Reichsgericht Urteil vom 21.03.1905 – II. 387/04

68. Bildet § 25 Abſ. 1 H.G.B. eine Kolliſiousnorm im Sinne des Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. gegenüber dem an ſich anzuwendenden ausläudiſchen Recht, wenn dieſes bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäfts unter der bisherigen Firma eine Haftung des Geſchäftserwerbers für die zur Zeit des Erwerbes beſtehenden, im Betriebe des Geſchäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers nicht kennt? II. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1905 i. S. S. (Bekl.) w. Firma W. & R. K. L. Limited (Kl.). Rep. II. 387/04. J. Landgericht Greiz. II. Oberlandesgericht Jena. Die in Mancheſter domizilierte Klägerin hatte an den in Greiz wohnenden Beklagten aus geliefertem Garn eine Kaufpreisforderung, die ſie bei dem Landgericht daſelbſt einklagte. Der Beklagte machte aufrechnungsweiſe verſchiedene Forderungspoſten geltend, die ihm von einer Firma W. & E. in Berlin übertragen worden ſeien, und die dieſer Firma gegen die früher in Mancheſter beſtandene Firma W. & R. K. L. zugeſtanden hatten. Die Klägerin hatte das Geſchäft ö dieſer Firma mit Aktiven und Paſſiven übernommen und führte auch die Firma W. & R. K. L. mit dem Zuſatze Limited. Der Beklagte behauptete, die Klägerin hafte deshalb für die Schulden der früheren Firma W. & R. K. L. nach engliſchem Recht, eventuell nach § 25 Abſ. 1 deutſch. H.G.B. in Verbindung mit Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Die Vorinſtanzen erachteten die Behauptung des Beklagten nicht als zutreffend. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: ö . . . „Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß an ſich für die Entſcheidung der Frage, ob die Klägerin durch den Geſchäftsübernahmevertrag mit der früheren Firma W. & R. K. L. deren ö Gläubigern gegenüber direkt verpflichtet iſt, das engliſche Recht maßgebend ſei, und nach dieſem Rechte eine ſolche Verpflichtung nicht beſtehe. Erſteres iſt nach den anerkannten Grundſätzen des internationalen Privatrechts richtig, und letzteres, weil ausländiſches Recht betreffend, in der Reviſionsinſtanz nicht angreifbar. Das Oberlandesgericht hat ferner die Anwendbarkeit des Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., nämlich daß die Anwendung des engliſchen Rechts gegen den Zweck des § 25 deutſch. H. G.B. verſtoße, und folgeweiſe dieſe letztere Geſetzesvorſchrift entſcheidend ſei, unter Billigung der betreffenden Ausführung des Landgerichts verneint. In den Gründen des landgerichtlichen Urteils iſt geſagt, der 8 25 Abſ. 1 H.G.B. enthalte keine zwingende Vorſchrift, was ſich ſchon daraus ergebe, daß nach Abſ. 2 die Haftung des Geſchäftserwerbers durch Vereinbarung der Kontrahenten unter Beobachtung der daſelbſt vorgeſehenen Maßnahmen ausgeſchloſſen werden könne; man könne daher nicht ſagen, das ausländiſche Geſetz, welches das Prinzip der direkten Haftung des Geſchäftserwerbers nicht angenommen habe, befinde ſich in ſolcher Kolliſion mit dem deutſchen Rechte, daß ſeine Anwendung zur Sicherung des inländiſchen Rechtsverkehrs ausgeſchloſſen ſei; auch könne man nicht ſagen, daß der Beklagte bei Anwendung des engliſchen Rechts in ſeinem wohlerworbenen Rechte beeinträchtigt werde. Wenn nun auch die Verwertung des Abſ. 2 des bezogenen § 25 zur Begründung der Annahme eines nicht

