Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 03.02.1905 – VII. 497/04

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Geht das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters gegenüber dem Hypothekengläubiger verloren, wenn das zur Masse gehörige, mit Hypotheken belastete Grundstück von dem Verwalter dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wird, und dieser darauf solches veränßert und den Erlös unter die Hypothekengläubiger verteiltꝰ K. O. § 6.

22. Geht das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters gegenüber dem Hypothekengläubiger verloren, wenn das zur Maſſe gehörige, mit Hypotheken belaſtete Grundſtück von dem Verwalter dem Gemeinſchuldner zur freien Verfügung überlaſſen wird, und dieſer darauf ſolches veränßert und den Erlös unter die Hypothekengläubiger verteiltꝰ K. O. § 6. VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1905 i. S. Verw. im M. ſchen Konk. (Kl.) w. Weſtpreuß. Bank u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 497/04. J. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel. Gründe:

„Der Landmann M., über deſſen Vermögen am 14. Dezember 1903 die Eröffnung des Konkurſes ſtattgefunden hat, in welchem der Kläger zum Verwalter beſtellt iſt, hat kurz vor dem erwähnten Zeitpunkte Hypotheken zum Betrage von 1000 , 1000 &Æ und 5000 ưi zugunſten der Beklagten zu 1, derjenigen zu 2 und des zu 3 beſtellt. Mit der Klage werden dieſe Hypothekbeſtellungen auf Grund der 58 30 und 31 K.O. unter Aufſtellung entſprechender Behauptungen angefochten, und es wird mit Rückſicht darauf, daß nach Eröffnung des Konkurſes ſeitens der Beklagten zu 1 auf Grund einer ihr von dem Gemeinſchuldner erteilten Vollmacht der Grundbeſitz verkauft und die Verteilung des Ertrages unter die Hypothekengläubiger beſorgt ſei, verlangt, daß die eingenommenen Beträge zur Konkursmaſſe eingezahlt würden. Die Beklagten haben ſich in erſter Linie darauf als auf einen die Anfechtung ausſchließenden Umſtand berufen, daß der Grundbeſitz behufs des dann vorgenommenen Verkaufs und der Verteilung des Kaufpreiſes dem Gemeinſchuldner ſeitens des Konkursverwalters überlaſſen worden, welcher an jenen ein Schreiben gerichtet habe, in dem es heiße: „Nach dem Beſchluſſe des Gläubigerausſchuſſes iſt der Grundbeſitz von der Maſſe ausgeſchloſſen und zu Deiner freien Verfügung; es bleibt den Hypothekengläubigern überlaſſen, ihre Anſprüche zu befriedigen.“ Vom Kläger iſt der Inhalt des Schreibens nicht beſtritten. Auf Grund dieſes Vorbringens iſt die Klage von den Vorinſtanzen abgewieſen, und zwar von dem Landgericht mit der Ausführung, es müſſe in dem Schreiben ein Verzicht des Klägers auf das ihm eiwa zuſtehende Anfechtungsrecht gefunden werden. Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung dahin begründet; das Anfechtungsrecht an einem von dem Konkursverwalter an den Gemeinſchuldner zur freien Verfügung weggegebenen Gegenſtande, an dem Abſonderungsrechte beſtänden, von welchem man alſo nicht wiſſe, inwieweit ſein Erlös zur Befriedigung der Konkursgläubiger dienen

ö könne, müſſe als begrifflich ausgeſchloſſen angeſehen werden, weil anzunehmen, daß infolge jener Weggabe der Gegenſtand aus der Konkursmaſſe ausgeſchieden ſei, und daher auch nicht mehr geſagt werden könne, daß durch die an ihm beſtehenden Rechte einzelner der Konkursanſpruch aller Gläubiger verletzt werde. Zu dem fraglichen Vorgehen erſcheine der Konkursverwalter, unbeſchadet der ihn treffenden perſönlichen Verantwortlichkeit, nach den Beſtimmungen der Konkursordnung befugt. Es könne ſich nur fragen, ob er berechtigt ſei, ſeine bezügliche Erklärung zu widerrufen. Dies müſſe aber jedenfalls dann verneint werden, wenn inzwiſchen der Gemeinſchuldner den Gegenſtand anderweitig verwertet und den Erlös für ſich eingezogen habe.

