Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Beschluss vom 15.03.1905 – V. 59/05
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
65. Findet die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 Z.P. O., 1* wonach eine Zwangshypothek nur für eine den Betrag von 300 α überſteigende Forderung eingetragen werden kann, auch auf die Arreſthypothek Anwendung? ö 3.P.O. 58 928. 632. V. Zivilſenat. Beſchl. v. 15. März 1905 in der Grundbuchſache von Lübeck Bd. 91 Bl. 2707. Beſchw.⸗Rep. V. 59/05. I. Amtsgericht Lübeck. II. Landgericht daſelbſt. Die Frage iſt bejaht worden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Wegen einer Forderung der offenen Handelsgeſellſchaft H. & Sch. an die Witwe J. von 242,05 Æ ſowie wegen der entſtandenen und noch entſtehenden Koſten iſt der dingliche Arreſt in Höhe von ö 300 ÆH in das damals der Witwe J., jetzt dem Beſchwerdeführer 28⁰ 65. Arreſthypothek. gehörige Grundſtück L. Blatt 2707 angeordnet, und der Geldbetrag, durch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt, und die Schuldnerin zum Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt wird, auf 300 & angegeben worden. In Vollziehung des ö Arreſtes iſt für die Handelsgeſellſchaft H. & Sch. eine Sicherungshypothek in Höhe von 300 eingetragen worden. Der Beſchwerdeführer iſt der Anſicht, daß die Arreſthypothek, ebenſo wie die Zwangshypothek, nach § 866 Abſ. 3 Satz 2 Z.P.O. nur für eine den Betrag von 300 &Æ überſteigende Forderung eingetragen werden dürfe. Er beantragte beim Grundbuchamte, bei der Sicherungshypothek auf Grund des § 54 G.B. O. einen Widerſpruch von Amts wegen einzutragen. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, weil die Beſchränkung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf Arreſthypotheken nach § 932 Z.P. O. keine Anwendung finde. Das vom Beſchwerdeführer angerufene Landgericht trat dem Grundbuchamte bei und wies die Beſchwerde zurück. Das hanſeatiſche Oberlandesgericht, das mit der weiteren Beſchwerde befaßt wurde, möchte den Vorinſtanzen beitreten, ſieht ſich aber daran durch Entſcheidungen des Kammergerichts in Berlin“ und der Oberlandesgerichte in Dresden,? in Karlsruhe? und ö in Colmar“ behindert. Es hat die weitere Beſchwerde, unter Begründung ſeiner Rechtsauffaſſung und unter Bezugnahme auf § 28 des Reichsgeſetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Reichsgericht vorgelegt. Dieſe Bezugnahme iſt nicht richtig, ſondern es kommt, wie in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 242 flg. dargelegt iſt, der 8 79 Abſ. 2 G.B. O. zur Anwendung, der aber im weſentlichen mit jenem § 28 übereinſtimmt.
Die Beſchwerde iſt begründet.
Die Frage, ob die auf Freihaltung des Grundbuchs von geringfügigen Hypotheken gemünzte Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 Z.P.O. auch auf die im § 932 daſelbſt geregelte Arreſthypothek Anwendung findet, iſt in der Literatur ſtreitig. Die Rechtſprechung der Oberlandesgerichte hat ſie bisher bejaht.
Für die verneinende Anſicht wird geltend gemacht: daraus daß der von der Arreſthypothek handelnde § 932 3.P. O. nur die R.J.A. Bd. 1 S. 20. Seuffert. Archiv Bd. 57 S. 173.
Bad. Rechtſpr. 1903 S. 265. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 415. D. E. Anwendung der 88 867. 868 vorſchreibe, ergebe ſich, daß der Geſetzgeber die Anwendung des § 866 habe ausſchließen wollen. Hiergegen könne auch § 928 Z.P. O. nicht ins Feld geführt werden, nach dem auf die Vollziehung des Arreſtes die Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung finden, ſoweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Beſtimmungen enthalten. Denn von einer entſprechenden Anwendung könne nur die Rede ſein, wenn der geſetzgeberiſche Grund der gleiche ſei. Das ſei aber hier nicht der Fall. Den Zwangsvollſtreckungsgläubigern ſtänden nach 8 866 Abſ. 1 Z.P. O. außer der Zwangshypothek noch die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung des Grundbeſitzes des Schuldners zu Gebote. Mit Rückſicht auf dieſe anderen Befriedigungsmittel habe der Geſetzgeber durch Beſchränkung der Sicherungshypothek auf die wünſchenswerte Überſichtlichkeit des Grundbuchs hinwirken zu ſollen geglanbt. Hier aber, wo die Zwangseintragung einer Sicherungshypothek der einzige Weg ſei, würde den Arreſtgläubigern, deren Forderungen den Betrag von 300 nicht überſteigen, der Immobiliararreſt überhaupt entzogen ſein, und das