Reichsgericht Urteil vom 14.04.1905 – II. 652/04

91. Findet das geſetzliche Vorkaufsrecht gemäß § 57 Abſ. 2 des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 auch dann ſtatt, wenn der enteignete Grundſtücksanteil in der Folge zu dem urſprünglichen Enteignungszweck nicht weiter notwendig iſt und von dem erſten Enteigner einem Unternehmer, der für eine audere ſpätere ö Anlage demnächſt gleichfalls das Enteignungsrecht erworben hat, durch ö freiwilligen Vertrag abgetreten wird? II. Zivilſenat. Urt. v. 14. April 1905 i. S. G. (Kl.) w. Stadtgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 652/04. J. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Die Frage wurde verneint aus folgenden Gründen: „Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat der Fiskus das zugunſten ſeiner Rechtsvorgängerin, der BergiſchMärkiſchen Eiſenbahngeſellſchaft, enteignete Grundſtück der Beklagten durch Vertrag erſt abgetreten, nachdem dieſer behufs Anlage eines ö neuen Rheinhafens das Enteignungsrecht verliehen, und das fragliche ö Grundſtück in dem Beſchluſſe des Bezirksausſchuſſes zu Düſſeldorf vom 8. Juli 1890, betreffend die endgültige Planfeſtſtellung, dem Bgl. jetzt auch Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 97 S. 351. D. R. Enteignungsrechte der Beklagten unterworfen erklärt war. Das Berufungsgericht hat das Vorkaufsrecht des Klägers ... mit der Ausführung verneint, in dem § 57 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes, auf Grund deſſen der Kläger das Vorkaufsrecht in Anſpruch nehme, ſeien die Fälle, in denen Teile von Grundſtücken infolge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweiſe oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten worden ſeien, einander gleich geſtellt. So wenig im Falle der Durchführung des Enteignungsverfahrens nach Wortlaut und Sinn der bezogenen Geſetzesbeſtimmung von einer Abſicht der Veräußerung und von einem angebotenen Kaufpreiſe die Rede ſein könne, ebenſowenig finde das Vorkaufsrecht in dem Falle ſtatt, wenn das dem Enteignungsrechte unterworfene Grundſtück unter dem Drucke des Enteignungsverfahrens und zur Vermeidung ſeiner Durchführung dem Unternehmer durch Vertrag abgetreten werde. Dieſe Erwägungen erſcheinen rechtlich zutreffend. Nach dem Grunde des Geſetzes ſoll dem Enteigneten durch das Vorkaufsrecht für den Fall die enteigneten Grundſtücksteile für den Enteignungszweck ſpäter entbehrlich werden und veräußert werden ſollen, die Möglichkeit zum Wiedererwerb des ihm einſt zwangsweiſe entzogenen Eigentums und damit zur Wiederherſtellung (Arrondierung) ſeines urſprünglichen Beſitzes geboten werden. An der Möglichkeit einer ſolchen Wiedervereinigung fehlt es, wenn der urſprüngliche Enteigner das enteignete Grundſtück ſpäter im öffentlichen Intereſſe einem anderen Enteigner abtreten muß.·· 92. Tragweite der den § 8 Abſ. 4 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes vom 20. Mai 1898 für den bloß örtlichen Schiffahrtsverkehr außer Anwendung ſetzenden Beſtimmung im § 131 Abſ. 1 dieſes Geſetzes. Verhältuis der Beſtimmungen im § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 und Abſ. 2 desſelben Geſetzes zu deſſen Vorſchrift im § 58 Abſ. 1. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 17. April 1905 i. S. U. Bekl.) w. W. & H. (Kl.). Rep. I. 17/05. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 23. Juni 1903 übernahm die Beklagte von der Klägerin den Transport von 45 Kolli Phosphor aus dem Dampfer L. nach dem Speicher der Klägerin an der R.ſtraße in Hamburg. Sie beauftragte den Ewerführertagelöhner Sch., die Ladung mittels Schute vom Dampfer abzunehmen und nach dem angegebenen Speicher zu transportieren. Sch. lud den Phosphor in die Schute und brachte ſie am Abend des 23. Juni 1903 um etwa 7 Uhr an den Speicher, um die Ladung dort abzuliefern. Der Lagermeiſter der Klägerin nahm jedoch die Ladung nicht ab, weil es dazu bereits zu ſpät ſei. Sch. legte hierauf die Schute hinter dem Speicher feſt und entfernte ſich. Am Morgen des folgenden Tages fanden die Leute der Klägerin die Schute gefunken vor.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten den Erſatz des ihr dadurch verurſachten, von ihr auf 3748,75 bezifferten Schadens, wogegen die Beklagte, weil der Schaden trotz der angewandten Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht zu vermeiden geweſen ſei,

