung mit Zuſchlag an den Kläger A. nach dem alten Rechte gehabt hätte, ſo war in bezug auf das durch eine derartige Gemeinſchaft nach Bruchteilen begründete Miteigentum an einem beſtimmten Grundſtücke für das Recht des Code civil, insbeſondere in der Literatur, die Anſicht überwiegend vertreten, daß eine Mitberechtigung der mehreren Eigentümer zu ideellem Anteile an dem Grundſtücke (oondominium pro indiviso) vorliege. Allerdings wurde auch von dieſer Anſicht das Vorliegen der reinen römiſchen Bruchteilgemeinſchaft nicht unbeſchränkt angenommen; denn auch nach ihr fand im Falle der Auflöſung der Gemeinſchaft durch Teilung Art. 883 Anwendung, und hatte danach eine Teilung oder ein jeder die Teilung vertretende Akt die rechtliche Wirkung, daß der Gemeinſchaftsgenoſſe, auf den dadurch das gemeinſchaftliche Grundſtück fiel, dasſelbe ſo hatte, als ob er gleich von Anfang, als das Grundſtück zuerſt Gemeingut wurde, ausſchließlich und allein Eigentümer des ganzen Grundſtücks geweſen wäre.

Gleiches gilt auch für das badiſche Landrecht. Das letztere enthielt zwar in den Zuſätzen 577 b. a bis 577 b. g Sonderbeſtimmungen über Miteigentum; zum Teil war dadurch die Lücke des Code civil der keine Einzelbeſtimmungen über das Miteigentum enthielt, ausgefüllt. Indeſſen wurde durch die Rechtſprechung des Badiſchen Oberhofgerichts (ogl. Behaghel, Das badiſche Bürgerliche Recht 3. Aufl. Bd. 1 S. 303 zu Anm. 2) anerkannt, daß der dem Art. 883 Code civil entſprechende L.R.S. 883 auch auf die Teilung des badiſchlandrechtlichen Miteigentums anzuwenden ſei, und beſtand darüber in der ſpäteren Praxis der

ö badiſchen Gerichte kein Streit. Nach der Auslegung, die ferner dem L.R. S. (Art.) 883 in der deutſchen höchſtrichterlichen Rechtſprechung gegeben wurde, fiel unter dieſe Beſtimmung jeder die Gemeinſchaft (indivision) aufhebende Vorgang, alſo nicht bloß eine Verſteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinſchaft — licitation —, ſondern auch eine Veräußerung des gemeinſchaftlichen Grundſtücks durch Zwangs verſteigerung — adjudication —, und zwar ganz unab⸗ ö hängig davon, ob einer der Miteigentümer oder ein Dritter den Zuſchlag erhielt (vgl. auch franz. Kaſſationshof (ch. de reg.] 22. II. 81, Sirey 84 J. 117). Insbeſondere hat das Reichsgericht an der — übrigens nur für den Zuſchlag an einen Dritten beſtrittenen — Anſicht feſtgehalten, daß mit der Verſteigerung an den Dritten die Teilhypothek rückwärts aufgehoben werde, und nicht etwa an die Stelle des Grundſtücksanteils der auf dieſen ratierlich entfallende Teil des Steigpreiſes trete.

Danach würden unter der Herrſchaft des alten Rechts, wenn, wie hier geſchehen, das im Miteigentum ſtehende Grundſtück dem einen der Miteigentümer — A. — zugeſchlagen wurde, die auf dem ö unabgeteilten. Anteile des anderen Miteigentümers — B. — eingetragenen Hypotheken auf Grund der Vorſchrift des L.R.S. 883 rückwärts wieder weggefallen ſein; der auf den Anteil des B. entfallende ö Teil des Erlöſes würde ferner nicht an die Teilhypothekengläubiger, alſo weder an den Beklagten A. noch an den Kläger A., ſondern hier an die Konkursmaſſe des B. gefallen ſein.

Der erſte Richter verſuchte zwar darzulegen, daß L.R. S. 883 nicht auf das badiſchlandrechtliche Miteigentum anwendbar ſei. Der Berufungsrichter iſt indeſſen mit Recht dieſer Annahme entgegen getreten. ö

Nach Art. 173 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. finden auf eine zur Zeit

des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Gemein ſchaft nach Bruchteilen von dieſer Zeit an die Vorſchriften des

Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung. Der Art. 181 Abſ. 1 Einf. ‚ Geſ. zum B. G.B. beſtimmt ferner, daß auf das zur Zeit des Inkraft tretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum von dieſer

Zeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung

finden. Nach den §58 1009. 1114 B.G.B. iſt die Hypothek an dem

Bruchteil eines Grundſtücks, wenn er im Anteil eines Miteigentümers

beſteht, rechtlich zuläſſig; das Bürgerliche Geſetzbuch hat keine dem L. R. S. (Art.) 883 entſprechende Vorſchrift.

