Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1905

Reichsgericht Urteil vom 18.04.1905 – VII. 444/04

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Stellt der Vertrieb von Waren nach dem sog. Gellaverfahren die öffentliche Veraustaltung einer Ansspielung von Gewinnen im Sinne des Reichsstempelgesetzes Tarifstelle Nr. 5 dar, und unterliegen demgemäß die in diesem Verfahren von dem Geschäftsinhaber ausgestellten Urkunden als Answeise. Über Spieleinlagen dem Reichs stempelꝰ ö

93. Stellt der Vertrieb von Waren nach dem ſog. Gellaverfahren die öffentliche Verauſtaltung einer Ansſpielung von Gewinnen im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes Tarifſtelle Nr. 5 dar, und unterliegen demgemäß die in dieſem Verfahren von dem Geſchäftsinhaber ausgeſtellten Urkunden als Answeiſe. Über Spieleinlagen dem Reichs ſtempelꝰ ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1905 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 444/04.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Kläger waren die Geſellſchafter einer am 15. Mai 1899 gegründeten „Gella“⸗Vertriebsgeſellſchaft mit beſchränkter Haftung, deren Geſchäftsbetrieb in dem Ankaufe und der Veräußerung von Gold⸗, Leder⸗, Zinn⸗, Nickelwaren, Gaskronen, photographiſchen Apparaten, Fahrrädern und anderen Gegenſtänden beſtand. Die Veräußerung der Waren wurde teilweiſe nach dem ſog. „Gellaſyſtem“ auf folgende Art betrieben. Derjenige, der nach dieſem Verfahren Waren von der Geſellſchaft erwerben wollte, hatte zunächſt einen „Gellacoupon“ für den Preis von 2 zu kaufen. War dies geſchehen, ſo waren folgende Bedingungen zu erfüllen:

1. Der Käufer hatte gegen weitere Zahlung von 12 Æ eine „Gellaurkunde“ mit daran hängenden ſechs „Gellacoupons“ von der Geſellſchaft zu entnehmen.

2. Dieſe Coupons zum Preiſe von 2 hatte er an dritte Perſonen wieder abzuſetzen. ö

3. Jeder dieſer ſechs Abnehmer mußte ſeinerſeits wieder eine „Gellaurkunde“ zum Preiſe von 12 Æ= von der Geſellſchaft erwerben.

Waren dieſe ſämtlichen Bedingungen erfüllt, ſo hatte der Käufer das Recht, aus dem Geſchäft der Geſellſchaft oder einigen anderen, mit dieſer in Verbindung ſtehenden Geſchäften Waren zum Werte von 72 =1 zu entnehmen. 38⁰0 98. Reichsſtempel. Gella⸗ oder Schneeballengeſchäft.

Setzte der erſte Käufer nur einen Coupon ab, und der Erwerber dieſes Coupons löſte eine „Gellaurkunde“ zum Preiſe von 12 ein, ſo konnte der erſtere einen Gegenſtand zum Preiſe von 12 ° verlangen; ſetzte er zwei Coupons ab, ſo konnte er nach Einlöſung zweier Gellaurkunden durch die Couponerwerber Waren zum Werte von 24 A erhalten ꝛc. Die nicht abgeſetzten Coupons wurden bei Käufen von 12 und dem Vielfachen hiervon von der Geſellſchaft für 2 das Stück in Zahlung genommen. Die Stempelſteuerbehörde erblickte in Ubereinſtimmung mit der vierten Strafkammer des Landgerichts I in Berlin, die in dieſem Geſchäftsbetriebe die Veranſtaltung einer öffentlichen Ausſpielung geſehen und daher die Kläger wegen Vergehens gegen § 286 St. G.B. und wegen Übertretung des Reichsſtempelgeſetzes vom 4. Jan 1800 zu einer Geldſtrafe von 50 verurteilt hatte, in den Gellacoupons, bzw. den Gellaurkunden Ausweiſe über die Spieleinlagen bei öffentlich veranſtalteten Ausſpielungen von Gewinnen im Sinne der Tarifſtelle Nr. 5 des Reichsſtempelgeſetzes und

forderte von den Klägern einen dementſprechenden Stempelbetrag,

der durch Erlaß des Finanzminiſters auf 7000 feſtgeſetzt wurde.