würde zu einer völligen Entrechtung der kleinen Forderungen führen. Die Gründe für die Bejahung überwiegen jedoch. Die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 fehlte im Entwurfe (§S 757b); ſie wurde ö erſt vom Reichstage beſchloſſen. Der § 932 (Entwurf § 811) wurde vom Reichstag ohne jede Diskuſſion angenommen. Im Entwurf unterſchied er ſich vom § 757b im weſentlichen nur dadurch, daß die Eintragung einer Sicherungshypothek als einzige Arreſtvollziehungsmaßregel beſtimmt war. Außerdem ſchrieb er — abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Abſatz 2 — die Anwendung der die Eintragung und die Wirkungen der Zwangshypothek regelnden 88 867. 868 (Entwurf §88 757c.d) vor mit der einzigen Abweichung, daß der im Arreſtbefehle feſtgeſtellte Geldbetrag als der Höchſtbetrag zu bezeichnen ſei, für den das Grundſtück haftet. In der endgültigen Faſſung des Geſetzes unterſcheidet er ſich ferner vom § 866 dadurch, daß er eine Beſtimmung, wie die des § 866 Abſ. 3 nicht enthält. Der in dieſem Abſatz 3 enthaltene, vom Reichstage beſchloſſene Zuſatz regelt die Zuläſſigkeit der Eintragung der Zwangshypothek nach einer beſtimmten Richtung hin. Ob man bei dieſem Beſchluß an die Arreſthypothek gedacht hat, ergeben die Beratungen der Reichstags„ ö 282 65. Arreſthypothel. ö kommiſſion und des Reichstagsplenums nicht. Hat man daran gedacht, ſo kann das Schweigen und die Nichtergänzung des S 932 durch Bezugnahme auf den § 866 Abſ. 3 Satz 2 ſowohl bedeuten, daß man dieſe Bezugnahme wegen anderer Beſtimmnngen für entbehrlich erachtet, als auch, daß man jenen Satz 2 nicht hat für anwendbar erklären wollen. Hat man die Ergänzung des § 932 Abſ. 2 lediglich vergeſſen, ſo kann doch die Anwendung der Ausnahmevorſchrift des § 866 Abſ. 3 Satz 2 ſich aus anderen Beſtimmungen herleiten laſſen.
Für die vom Oberlandesgericht zu Hamburg geteilte Anſicht, daß der Geſetzgeber daran gedacht und durch die Nichtbezugnahme die Anwendung habe ausſchließen wollen, geben die Beratungen des Reichstags (Hahn⸗Mugdan, Mot. Bd. 8 S. 425 flg. S. 520 flg. keinen Anhalt. Für die Beſchränkung der Zuläſſigkeit von Zwangshypotheken auf Forderungen von mehr als 300 & wurde in den Kommiſſionsberatungen neben der zu befürchtenden Überfüllung des Grundbuchs geltend gemacht, daß für die auf den Perſonalkredit hin gewährten kleinen Darlehne nicht der Anſpruch auf Realſicherheit gewährt werden dürfe, da bei ſo geringfügigen Schuldbeträgen der
Schuldner nie daran denken werde, daß dadurch ſein Grundbeſitz belaſtet werden würde. Die vom Oberlandesgericht zu Hamburg ausgeſprochene Vermutung, daß der Geſetzgeber geglaubt habe, die Beſchränkung mit Rückſicht darauf einführen zu dürfen, daß dem Gläubiger noch die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung des Grundbeſitzes des Schuldners bleibe, findet in den Beratungen keine Beſtätigung. Man hat im Gegenteil auf die Intereſſen des Gläubigers gar keine Rückſicht genommen, ſondern lediglich den Schutz des Grundeigentümers beabſichtigt. So hat insbeſondere der bayeriſche Bevollmächtigte erllärt, daß der Gläubiger wegen ſolcher kleinen Beträge kaum die Zwangsverſteigerung betreiben werde; es ſcheide alſo in dieſer Beziehung die Rückſicht auf die Schonung des Schuldners aus. Bei den Beratungen im Plenum wurde von einem Mitgliede des Reichstags (Marbe) darauf hingewieſen, daß der Gläubiger kleiner Forderungen ſchon deshalb nicht zur Zwangsverſteigerung ſchreiten werde, weil er nach dem Zwangsverſteigerungsgeſetze für die Hypotheken Sicherheit leiſten müſſe. Man nahm alſo an, daß
auch bei der Zwangsvollſtreckung für die Gläubiger kleiner Forderungen die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung auszuſcheiden ſeien. Nach alledem geht die nachweisbare Tendenz des Geſetzes dahin, dem Grundbeſitz und dem Grundbuche kleine Zwangshypotheken fernzuhalten. Ganz dieſelben Gründe treffen aber auch für die Beſchränkung der Arreſthypothek zu, und daher iſt nicht anzunehmen und keinenfalls nachweisbar, daß der Geſetzgeber die Anwendung der beſchränkenden Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf Arreſthypotheken habe ausſchließen wollen. Es fragt ſich aber, ob er, insbeſondere mit Rückſicht auf den Ausnahmecharakter dieſer Beſtimmung, die Anwendung ausdrücklich hätte vorſchreiben müſſen. Dieſe Frage iſt auf Grund des § 928 Z.P. O. auch dann zu verneinen, wenn der Geſetzgeber an