die Abweiſung der Klage begehrte und in zweiter Linie geltend machte, daß ſie, wenn überhaupt, nur mit der Schute hafte.

Vom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme der Klaganſpruch dem Grunde nach mit der Maßgabe, daß die Beklagte für den entſtandenen Schaden perſönlich hafte, für berechtigt erklärt, und vom Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewieſen. Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht darauf, daß die Beklagte nach § 58 B. Sch. G. für den entſtandenen Schaden hafte, weil ſie den hier ihr freigelaſſenen Beweis nicht geführt habe, insbeſondere auch nicht den Beweis, daß die zur Beförderung der Ladung verwendete Schute ſich beim Einnehmen der Ladung in fahrtüchtigem Zuſtande befunden habe. In letzterer Beziehung iſt angenommen worden, daß die Beklagte ſich auf die, den § 8 Abſ. 4 B. Sch. G. für den örtlichen Schiffsverkehr außer Anwendung ſetzende Beſtimmung im § 131 Abſ. 1 desſelben Geſetzes nicht berufen könne.

Der Vorwurf der Reviſion, daß dieſe eben erwähnte Annahme eine rechtsirrige ſei, kann nicht für begründet erachtet werden. Die Beſtimmung des § 131 Abſ. 1 B.Sch. G. iſt bezüglich des 8 8 Abſ. 4 zurückzuführen auf einen Beſchluß der Reichstagskommiſſion, die ſich von der Erwägung leiten ließ, daß bei einer großen Ewerführerei der Schiffseigner nicht imſtande ſei, die vielen kleinen ihm gehörigen Fahrzeuge vor ihrer Benutzung auf ihre Fahrtüchtigkeit zu prüfen, daß aber auch der kleinere Schiffseigner ſich auf die Pflichterſüllung des Schiffers müſſe verlaſſen können. Abgelehnt werden muß es indes, hieraus den Schluß zu ziehen, daß es der Geſetzeswille ſei, für den bloß örtlichen Schiffsverkehr den Frachtführer von jeglicher perſönlichen Haftung für das Vorhandenſein der Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reiſe zu befreien. Eine dahingehende Abſicht hat in dem Geſetz keinen Ausdruck gefunden; denn des von der Verantwortlichkeit des Frachtführers handelnden § 58 B. Sch. G. geſchieht in dem § 131 Abſ. 1 keine Erwähnung, und der dort genannte 8 8 Abſ. 4, der nicht im vierten, das Frachtgeſchäft betreffenden, ſondern im zweiten Abſchnitt des Geſetzes enthalten iſt, berührt die Verantwortlichkeit des Frachtführers nicht. Das Gegenteil folgt nicht, wie die Reviſion meint, daraus, daß zu den Perſonen, denen nach ö 88 Abſ. 4 der Schiffseigner perſönlich für die Fahrtüchtigkeit des Schiffs bei Antritt der Reiſe haften ſoll, auch die Ladungsbeteiligten gehören, und zwar deshalb nicht, weil es keineswegs immer der Schiffseigner iſt, der den Ladungsbeteiligten als Frachtführer gegenüberſteht. Eingeführt iſt vielmehr durch den § 8 Abſ. 4 eine beſondere geſetzliche Haftung des Schiffseigners als ſolchen, und allein dieſe iſt es, die der § 131 Abſ. 1 für den bloß örtlichen Schiffsverkehr ausſchließt.

