Reichsgericht Urteil vom 22.02.1905 – V. 53/05

24. Iſt die Reviſion zuläſſig, wenn ſie zwar gegen Abweiſung der Haupt⸗ und Nebeuforderung eingelegt iſt, die Nebenforderung (Zinſen) über 1500 °E beträgt, die Zinſen aber nicht von dem den Betrag vou 1500 & nicht erreichenden Teil der Hauptforderung gefordert werden, wegen deſſen Abweiſung die Reviſion eingelegt iſt? Z.P. O. 58 4. 546. V. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V. 53/05. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Sachverhalt ergibt ſich, ſoweit erforderlich, aus den Gründen:

„Die Reviſion war dem Gegenſtande nach für zuläſſig zu erachten.

Die Klägerin hat gegen das Urteil erſter Inſtanz, ſoweit es zu ihren Ungunſten ergangen iſt, Berufung nicht eingelegt. Ihr Antrag ging in der Berufungsinſtanz nur dahin, die von der Beklagten gegen das erſte Urteil eingelegte Berufung zurückzuweiſen, und dieſen An trrag hat ſie auch in der Reviſionsinſtanz wiederholt. Sie ſicht alſo das Berufungsurteil inſoweit an, als es zu ihren Ungunſten das erſte Urteil abändert. Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes für die Reviſion (5 546 Z.P. O.) ſtellt ſich mithin dann vor die Augen, wenn man feſtſtellt, in welcher Höhe das erſte Urteil zuungunſten der Klägerin durch das zweite Urteil abgeändert worden iſt. Nun hat der erſte Richter der Klägerin zugeſprochen: 1. unbedingt, a) die von der Beklagten eingezogenen Pachtgelder für die Jahre 1897, 1898 und 1899, mit zuſammen.8:843,55 ÆH; b) Zinſen von dieſen eingezogenen Pachtgeldern vom Schluſſe jedes Jahres ab; o) die von der Beklagten eingezogenen Pachtgelder für die Jahre 1900, 1901 und 1902, mit zuſammeen. :31,26＝; ö d) Zinſen von dieſen eingegangenen Pachtgeldern vom Schluſſe jedes Jahres ab; 2. bedingt durch den von der Beklagten zu leiſtenden Eid: a) die von der Beklagten aus der früheren Zeit (von 1886 ab) eingezogenen Pachtgelder mit 3000 °r; ö b) Zinſen hiervon vom Schluſſe jedes Jahres ab. Der zweite Richter hat dieſes Urteil zum Nachteil der Klägerin dahin abgeändert, daß er 1. der Klägerin ſchlechthin abgeſprochen hat die vorſtehend zu 10 und 2b erwähnten Zinſen. Er erkennt der Klägerin überhaupt nur Zinſen vom Tage der Klagezuſtellung ab zu. Die Klage iſt im Januar 1903 (der Tag iſt nicht feſtgeſtellt) zugeſtellt worden. Berechnet man die Zinſen, wie ſie der erſte Richter zu 1b und 2b vorſtehend zugeſprochen hat, aber auch nur bis zum 1. Januar 1903, ſo betragen ſie nach der Aufſtellung der Reviſion 1591,44 Af, 2. diejenigen 931,26 &, welche vorſtehend unter 16 erwähnt und vom erſten Richter unbedingt zugeſprochen ſind, zuungunſten der Klägerin ebenfalls unter den von der Beklagten zu leiſtenden Eid geſtellt und ferner auch die von den 936,26 H (vorſtehend zu 1 d) zugeſprochenen Zinſen in Wegfall gebracht hat. Es ergibt ſich ſomit, daß die Klägerin durch das zweite Urteil in doppelter Beziehung ungünſtiger geſtellt iſt, als im erſten Urteil, nämlich: a) in Beziehung auf den Hauptanſpruch in Höhe von 931,26 , ö weil dieſer Betrag vom erſten Richter unbedingt, vom zweiten Richter nur für den Fall der Nichtleiſtung des Eides der Klägerin zugeſprochen iſt; b) in Beziehung auf die Zinſen in Höhe von 1591,44 ÆAH, weil dieſe Zinſen vom erſten Richter zugeſprochen, vom zweiten Richter aberkannt ſind. Dieſe Differenzpunkte ſind zugleich die Beſchwerdepunkte der Reviſion. Zu ihnen tritt als dritter Punkt die Rechnungslegung über die Jagdpachtgelder für die Jahre 1900, 1901 und 1902, zu der der erſte Richter ebenfalls unbedingt, der zweite Richter aber nur für den Fall der Nichtleiſtung des Eides verurteilt hat. Dieſer dritte Punkt kommt aber für die Berechnung des Reviſionsobjekts nicht in entſch. in Bivilſ. N. . 10 (S0). 8

Betracht, da es an jedem Anhalt dafür fehlt, wie hoch die Jagd pachtgelder etwa zu veranſchlagen ſein möchten. Hierfür hätte es,

wenn auch dieſer Punkt hätte in Betracht gezogen werden ſollen, der Glaubhaftmachung bedurft (5 546 Abſ. 3 Z.P. O.).