die Beſtimmung bei der Arreſthypothek nicht gedacht hat, was übrigens aus dem bloßen Nichterwähnen bei den Beratungen nicht gefolgert werden kann. Die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 bezieht ſich auf die Zuläſſigkeit einer Vollſtreckungsmaßregel; ſie findet nach § 928 auf die Vollziehung des Arreſtes entſprechende Anwendung, ſoweit nicht in den 58 929 flg. abweichende Beſtimmungen enthalten ſind. In Betracht kommt in dieſer Beziehung nur der § 932, der aber nur die Art, nicht die Zuläſſigkeit der Vollziehung regelt. Entſprechend iſt die Anwendung eines Geſetzes, ſoweit es auch für ein anderes Rechtsverhältnis paßt, und für die Frage, ob dies der Fall iſt, kommen, wie das Oberlandesgericht in Hamburg richtig annimmt, auch die geſetzgeberiſchen Gründe in Betracht. Dieſe ſind aber nach den Vor arbeiten zum Geſetz in beiden Fällen dieſelben. Der Arreſtgläubiger, deſſen Forderung den Betrag von 300 nicht überſteigt, kann ſich freilich überhaupt an den Grundbeſitz ſeines Schuldners nicht halten; ö aber wegen ſolcher kleinen Forderungen ſoll der Grundbeſitz auch nicht angegriffen werden. Auch daraus, daß im § 932 Abſ. 2 die 88 867. 868 bezogen ſind, kann ein triftiger Gegengrund nicht entnommen werden. Die Vollziehung des Arreſtes durch Eintragung einer Sicherungshypothek iſt, wie ſchon erwähnt wurde, nicht ganz ſo geregelt, wie die Zwangsvollſtreckung durch Eintragung einer ſolchen. Mit Rückſicht auf die Abweichung war eine Beſtimmung geboten, daß die Vorausſetzungen und Wirkungen beider Eintragungen im übrigen dieſelben ſind; dagegen fehlte es an einer dringenden Veranlaſſung, die Vorausſetzung der Zuläſſigkeit der Vollziehung, die ſchon durch § 928 gedeckt war, durch Bezugnahme auf den 8 866 Abſ. 3 Satz 2 zu wiederholen. Zu dieſen Gründen tritt noch der vom Kammergericht in Berlin (R. J. A. Bd. 1 S. 20) hervorgehobene hinzu, daß es völlig ſyſtemwidrig ſein würde, wenn zur Sicherung der künftigen Vollſtreckung eines Urteils durch Arreſt mehr erlangt werden könnte, als durch die Vollſtreckung ſelbſt, und daß bei der gegneriſchen Anſicht die Beſtimmung des § 866 Abſ. 3 Satz 2 auf dem Umweg über den Arreſt umgangen werden könnte.“
Alle dieſe Gründe beſtimmen das Reichsgericht, die zur Entſcheidung geſtellte Frage zu bejahen. Danach hätte der Grundbuchrichter die Eintragung der Arreſthypothek ablehnen müſſen. Die
ö Eintragung kennzeichnet ſich durch ihren Inhalt ſelbſt als unzuläſſig und hätte, ſobald der Grundbuchrichter darauf aufmerkſam gemacht wurde, was durch den Antrag des Beſchwerdeführers vom 10. Dezember 1904 geſchehen iſt, von Amts wegen gelöſcht werden müſſen (§ 54 Abſ. 1 Satz 2 G.B.O.). Freilich hat der Beſchwerdeführer nicht die Löſchung, ſondern in der irrigen Annahme, daß der Fall des § 54 Abſ. 1 Satz 1 G.B.O. vorliege, die Eintragung eines Widerſpruchs beantragt, aber darauf kommt es nicht an, da die Löſchung von Amts wegen zu verfügen war. Das Landgericht hätte auf die Beſchwerde die Löſchung nach § 71 Abſ. 2 Satz 2 G.B. O. anordnen ö müſſen. Da es dies nicht getan hat, mußte die Anordnung nach 58 78. 79 Abſ. 3 auf die weitere Beſchwerde getroffen werden.“. 66. Wem ſteht der Bereicherungsanſpruch zu, wenn ein Dritter in eigenem Namen eine nichtige Schuld bezahlt? Längere Geſchäftsverbindung eines Geſchäftsunfähigen (Geiſteskranken) mit einer Bank;
» In der Literatur haben ſich ausgeſprochen für die Bejahung der Frage:
ö Dernburg, Sachenr. § 245 Nr. 2; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. 2. Aufl. Bd. 1 S. 865 Bem. B1; Fuchs, Grundbuchr. Bd. 1 S. 637 Bem. 21; Predari, G. B.O. S. 270 Bem. 2b; Planck, B. G.B. Bd. 3 S. 603 Bem. 3 d; AchillesStrecker, G.B.O. S. 98; Oberneck, Grundbuchr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 996; Kretzſchmar, Grundbuchr. Bd. 1 S. 249; Fiſcher⸗Schäfer, Zw.V. G. S. 164 Bem. 8; Peterſen⸗Remelé⸗Anger, 3.P.O. Bem. 36 zu § 866; für die Verneinung die Kommentare zur Z.P. O. von Gaupp⸗-Stein, Bem. IIe, und von Struckmann u. Koch, Bem. zu § 932; Endemann, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 126 N. 26; Coſack, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 226. D. E. iſt für die Frage der Bereicherung das Geſamtergebnis in Betracht zu ziehen, oder ſind die einzelnen nichtigen Geſchäfte ohne Rückſicht
ö auf den beſtehenden Kauſalzuſammeuhang getrennt zu behandeln?
B.G.B. 88 812. 818 Abſ. 3. 366 Abſ. ꝛ.
J. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1905 i. S. Leipziger Filiale der
D. Bank (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 574/04.
I. Landgericht Leipzig.
II. Oberlandesgericht Dresden.
Der im April 1902 wegen Geiſteskrankheit entmündigte, inzwiſchen verſtorbene und vom Kläger allein beerbte Dr. St. trat am 29. Juni 1901 mit der Beklagten in eine Geſchäftsverbindung, aus
der ſich in der Zeit bis zum 20. Dezember 1901 der aus einer vorgelegten Rechnung erſichtliche Geſchäftsverkehr entwickelte. Am 22. Dezember beauftragte Dr. St. die Beklagte brieflich, ſein Konto und Depot auf ſeine Ehefrau zu übertragen. Unter dieſem Schreiben befand ſich die Erklärung der letzteren: „Ich werde zeichnen Clara St. geb. K.“ Am 23. Dezember 1901 ſchrieb darauf die Beklagte an beide Eheleute, ſie habe dem Auftrage gemäß den ſich auf dem Konto des Dr. St. ergebenden Debetſaldo in Höhe von 78187,80 Æ auf ö ein für die Ehefrau errichtetes Konto übertragen und den Ehemann zum Ausgleich für dieſen Betrag erkannt; ebenſo übertrage ſie die bei ihr ruhenden Effekten des Ehemannes auf ein der Ehefrau errichtetes Depot. Die Ehefrau beſtätigte am ſelben Tage den Inhalt ö dieſer Mitteilung und bezahlte zugleich den erwähnten Debetſaldo von 73187,30 &Æ, indem ſie zu dieſem Zwecke die ihr überwieſenen Effekten zu einem entſprechenden Betrage verkaufen ließ. Nach der mit der Klagebehauptung übereinſtimmenden Feſtſtellung des Vorderrichters befand ſich Dr. St. während dieſes ganzen Geſchäftsverkehrs in einem die freie Willensbeſtimmung dauernd ausſchließenden Zuſtande von Geiſteskrankheit, der demnächſt ſeine Entmündigung herbeiführte. Der Kläger machte geltend, daß alle von Dr. St. in dem erwähnten Zeitraume vorgenommenen Rechtshandlungen nichtig ſeien. Dies gelte beſonders von dem von Dr. St. der Beklagten erteilten, von dieſer ausgeführten Auftrage zum Ankaufe von 90000 % Aktien der damals ſoeben in Konkurs geratenen Leipziger Bank,
wofür das Konto per 29. Juni bis zum 3 Juli 1901 insgeſamt mit
17181,45 ſW‘äbelaſtet ſei, während für den Anfang Dezember im
Auftrage des Dr. St. ausgeführten Wiederverkauf dieſer Aktien
927,55 αA gutgebracht ſeien. Auf Zahlung der Differenz dieſer beiden Poſten, alſo von 16 253,90 A, nebſt Zinſen war die Klage
gerichtet.
Die Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie einmal die behauptete Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St. beſtritt, ſodann einwendete, daß, nachdem die Ehefrau St. die Schuld übernommen und bezahlt habe, von ſeiten des Dr. St. und ſeiner Erben keine Rechte mehr aus dem Geſchäfte in Aktien der Leipziger Bank hergeleitet werden könnten. Außerdem behauptete ſie, unter Beſtreiten des Klägers und unter Beweisantretung, daß die ihr von Dr. St. übergebenen Effekten zum großen Teile ſeiner Ehefrau — mit der er, wie unbeſtritten, im geſetzlichen Güterſtande gelebt hatte — gehört hätten, und daß ihre Deckung nur aus dem Erlöſe von Effekten dieſer Art erfolgt ſei.
Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach der Klage. Ihre ö Berufung wurde zurückgewieſen. In der Berufungsinſtanz hatte ſie noch geltend gemacht, daß zwiſchen ihr und Dr. St. ein Kontokorrentverhältnis beſtanden habe, weshalb die Verrechnung einzelner von ihr vereinnahmter Poſten auf einzelne dem Dr. St. belaſtete Poſten unzuläſſig ſei. Eine Gegenleiſtung für den für die LeipzigerBank⸗Aktien verauslagten Kaufpreis habe nicht ſtattgefunden. Dr. St. ſei nur mit dieſem Kaufpreiſe belaſtet worden. Daher hätte in ſeinem Namen höchſtens inſoweit Entlaſtung gefordert werden können. Dieſe ſei aber bereits infolge der Schuldübernahme und Zahlung der Ehefrau St. erfolgt. Der Kläger beſtritt, daß ein Kontokorrent ö verhältnis vorgelegen habe; es habe ſich nur um eine einfache laufende Rechnung gehandelt. Wie die Rechnung ergebe, hätte ſich die Beklagte ſchon vor der Schuldübernahme durch Verkäufe eines Teils der von Dr. St. hinterlegten Effekten und durch ſonſtige für ſeine Rechnung eingegangene Gelder in Höhe von 46575,65 für die von ihr gegen Dr. St. erhobenen Forderungen, insbeſondere den für die in Rede ſtehenden Aktien verauslagten Kaufpreis gedeckt gehabt. Die nachträgliche Leiſtung der Frau Dr. St. komme daher hier gar nicht in Betracht. Übrigens habe ſie dieſelbe ſofort wegen Irrtums ö ö 66. Zahlung einer nichtigen Schuld. Bereicherung. 287 über den Beſtand der übernommenen Schuld angefochten. Auf die Reviſion der Beklagten wurde die Klage abgewieſen, aus folgenden Gründen: „Die Reviſion bekämpft in erſter Linie die Annahme des Berufungsgerichts, daß Dr. St. ſich in der Zeit von der Anknüpfung ö der Geſchäftsverbindung mit der Beklagten bis zu deren Beendigung am 28. Dezember 1901 und ſpäter in einem die freie Willensbeſtimmung dauernd ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit im Sinne von § 104 Ziffer 2 B. G.B. befunden habe. Von der Erörterung der ſich hierauf beziehenden Reviſionsangriffe kann indeſſen abgeſehen werden. Denn ſelbſt wenn die erwähnte im Einklange mit der Darſtellung des Klägers getroffene Feſtſtellung ſich als unanfechtbar ergäbe, würde die Klage unbegründet ſein.