Nachdem die Kläger dieſen Betrag bezahlt hatten, forderten ſie ihn

nebſt Zinſen von dem Beklagten auf Grund der Behauptung zurück,

daß in dem von ihnen zur Anwendung gebrachten „Gellaſyſtem“ die

Veranſtaltung einer öffentlichen Ausſpielung nicht zu finden ſei. Der

erſtinſtanzliche Richter entſprach dem Klagantrage; der Berufungs richter wies dagegen die Klage ab, weil er die Anſicht der Stempel ſteuerbehörde für zutreffend erachtete. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Im Anſchluß an die Urteile des I., II. und IV. Strafſenats

des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 140.

321. 390 und 403), welche die im weſentlichen mit dem „Gellaſyſtem“

übereinſtimmenden Geſchäftsformen des „Hydraſyſtems“ und „Rabatt ſyſtems Multiplex“ betrafen, ſowie in Einklang mit den Ausführungen

des Berufungsgerichts erachtet der erkennende Senat das Gellaverfahren

für eine öffentlich veranſtaltete Ausſpielung von Gewinnen im Sinne

des Reichsſtempelgeſetzes und die Gellaurkunden für Ausweiſe über

Spieleinlagen bei dieſer Ausſpielung, die nach der Tarifſtelle 5 des

Reichsſtempelgeſetzes ſtempelpflichtig ſind. Auszugehen iſt von zwei Begriffen. Zuerſt von dem der öffentlichen Veranſtaltung einer Ausſpielung im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes. Der erkennende Senat pflichtet dem IV. Strafſenat des Reichsgerichts bei, wenn dieſer jenen Begriff dahin beſtimmt, daß danach eine oder mehrere nicht in Geld beſtehende Sachen dem Publikum gegenüber dergeſtalt zum Erwerbe gegen Entrichtung eines Einſatzes ausgeſetzt ſein müſſen, daß die Erlangung der Sachen abhängig gemacht wird von dem ungewiſſen Ergebniſſe eines irgendwie beſtimmten Verfahrens, deſſen Erfolg weſentlich, d. h. überwiegend, der Hauptſache nach, durch Zufall bedingt iſt. Der zweite hier in Betracht kommende Begriff iſt der des Zufalls. In dieſer Beziehung genügt es für die gegenwärtige Erörterung auf die Entſcheidung des I. Strafſenats (a. a. O. S. 405) zu verweiſen, in welcher das Weſen des Zufalles in dem Wirken unberechenbarer, der (entſcheidenden) Einwirkung der Beteiligten entzogener Kauſalitäten gefunden wird. Um aber ein völlig richtiges Bild von der Sach⸗ und Rechtslage zu gewinnen, muß, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, noch ein Drittes hinzutreten: nämlich die Betrachtung des Verfahrens als Ganzes. Dem Erwerber eines Gellacoupons und einer Gellaurkunde wird die Ausſicht eröffnet, daß er für den Einſatz von 2 α Waren im Werte von 72 Hẽerlangen könne. Die erſte und nächſtliegende Frage iſt die, wie dies ohne Verluſt der Gellageſellſchaft möglich ſein kann, da eine noch ſo ſtarke Preisüberſetzung der Waren gegenüber ihrem wahren Werte den Unterſchied nicht ausgleichen kann. Die Antwort hierauf iſt die, daß die Gewährung von Waren im Werte von 72 Æſ für den Einſatz von 2 Æì nur dadurch ermöglicht wird, daß zugunſten derjenigen Teilnehmer an dieſem Verfahren, denen es glückt, dieſen ö „Gewinn“ von 70 Æ= (oder weniger) zu machen, eine größere oder geringere Anzahl von anderen Teilnehmern ihre Einſätze ganz oder teilweiſe verlieren muß. Dieſer Verluſt kann aus verſchiedenen Gründen und in verſchiedenem Umfange eintreten. Gelingt es dem erſten Erwerber eines Gellacoupons und einer Gellaurkunde, zwar die ſechs Coupons dieſer Urkunde abzuſetzen, die ſechs Erwerber der ö Coupons löſen aber dafür Gellaurkunden nicht ein, ſo haben ſowohl der erſte Erwerber wie ſeine ſechs Abnehmer einen baren Verluſt ö von je 2 , zuſammen alſo von 14 . Gelingt es dem erſten Er⸗ ö werber nur zwei oder drei Coupons abzuſetzen, ohne daß jedoch ö ö die Erwerber dieſe einlöſen, ſo kann er allerdings die ihm verbleibenden Coupons für je 2 °ìõ in Zahlung geben, indeſſen nur, wenn er Waren im Mindeſtwerte