Reichsgericht Urteil vom 28.02.1905 – II. 384/04

45. Kann darin, daß jemand eine Ware unter einem Namen verkauſt, der einem anderen ſür eine gleichartige, unter dieſem Namen bei dem Publikum bekannte und beliebte Ware zeichenrechtlich geſchützt iſt, ein Verſtoß gegen § 6 Abſ. 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 gefunden werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1905 i. S. R. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 384/04. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin betreibt eine Branntweinbrennerei, in der ſie einen als „Bergalter“ bekannten Branntwein herſtellt. Dieſe Bezeichnung iſt ihr durch Eintragung in die Zeichenrolle des Patentamtes als Warenzeichen für Branntwein geſchützt. Sie behauptet, der Beklagte habe Perſonen, die „Bergalten“ bei ihm verlangt hätten, anderen, minderwertigen Branntwein verabreicht, ohne ſie darüber aufzuklären, daß die Ware nicht „Bergalter“ ſei. Die Klage wurde u. a. auf 8 6 Abſ. 1 des Wettbewerbsgeſetzes geſtützt und dahin gerichtet, den Beklagten zu verurteilen, Branntwein, der nicht der von der Klägerin hergeſtellte „Bergalte“ iſt, nicht unter dem Namen „Bergalter“ zu verkaufen. Sie wurde in den Vorinſtanzen abgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Klage iſt u. a. auf § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des

unlauteren Wettbewerbes geſtützt. Das Oberlandesgericht hat in dieſer Beziehung als unbedenklich hingeſtellt, daß die von der Klägerin behauptete Handlungsweiſe des Beklagten geeignet geweſen ſei, 190⁰0 45. Unlauterer Wettbewerb. ſchädigend auf den Geſchäftsbetrieb der Klägerin einzuwirken, und damit an ſich die Legitimation der Klägerin zur Unterlaſſungsklage anerkannt. Es hat aber derſelben den Erfolg verſagt, einmal weil es an dem Erforderniſſe „zu Zwecken des Wettbewerbes“ fehle, ſodann weil die Handlungsweiſe des Beklagten nicht eine „Behauptung“ darſtelle, und endlich weil, wenn eine Behauptung im Sinne des bezogenen § 6 anzunehmen ſei, dieſelbe ſich nicht auf Waren der Klägerin, ſondern auf Waren anderer Perſonen bezogen habe. Dieſe Begründung iſt nicht zutreffend. Was zunächſt das Erö fordernis „zu Zwecken des Wettbewerbes“ betrifft, ſo iſt nach der eigenen Ausführung des Berufungsrichters dasſelbe vorhanden. Denn wenn, wie das Oberlandesgericht angenommen hat, die fragliche ö Handlungsweiſe des Beklagten den Zweck verfolgt hat, Kunden nicht zu verlieren, die ihre Beſtellung auf Branntwein bei einem anderen Wirte anbringen würden, wenn ihnen ſeitens des Beklagten auf Beſtellung von „Bergaltem“ der Beſcheid würde, daß Beklagter ſolchen nicht führe, ſo ſteht damit zugleich die Abſicht des Beklagten feſt, durch ſeine Handlungsweiſe zu verhindern, daß dieſe Abnehmer ſich an diejenigen Verkaufsſtellen wenden, bei denen ſie den von ihnen geſuchten „Bergalten“ wirklich erhalten. Darin liegt aber ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes, indem hierdurch der Abſatz der Klägerin in „Bergaltem“, auf den ſie bei einem redlichen Geſchäftsbetriebe des Beklagten hoffen durfte, zugunſten des Beklagten beeinträchtigt wird.