Was nun die beiden erſten Punkte anlangt, ſo iſt ohne weiteres klar, daß ein reviſibeles Objekt nur herauskommt, wenn die Zinſen (vorſtehend zu 1b und 2 b, die jetzt der Kürze halber immer nur als Zinſenanſpruch bezeichnet werden ſollen) für die Reviſionsinſtanz nicht als Nebenforderung im Sinne des § 4 8.P. O. anzuſehen ſind. Das Weſen einer Nebenforderung beſteht darin, daß ſie von dem Beſtehen einer Hauptforderung abhängig iſt. Zinſen werden alſo als Nebenforderung geltend gemacht, wenn und ſoweit der Rechtsſtreit zugleich über das Beſtehen der Hauptforderung, von der die Zinſen verlangt werden, geführt wird. Daraus iſt ſchon bisher in der Rechtſprechung des Reichsgerichts der Schluß gezogen worden, daß eine Zinsforderung, die noch in der Berufungsinſtanz als Nebenforderung geltend gemacht worden iſt, weil in dieſer Inſtanz auch noch über die Hauptforderung geſtritten wurde, für die Reviſionsinſtanz den Charakter als Nebenforderung verlieren kann, dies nämlich dann, wenn das Berufungsurteil die Hauptforderung zuſpricht, die Zinſenforderung aber aberkennt, und die Reviſion nur wegen dieſer Aberkennung der Zinſen eingelegt wird. Betragen in ſolchem Falle die vom Berufungsrichter aberkannten Zinſen mehr als 1500 , ſo iſt die Reviſion zuläſſig.

Vgl. Urt. des VII. Zivilſenats Entſch. in Zivilſ. Bd. 47 S. 256

und die dort erwähnten älteren Entſcheidungen. Von dieſer Auffaſſung abzuweichen, liegt keine Veranlaſſung vor. Andererſeits freilich iſt daran feſtzuhalten (wie dies auch in den Gründen des vorerwähnten Urteils vom VII. Zivilſenat hervorgehoben wird), daß die Reviſion unzuläſſig ſein würde, wenn das Berufungsurteil ſowohl die Hauptforderung, die den Betrag von 1500 nicht erreicht, wie auch die Zinsforderung, die dieſen Betrag überſteigt, abgewieſen hat, und die Reviſion ſowohl wegen der Hauptforderung wie auch wegen der Zinsforderung eingelegt wird. Denn dann tritt das Abhängigkeitsverhältnis, welches den Zinſenanſpruch zur Nebenforderung macht, prozeſſual wieder in Wirkſamkeit. Im vorliegenden Falle liegt die Sache nun ſo, daß die bedingt abgewieſene Haupt ů

forderung 931,26 und der abgewieſene Zinſenanſpruch 1541,44.4

beträgt, daß wegen beider (des Haupt⸗ und des Zinſenanſpruchs) die

Reviſion eingelegt iſt, daß aber der Zinſenanſpruch nicht vom dem jenigen Teile des Hauptanſpruchs herrührt, deſſen Abweiſung mit der

Reviſion angegriffen wird. Denn die abgewieſenen 1541,44 Zinſen

werden gefordert von den für die Jahre 1886 — 1899 eingezogenen

Pachtgeldern; der abgewieſene Hauptanſpruch von 931,26 aber

umfaßt die Pachtgelder der Jahre 1900, 1901 und 1902. Es iſt

alſo möglich, daß dieſer (der Hauptanſpruch) der Klägerin aberkannt

wird, ohne daß hierdurch über das Beſtehen der Zinsforderung ent ſchieden, oder dieſe überhaupt von der Abweiſung berührt würde.

Iſt dies der Fall, ſo müſſen auch beide Anſprüche prozeſſual als

ſelbſtändige gelten, und damit iſt die Vorausſetzung des § 4 Z.P. O., ö

daß die Zinſen als Nebenforderung geltend gemacht werden, nicht

gegeben..