Beide Vorderrichter haben den Rechtsſtreit zugunſten des Klägers entſchieden, aber mit weſentlich abweichender Begründung.
Das Landgericht ſagt im Anſchluſſe an die urſprüngliche Klagebegründung: die beklagte Bank ſei nach § 812 B. G. B. ſchuldig, diejenigen Beträge, die ſie von dem geſchäftsunfähigen Dr. St. als Gegenleiſtung
für die Aktien der Leipziger Bank erhalten habe, abzüglich der durch
den Verkauf dieſer Aktien erzielten Beträge, wieder herauszugeben. Aus dem letzten Abſatze der Urteilsbegründung, der den von der Beklagten gegen die Aktivlegitimation des Klägers erhobenen Einwand behandelt, ergibt ſich ſodann, daß das Landgericht die erwähnte Gegenleiſtung in der von der Ehefrau St. bei Übernahme des Kontos geleiſteten Zahlung erblickt. Indeſſen kann die von einem Dritten geleiſtete Zahlung auf eine nicht beſtehende Schuld den angeblichen Schuldner nicht berechtigen, dieſe Zahlung zu kondizieren, und zwar auch dann nicht, wenn feſtſteht, daß der Dritte die Zahlung mit Mitteln des angeblichen Schuldners geleiſtet hat, es ſei denn, daß er ſie im Namen des letzteren und nicht, wie im vorliegenden Falle die Ehefrau St. nach übernahme der Schuld im eigenen Namen geleiſtet hätte. Im ſtrikten Gegenſatze hierzu argumentiert das Landgericht rechtsirrig: es ſei gleichgültig, ob die Effekten, durch deren Verkauf die Zahlung beſchafft ſei, dem Dr. St., oder, wie die Beklagte behauptet habe, ſeiner Ehefrau gehört hätten, da Dr. St. mit der Beklagten in eigenem Namen kontrahiert habe. Hierbei wird überſehen, daß ein Kontrahieren des Dr. St. im Rechtsſinne wegen ſeiner ö Geſchäftsunfähigkeit überhaupt nicht ſtattgefunden hat. War aus demſelben Grunde zwar deſſen Überweiſung des Kontos auf ſeine Ehefrau rechtsunwirkſam, ſo gilt doch dasſelbe von dem Depotgeſchäft, ſo daß der Gewahrſam der Beklagten an den Papieren nur ein tatö ſächlicher, nicht auf Vertrag begründeter war. Wenn nun auch die Beklagte die Effekten anfänglich für Dr. St. beſaß, ſo kann doch nicht bezweifelt werden, daß infolge der tatſächlichen Erklärungen und des ihnen entſprechenden tatſächlichen Willens der drei Beteiligten ö am 23. Dezember 1901 der mittelbare Beſitz auf Frau Dr. St. überging. Bei dem Charakter der Papiere als Inhaberpapiere mußte die in jeder Hinſicht gutgläubige Beklagte die Ehefrau als zur Verfügung darüber befugt anſehen, und ſomit entſtand aus dem von der Ehefrau erteilten Auftrage zum Verkaufe und der Vollziehung desſelben lediglich ein Rechtsverhältnis zwiſchen ihr und der Beklagten, nicht aber zwiſchen Dr. St. und der Beklagten, mochten auch die Papiere ſein Eigentum geweſen ſein. Die Sache liegt in dieſer Hinſicht nicht anders, als wenn Frau Dr. St. die Papiere der Beklagten von vornherein in Depot gegeben und dann den Berkauf beordert hätte. Der durch letzteren entſtandene Anſpruch auf Auskehrung des Erlöſes ſtand ſomit der Ehefrau, und nicht dem Ehemanne zu, und ebenſo konnte die hiernach erfolgte vertragsmäßige Aufrechnung mit der angeblichen Schuld des letzteren wohl der Ehefrau, nicht aber dem Ehemanne einen Anſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verſchaffen. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 15. Dezember 1904, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 80 Nr. 19.4 Sollten die Effekten ſein Eigentum geweſen ſein, ſo wäre für ihn aus der Verfügung darüber lediglich ein Anſpruch gegen ſeine Frau erwachſen; dies um ſo mehr, als ihr die Geſchäftsunfähigkeit ihres Der gegenwärtige Fall liegt weſentlich anders, als der bei Gruchot, Beiträge Bd. 47 S. 937, Urteil des VI. Zivilſenats vom 19. Juni 1902, behandelte, wo ein Anſpruch auch aus „indirekter Bereicherung“ als unter Umſtänden begründet erklärt wird. Dort wurde nämlich die Bereicherung durch eine Kette von nichtigen Rechtsgeſchäften und tatſächlichen Handlungen vermittelt, während hier der Kauſalzuſammenhang durch den an ſich gültigen Rechtsakt der Ehefrau St. unterbrochen ſein würde. D. E. Mannes und folgeweiſe die Unwirkſamkeit der Überweiſung des Kontos bekannt war, ſie ſich ſomit bei der Verfügung nicht in gutm Glauben befunden haben würde. Anders läge die Sache, wenn der urſprüngliche