Unklar iſt ſodann die Ausführung des Oberlandesgerichts, daß eine nicht mißzuverſtehende, klar erkennbare äußere Kundgebung des Beklagten als Inhalt ſeines eigenen Wiſſens, die ſich auf einen in ſeiner Individualität erkennbaren konkreten Vorgang beziehe, in dem von der Klägerin behaupteten Verhalten des Beklagten nicht enthalten ſei, daher eine Behauptung nach § 6 nicht vorliege. Dieſe Geſetzesvorſchrift will unwahre tatſächliche Angaben, die geeignet ſind, das Publikum irrezuführen und den davon betroffenen Konkurrenten Schaden zuzufügen, verhindern. Sie trifft daher nicht nur ſolche unehrliche Manipulationen, die ſich als ausdrückliche Behauptungen darſtellen, ſondern auch ſolche, die in einem Handeln beſtehen, das nach Lage des einzelnen Falles im Hinblick auf die Auffaſſung des in Betracht kommenden Publikums als eine Außerung behauptender Art ſich darſtellt. Der Berufungsrichter mußte hiernach, unter Berückſichtigung einer etwaigen beſonderen Wertſchätzung des „Bergalten“ in der Eſſener Gegend, prüfen ob nicht darin, daß in dem Geſchäfte des Beklagten auf das ausdrückliche Verlangen der Kunden nach „Bergaltem“ ſtillſchweigend und ohne nähere Aufklärung der Käufer anderer Branntwein verabreicht wurde, dieſe darin eine Kundgebung dahin finden konnten, daß der verabreichte Branntwein „Bergalter“ ſei. Iſt dieſes zu bejahen, dann iſt eine Behauptung tatſächlicher Art gegeben. ö ö Endlich iſt nicht richtig, daß eine ſolche Behauptung nicht die Ware der Klägerin beträfe. Hatte der Beklagte behauptet, der von ihm verabreichte andere Branntwein ſei „Bergalter“, ſo trifft dieſe Behauptung nicht nur den verabreichten Branntwein, ſondern ſie iſt zugleich auch über den klägeriſchen Branntwein aufgeſtellt, indem damit geſagt iſt, der verabreichte Branntwein ſei „Bergalter“, alſo die Ware der Klägerin.ü““. 46. 1. Auslegung einer Bürgſchaftsurkunde.

2. Eintritt des Bürgen in die Rechte des Glänbigers.

J. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1905 i. S. M. A. F. (Bekl.) und Kommerzbank zu L. u. Gen. (Nebeninterven.) w. B. Witwe (Kl.). Rep. I. 491/04.

I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Ingenieur B., der verſtorbene Ehemann der Klägerin, hatte ſich am 26. Mai 1900 bei der Reichsbankſtelle in L. für die von der Firma W. Sp. & Co. bei derſelben diskontierten Wechſel bis zum ö Betrage von 100000 & verbürgt. Als dieſe Firma in Konkurs

geriet, befanden ſich Wechſel im Geſamtbetrage von 24569 in den x Händen der Reichsbank. Der Akzeptant dieſer Wechſel F. Sp. (in Firma F. Sp.), der infolge des Konkurſes der Firma W. Sp. & Co. gleichfalls in Zahlungsſchwierigkeiten geraten war, ſchloß mit ſeinen Gläubigern, nämlich der Reichsbank, der Beklagten und vier weiteren,

im Rechtsſtreit als Nebenintervenienten aufgetretenen, Firmen einen

außergerichtlichen Vergleich, wonach er ihnen 33¼½ Prozent ihrer

Forderungen bezahlte und außerdem die Konkursdividende ſeiner im

Konkurſe von W. Sp. & Co. angemeldeten Forderungen abtrat. In⸗ ö folge dieſes Vergleichs wurden 5603,16 aus der Konkursmaſſe von ö

ö W. Sp. & Co. an Rechtsanwalt G. als Treuhänder der Gläubiger

des F. Sp. abgeführt.

Noch ehe dieſer Betrag unter die Beteiligten verteilt war, hatte der Ehemann der Klägerin, von der Reichsbank in Anſpruch genommen, deren reſtliche Forderung (mit 35,45 Prozent) gegen Aushändigung der Wechſel bezahlt. Er beanſpruchte mit der Klage die Einwilligung der Beklagten darin, daß von dem bei Rechtsanwalt G. als Treuhänder der Beteiligten befindlichen Provenü aus der Konkursmaſſe von W. Sp. & Co. ihm der dem Betrage der Wechſel forderungen von 24569 entſprechende Anteil ausgezahlt werde.