Über den Einfluß dieſer Beſtimmungen auf die bisherigen „Teilhypotheken“ des badiſchen und rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts, d. i. auf die an dem Anteil eines Miteigentümers beſtellten Hypotheken, ſind in der Literatur drei Anſichten aufgeſtellt.

Nach der einen Anſicht kommen überhaupt nicht Art. 173 und 181 Abſ. 1, ſondern 181 Abſ. 2 Einf. Geſ. zum B. G.B. zur Anwendung, der beſtimmt: „Steht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs das Eigentum an einer Sache Mehreren nicht nach Bruchteilen zu ... ſo bleiben dieſe Rechte beſtehen.“ Sie führt aus, das Miteigentum des Code civil und des Badiſchen Landrechts ſei ein Eigentum zur geſamten Hand, kein Eigentum nach Bruchteilen; folgeweiſe ſei L.R.S. (Art.) 883 auf dieſes Miteigentum und auf die daran beſtellten Hypotheken auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs anzuwenden. Eine zweite Anſicht vertritt dagegen den Standpunkt, auf das Miteigentum des Badiſchen Landrechts und des Code eivil ſeien die Art. 173 und 181 Abſ. 1 a. a. O. anzuwenden; deshalb ſei für dieſes ö Miteigentum mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Beſchränkung aus L.R. S. (Art.) 883 weggefallen, und mit dieſem Zeitpunkt, ſpäteſtens aber mit dem Zeitpunkt, für welchen das Grundbuch als angelegt erklärt worden ſei, auch die unter der Herrſchaft des alten Rechts beſtellte Teilhypothek auf dem Bruchteil des Grund⸗ ö ſtücks, der im Anteil des belaſteten Miteigentümers beſtehe, vollwirkſam geworden. Eine dritte Anſicht geht zwar gleichfalls davon aus, daß auf das Miteigentum des Badiſchen Landrechts und des Code civil die Art. 173 und 181 Abſ. 1 a. a.O. Anwendung finden, leitet aber aus Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach Rechte, mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet ö iſt, mit dem ſich aus den bisherige n Geſetzen ergebenden Inhalt und Range beſtehen bleiben, ſoweit ſich nicht aus den Art. 192—195 ein anderes ergibt, ab, daß für die Teilhypothek, wenn auch nicht für das Miteigentum, die „Bedingung“ des L.R.S. (Art.) 883 fortbeſtehe. ö Der Berufungsrichter hat ſich für die zweite Anſicht ausgeſprochen und führt in ihrer Anwendung auf den gegebenen Fall aus: danach ſeien die von B. auf ſeinem unabgeteilten Anteile beſtellten Teilhypotheken auf der Hälfte des Grundſtücks, die in dem Anteile dieſes r Für die erſte Meinung haben ſich ausgeſprochen: Scherer, Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. zu Art. 173 Nr. 225; Derſelbe, Das rheiniſche Immobiliarrecht ꝛc, Puchelt's Zeitſchr. Nr. 32 (1900) S. 302 flg., hier Nr. 10 u. 11 S. 313/17. 363/72; vgl. auch die Zuſammenſtellungen bei Scherer, Das 2. Jahr des B. G.B.s S. 94/½8, Das 3. Jahr S. 88, Das 4. Jahr S. 118; ferner Schöller, Rhein. A.R. S. 18 (1900) S. 258/60. Die zweite Anſicht wird vertreten von Schneider, Geſetz über Liegenſchaftsrecht in der Pfalz 2. Aufl. S. 57; Molitor, Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. für Elſaß⸗Lothringen S. 102 Nr. 18; Habicht, Einwirkung des B.G.B.'s 3. Aufl. § 40 Anm. 2 S. 407/408; Niedner, Einf.Geſ. zum B.G.B. 2. Aufl. S. 370; O.L.G. Darmſtadt (II) v. 15. Februar 1901, Heſſ. Rechtſpr. 1901 S. 41; Meckel, Bad. Rechtſpr. 1900 S. 282; Badiſches Juſtizminiſterium v. 19. Januar 1901, Bad. Rechtſpr. 1901 S. 59 Nr. 51; O. L. G. Karlsruhe (III) v. 10. Oktober 1903, Bad. Rechtſpr. 1903 S. 324. Die dritte Anſicht wird vorzugsweiſe vertreten von Maenner, Übergangsfragen, Recht 1900 S. 385 flg., hier Nr. 8 S. 411/412. D. E.