von 12 ° oder ſolche im Werte des Mehrfachen von 12 kauft. Er muß alſo dann den entſprechenden Barbetrag noch hinzulegen, um ſeine Coupons verwerten zu können. Nun wird es aber oft geſchehen, daß der Beſitzer ſolcher Coupons entweder überhaupt nicht noch weiter bares Geld aufwenden kann oder will, oder daß er für ihn brauchbare Gegenſtände zu den Preiſen, die ihm ſeine Mittel geſtatten, nicht findet und für völlig unnütze Dinge, die zu niedrigeren, für ihn erſchwingbaren Preiſen zu haben ſind, kein Geld verſchwenden will. In allen dieſen Fällen verliert der Beſitzer der nicht abgeſetzten und nicht abſetzbaren Coupons nicht nur ſeinen Einſatz von 2 &α für den Erwerb des Coupons, ſondern auch den Einſatz von je 2 =Sfür die in ſeinen Händen unverwertet bleibenden Coupons. Dies genügt, indem im übrigen auf die eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Berufungsrichters Bezug genommen wird, um zu zeigen, daß das ganze Gellaverfahren darauf berechnet iſt und ſeine notwendige Grundlage darin findet, daß von den Teilnehmern am Gellaverfahren eine große Anzahl ihr Geld verlieren muß, damit eine Minderheit einen Gewinn, ſei es von 70 , ſei es von weniger, machen kann. Damit iſt das wahre Weſen des Gellaverfahrens in die richtige Beleuchtung gerückt. Sowenig wie das Gellaverfahren im ganzen als ein wirtſchaftliches Verfahren angeſehen werden kann, ebenſowenig kann anerkannt werden, daß die Tätigkeit des einzelnen Abnehmers eine wirtſchaftliche iſt und ſich der Tätigkeit des Agenten oder ähnlicher Perſonen an die Seite ſtellen läßt; denn der einzelne Abnehmer, dem es gelingt, einen Gewinn von 70 Æ ꝛc zu machen, kann nicht für ſich allein und mit ſeinen nächſten Abnehmern als eine beſondere Gruppe betrachtet, ſondern hinſichtlich ſeiner Stellung nur im Rahmen des ganzen Verfahrens und nur im Zuſammenhang mit allen übrigen Teilnehmern richtig beurteilt werden. Die Bedeutung ſeiner Tätigkeit beſteht hiernach in Wahrheit nicht in der wirtſchaftlichen Handlung der Zuführung von Kunden, ſondern ſein alleiniger Zweck und ſein alleiniges Streben geht dahin, auf Koſten anderer Teilnehmer, ſei es ſeiner nächſten Abnehmer, ſei es ſpäterer, in der Reihe folgender, für einen geringeren Preis einen viel wert⸗ ö volleren Gegenſtand zu erlangen. Das iſt etwas Unwirtſchaftliches, jedenfalls zunächſt von dem Standpunkt der großen Mehrheit der Abnehmer aus betrachtet, die für ihr Geld nichts erhält. Aber auch für den einzelnen Gewinner kann nichts anderes gelten. Bei ihm findet zwar ein Güterumſatz ſtatt, allein ein ſolcher, bei dem für ihn der Preis weit hinter dem Werte der Sache zurückbleibt. Daß er den richtigen, dem Werte entſprechenden Preis nicht zu zahlen hat, beruht nicht auf wirtſchaftlichen Gründen, ſondern der Preisgewinn fließt ihm zu aus den Taſchen der übrigen Teilnehmer am Verfahren. Übrigens kann auch auf der Seite der Gellageſellſchaft das Geſchäft nicht als ein im wahren Sinne wirtſchaftliches angeſehen werden. Allerdings vollzieht ſich auf ihrer Seite ein Güterumſatz. Macht man, um ein Beiſpiel zu nehmen, hinter einer beſtimmten Anzahl von Abnehmern einen Abſchnitt, etwa hinter 20000, und ſtellt dieſe 20000 Abnehmer der Geſellſchaft gegenüber, ſo mag anzunehmen ſein, daß die Waren, welche die Anzahl der Gewinner unter ihnen erhalten hat, unter Berückſichtigung des erforderlichen kaufmänniſchen Verdienſtes in ihrem Preiſe im weſentlichen dem Geldbetrage entſprochen haben, den die Geſellſchaft von den 20000 Abnehmern empfangen hat. Sie hat alſo, vorerſt betrachtet, nichts weiter getan, als Güter (Waren) gegen angemeſſene Preiſe umgeſetzt, und das iſt gewiß an ſich eine wirtſchaftliche Tätigkeit. Allein die Beurteilung dieſer Seite des Geſchäfts, nämlich des Verhältniſſes auf ſeiten

