Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 24.02.1905 – VII. 628/504
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
41. Kann vor der Annahme der Erbſchaft ein Arreſtbefehl gegen die Erben des Schuldners erlaſſen werden? Beſeitigt die Beſtellung
eines Nachlaßpflegers den etwa gegebenen Arreſtgrund?
ö B.G.B. 88 1958. 1961.
ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. Februar 1905 i. S. S.ſcher Nachlaß ö pfleger (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 628/504.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Klägerin erwirkte gegen „den Nachlaß des am 5. Mai 1904 verſtorbenen Südfruchthändlers S., bzw. die vorläufigen Erben desſelben Frau Marie S. und die minderjährige Gertrud S.“ wegen einer Forderung von 4000 & beim Landgericht J zu Berlin unter dem 21. Mai 1904 einen Arreſtbefehl. Als Arreſtgrund war angeführt, daß die Erben der überſchuldeten Erbſchaft entſagen wollten, und daß der Antrag der Witwe auf Eröffnung des Konkurſes wegen Mangels an Maſſe zurückgewieſen ſei. Der inzwiſchen zum Nachlaßpfleger beſtellte Rechtsanwalt P. erhob gegen den Arreſtbefehl Widerſpruch mit dem Antrag auf deſſen Aufhebung. Der Arreſt wurde indeſſen durch das Urteil des Landgerichts vom 25. Oktober 1904 beſtätigt, und die vom Arreſtbeklagten eingelegte Berufung vom Kammergericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Beklagten wurde der Arreſt aufgehoben aus folgenden
Gründen:
. . . „1. Der Reviſionskläger rügt zunächſt mit Recht, daß der Berufungsrichter den § 1958 B. G.B. unberückſichtigt gelaſſen habe. Aus dem Arreſtgeſuche ſelbſt war erſichtlich, daß die als Erben des Südfruchthändlers S. bezeichneten Hberlean die Erbſchaft noch nicht angenommen hatten, und daß die Überlegungsfriſt noch nicht abgelaufen war. Hiernach durfte der Arreſtbefehl gegen die Erben überhaupt nicht erlaſſen werden. Der § 1958 B. G.B. beſtimmt: „Vor der Annahme der Erbſchaft kann ein Anſpruch, der ſich gegen den Nachlaß richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.“ Die Vorſchrift beruht auf der den Erben im Bürgerlichen Geſetzbuche gegebenen Rechtsſtellung. Obwohl ſich grundſätzlich der Erwerb der Erbſchaft von Rechts wegen mit dem Eintritte des Erb 12* ů 180 41. Arreſt gegen einen Nachlaß. falls vollzieht (85 1922. 1942 B. G. B.), iſt er doch bis zur Annahme von ſeiten der Erben oder bis zum Ablaufe der für die Ausſchlagung vorgeſchriebenen Friſt nur ein vorläufiger, der mit rückwirkender Kraft hinfällig wird, wenn der Erbe von ſeinem Ausſchlagungsrechte Gebrauch macht (88 1946. 1953 B. G.B.). Der erſte Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche gab deshalb dem Erben die Befugnis, die Einlaſſung auf einen gegen ihn als ſolchen gerichteten Rechtsſtreit vor der Annahme der Erbſchaft zu verweigern (S 2057 Abſ. 1 Satz 1). Es handelte ſich um eine auf prozeſſualem Gebiete liegende Einrede. In der zweiten Kommiſſion wurde zunächſt eine ſachliche Anderung inſofern vorgenommen, als dem Erben die zivilrechtliche Befugnis beigelegt wurde, bis zur Annahme der Erbſchaft die Befriedigung der gegen den Nachlaß gerichteten Anſprüche zu verweigern und der gerichtlichen Geltendmachung eines ſolchen Anſpruchs zu widerſprechen (Anträge 1 und 2 zu § 2057 des erſten Entwurfs, Protokolle Bd. 5 S. 660. 661). Man ging davon aus, weil ſich mit dem Erbanfalle noch keine ſolche Verbindung zwiſchen dem Vermögen des Erblaſſers und des Erben vollziehe, daß der Nachlaß in jeder Beziehung als Vermögen des Erben gelten könne, müſſe der Erbe befugt ſein, ſich den Anſprüchen der Nachlaßgläubiger gegenüber einſtweilen ablehnend zu verhalten, und dieſe Befugnis dürfe nicht lediglich in prozeßrechtlichen Vorſchriften ausgedrückt werden, ſondern müſſe auch zivilrechtlich Anerkennung finden (Protokolle Bd. 5 S. 662). Indem man nun an die Stelle einer prozeſſualen Einrede eine ſolche materiellrechtlicher Natur ſetzte, lehnte man den weiteren Vorſchlag, dieſe Einrede als prozeßhindernde zu geſtalten, ab, und dabei wurde insbeſondere hervorgehoben, die Behauptung des Erben, er habe ö die Erbſchaft noch nicht angenommen, ſei, wie ſeine Behauptung, er habe rechtzeitig ausgeſchlagen, eine Beſtreitung der legitimatio ad ö causam, des Tatbeſtandes, welcher ſeine Haftung begründen ſolle (Protokolle Bd. 5 S. 664). Schließlich wurde bei Erledigung anderweiter Anträge zu § 2130 des erſten Entwurfs auf eine Anregung des Antragſtellers der § 2057 dieſes Entwurfs „redaktionell“ durch ö eine dem jetzigen § 1958 entſprechende Vorſchrift erſetzt (Protokolle Bd. 5 S. 829. 