Miteigentums beſtanden habe, zur Zeit der Einleitung der Zwangs verſteigerung vollwirkſam geweſen; der auf dieſe Hälfte entfallende

Reſtanteil des Steigerlöſes ſei der Hypothek des Reviſionsbeklagten (André) als der im Range vorangehenden zuzuteilen.

ö Nach dem Ausgange der drei aufgeſtellten Anſichten war zu den zwei Fragen Stellung zu nehmen, einmal ob auf das Miteigentum des

Badiſchen Landrechts die Art. 173 und 181 Abſ. 1, nicht Art. 181

Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Anwendung finden, und ſodann, ob auch

bei Bejahung dieſer Frage nicht Art. 184 a. a. O. dem Wegfalle des

L.R. S. 883 in bezug auf die unter der Herrſchaft des alten Rechts

ö begründeten „Teilhypotheken“ entgegenſtehe. In beiden Richtungen

war der Anſicht des Berufungsrichters beizutreten.

Der Senat billigt zunächſt für den Code civil und das Badiſche Landrecht die rechtliche Auffaſſung, daß das durch eine Gemeinſchaft zu Bruchteilen an einem beſtimmten Grundſtücke begründete Miteigentum eine Mitberechtigung der mehreren Eigentümer zum ideellen Anteile an dem Grundſtücke (condominium pro indiviso) begründe, und daß danach ein Miteigentum nach Bruchteilen im Prinzipe anzunehmen ſei. Allerdings iſt dieſes Miteigentum nach Bruchteilen beſchränkt durch die Vorſchrift des L.R.S. (Art.) 883; dieſe Beſchränkung vermag indeſſen die Anwendung des Art. 181 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und den Ausſchluß der Art. 173 und 181 Abſ. 1 a. a. O. ſchon um deswillen nicht zu rechtfertigen, weil nach dem Zuſammenhange des Art. 173 mit Art. 181 Abſ. 2 — vgl. auch Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 6 S. 517 — durch die letztere Vorſchrift nicht ſolche das Miteigentum allgemein betreffende Vorſchriften des bisherigen Rechtes aufrecht erhalten werden, durch die das im Prinzipe bereits anerkannte Miteigentum nach Bruchteilen in größerem oder geringerem Maße beſchränkt und nach einzelnen Richtungen als Geſamteigentum behandelt war. Danach finden auf das Miteigentum des Code civil und des Badiſchen Landrechts die Art. 178 und 181 Abſ. 1 a. a. O. Anwendung, und es bleibt ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs für eine Anwendung des L.R. S. (Art.) 883 kein Raum. — Damit iſt der ganz anderen Frage, wie ſich die Eigentumsverhältniſſe an nach altem Rechte zu beurteilenden, unter der Herrſchaft des alten Rechts aufgelöſten und noch nicht geteilten Gütergemeinſchaften und an unter der Herrſchaft ‚ 71. Zwiſchenurtell nach § 304 Z.P.O. Tierſchade. 313 des alten Rechts begründeten Erbgemeinſchaften des Code civil und des Badiſchen Landrechts mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtalteten, nicht vorgegriffen. Denn für dieſe Fälle ö kommen die Übergangsbeſtimmungen der Art. 200 und 213 Einf⸗Geſ. zum B. G. B. in Betracht. ö Aus Art. 184 a. a. O. kann ferner nicht abgeleitet werden, daß ö für Hypotheken, mit denen ein Grundſtück oder ein Bruchteil des Grundſtücks zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet iſt, die Vorſchriften des alten Rechts über den Inhalt des Eigentums maßgebend bleiben. Vielmehr iſt der Auffaſſung beizutreten, daß das alte Pfandrecht mit ſeinem aus den bisherigen Geſetzen ſich ergebenden Inhalte, ſoweit ſich nicht aus den Art. 192 bis 195 ein anderes ergibt, das Eigentum mit dem Inhalte erfaßt, den es nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat. Der L.R. S. (Art.) 883 begründete aber nur eine Beſchränkung des Inhalts ö des Eigentums; nur infolge dieſer Beſchränkung des Eigentums hing die Wirkſamkeit der Teilhypothek von der Teilung ab. Mit dem Wegfall jener Beſchränkung wurde daher die Teilhypothek an dem nach neuem Rechte zu beurteilenden Miteigentum in dem Umfange wirkſam, in dem nach dem neuen Rechte eine Hypothek an dem Bruchteil eines Grundſtücks wirkſam beſtellt werden kann. Danach war die Reviſion des Klägers als unbegründet zurückzuweiſen.“ 71. 1. über die bei Erlaß eines Zwiſchenurteils nach § 304 Z.P. O. anzuwendende Urteilsformel. 2. Haften mehrere Tierhalter dem Geſchädigten als Geſamtſchulduer?