des Verkäufers, kann nicht unbeeinflußt bleiben von der Art und Weiſe, wie ihm der Preis für ſeine Waren zukommt. Das geſchieht hier dadurch, daß der Preis in der Hauptſache nicht von der Minderzahl der Gewinner, die hier (willkürlich gegriffen) auf 4000 angenommen ſein mag, ſondern von den anderen 16000 Abnehmern bezahlt wird, die nichts erhalten. Dieſe Art der Be zahlung der Waren nimmt ihrem Umſatz den Charakter der Wirtſchaftlichkeit, ſofern man hierunter ſolche wirtſchaftliche Maßnahmen begreift, die vom Standpunkte der Volkswirtſchaft aus billigenswert

erſcheinen. Die Sache liegt hier genau ſo wie bei der gewöhnlichen Ausſpielung. Auch dieſe kann in ihrer Geſamtheit, alſo bei Zuſammenfaſſung beider Seiten, nicht als ein wirtſchaftliches Geſchäft angeſehen werden, obgleich der Veranſtalter der Ausſpielung Waren gegen Geld umſetzt. Aus der Unwirtſchaftlichkeit dieſes Geſchäfts erklärt und rechtfertigt es ſich, daß der Geſetzgeber es für geeignet befunden hat, den Gegenſtand einer ſo hohen Beſteuerung, wie 20 vom Hundert, zu bilden.

Die vorſtehenden Erörterungen ergeben, daß das Gellaverfahren, als Ganzes, ſowie ſeinem inneren Weſen und dem Geſamtplan nach betrachtet, ſchon ſachlich ohne weiteres ſeine Spielnatur zutage treten läßt, da es auf der Hand liegt, daß die Auswahl derer, die als Gewinner aus der Geſamtzahl der Abnehmer zum Erwerbe der ausgeſetzten Gegenſtände gelangen, der großen Menge nach nicht durch ihre, die der anderen Abnehmer übertreffende, beſondere geſchäftliche Tüchtigkeit und „akquiſitoriſche“ Fähigkeit, ſondern nur durch Umſtände beſtimmt ſein kann, die von dem Willen und der Einwirkung der Gewinner unabhängig ſind. Damit iſt der Punkt berührt, der in den oben in Bezug genommenen Urteilen der Strafſenate des Reichsgerichts in den Vordergrund geſtellt iſt, und bezüglich deſſen im einzelnen folgendes zu bemerken iſt.

Soll der Erwerber einer Gellaurkunde den gewünſchten größeren oder geringeren Gewinn machen können, ſo müſſen zwei Vorausſetzungen erfüllt ſein: er muß erſtens die erworbenen Coupons abſetzen, und

In einer gleichliegenden Sache, N. (Kl.) w. preußiſchen Fiskus (Bell.), Rep. VII. 121/05, hat der VII. Zivilſenat in einem Urteil vom ſelbigen Tage (18. April 1905) ſich über das Verhältnis von Wirtſchaftlichkeit und Spiel folgendermaßen geäußert: „Aus dem Vorſtehenden erhellt, daß das Verfahren des Klägers weder im allgemeinen noch in Rückſicht der einzelnen Seiten des Geſchäfts als ein wiriſchaftliches angeſehen werden kann. Einer näheren Ausführung hierüber, die ſeitens des erkennenden Senats an anderer Stelle erfolgt iſt, bedarf es in dieſer Sache nicht. Es ſei nur bemerkt, daß dieſer Punkt immerhin für die Charakteriſierung des ganzen Verfahrens nicht ohne Bedeutung iſt. Wenn es in einer Entſcheidung des Reichsgerichts (Entſch. in Strafſ. Bd. 34 S. 328) heißt,

