Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 13.04.1905 – VI. 282/04

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Setzt die Bestätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Rechtsgeschäfts vorans, daß zur Zeit der bestätigenden Erklärung der Einfluß der Drohnng auf den Erklärenden aufgehört hat? B.G.B. 88 128. 144. ö 24*

90. Setzt die Beſtätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Rechtsgeſchäfts vorans, daß zur Zeit der beſtätigenden Erklärung der Einfluß

der Drohnng auf den Erklärenden aufgehört hat? B.G.B. 88 128. 144. ö 24* VI. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1905 i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.) ö w. R. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 282/04. I. Landgericht Liegnitz. ö I. Oberlandesgericht Breslau. ö

Die Klägerin, in deren Geſchäft der Bruder des Beklagten, J. B., als Reiſender längere Zeit in Stellung geweſen war, behauptete Ende des Jahres 1902, daß der Genannte ſie durch Unterſchlagungen und Berechnung zu hoher Speſen um mehrere tauſend Mark geſchädigt habe; wegen Erſatzes des Schadens verhandelte ſie mit dem Beklagten, der ihr am 2. Januar 1903 eine Urkunde ausſtellte, worin er ſich verpflichtete, der Klägerin für den Schaden aufzukommen, der derſelben durch Nachläſſigkeiten ſeines Bruders im Geſchäft entſtanden ſei, und „den Betrag ratenweiſe abzuzahlen“ verſprach; ſofort verpflichtete er ſich 1200 &, und den Reſt in monatlichen Raten von 50 Æ zu zahlen.

Auf Grund dieſer Schuldverpflichtung bezahlte der Beklagte an die Klägerin am 22. Januar 1903 die erſten 1200 Æ= und weiter 35 H, am 4. März und 65 &am 30. Mai 1903. Die Klägerin erhob auf Zahlung der Monatsrate mit 50 Æ für den Mai 1903 Klage, der der Beklagte eine Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens der ganzen Schuld und auf Rückzahlung der gezahlten 1300 M entgegenſetzte, mit der Behauptung, daß er zur Unterzeichnung der Urkunde vom 2. Januar 1903 widerrechtlich durch Drohung beſtimmt worden ſei.

Aus den Gründen:

. . . „Der Beklagte hat ... die Verpflichtungserklärung vom 2. Januar 1903 . ͥrechtzeitig wegen widerrechtlicher Drohung (S 123 B. G.B.) angefochten. Dieſe ſoll darin beſtanden haben, daß die

Klägerin die Veruntreuungen des Bruders des Beklagten zur Straf anzeige und damit dieſen „ins Zuchthaus“ bringen würde, wenn der

Beklagte nicht unterſchreibe und zahle. Dadurch will der Beklagte,

um Schande von ſeiner Familie abzuwenden, zur Unterzeichnung beſtimmt worden ſein. Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob

eine widerrechtliche Drohung vorliege; es hat dieſe Feſtſtellung unter laſſen, weil in dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom

5. April 1903 eine Beſtätigung des angefochtenen Rechtsgeſchäfts enthalten ſei (§ 144 B. G.B.). Dieſe Annahme ſcheint jedoch von einer Verkennung der Vorausſetzungen des § 144 B. G.B. auszugehen. Das Berufungsgericht glaubt eine Beſtätigung eines wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbaren Rechtsgeſchäfts annehmen zu können, ohne auf die Frage, ob das letztere unter der Einwirkung einer ſolchen Drohung zuſtande gekommen iſt, eingehen zu müſſen. Das iſt rechtsirrig. Ob die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beſtätigung nach § 144 B. G.B. ſetze auf ſeiten des Anfechtungsberechtigten Kenntnis des Anfechtungsgrundes, nicht aber des Anfechtungsrechts voraus, an ſich zutreffend iſt, oder nicht, kann ganz dahingeſtellt bleiben; denn dieſe Erwägung läßt die Bedenken, die gegen die Auffaſſung des Schreibens vom 5. April 1903 als Beſtätigung beſtehen, offen. Der Grund, weshalb ein durch Dröhung mit einem Übel erzwungenes Geſchäft der Anfechtung unterliegt, iſt, daß nur der freie Wille Verpflichtungskraft hat.

Vgl. Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 1 S. 442. Soll alſo eine ſpätere Willenserklärung als Beſtätigung des unter der Einwirkung einer Drohung zuſtande gekommenen Rechtsgeſchäfts gelten, ſo iſt die erſte Vorausſetzung die, daß die ſpätere Willenserklärung frei iſt von dieſer Einwirkung. Wenn die Beſtätigung an demſelben Mangel leidet, den ſie beſeitigen ſoll, ſo iſt ſie unwirkſam. Das gilt nicht nur dann, wenn die neue Willenserklärung durch einen neuen Zwang beeinflußt wurde, ſondern auch, wenn die Wirkung der früheren Drohung noch fortdauert. Eine Willens erklärung kann nur dann als Beſtätigung eines wegen Drohung

anfechtbaren Rechtsgeſchäfts angeſehen werden, wenn bei ihrer Abgabe die Zwangslage, in der der Erklärende bei dem erſten Geſchäfte handelte, aufgehört hat.

Vgl. Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 S. 203 Nr. 7b zu

8144. ö Wenn alſo im gegebenen Falle der Beklagte bei Abſendung des Schreibens vom 5. April 1903 noch Veranlaſſung hatte, die Verwirklichung des am 2. Januar 1903 ihm angedrohten Übels der Strafanzeige gegen ſeinen Bruder befürchten zu müſſen, und das Schreiben unter dem Einfluſſe dieſer Furcht ſtand, ſo kann von einer Beſtätigung nicht die Rede ſein. Es bedarf alſo der Feſtſtellung, ob die Verpflichtungserklärung vom 2. Januar 1903 durch widerrechtliche Drohung zuſtande gekommen iſt, vgl. über die Widerrechtlichkeit einer Drohung mit Strafanzeige Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 134 Nr. 65 und ob die durch dieſe für den Beklagten geſchaffene Zwangslage bis zum 5. April 1903, etwa durch eine von anderer Seite erfolgte Strafanzeige oder durch einen Umſtand, der dem Beklagten die Furcht vor dem angedrohten Übel benahm, beſeitigt worden iſt. Aus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil der Aufhebung unterliegen.“