Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1905
Reichsgericht Urteil vom 29.03.1905 – V. 445/04
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
78. In welchem Zeitpunkte gilt eine einem anderen gegenüber abzugebende Willenserklärung als dem anderen zugegangen, wenn die Erklärnng in Abweſenheit des anderen in ſeiner Wohnung an eine mit ihm in häuslicher Gemeinſchaſt lebende Perſon zur Beſtellung an ihn mündlich abgegeben wurde? ö B.G.B. 8 130 Abſ. 1. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1905 i. S. Sch. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. V. 445/04. I. Landgericht Aurich. II. Oberlandesgericht Celle. Der Beklagte bot am 11. Mai 1908 ſchriftlich die Abtretung ö einer für ihn auf einem Brauereigrundſtück eingetragenen Hypothet von 10000 Æ& dem Kläger gegen Barzahlung von 5000 ÆH an, erklärte aber, daß er ſich nur bis zum 20. Mai an dieſe Offerte für ö gebunden halte. Der Kläger behauptete, daß er dieſes Angebot am 20. Mai brieflich und auch mündlich angenommen habe. Er verlangte Abtretung der Hypothek und Herausgabe des Hypothekenbriefs gegen Zahlung von 5000 . Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil der Kläger das Angebot abgelehnt habe. Am 20. Mai ſei der Uhrmacher C. im ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Auftrage des Klägers in ſeiner Wohnung geweſen und habe in ſeiner Abweſenheit ſeiner Frau erklärt, daß der Kläger für die Hypothel nur 3000 & geben wolle. Demnächſt ſei der Annahmebrief des — ö 78. Zugehen von Willenserklärungen. 335 Klägers in der Wohnung des Beklagten, ebenfalls in deſſen Abweſenheit, abgegeben worden; aber ehe der Beklagte vom Inhalte Kenntnis erlangt, habe ſeine Frau ihm von der Beſtellung des C. Mitteilung gemacht. Der erſte Richter hat die Klage abgewieſen. Der Berufungsrichter hat dagegen nach dem Klagantrag erkannt. Auf Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und auf Zurückverweiſung erkannt, aus folgenden ö Gründen: . . . „Verfehlt iſt die Anſicht der Reviſion, daß der Beklagte die Erklärung des C. als ſich ſelbſt gegenüber abgegeben gelten laſſen müſſe, weil ſeine Frau dieſe Erklärung als ſeine unbeauftragte Geſchäftsführerin entgegengenommen habe; denn die Tatbeſtände der Vorentſcheidungen bieten nicht den geringſten Anhalt dafür, daß C. ö die Erklärung gegenüber der Frau des Beklagten als der Geſchäfts⸗ ö ö führerin ihres Mannes abgegeben hat (5 180 Satz 3 B. G.B.). Uberdies fehlt es an jedem tatſächlichen Anhalte dafür, daß der Beklagte jene angebliche Vertretung durch ſeine Frau genehmigt hat 184 B. G. B.). ö Verſagen ſomit die Angriffe der Reviſion, ſo führen doch ‚ folgende Erwägungen zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Berufungsrichter führt aus, daß mit dem Abgeben des die Annahmeerklärung des Klägers enthaltenden Schreibens in der Wohnung des Beklagten dieſem die Annahmeerklärung im Sinne des § 130 B. G. B. zugegangen und wirkſam geworden ſei, ſo daß es auf den Zeitpunkt, wann der Beklagte das Schreiben geleſen hat, nicht ankomme. Daher ſei es gleichgültig, ob das von C. angeblich im Auftrage des Klägers der Frau des Beklagten gegenüber erklärte Gegenangebot, ö das die Bedeutung der Ablehnung des Angebots des Beklagten geö habt haben würde (§ 150 Abſ. 2 B. G. B.), vor oder nach dem Leſen des Schreibens des Klägers zur Kenntnis des Beklagten gekommen ö ſei. Dieſe Ausführung würde richtig ſein, wenn das Schreiben des Klägers in die Wohnung des Beklagten gelangt wäre, bevor C. das angebliche Gegenangebot gegenüber der Frau des Beklagten zur ö Mitteilung an ihren Mann erklärt hatte. Dann würde der Vertrag über die Abtretung der Hypothek mit dem Augenblicke, wo das Annahmeſchreiben des Klägers in die Wohnung des Beklagten gelangte, zuſtande gekommen, und der im ſpäteren Gegenangebote liegende Widerruf der Annahmeerklärung unwirkſam geweſen ſein (S 130 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Aber der Berufungsrichter ſtellt nicht feſt, daß das Schreiben des Klägers in die Wohnung des Beklagten gelangt ſei, bevor C. ſeine mündliche Erklärung gegenüber der Frau des Bellagten abgegeben hatte; daher muß, entſprechend den Behauptungen des Beklagten, denen die Ergebniſſe der Beweisaufnahme zur Seite zu ſtehen ſcheinen, für die Reviſionsinſtanz das Gegenteil unterſtellt werden. Dann aber mußte unterſucht werden, ob nicht in der angeblich im Auftrage des Klägers erklärten Beſtellung des C. an die Frau des Beklagten ein Zugehen des im Sinne der Ablehnung des Angebots aufzufaſſenden Gegenangebots gefunden werden muß. Der erkennende Senat iſt bei Prüfung dieſer Frage zur Bejahung derſelben gelangt.