ö die Gegenüberſtellung von Spiel und wirtſchaftlicher Tätigkeit ſei ſchief, ſo kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Anſicht unbedingt beizupflichten iſt. Jedenfalls würde es erhebliche Bedenken gegen die Spielnatur des Verfahrens wecken, wenn die Tätigkeit der Teilnehmer am Verfahren, insbeſondere die der Käufer von Bezugſcheinen, ſich in Wahrheit als eine wirklich wirtſchaftliche darſtellte; der Rückſchluß, daß dann der Erfolg nicht auf den bloßen Zufall geſtellt ſein könnte, würde nicht fern liegen, da es im Begriff des Wirtſchaftlichen liegt, daß dabei das in Ausſicht genommene Ergebnis nicht ins Blaue hinein und auf „gut Glück“ erhofft wird, ſondern daß ſeine Erreichung auf vernünftiger Berechnung und Berückſichtigung der dem Handelnden möglichen Einwirkung auf Dinge und Menſchen beruht.“ ‚ D. E. ö 93. Reichsſtempel. Gella⸗ oder Schneeballengeſchäft. 385 ö es müſſen zweitens ſeine Abnehmer auf ihre Coupons wiederum Gellaurkunden entnehmen. Schon was den erſten Vorgang anlangt, ſpielt hier der Zufall in der Mehrzahl aller Fälle eine erhebliche Rolle. Gewiß wird es eine ganze Reihe von Perſonen geben, die ſich vorſichtigerweiſe ſchon vor der Entnahme der Gellaurkunde durch zuverläſſige Verſprechungen oder Verpflichtungsübernahmen dritter Perſonen den Abſatz der mit der Urkunde erworbenen Coupons an dieſe dritten Perſonen geſichert haben, und es würde über den Begriff des Zufalls hinausgehen, wenn man die Möglichkeit, daß ſelbſt in ſolchen Fällen die dritten Perſonen aus irgendwelchen Gründen ihr Verſprechen der Abnahme ſpäter nicht erfüllen können oder wollen, zu der Annahme verwerten wollte, daß der Verkauf auch in dieſen Fällen auf Zufall beruhe. Allein es darf überhaupt nicht auf Fälle der vorſtehenden Art Gewicht gelegt werden. Eniſcheidend iſt, wie in der großen Mehrzahl aller Fälle ſich der Verkauf der Coupons geſtaltet. Faßt man dies ins Auge, ſo wird anerkannt werden müſſen, daß die meiſten Käufer, namentlich wenn der Abſatz der Coupons in der betreffenden Gegend oder dem betreffenden Ort bereits einen großen Umfang angenommen hat, ſchon bei der Veräußerung ihrer Coupons im weſentlichen auf den Zufall angewieſen ſind. Es kommt indeſſen auf dieſen Teil des Verfahrens nicht viel an. Maßgeblich für den zu erreichenden Gewinn iſt vielmehr, daß die Abnehmer des erſten Erwerbers ihrerſeits wieder Gellaurkunden kaufen. Dies iſt aber ein Vorgang, deſſen Herbeiführung in der weitaus größten Zahl aller Fälle ganz außerhalb der beſtimmenden Einwirkung des erſten Erwerbers liegt, und deſſen Eintritt daher für ihn einen Zufall bedeutet; denn erſtens iſt, wie ſchon in der Entſcheidung des I. Strafſenats (a. a. O. S. 405) hervorgehoben worden, die freie Willensentſchließung, d. h. hier das freie Spiel der Erwägungen in der Seele des Menſchen, in der Regel und jedenfalls in Fällen ſolcher Art dem maßgebenden Einfluß anderer Perſonen ö überhaupt entzogen. Dazu tritt zweitens, daß die Entſcheidung der Abnehmer weſentlich mit von tatſächlichen Verhältniſſen und deren Wechſel abhängt, ſo unter anderem von der Geſtaltung ihrer Ausſichten oder Hoffnungen, ihrerſeits wieder die zu erwerbenden Coupons abſetzen zu können ꝛc. In der Hauptſache iſt hiernach allgemein das Ergebnis des Gellaverfahrens für faſt alle daran Beteiligten von ‚ Entſch. in Zivilf. N. F. 10 (60). 25

