Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 03.05.1905 – V. 520/04

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Muß die Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ö gemäß § 415 B.G.B. dieser immer nachfolgen?

100. Muß die Zuſtimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme ö gemäß § 415 B.G.B. dieſer immer nachfolgen? V. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1905 i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 520/04. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Es beſtand Streit über die Zuſtimmung des Gläubigers zu einer Schuldübernahme von 2000 . Unter Nichtberückſichtigung der Behauptung der Beklagten, daß die Schuldübernahme vom Kläger ſchon früher genehmigt worden ſei, hatte der Berufungsrichter dieſem den richterlichen Eid auferlegt:

„Es iſt nicht wahr, daß ich mich am 11. Januar 1902 dem Buchhändler G. gegenüber unbedingt damit einverſtanden erklärt habe, daß er an Stelle des Beklagten C. die ſtreitige Schuld übernehme; vielmehr habe ich die Entlaſſung des Beklagten C. aus der Schuldverbindlichkeit von der Zuſtimmung des Rechtsanwalts L. W. abhängig gemacht.“

Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

„Der einzige Reviſionsangriff, der ſich dagegen richtet, daß der Berufungsrichter neben der von den Beklagten behaupteten nach träglichen Genehmigung der Schuldübernahme des G. durch den Kläger nicht auch ihre Behauptung eines von ihm dazu ſchon vorher erklärten Einverſtändniſſes beachtet habe, iſt begründet. Das Kammergericht geht auf dieſe Behauptung deshalb nicht ein, weil es eine ‚ vorgängige Zuſtimmungserklärung des Gläubigers zur Schuldübernahme gemäß 88 414. 415 B. G.B. für rechtsunwirkſam erachtet. Dieſe Anſicht iſt rechtsirrtümlich. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob nach der gegebenen Sachlage ein ſchon vor dem im Eidesſatze erwähnten 11. Januar 1902 geſchloſſener Vertrag nach § 414 B. G.B. angenommen werden könnte; jedenfalls ſteht der § 415 daſelbſt der in Rede ſtehenden Behauptung einer ſchon vor dem 11. Januar 1902 erklärten Zuſtimmung des Klägers zur Schuldübernahme des G. nicht hindernd im Wege. Allerdings beſtimmt Satz 1 des § 415,

ö daß, wenn die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart wird, ihre Wirkſamkeit von der „Genehmigung“ des Gläubigers abhängt, und es muß als unzweifelhaft zugegeben werden, daß nach dem Sprachgebrauch des Geſetzes — vgl. 58 183. 184 B.G.B. — unter „Genehmigung“ gewöhnlich die nachträgliche Zuſtimmung zu einem Rechtsgeſchäft zu verſtehen iſt.

Indeſſen verfolgt der § 415 B. G.B. den Hauptzweck, beſtimmte Vorſchriften über die allgemeine und die ſchuldbefreiende Wirkung ö einer zwiſchen Schuldner und Drittem vereinbarten Schuldübernahme zu geben; er hat aber nicht den Sinn und die Abſicht, daß jene Wirkung gerade an eine nachfolgende Zuſtimmung des Gläubigers geknüpft, und deſſen vorgängige Einwilligung verboten und bedeutungslos ſein ſoll. Ein ſolches Verbot würde der allgemeinen Beſtimmung im § 182 B. G.B. widerſprechen, wonach die Wirkungen von vorgängigen und nachträglichen Zuſtimmungserklärungen einander gleichgeſtellt werden, und es iſt ohne zwingenden Grund nicht anzunehmen, daß der Geſetzgeber im § 415 eine Ausnahme von dieſem Grundſatz feſtſetzen wollte. Hiernach muß alſo auch nach der letztgenannten Geſetzesſtelle die vorherige Zuſtimmung (Einwilligung) des des Gläubigers genügen. Vgl. Planck, Kommentar zum B. G.B. § 415 Bem. 1 Abſ. 2.“