wmwingenden Charakters des Abſ. 1 bedenklich iſt, da beide Beſtimmungen

ö die Sicherſtellung des geſchäftlichen Verkehrs bezwecken, und der Abſ. 2 gegenüber dem Abſ.1 nicht eine Ausnahme von dieſem Prinzip darſtellt, ſondern nur eine anderweitige Wahrung desſelben vorſieht, ſo iſt doch dem Endergebnis der beiden Vorderinſtanzen, § 30 ſei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, beizutreten. Ihrem Wortlaute nach iſt dieſe Vorſchrift, inſofern ſie in der Anwendung des ausländiſchen Geſetzes einen Verſtoß gegen den Zweck eines deutſchen Geſetzes verlangt, unbeſtimmt und mehrdeutig. Denn jedes Gefetz hat einen Zweck, und man könnte bei alleiniger Berückſichtigung des Wortlautes dahin kommen, daß im Kolliſionsfalle überhaupt ausländiſches Recht nicht angewendet werden dürfe, wenn ſeine Anwendung mit

einem deutſchen Geſetze im Widerſpruche ſtände. Dies kann aber das Geſetz nicht wollen; es würde das eine ſo erhebliche Durchbrechung der anerkannten Rechtsanſchauungen des internationalen Privatrechts bedeuten, daß hierzu für den Geſetzgeber eine beſondere Veranlaſſung vorgelegen, und er dann ſeinen Willen unzweideutig zum Ausdrucke gebracht haben müßte. Aber weder die Faſſung des § 380 noch ſeine Entſtehung weiſen auf eine derartige Abſicht des Geſetzgebers hin. Schon in den Motiven zu den Gebhard'ſchen Vorlagen, die bei der Abfaſſung des § 30 verwertet worden ſind, iſt bemerkt, daß im einzelnen Falle unterſucht werden müſſe, ob die einem inländiſchen Rechtsſatze innewohnenden ſittlichen, wirtſchaftlichen oder politiſchen Motive deſſen Exkluſivität gegenüber dem damit im Widerſpruch ſtehenden, an ſich nach den Regeln des internationalen Rechts anzuwendenden fremden Recht bedingen (Jahrbuch des deutſchen Rechts Bd. 1, 2 S. 384). In der zweiten Kommiſſion (Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 303 flg.) beſtand Einverſtändnis darüber, daß von den einheimiſchen Anſchauungen und Rechtsſätzen vieles von ſo grundlegender Natur ſei, daß widerſtreitendes ausländiſches Recht im Inlande nicht anerkannt und zur Geltung gebracht werden könne. Man war nur über die hierauf bezügliche Faſſung der Vorſchrift im unklaren. Man wollte ſie weit genug wählen, um alle in Betracht kommenden Fälle zu umfaſſen, und andererſeits nicht ſo weit, um damit die Sätze der vorhergehenden Artikel in

Frage zu ſtellen. Man ſtrich die in der zweiten Gebhard'ſchen Vorlage enthaltenen Worte: „gegen die öffentliche Ordnung“ als zu unbeſtimmt, zu unbegrenzt und irreführend, und ſetzte an deren Stelle, entſprechend dem 2. Entwurfe, die Worte: „gegen den Zweck eines deutſchen Geſetzes“, und hob dabei hervor, die Beſtimmung ſolle den Sinn haben, daß die Anwendung eines ausländiſchen Geſetzes unterbleiben ſolle, wenn deſſen Ausſchließung im Zweck eines deutſchen Geſetzes liege. . .. Ob ein einheimiſcher Rechtsſatz ausſchließliche Geltung beanſpruche, könne der Geſetzgeber nicht im voraus bei allen