Depotvertrag gültig geweſen wäre; denn dann könnte Ddeer jetzige Kläger als Rechtsnachfolger des Dr. St. deſſen Vertragsrechte verfolgen und die Beklagte insbeſondere dafür haftbar machen, ö daß ſie die Effekten unbefugt, obſchon gutgläubig, an die Ehefrau ausgeliefert hätte. Aber auch dann wäre eine Klage auf die Differenz zwiſchen Einkaufs⸗ und Verkaufspreis der Aktien der Leipziger Bank nicht ohne weiteres begründet. In der Berufungsverhandlung hat nun der Kläger die Klagebegründung weſentlich geändert, und das Berufungsgericht hat ſich dieſer veränderten Begründung angeſchloſſen. Es wird nunmehr das entſcheidende Gewicht darauf gelegt, daß am 23. Dezember 1901 die Summe der dem Dr. St. kreditierten Beträge, die teils in Eingängen für Coupons, teils in dem Erlöſe verkaufter Effekten, darunter ö 927,55 M für die Aktien der Leipziger Bank, teils in Barzahlungen u. dgl. des Dr. St. beſtanden, bereits 46575,65 ausmachten. Der Berufungsrichter führt nämlich, an ſich zutreffend, aus, daß dieſen Leiſtungen des Dr. St. an die Beklagte in Ermangelung ſeiner Geſchäftsfähigkeit ein Rechtsgrund nicht zukomme, und daß ſie daher an ſich eine genügende Grundlage für einen Anſpruch des Dr. St. aus ungerechtfertigter Bereicherung bilden würden. Es wird dann aber weiter erwogen, daß der Verluſt, den Beklagte infolge des Kaufs und Wiederverkaufs der Aktien der Leipziger Bank erlitten habe, als dieſe Bereicherung wieder mindernd nicht in Betracht gezogen werden könne, weil dieſer Verluſt bei Entſtehung der Bereicherung ſchon vorhanden geweſen ſei. Die Annahme der Beklagten, daß es ſich um ein Kontokorrentverhältnis handle, und daß deshalb die beiderſeitigen Einzelleiſtungen jeder beſonderen Beziehung zueinander entzogen ſeien, ſcheitere an der Unmöglichkeit eines entſprechenden Ubereinkommens wegen Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St. Die Beklagte könne daher nach § 366 Abſ. 2 B.G.B. in Ermangelung anderweiter Anhaltspunkte eine Verrechnung, insbeſondere des Erlöſes der von ihr in der Zeit vom 10. Juli 1901 an (im tatſächlichen Auftrage des Dr. St.) veräußerten Depoſitenbeſtände nur mit der jedesmal älteſten Schuld vornehmen. Danach ſeien aber entſch. in Biwill. N. F. 10 (). 19 die Anſchaffungskoſten der bis zum 3. Juli infolge nichtiger Aufträge ö erworbenen Werte, einſchließlich der Aktien der Leipziger Bank, bereits vor dem 23. Dezember gedeckt geweſen, da die Debetpoſten bis zum ö 10. Juli nur 38 179,70 ÆCrausmachten. Da nun dieſe Deckung hinö ſichtlich der eingeklagten Differenz wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Geſchäfts unberechtigt geweſen ſei, ſo folge, daß die Beklagte dieſe Differenz an den Kläger als Erben des Dr. St. zu vergüten habe und nicht behaupten könne, daß die nichtige Forderung erſt von Frau Dr. St. bezahlt worden ſei. ö Dieſer Argumentation liegt mehr als ein Rechtsirrtum zugrunde. Zunächſt iſt hervorzuheben, daß hier unmöglich mit dem § 366 Abſ. 2 B. G.B. operiert werden kann, da derſelbe rechtsgeſchäftlich wirkſame Zahlungen oder Erfüllungsleiſtungen eines Schuldners vorausſetzt und nur eine Auslegungsregel für deſſen rechtsgeſchäftlichen Willen geben ſoll. Hier handelt es ſich nicht um Auslegung des rechtsgeſchäftlichen Willens des Dr. St., ſondern um eine Bereicherung, die der Beklagten rein tatſächlich aus ſeinem Vermögen zugegangen iſt. Dabei erhebt ſich übrigens zunächſt die Frage: Gehörten denn die Effekten, durch deren Verſilberung die Bereicherung entſtanden ſein ſoll, wirklich zu dem Vermögen des Dr. St., oder, wie Beklagte behauptet, zu dem ſeiner Ehefrau? Der Berufungsrichter erklärt ö dies für unerheblich, weil die Eheleute St. im geſetzlichen Güterſtande gelebt hätten, die Ehefrau daher einen Anſpruch gegen Dr. St. gehabt ö habe, die Effekten bei Beendigung der Ehe ausgeliefert zu erhalten. Hieraus wird anſcheinend gefolgert, daß die Beklagte ſich bei dem Verkaufe auf Koſten des Dr. St., und nicht ſeiner Ehefrau bereichert habe. Ob aber die Ehefrau St. ihren Ehemann oder deſſen Nachlaß für einen durch nichtigen, im Zuſtande der Geiſteskrankheit erteilten, Auftrag veranlaßten Verkauf der Papiere verantwortlich machen