Mit der Reviſion iſt zunächſt der Auffaſſung entgegengetreten, daß durch den fraglichen Brief eine Verfügung in dem von der Vorinſtanz angenommenen Sinne getroffen ſei; es liege nur eine Mitteilung über einen Beſchluß des Gläubigerausſchuſſes vor, aus dem dann die Konſequenz gezogen worden, daß die Hypothekengläubiger ſich aus dem Grundſtück befriedigen könnten. Sodann iſt beſtritten, daß eine Ausſcheidung des Grundbeſitzes aus der Konkursmaſſe habe ſtattfinden können. Derſelbe habe zur Maſſe gehört und bleibe Beſtandteil derſelben, bis das Verfahren beendigt ſei. Wenn der Konkurs⸗ ö verwalter einen Gegenſtand in der Annahme weggebe, daß ſein Wert von abſonderungsberechtigten Gläubigern in Anſpruch genommen werden würde, ſo würde dadurch nur ein tatſächlicher Zuſtand geſchaffen, der nicht hindere, daß, falls der Verwalter zu einer anderen Anſicht gelange, derſelbe die Sache ſelbſt oder, falls ſie veräußert ſei, deren Erlös zur Konkursmaſſe heranziehe.

Der Reviſion iſt der Erfolg zu verſagen.

Zunächſt erſcheint die Annahme des angefochtenen Urteils durchaus bedenkenfrei, daß der Konkursverwalter mit ſeiner Erklärung in dem fraglichen Briefe die Abſicht kundgegeben hat, den Grundbeſitz aus der Konkursmaſſe dauernd auszuſcheiden und dem Gemeinſchuldner zur freien Verfügung zu überlaſſen. Es muß aber auch angenommen werden, daß der Konkursverwalter zu einer ſolchen Ausſcheidung völlig befugt war. Er kann Gegenſtände, aus denen nach ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen ein Reinertrag für die Maſſe nicht zu erwarten iſt, namentlich Grundſtücke, an denen Abſonderungsrechte beſtehen, dem Gemeinſchuldner zur freien Verfügung überlaſſen. Es ergiebt ſich ſolches aus der dem Konkursverwalter durch § 6 K. O. zugewieſenen Stellung. Mit einer derartigen Freigabe hört der Gegenſtand auch rechtlich auf, zu der Konkursmaſſe zu gehören.

Vgl. Jaeger, K.O., 2. Aufl. Bem. 38 und 39 zu § 6; Peterſen u. Kleinfeller, K.O., 4. Aufl. Bem. 21 zu § 6; v. Wilmowski, K.O., 6. Aufl. Bem. 4 zu § 6; Entſcheidung des Reichsgerichts in der Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 601 Nr. 21; Oetker in der Zeitſchrift für deutſchen Zivilprozeß Bd. 25 S. 8 und 9.

Iſt vorliegend eine derartige Rechtsveränderung bezüglich des zur Zeit der Konkurseröffnung zur Maſſe gehörigen Grundbeſitzes, der mit den zugunſten der Beklagten beſtellten Hypotheken belaftet war, vorgegangen, ſo ergibt ſich aber auch, daß eine Anfechtung der Hypothekenbeſtellungen von dem Konkursverwalter nicht mehr geltend gemacht werden kann. Denn als notwendige Vorausſetzung der Konkursanfechtung ſtellt ſich dar, daß durch die Rechtshandlung, vorliegend alſo die Hypothekbeſtellungen, gegen welche jene ſich richtet, die Konkursmaſſe eine Minderung erfährt, ſo daß die Befriedigung der Konkursgläubiger nur noch in geringerem Umfange erfolgen kann. Dies iſt aber bei den fraglichen Hypotheken nunmehr ausgeſchloſſen, da das durch ſie belaſtete Grundſtück nach ſeiner Freigabe aus der Maſſe nicht mehr zu deren Gunſten verwertet werden konnte.

Es kann ſich danach nur noch fragen, ob ein Konkursverwalter berechtigt iſt, ſeine auf Freigabe eines Gegenſtandes aus der Maſſe gerichtete Handlung zu widerrufen. Dies muß jedenfalls für den vorliegenden Fall als ausgeſchloſſen erachtet werden, da der Gemeinſchuldner den Grundbeſitz inzwiſchen veräußert und den Erlös eingezogen hat.“

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