830). Demnach kann vielleicht als die Abſicht der Kommiſſion angeſehen werden, dem Erben vor dem endgültigen Erwerbe der Erbſchaft gegenüber den Anſprüchen der Nachlaßgläubiger ö nur eine ſog. ſachdilatoriſche Einrede zu gewähren. Es iſt aber andererſeits klar, daß dieſe Abſicht in der ſchließlichen Faſſung des ö Geſetzes keinen Ausdruck gefunden hat, daß durch ſie vielmehr der auch in der Kommiſſion betonte Gedanke verwirklicht worden iſt, daß dem vorläufigen Erben die Paſſivlegitimation im Prozeſſe wegen ö Nachlaßverbindlichkeiten fehle. Wenn es heißt: „.. . kann ein Anſpruch . . . nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden“, ſo iſt damit nach der Ausdrucksweiſe des Bürgerlichen Geſetzbuchs die ö Reecchtsverfolgung während der Überlegungsfriſt ſchlechthin als unſtatthaft gekennzeichnet und dem Erben die Eigenſchaft der richtigen Prozeßö partei abgeſprochen worden. Von einem bloßen Widerſpruchsrechte, ö deſſen Geltendmachung von der Entſchließung des Erben abhängt, iſt keine Rede; er entbehrt der Paſſivlegitimation und das dieſe Ileugnende Vorbringen iſt keine Einrede, ſondern die Verneinung, daß der erhobene Anſpruch dem Kläger gegen den Beklagten zuſtehe Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 11 S. 389). Daraus folgt, daß, wenn aus der Sachdarſtellung des Klägers ſchon hervorgeht, daß der Erbe die Erbſchaft noch nicht angenommen hat, dem auf Durchführung einer Nachlaßforderung gegen dieſen abzielenden Begehren von Amts wegen die gerichtliche Hilfe zu verſagen iſt, wobei es gleichgültig erſcheint, ob dieſes Begehren in der Form der Klage oder des Arreſtgeſuchs auftritt. Das Geſetz hat aus der Ungewißheit der Rechtslage bis zur Annahme der Erbſchaft für die den Nachlaß betreffenden Paſſivprozeſſe den Schluß gezogen, daß, weil ſich mit Rückwirkung herausſtellen kann, daß der Erbe nicht der rechte Beklagte geweſen ſei, er von vornherein nicht als ſolcher zu ö gelten habe. Nur eine Einlaſſung des Erben, die im Sinne der Annahme der Erbſchaft ausgelegt werden darf, beſeitigt dieſen Mangel. Der hier vertretene Standpunkt wird auch in der Literatur überwiegend gebilligt. Vgl. Eccius, bei Gruchot, Beiträge Bd. 43 S. 605 flg; Frommhold, Kommentar Bem. 1 zu § 1958 B.G.B.; Binder, Rechtsſtelung des Erben Bd. 1 8 8 C. 156 flg.; Strohal, Erbrecht 3. Aufl. §8 62 Anm. 14; Dernburg, Erbrecht § 150 Anm. 9; abweichend Planck⸗Rittgen, Kommentar Bem. 1 und 2 zu 5 1958 B. G. B. Danach durfte einem Arreſtgeſuche, das ſich gegen den Nachlaß . Dybzw. die vorläufigen Erben“ des Südfruchthändlers S. richlete, überhaupt nicht ſtattgegeben werden. Die Arreſtklägerin konnte ihre Intereſſen zunächſt genügend dadurch wahren, daß ſie die Fürſorge des Nachlaßgerichts nach § 1960 B. G.B. in Anſpruch nahm. 2. Unter allen Umſtänden mußte aber, worauf die Reviſion gleichfalls mit Recht hinweiſt, der Arreſt nach Beſtellung eines Nachlaßö pflegers wieder aufgehoben werden. Der Arreſtgrund, die Beſorgnis, ö daß die vorläufigen Erben ſich um den Nachlaß nicht kümmern würden, weil ſie die Erbſchaſt auszuſchlagen beabſichtigten, iſt dadurch weggefallen. Es iſt nun eine Perſon vorhanden, deren Pflicht es iſt, nicht nur den Erben in Nachlaßprozeſſen aktiv und paſſiv zu vertreten, ſondern auch für die Erhaltung des Nachlaſſes zu ſorgen n (Planck⸗Rittgen, Vorbemerkungen Z. III 5 o s, s zu 88 1942 flg. B. G.B., vgl. auch §8 1960 Abſ. 3 B.G.B.). Dafür, daß in dieſer Perſon Arreſtgründe gegeben ſeien, liegt nicht das mindeſte vor. Der Berufungsrichter bezieht ſich zur Rechtfertigung ſeiner Meinung, daß die Beſtellung des Nachlaßpflegers keinen die Aufhebung des Arreſts begründenden Umſtand darſtelle, lediglich auf das in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 363 abgedruckte Urteil. In dem damaligen Falle hatte aber das Landgericht die Arreſtklage nach Eröffnung des Konkurſes aus dem Rechte der Konkursgläubiger abgewieſen, und nur dies wurde vom Reichsgericht mit Recht mißbilligt. Die Entſcheidung trifft alſo nicht den gegenwärtigen Fall, in welchem es nach Beſeitigung der Gefahr einer Verbringung des Nachlaſſes an jedem Arreſtgrunde fehlt. Daß die Verhältniſſe ſo, wie ſie zur Zeit der Fällung des Urteils über die Rechtmäßigkeit des Arreſts liegen, zu berückſichtigen ſind, und der Arreſtbeklagte nicht auf den Weg des § 927 3.)P. O. beſchränkt iſt, wird auch vom Berufungsrichter nicht verkannt und iſt unbedenklich (Gaupp⸗Stein, Bem. I zu § 927 Z.P. O.).“... 42. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kaun die Fran vom Maune Sicherheitsleiſtung verlangen? Verhältnis von Abſ. 1 zu Abſ. 2 des § 1391 B. G.B.