einzelnen Vorſchriften beſtimmen. Der Richter müſſe ſich im gegebenen Falle der Prüfung unterziehen, und hierbei biete ihm die Hinweiſung auf den Zweck des Geſetzes einen verläßlichen Anhalt. Bezug werde genommen auf die Urteile des Reichsoberhandelsgerichts, Entſch. desſ. Bd. 25 S. 53, und des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 21 S. 136. In dem erſten Urteile iſt der Satz aufgeſtellt, daß, wenn an ſich ein Rechtsverhältnis nach den Normen eines ausländiſchen Rechts zu beurteilen ſei, dieſes dann nicht der Fall ſein, ſondern das inländiſche Recht entſcheiden ſolle, wenn nach Geiſt und Zweck der inländiſchen Rechtsnorm die Anwendung des betreffenden ausländiſchen Rechts zu einem Ergebniſſe führe, welches abſolut gebietenden oder verbietenden Normen des inländiſchen Rechts widerſtreite; und in dem reichsgerichtlichen Erkenntniſſe iſt ausgeführt, daß bei einer unter deutſcher Territorialhoheit erfolgten Schiffskolliſion das Geſetz angeſichts der ſich bei der gegenteiligen Annahme ergebenden Unzuträglichkeiten nur gewollt haben könne, daß ohne jede Rückſicht auf die Nationalität der Schiffe ſtets nach den Grundſätzen entſchieden werde, welche das deutſche Recht über die zivilrechtlichen Folgen des Zuſammenſtoßes von Schiffen für deren Reeder und Ladungsintereſſenten aufgeſtellt habe. Hiernach muß aber die Vorſchrift des § 30 in dem Sinne verö ſtanden werden, daß, abgeſehen von dem nicht in Frage ſtehenden Fall eines Verſtoßes gegen die guten Sitten, die Anwendung des nach dem internationalen Privatrecht an ſich maßgebenden ausländiſchen Rechts verboten iſt, wenn der Unterſchied zwiſchen den ſtaatspolitiſchen oder ſozialen Anſchauungen, auf welchen dieſes Recht und auf welchen das konkurrierende deutſche Recht beruht, ſo erheblich iſt, daß die Anwendung des ausländiſchen Rechts direkt die Grundlagen des deutſchen ſtaatlichen oder wirtſchaftlichen Lebens angreifen würde. In einem derartigen Falle kann das ausländiſche Recht nicht zugelaſſen, muß vielmehr das inländiſche Geſetz angewendet werden.“ Eine ſolche exkluſive Tragweite kann jedoch dem § 25 Abſ. 1 H.G.B. nicht zuerkannt werden. Wie die Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch ergibt, hat man in Abweichung von dem früheren Handelsgeſetzbuch dieſe Vorſchrift aufgenommen, weil im Verkehr vielfach die Firma ohne Rückſicht auf die Perſon ihres Inhabers als Eigentümerin des Handlungsvermögens, als Trägerin der durch den Handelsbetrieb begründeten Rechte und Pflichten, angeſehen werde, weil der Erwerber eines Geſchäfts, der die Firma, wenngleich mit einem Zuſatze, fortführe, dadurch ſeine Abſicht erkläre, in die Geſchäftsbeziehungen des früheren Geſchäftsinhabers ſoweit als möglich einzutreten. Es handelt ſich alſo nur um eine Zweckmäßigkeitsvorſchrift, die der in Deutſchland herrſchenden Verkehrsanſchauung angepaßt iſt, der aber ſozialpolitiſch nicht eine ſolche Erheblichkeit beigelegt werden kann, ö daß man annehmen müßte, es ſolle dadurch für die in England geſchehene Geſchäftsübertragung die Anwendung des engliſchen Rechts, das nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichts eine direkte Haftung des Geſchäftserwerbers nicht kennt, ausgeſchloſſen ſein.“..

69. 1. Iſt der Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung nach § 32 3.P. O. begründet für die Klagen aus § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 S.97; Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 S. 188; Kohler, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts S. 40; Zitelmann, Internationales Privatrecht Bd. 1 S. 318. 371 flg.; Niedner, Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Art. 30; Niemeher, Internationales Privatrecht S. 97 flg.; Kahn, in den Jahrbüchern für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts Bd. 39; Zeitſchrift für internationales Privat⸗ und öffentliches Recht Bd. 13 S. 87 flg.: Peterſen⸗Remelé⸗Anger und Gaupp⸗Stein, zu 8 828 8.P.O. D. E. 2. Begriff der unerlaubten Handlung im 25. Titel des