könnte, iſt jedenfalls zweifelhaft, und zwar um ſo mehr, als die Ehefrau anſcheinend durch Ubernahme des Kontos ſo, wie es ſich nach Maßgabe dieſes Verkaufes darſtellte, den Verkauf genehmigt hat. Indeſſen kann dieſe Frage auf ſich beruhen. Die Argumentation des ö Vorderrichters leidet nämlich auch inſofern an einem inneren Widerſpruche, als einerſeits eine Verrechnung der erſten Debetpoſten mit den erſten Kreditpoſten als erfolgt angenommen, andererſeits dieſe Debetpoſten oder ein weſentlicher Teil derſelben für ungültig erklärt werden. Dieſe Art der Verrechnung wäre nur denkbar bei einer wirklichen Zahlung, die gemäß dem ausgeſprochenen oder nach der Auslegungsregel des § 366 Abſ. 2 B.G.B. zu ermittelnden Willen des Zahlenden auf die nichtigen Debetpoſten bezogen werden müßte. Sie iſt aber ausgeſchloſſen, wenn, wie hier, die Verrechnung ſich in Ermangelung eines rechtsgeſchäftlichen Willens des tatſächlich Leiſtenden
lediglich nach dem Geſetze zu beſtimmen hat. In dieſem hier gegebenen Falle entfällt nicht nur jeder Grund, ſondern auch die Möglichkeit, die Kreditpoſten auf nichtige Debetpoſten zu verrechnen.
Die entſcheidende Frage iſt vielmehr die folgende:
ö Inwieweit wurde die Beklagte durch die den Kreditpoſten entſprechenden Einnahmen aus dem Vermögen des Dr. St. ungerechtfertigt bereichert, und inwieweit iſt etwa dieſe Bereicherung in rechtlich beachtlicher Weiſe (vgl. § 818 Abſ. 3 B. G.B.) ſpäter wieder fort ö gefallenꝰ
Bei Beantwortung dieſer Frage iſt es aber unrichtig, mit dem Vorderrichter die einzelnen zur tatſächlichen Geſchäftsverbindung des Dr. St. mit der Beklagten gehörigen Poſten getrennt zu behandeln
und prinzipiell diejenigen auszuſcheiden, welche vor dem 10. Juli, dem Tage, an dem die Beklagte zuerſt Gelder für Dr. St. verein⸗ ö nahmte, liegen, „weil der durch die früheren Geſchäfte der Beklagten erwachſene Verluſt damals ſchon vorhanden geweſen ſei.. Im Gegenteil iſt, wenn ein Geiſteskranker eine Bank, ohne daß ihr ein Verſchulden zur Laſt fällt, zu einer beiderſeits von vornherein in Ausſicht genommenen fortgeſetzten Tätigkeit für ſeine Rechnung veranlaßt, bei der Frage der Bereicherung das Geſamtergebnis dieſer Tätigkeit ins Auge zu faſſen. Hier handelt es ſich aber unzweifelhaft um eine von beiden Seiten als einheitlich gedachte kontinuierliche Geſchäftsverbindung. Sie begann mit einem Schreiben des Dr. St. vom 27. Juni, worin er die Beklagte erſucht, die für ihn und ſeine Schweſter geführten Kontokorrente und offenen Depots von der Leipziger Bank zu übernehmen und ſich direkt mit letzterer auseinander zu ſetzen. Auf dieſem Schreiben iſt von einem Beamten der Beklagten vermerkt: „Der Herr war perſönlich hier und wird ſeine Depots, 2 mal ca. 50000 L, von der Leipziger Bank uns überweiſen.“ Die Beklagte hat alsdann, wie Rechnung und Korreſpondenz ergeben, das ſo eröffnete Verhältnis als ein Kontokorrentverhältnis 19* behandelt. In erſterer ſind die einzelnen Poſten nicht als ſchuldbegründend oder ſchuldtilgend, ſondern lediglich als Summanden der Debet⸗ beziehungsweiſe Kreditſeite aufgeführt, wie insbeſondere der wiederholt im Debet des Dr. St. zu einer Zeit, wo Beklagte im Vorſchuß war, gebrauchte neutrale Ausdruck „Zahlung“ beweiſt. Bei der Übertragung des Kontos iſt demgemäß ohne Zurückgreifen auf die Einzelpoſten und die ihnen zugrunde liegende causa lediglich der Schuldſaldo von 78 187,80 & für die Ehefrau St. vorgetragen worden, und letztere hat alsdann dieſen Saldo als ſolchen, ohne Zurückgehen auf die Einzelpoſten, getilgt. War hiernach ein Kontokorrentverhältnis, wennſchon nicht rechtswirkſam begründet, ſo doch von den Beteiligten tatſächlich gewollt und durchgeführt, ſo kann nicht bezweifelt werden, daß die Beklagte die erſten Aufträge des Dr. St. lediglich auf deſſen Zuſage der Einlieferung der Depots hin, welche auch wenige Tage darauf erfolgte, ausgeführt hat, indem ſie mit Grund annahm, daß Dr. St. die ihr entſtehenden Auslagen, ſei es durch Verſilberung der Depots, ſei es aus anderen Mitteln, decken würde. Wenn nun die erwartete Deckung infolge der auf Grund weiterer Aufträge bona fide vorgenommenen Verſilberung eines Teils der deponierten