Hat hiernach das Berufungsgericht den § 131 Abſ. 1 B. Sch. G. nicht verletzt, ſo rechtfertigt ſich doch damit die erlaſſene Entſcheidung inſoweit noch nicht, als ſie dahin geht, daß die Beklagte für den entſtandenen Schaden nicht nur mit Schiff und Fracht, ſondern auch perſönlich hafte. Allerdings haftet nach § 58 B. Sch. G. der Frachtführer für den dort bezeichneten Schaden, ſofern er nicht beweiſt, daß dieſer durch Umſtände herbeigeführt iſt, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Andererſeits beſtimmt aber der § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 des Geſetzes, daß,

ö wenn ein Anſpruch gegen den Schiffseigner auf die Nichterfüllung ö oder auf die unvollſtändige oder mangelhafte Erfüllung eines von ihm abgeſchloſſenen Vertrages gegründet wird, der Schiffseigner nur mit Schiff und Fracht haftet, inſofern die Ausführung des Vertrages zu den Dienſtobliegenheiten des Schiffers gehört. Wo dieſe Vorſchrift Anwendung findet, behält es im Falle eines vom Schiffseigner geſchloſſenen Frachtvertrages bei der Beweislaſt, wie ſie der 8 58 des Geſetzes regelt, inſofern ſein Bewenden, als, wenn der hier freigelaſſene Beweis nicht geführt wird, die Haftung mit Schiff und Fracht in Anſpruch genommen werden kann. Soll aber der Schiffseigner darüber hinaus perſönlich haftbar gemacht werden, ſo muß, wie ſich aus der mit der vorhergehenden Regelvorſchrift zuſammengehaltenen Beſtimmung im § 4 Abſ. 2 Satz 1 ergibt, ihm ein eigenes Verſchulden nachgewieſen werden. So liegt die Sache auch hier.

Das Berufungsgericht führt aus, es ſei, wenn auch nicht bewieſen, ſo doch möglich, daß die Schute der Beklagten ſich ſchon vor dem Einnehmen der Phosphorladung in einem mangelhaften Zuſtande befunden habe und infolge davon leck geworden und geſunken ſei; in dieſem Falle würde die Vorausſetzung des § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 nicht zutreffen, weil die Fürſorge dafür, daß reparaturbedürftig gewordene Schuten vor fernerer Verwendung repariert würden, der Ewerführerei obliege und unmöglich Sache des jeweiligen Tagelöhners, dem die Schute zugewieſen werde, ſein könne. In Wahrheit ö iſt es jedoch unerfindlich, weshalb es für einen Ewerführertagelöhner, dem die Ausführung eines Transports übertragen wird, unmöglich ſein ſoll, ſich vor der Benutzung der ihm zugewieſenen Schute davon zu überzeugen, ob ſie in fahrtüchtigem Zuſtande iſt, und, wenn ſie es nicht iſt, dafür Sorge zu tragen, daß ſie in den gehörigen Stand geſetzt, oder eine andere, nicht mangelhafte Schute benutzt wird.

Gerade er iſt in jedem einzelnen Fall eines von ihm auszuführenden Transports in der Lage, darauf zu ſehen, daß dazu ein im gehörigen Stande befindliches Fahrzeug verwendet wird. Darauf zu ſehen, iſt aber auch nach § 8 Abſ. 1. B.Sch.G. ſeine Pflicht; es gehört zu

ſeinen Dienſtobliegenheiten, da er der „Schiffer“ iſt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 68. Deshalb iſt hier auch bezüglich der Frage der Fahrtüchtigkeit der benutzten Schute der Fall des § 4 Abſ. 1 Ziff. 2 des Geſetzes als gegeben anzuſehen, und genügte ſomit, was vorliegt, nicht, um die Beklagte für perſönlich haftbar zu erklären.“.