Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 28.02.1905 – II. 494/04
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
44. Iſt die Vorſchrift des § 85 H.G.B. analog auf den Fall anzuwenden, wenn der Vermittlungsageut das Geſchäft nicht im Namen des Geſchäftsherrn abgeſchloſſen, ſondern nur die bindende Offerte des Dritten entgegengenommen und dem Geſchäftsherrn übermittelt hat? II. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1905 i. S. W. & Co. (Bekl.) w.
Aktiengeſ. N. Sp. (Kl.). Rep. II. 494/04. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat die Frage verneint aus folgenden Gründen: ö . . „Die Beklagte iſt der Anſicht, daß, wenn auch, wie das Oberlandesgericht auf Grund der Beweisaufnahme feſtgeſtellt hat, der v. A. keine Abſchlußvollmacht von der Klägerin gehabt und auch ö tatſächlich nicht das Geſchäft im Namen der Klägerin mit der Beklagten
abgeſchloſſen hatte, doch die Beſtimmung des § 85 über die Annahme der Genehmigung im Falle der nicht unverzüglichen Ablehnung des
Geſchäfts von ſeiten der Klägerin analog auf den vorliegenden Fall
anzuwenden ſei, wo v. A. ihre bindende Offerte auf den feſten Bezug
von 70000 Liter Sprit unter der Bedingung des weiteren Bezugs
von 70000 Litern der gleichen Ware auf Abruf bei Bedarf in ſeiner ö — Eigenſchaft als Handlungsagent der Klägerin entgegengenommen und an die Klägerin zur Genehmigung weiter befördert habe. Dem iſt jedoch nicht beizutreten. Der § 85 H. G.B. ſtellt eine geſetzliche Vermutung der Genehmigung für den Fall auf, daß der Handlungsagent, der nur zu vermitteln, alſo Offerten nur entgegenzunehmen und an ſeinen Geſchäftsherrn weiter zu befördern hat, unter ÜUberſchreitung dieſer Vollmacht das Geſchäft abſchließt. Wie in der Denkſchrift zu dem entſprechenden §8 83 des Entwurfs geſagt iſt, ſollen Dritte, die mit dem Agenten in rechtsgeſchäftlichen Verkehr treten, namentlich dagegen geſchützt werden, daß ein Geſchäft, das ſie mit dem Agenten, der als Bevollmächtigter handelte, geſchloſſen haben, noch nach Ablauf eines längeren Zeitraums von dem Geſchäftsherrn mit der Behauptung zurückgewieſen werden könne, der Agent ſei nur zur Vermittlung, nicht aber zum Abſchluſſe ſolcher Geſchäfte beſtellt geweſen. Iſt aber, wie im vorliegenden Falle, das Geſchäft vom Agenten nicht abgeſchloſſen, ſondern nur an den Geſchäftsherrn übermittelt worden, ſo kann von einer Vollmachtsüberſchreitung keine Rede ſein; vielmehr hat der Agent innerhalb ſeiner Vollmacht gehandelt, und die Sache liegt gerade ſo, als wenn der Dritte ſeine Offerte dem Geſchäftsherrn direkt eingereicht hätte; des letzteren Zuſtimmung iſt zur Gültigkeit des Geſchäfts erforderlich, und das bloße Stillſchweigen desjenigen, dem die Offerte gemacht iſt, enthält noch nicht ſeine Genehmigung. Bei dieſer Verſchiedenheit iſt eine analoge Anwendung des § 85 auf den vorliegenden Fall nicht angängig. Dementſprechend iſt auch an der vorbezogenen Stelle der Denkſchrift ausgeführt, daß, wenn Vermittlungsagenten die erlangten Beſtellungen dem Geſchäftsherrn übermitteln, ein bindendes Geſchäft für den letzteren erſt durch die Beſtätigung der überſchriebenen Orders zuſtande komme, der Entwurf in dieſes Verhältnis nicht eingreife, und auch weiterhin der Umfang der tatſächlich vom Geſchäftsherrn dem Agenten erteilten Ermächtigung entſcheiden ſolle. Die in dieſer Beziehung auf Grund des früheren Rechtszuſtands ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 147 und die dort bezogenen Urteile) haben denn auch nur ausgeſprochen, daß der Geſchäftsherr das von dem Agenten in dem Rahmen der ihm zugewieſenen Handelstätigkeit vermittelte Geſchäft, wenn er daraus Rechte ableiten will, ſo gegen ſich gelten laſſen muß, wie es der Agent mit dem Kunden beredet hat (vgl. Immerwahr, ö Handlungsagenten S. 94; Jacuſiel, Das Recht der Agenten und Mäkler S. 43; dagegen Staub, Handelsgeſetzbuch § 85 und Exkurs dazu).e