Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 20.03.1905 – VI. 239/04

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Abschnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“

7. Abſchnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs.“ VI. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1905 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 239/04. ö IJ. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Der Kläger erhob wegen eines am 26. Februar 1903 auf dem Bahnhof zu P. im Bezirke des Landgerichts zu Görlitz erlittenen Eiſenbahnunfalles auf Grund des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes Klage auf Schadenserſatz gegen den preußiſchen Eiſenbahnfiskus bei dem genannten Landgerichte. Der Beklagte brachte die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vor und verweigerte die Einlaſſung zur Hauptſache. Das Landgericht verwarf den Einwand; die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen, desgleichen die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Die Begründung beider Inſtanzurteile geht dahin, daß das ö Reichsgericht zwar in dem Urteile Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 408 angenommen habe, daß § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches den Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung (S 32 3.P. O.) nicht begründe, daß es aber in anderem Zuſammenhange in der Entſcheidung a. a. O. Bd. 53 S. 120 ö die Haftung aus § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes als eine ſolche aus unerlaubter Handlung im Sinne des 25. Titels von Buch II Abſchn. 7 B.G.B. angeſehen habe, und dieſer letzteren Anſicht der Vorzug zu geben ſei. Die Reviſion nimmt zur Begründung ihres Angriffes auf das eerrſtangeführte Urteil Bezug. Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. ö Bis zum Inkrafttreten des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches war der Begriff der „unerlaubten Handlung“, wie ſie § 32 Z.P.O. zur Begründung des hier geſchaffenen Gerichtsſtandes vorausſetzt, Pgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 50 Nr. 102 S. 408 und Bd. 53 Nr. 31 S. 114. D. E. allein aus der Zivilprozeßordnung ſelbſt und nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen zu beſtimmen. Nach den Motiven der Zivilprozeßordnung ſollte der Begriff ſowohl die Tatbeſtände ſtrafbarer Handlungen wie die Fälle zivilrechtlichen Verſchuldens umfaſſen, insbeſondere auch die Fälle, in denen die gemeinrechtliche actio legis Aquiliae begründet war. Dementſprechend hat die Judikatur des Reichsgerichts alle die Tatbeſtände dem Rechtsbegriffe der unerlaubten Handlung nach § 32 Z.P.O. unterſtellt, welche „ſelbſtändig und ohne Rückſicht auf ein Vertrags⸗ oder ein vertragsähnliches Verhältnis ein Klagerecht“ begründen und den „Charakter eines Delikts an ſich tragen“, und hat von dem ſo feſtgeſtellten Begriffe die Verletzungen lediglich „durch das Geſetz auferlegter Verpflichtungen“ ausgeſchloſſen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 411, Bd. 6 S. 388,

Bd. 10 S. 325, Bd. 48 S. 401; Beſchluß der vereinigten Zivil ſenate Bd. 21 S. 420. Von dieſem Geſichtspunkte aus wurde als eine unerlaubte Handlung zwar der die Verpflichtung aus § 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes erzeugende Tatbeſtand erachtet, nicht aber auch zugleich derjenige des 8 1 dieſes Geſetzes (vgl. die angezogene Entſcheidung Bd. 6 S. 383).