ö Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er den § 774 B. G.B. deshalb nicht für anwendbar erachtete, weil ſich B. nur für W. Sp. & Co., nicht auch für F. Sp. verbürgt habe. Der zweite Richter erkannte nach dem Klagantrage. Die Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Allerdings vermochte der Senat der Auslegung, welche das Oberlandesgericht der Bürgſchaftsurkunde vom 26. Mai 1900 zuteil werden läßt, nicht zu folgen. In derſelben erklärt B., daß er der Reichsbankſtelle zu L. gegenüber für den Eingang aller Wechſel, welche von der Firma W. Sp. & Co. bei der genannten Reichsbankſtelle diskontiert worden ſind, bzw. fernerhin noch diskontiert werden, die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft bis zum Betrage von 100000 übernehme. Das Oberlandesgericht erblickt hierin eine Bürgſchaftsübernahme nicht nur für die Firma W. Sp. & Co., ſondern für alle diejenigen, welche aus den von genannter Firma bei der Reichsbankſtelle diskontierten Wechſeln der letzteren wechſelrechtlich verpflichtet wurden. Für eine ſolche ganz ungewöhnliche Verpflichtung ſpricht weder der Wortlaut der Urkunde, noch kann dieſelbe aus anderen Umſtänden gefolgert werden. Es iſt weder anzunehmen, daß ſich B. für eine unbeſchränkte Zahl ihm noch unbekannter Perſonen verbürgen wollte, noch daß die Reichsbankſtelle ihm eine derartige exorbitante Zumutung gemacht hat. Wenn das Oberlandesgericht gegenüber den in dieſer Hinſicht zutreffenden Ausführungen des erſten Richters bemerkt, die Lage des Bürgen ſei ja eine um ſo vorteilhaftere, je mehr Hauptſchuldner hinſichtlich derſelben Schuld vorhanden ſeien, ſo iſt ö dieſe Erwägung im vorliegenden Falle deshalb abwegig, weil die Bürgſchaft als eine ſelbſtſchuldneriſche übernommen worden iſt. B. ö hätte hiernach, ſofern irgendein der Reichsbank aus den Wechſeln Verpflichteter ſeiner Verpflichtung nicht genügte, jeweils ſofort, und ohne daß es der für den Wechſelprozeß ſonſt erforderlichen Maßnahmen bedurfte, von der Reichsbank in Anſpruch genommen werden können. Daß dies von den Beteiligten nicht gewollt war, muß der Reviſion ohne weiteres zugegeben werden. Nur eine Verbürgung für die Firma W. Sp. & Co. kann als feſtſtehend angenommen werden. Um zu der von dem Oberlandesgericht getroffenen richtigen Entſcheidung zu gelangen, bedurfte es aber gar nicht der Feſtſtellung, daß B. auch noch für andere Wechſelverpflichtete und insbeſondere für den Akzeptanten der Wechſel F. Sp. die Bürgſchaft übernommen habe. Vielmehr ergibt die Anwendung des § 774 Abſ. 1 B.G. B. in Verbindung mit der unbeſtrittenen Tatſache, daß B., als er am 25. März 1903 der Reichsbank die reſtliche Wechſelſchuld von 8809,19 K bezahlte, von der Reichsbank die Wechſel ausgehändigt erhielt, ohne weiteres den Eintritt desſelben in die Rechte der Reichsbank aus den Wechſeln. Die Rechte aus den Wechſeln gingen mit der Aushändigung der letzteren auf ihn über und damit auch die Rechte gegen den Akzeptanten F. Sp. Gegen dieſen beſtand kraft des geſchloſſenen Akkords der Anſpruch der Reichsbank auf das Provenu aus dem Konkurſe der Firma W. Sp. & Co. anteilig mit den übrigen bei dem Alkord beteiligten Gläubigern und nach Verhältnis der Forderung der Reichsbank an F. Sp. Dieſes anteilige Provenu hatte die Reichsbank in dem Zeitpunkte, in welchem ihre Rechte aus den Wechſeln auf B. übergingen, noch nicht empfangen. Der Anſpruch auf dasſelbe ging alſo gleichfalls auf B. über, und mit Recht macht er bzw. ſeine Rechtsnachfolgerin denſelben im vorliegenden Prozeſſe geltend. . ö —— ö Entſch. in Zivilſ. N. S. 10 (60). 1³ Hal