ieiner für ſie nicht berechenbaren und von ihnen nicht beſtimmbaren Kauſalität, alſo vom Zufall, abhängig. Damit iſt der Charakter des Gellaverfahrens als der einer öffentlich veranſtalteten Ausſpielung gegeben. Was gegen dieſe Auffaſſung vorgebracht iſt, hat, ſoweit es ſich um den angeblichen, der Spielnatur dieſes Verfahrens widerſtreitenden wirtſchaftlichen Charakter desſelben handelt, ſchon oben ſeine Widerlegung gefunden. Im übrigen kann in dieſer Beziehung auf die durchſchlagenden Ausführungen des Berufungsurteils verwieſen werden. Nur folgendes ſei noch hervorgehoben.

Wenn der Berufungsrichter zur Widerlegung der Anſicht, daß jedes Spiel im Rechtsſinne in einem dem Vergnügen, der Erholung, dem Zeitvertreib oder der Erregung dienenden Vorgang beſtehen müſſe, ausführt, Spiel ſei jedes weſentlich aleatoriſche Rechtsgeſchäft, ſo kann ſich der Zweifel erheben, ob hier nicht eine durch den Gebrauch des lateiniſchen Ausdrucks an Stelle des deutſchen verdeckte Tautologie vorliegt. Jedenfalls reicht ſchon der Hinweis auf die ſtaatlichen oder ſtaatlich genehmigten Lotterien, deren Spielnatur außer jeder Frage ſteht, hin, um die Unrichtigkeit der aufgeſtellten Anſicht zu erweiſen. Daß der Begriff der „Ausſpielung“ in dieſer Beziehung eine Beſonderheit gegenüber dem allgemeinen Begriff des Spiels enthalte, kann nicht anerkannt werden. Zuzugeſtehen iſt nur, daß ſehr oft bei der Ausſpielung die Entſcheidung durch eine dem Vergnügen und der Zerſtreuung dienende, in ihrem Erfolge weſentlich dem Zufall anheimgegebene Tätigkeit der dem Veranſtalter der Ausſpielung gegenüberſtehenden Beteiligten erfolgt. Allein begriffsnotwendig iſt dies für die Ausſpielung nicht. Es erſcheint ferner nicht richtig, wenn die Kläger glauben, für ihre Anſicht etwas Günſtiges daraus herleiten zu können, daß der Inhaber einer Gellaurkunde die nicht abgeſetzten Coupons bei Einkauf von Waren zum Mindeſtpreis von 12 cEUoder zu einem das Mehrfache von 12 betragenden Preiſe mit 2 4 für das Stück in Zahlung geben könnte. Es iſt dieſer Umſtand bereits oben gewürdigt worden, und dazu nur noch zu bemerken, daß die dadurch herbeigeführte teilweiſe Deckung oder Ver hinderung eines weileren Verluſtes, die übrigens nur durch Aufwendung fernerer Barmittel ermöglicht werden kann, den erlittenen Verluſt, nämlich den der erſten Einlage von 2, nicht beſeitigt. Dies ſetzt allerdings Nichteinlöſung ſämtlicher verkauften Coupons voraus. Endlich iſt dem Berufungsrichter auch darin zuzuſtimmen, wenn er die Anſicht des erſten Richters, daß die Beſteuerung der Gella‚ urkunden mit dem Prinzip eines Rechtsſtaates unvereinbar ſei, weil das Unternehmen gegen die guten Sitten verſtoße, als verfehlt zurückweiſt. Dieſer Geſichtspunkt könnte, wenn überhaupt, doch nur Beachtung finden, wenn es ſich um die Beſteuerung eines erſt zu veranſtaltenden Unternehmens ſolcher Art handelte. Allein es iſt, wie der Berufungsrichter mit Recht ſagt, nicht abzuſehen, weshalb ein ſchon veranſtaltetes Spielunternehmen, wenn es gegen die guten Sitten verſtößt, dadurch gegen andere Ausſpielungen begünſtigt werden ſoll, daß es von der Beſteuerung frei bleibt.“ 94. 1. Unterbricht die Erhebung einer Teilklage die Verjährung wegen des nicht eingeklagten Reſtanſpruchs?