Der Begriff der unerlaubten Handlung, auch im Sinne des ö

§ 32 Z.P.O., iſt aber, wie die angeführten früheren Entſcheidungen des Reichsgerichts nicht verkannt haben, an ſich ein ſolcher des materiellen Rechts, und er iſt, nachdem mit dem 1. Januar 1900 dem formellen Reichsrechte der Zivilprozeßordnung das einheitliche materielle Reichsrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches an die Seite getreten iſt, nunmehr nach dieſem zu beſtimmen; hat er alſo in dem materiellen Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Erweiterung gegenüber dem früheren Rechtszuſtande erfahren, ſo iſt der erweiterte Begriff nunmehr auch der Auslegung des § 32 Z.P. O. zugrunde zu legen (Entſch. a. a. O. Bd. 50 S. 409). Die Regelung der Rechte und Pflichten aus unerlaubten Handlungen und die Zuſammenſtellung ihrer Tatbeſtände enthält das Bürgerliche Geſetzbuch im 25. Titel des 7. Abſchnittes des zweiten Buches. Der Titel begreift unter der Geſamtbezeichnung „unerlaubte Handlungen“ die Verpflichtungen aus einem poſitiv feſtzuſtellenden ſchuldhaften Verhalten (S8 823. 824. 825. 826. 839), wie ſolche aus einem vermuteten, durch Gegenbeweis zu widerlegenden Verſchulden (S8 831. 832. 836), daneben aber auch Tatbeſtände einer bloßen objektiven Haftung, die weder den Nachweis eines Verſchuldens des Schadenserſatzpflichtigen erfordern, noch auch nur den Gegenbeweis eines Nichtvorhandenſeins dieſes Verſchuldens zulaſſen (S§ 829. 833. 835). Während der Beſtimmung des § 829 der Gedanke der Berückſichtigung einer Anſtandspflicht zugrunde liegt (Protokolle der 2. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2 S. 583. 589 flg.), enthalten die 88 833 und 835 Fälle einer ſog. Gefährdungshaftung: wer in ſeinem Intereſſe durch von ihm unterhaltene Einrichtungen ſeine Mitmenſchen oder deren Eigentum gewiſſen Gefahren ausſetzt, muß auch den Schaden erſetzen, der infolge dieſer Gefährdung entſtanden iſt (vgl. zu § 833 Protokolle Bd. 2 S. 647). Zu den auf dem Gedanken einer ſolchen Gefährdungs haftung beruhenden Geſetzen gehört nun auch § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes: die dem Eiſenbahnbetriebe infolge der Bewegung der Wagen auf Eiſenſchienen, der ungeheueren Schwere und doch leichten Beweglichkeit der Wagen, der Schnelligkeit der Fortbewegung, der ö Eile des Betriebes überhaupt, eigentümlichen Gefahren ſind die Gründe der Haftung des Eiſenbahnunternehmers, die auch dann eintritt, wenn der Betrieb durchaus ordnungsmäßig gehandhabt worden iſt, und nachweislich kein Verſchulden, ſondern ein Zufall den Schaden verurſacht hat. Inſofern kann im eigentlichen juriſtiſchen Sinne nicht davon geſprochen werden daß die Verpflichtung des Eiſenbahnunterö nehmers aus 8 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes ſich als Deliktsobligation, wenn auch nur mit vermutetem Verſchulden, darſtelle. Vgl. Eger, Reichshaftpflichtgeſetz, Bem. 1 zu § 1. In einem allgemeineren Sinne indeſſen, von dem einzelnen Tatbeſtande abgeſehen, kann die in den Motiven und in den Reichstagsverhandlungen bei der Beratung des Geſetzes zutage getretene Auffaſſung Stenographiſche Berichte Bd. 1 S. 206. 212, Bd. 3 S. 70; Eger, a. a. O. 5. Aufl. S. XVI, daß der Schwerpunkt des Geſetzes, wie auch des § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838, in einem im Schadensfalle zu vermutenden Verſchulden des Betriebsunternehmers gelegen ſei, dennoch als richtig anerkannt werden: weil „bei dem dermaligen Stande der Technik und der großen Menge von Hilfsmitteln und Erfahrungen ernſte Unfälle im Eiſenbahnverkehr ſich durch Sorgfalt im Betriebe in der Regel vermeiden laſſen“ (Motive zu 8 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes), wird es für gerechtfertigt erachtet, ſchlechthin dem Betriebsunternehmer die Verantwortung für dennoch eintretende Unfälle aufzubürden, ſofern nicht eigenes Verſchulden des Verletzten oder höhere Gewalt von außen, d. h. außerhalb des Betriebsunternehmens, einwirkende Ereigniſſe, die nach menſchlichen Erfahrungen nicht vorauszuſehen ſind, und deren Eintritt auch bei den zweckmäßigſten Einrichtungen durch menſchliche Kraft und Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, den Unfall verurſacht haben.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 82, Bd. 21 S. 13,

Bd. 54 S. 404. 407. In dieſer Anerkennung des Einwandes der höheren Gewalt liegt jener Gedanke einer allgemeinen Schuldvermutung, daß alles, was vorausſehbar iſt, auch durch Aufwendung größtmöglicher Sorgfalt im Betriebe verhütet und unſchädlich gemacht werden kann, eingeſchloſſen. Inſofern ſteht § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes zwiſchen den auf vermutetem Verſchulden im eigentlichen Sinne und den auf reiner Gefährdung beruhenden Schadenshaftungsgeſetzen in der Mitte.

Der erkennende Senat hat nun in dem vorangeführten Urteile vom 13. Februar 1902 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 408), obwohl er anerkannt hat, daß die Tatbeſtände der in dem Bürgerlichen Geſetzbuch unter dem Titel „Unerlaubte Handlungen“ gegebenen Normen der §88 833 und 835 einerſeits und des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes andererſeits als gleichartig zu erachten ſind, der früheren Rechtſprechung folgend, den Klagen aus § 1 des Reichshaffpflichtgeſetzes den Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung nach § 32 3.P.O. verſagt. Das Urteil führt aus, daß grundſätzlich auch jetzt noch eine unerlaubte Handlung ohne, ſei es poſitiv feſtzuſtellendes, ſei es vermutetes, Verſchulden nicht anzunehmen ſei, und die vereinzelten Beſtimmungen der §§ 829. 833. 835 B.G.B. nur aus

Zweckmäßigkeitsgründen wegen des inneren Zuſammenhanges oder wegen der äußeren Ahnlichkeit der Fälle in den Titel von den „unerlaubten Handlungen“ geſetzt worden ſeien, daß alſo eine neue Begriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung dem Bürgerlichen Ge ſetzbuch nicht zu unterſtellen ſei. —