Werte wirklich eintrat, ſo ſteht dieſer letztere Hergang mit dem erſteren in einem ſo natürlichen kauſalen Zuſammenhange, daß der Geſamtverlauf bei der rechtlichen Beurteilung nur als Einheit aufgefaßt werden kann. Die Verrechnung der entſtandenen Auslagen mit der erhaltenen Deckung iſt vorliegend um ſo mehr gerechtfertigt, als der durch das Geſchäft entſtandene Schaden zu einem weſentlichen Teile nicht durch die Anſchaffung der Aktien der Leipziger Bank, ſondern durch das Behalten derſelben weit über die Zeit hinaus, wo die Deckung bereits eingetreten war, beruhte, und dieſes Behalten mutmaßlich wieder im Kauſalzuſammenhange ſteht mit der eingetretenen Deckung. Man würde den Schutz von Geiſteskranken auf Koſten derjenigen, die bona fide mit ihnen kontrahieren, überſpannen, wollte man einen derartigen, ſich im natürlichen Verlaufe abſpielenden Hergang mit dem Vorderrichter in einzelne Abſchnitte zerlegen. Eine andere Beurteilung wäre natürlich dann geboten, wenn die Beklagte vor Empfang der Deckung von der Geſchäftsunfähigkeit des Dr. St. Kenntnis erhalten hätte, da ſie dann bei Entgegennahme der Deckung nicht mehr in gutem Glauben geweſen ö x 66. Zahlung einer nichtigen Schuld. Bereicherung. 293 ö wäre. Da hiervon nicht die Rede iſt, kann eine Bereicherung der Beklagten auf Grund der Kreditpoſten nur inſoweit anerkannt werden, als dadurch nicht eine Deckung der vorher gehabten Auslagen, insbeſondere für die in Frage ſtehende Anſchaffung der Aktien der Leipziger Bank, beſchafft wurde. Würde man aber ſelbſt in dieſem Punkte dem Vorderrichter folgen, ſo wäre es doch noch weniger gerechtfertigt, außer acht zu laſſen, daß die Beklagte nach dem 10. Juli 1901, wo zuerſt Gelder für Dr. St. bei ihr eingingen, ganz erhebliche Zahlungen an ihn geleiſtet hat, die nicht nur als Minderung ihrer Bereicherung, ſondern auch als Ausgleich des dem Dr. St. durch jene Vereinnahmung von Geldern erwachſenen Vermögensſchadens in Betracht kommen. Betrachtet man die Lage der Sache am 23. Dezember 1901, wo die Ehefrau St. das Konto übernahm, ſo ergibt ſich, daß den ſämtlichen damaligen Kreditpoſten im Betrage von 46 575,654 allein an Barzahlungen der Beklagten 60 58 1,95 Æ gegenüber ſtehen, wovon 58 513,35 Æ in die Zeit nach dem 10. Juli fallen. Es kann danach keine Rede davon ſein, daß damals dem Dr. St. ein Anſpruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zugeſtanden hätte, auch wenn man unberückſichtigt läßt, daß die Beklagte weiter unter Aufwendung von mindeſtens 40000 & Effekten von unbeſtrittenem Werte für ihn angeſchafft hatte. Es liegt kein Grund vor, zu bezweifeln, daß jene Barzahlungen, die ſämtlich auf Anweiſung des Dr. St. vorgenommen ſind, deſſen Vermögen tatſächlich zugute gekommen ſind. Selbſt wenn dies aber nicht der Fall wäre, ſo läßt ſich nicht beſtreiten, daß die Beklagte die erwähnten Aufwendungen im Hinblick auf die beſtehende Geſchäftsverbindung und auf die ihr in den Einnahmen aus dem Vermögen des Dr. St. zugegangene Deckung geleiſtet hat, ſo daß die durch die Zahlungen für ſie entſtandene Vermögensminderung in einem ununterbrochenen Kauſalzuſammenhange mit dem durch die Einnahmen verurſachten Vermögenszuwachſe ſteht. Eine Bereicherung lag daher im Ergebniſſe nicht vor, und es war der Anſpruch auf Herausgabe derſelben gemäß 8 818 Abſ. 3 B. G.B. ausgeſchloſſen. Stand aber dem Dr. S. am 23. Dezember der geltend gemachte Anſpruch nicht zu, ſo beſtand er auch ſpäter nicht. Denn, wie oben ö ausgeführt, kann er auf die von der Ehefrau St. geleiſtete Zahlung auch dann nicht gegründet werden, wenn dieſe durch Verſilberung ſolcher Papiere, die Dr. St. anfänglich bei der Beklagten als ſein
Eigentum in Depot gegeben hatte, und nicht ſolcher, die Beklagte ſpäter aus eigenen Mitteln für ihn angeſchafft hatte, oder ſolcher, die ſeiner Ehefrau gehörten, ermöglicht worden wäre..
67. 1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abſchließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die nunerlaubte Haudlung eutſtaudenen Forderung nach Verjährung des Anſpruchs auf Aufhebung der Forderung auch daun
verweigern, wenn er bei dem Vertrage ſtehen bleiben will? B. G.B. § 853.