Der Senat vermag an dieſer Auffaſſung nicht mehr feſtzuhalten. Es läßt ſich nicht ſagen, daß die Beſtimmungen der 88 829. 883. 835 B. G.B., die eine Haftung aus objektiven Tatbeſtänden wegen einer vorliegenden Anſtandspflicht oder wegen eines gefährlichen, von dem Erſatzpflichtigen unterhaltenen Zuſtandes feſtſetzen, nur rein äußerlich dem Titel des Geſetzbuchs über die unerlaubten Handlungen eingefügt worden ſeien; ſie ſind durch dieſe Einfügung auch den allgemeinen Vorſchriften des Titels über die rechtlichen Folgen der unerlaubten Handlungen, insbeſondere über das Verhältnis mehrerer Haftpflichtigen zum Verletzten und zu einander und über die Verjährung der Forderungen, unterſtellt; die aus ihnen ſich ergebenden Verpflichtungen werden rechtlich gleich denen aus anderen unerlaubten Handlungen behandelt; daraus ergibt ſich dann auch, daß das Bürgerliche Geſetzbuch in den Beſtimmungen des Titels von den unerlaubten Handlungen deren Begriff in einem weiteren, von dem bisherigen Sprachgebrauche abweichenden Sinne verſtanden wiſſen will. Das von den Urteilen der Vorinſtanzen angezogene Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1902 (Bd. 58 S. 114) hat deshalb kein Bedenken getragen, dem § 840 B. G.B., gleich den, wie das Geſetz unmittelbar ergibt, in dasſelbe einzubeziehenden Tatbeſtänden der 88 833 und 885 B.G.B., auch denjenigen des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes zu unterſtellen; ebenſo die Entſcheidung Bd. 58 S. 335, wo weiter ausgeführt iſt, daß, wenn auch der aus dem 8 1 des Haftpflichtgeſetzes zum Schadenserſatz Verpflichtete im Sinne des 8§ 840 Abſ. 3 B. G.B. als „Dritter“ anzuſehen, er doch nicht den neben dieſem Dritten für den Schaden verantwortlichen Perſonen einzureihen ſei, weil es ſich hier um im Geſetz beſtimmt bezeichnete Delikte handele, und eine Erweiterung dieſes Kreiſes vom Geſetze nicht beabſichtigt ſei. Die Anwendung des allgemeinen Rechtsſatzes des § 840 B. G.B. auf die Fälle des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes ergibt ſich aus demſelben Rechtsgrunde, aus welchem der erkennende Senat auch den § 254 B.G.B. auf den Rechtskreis des Haffpflichtgeſetzes für anwendbar erklärt hat. Die Neuredaktion einer Anzahl von Reichsgeſetzen, darunter die des Haftpflichtgeſetzes (Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.), verfolgt den ausgeſprochenen Zweck, die Vorſchriften dieſer Geſetze mit dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Einklang zu bringen; dieſes ſoll mit den in Art. 32 Einf.⸗Geſ. aufrecht erhaltenen Reichsgeſetzen nunmehr ein einheitliches Geſetzeswerk darſtellen (vgl. Entſch. a. a.O. Bd. 53 S. 77. 78). Daraus folgt aber ebenſo, daß auch in Anſehung des § 32 Z.P. O. die Tatbeſtände der entſch. in Bivul. N. K. 10 (00) 20 .306 70. Teilhypotheken des bad. Rechts. Einfluß des Bürgerl. Geſetzbuchs. 55 833 und 835 B. G.B. und des § 1 des Haftpflichtgeſetzes gleich zu behandeln ſind, da beide als unerlaubte Handlungen im Sinne des 25. Titels des 7. Abſchnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſich charakteriſieren, wie dies das Urteil Bd. 53 S. 114 am Schluſſe (S. 123) auch angedeutet hat. Mit Recht ſind das Landgericht und das Berufungsgericht dieſer Andeutung gefolgt. Der geſetzgeberiſche Gedanke des § 32 Z.P.O. iſt die Erleichterung der Unterſuchung: die prozeſſuale Feſtſtellung der Klagetatſachen kann gerade bei demjenigen Gerichte, in deſſen ö Bezirk die Handlung begangen worden iſt, am beſten, ſicherſten undd mit den geringſten Koſten erfolgen. Es liegt auf der Hand, daß für dieſen Zweck des Geſetzes (ogl. Entſch. a. a. O. Bd. 6 S. 3885) der Umſtand, ob den Beklagten ein Verſchulden an der rechtswidrigen Verletzung trifft und treffen muß, oder nicht, ohne Bedeutung iſt. Der beſondere Grund und Zweck der in § 32 Z.P. O. getroffenen Norm ſteht alſo der erweiternden Auslegung des Begriffs der unerlaubten Handlung, wie ſie das einheitliche bürgerliche Recht nunmehr bedingt, nicht entgegen, unterſtützt ſie vielmehr... ö —