— Der § 130 B.G.B. enthält keine Beſtimmung des Begriffes des Zugehens. Nach der durch ihn zur Herrſchaft gelangten Empfangstheorie genügt es, daß der, dem gegenüber eine Willenserklärung abgegeben wird, in eine Lage verſetzt wird, die ihm unter gewöhnlichen Verhältniſſen (Krankheit, Abweſenheit von Hauſe u. dgl. kommen
dabei nicht in Betracht) die Möglichkeit gewährt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Sobald dieſe Vorausſetzung gegeben iſt, wird die Willenserklärung wirkſam (§ 130 Abſ. 1 Satz 1 B. G. B.). Darauf, wann er von der Erklärung Kenntnis genommen hat, kommt es nicht an. Die Beantwortung der Frage, wann die Möglichkeit der Kennntnisnahme vorliegt, richtet ſich nach der Lage des Einzelfalls. Bei brieflicher Erklärung genügt es nach ſtändiger Rechtſprechung, vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 191 flg., Bd. 56 S. 262 flg., Bd. 58 S. 406 flg., in der Regel, daß der Brief in die Wohnung des — anweſenden oder abweſenden — Adreſſaten gelangt iſt, z. B. daß er in der Wohnung an einen Familienangehörigen oder Dienſtboten abgegeben oder in einen an der Wohnung angebrachten Briefkaſten geworfen iſt. Nicht weſentlich anders liegt die Sache, wenn die Erklärung in Abweſenheit des Erklärungsgegners in ſeiner Wohnung einer dort anweſenden Perſon gegenüber zur Mitteilung an den Gegner mündlich abgegeben wird. Ein Unterſchied ergibt ſich freilich daraus, daß an die Mittelsperſon erheblich höhere Anforderungen geſtellt werden, wenn ſie die mündliche Beſtellung ausrichten ſoll, und daß infolge davon die Gefahr beſteht, daß die Er ö klärung nicht richtig mitgeteilt wird. Daher wird der Erklärende, wenn es ſich um die Frage handelt, ob die Erklärung zugegangen ö iſt, nachzuweiſen haben, daß die Mittelsperſon zur Wiedergabe der Erklärung geeignet war. Es reicht nicht — wie beim Briefe — aus, daß ſie in häuslicher Gemeinſchaft mit dem Erklärungsgegner ſteht, ſondern es muß erhellen, daß ſie die erforderliche geiſtige Fähigkeit beſitzt. Dieſe Vorausſetzung wird bei erwachſenen Hausgenoſſen in der Regel anzunehmen ſein. Iſt aber — wie im vorliegenden Falle für die Reviſion zu unterſtellen iſt — die mündliche Erklärung dem Erklärungsgegner richtig mitgeteilt, dann ſteht die Zuverläſſigkeit des Erklärungsmittlers ebenſo feſt, wie die der brieflichen Mitteilnng. Dann aber iſt kein Grund für eine verſchiedene Behandlung der beiden Fälle bezüglich der Frage erſichtlich, wann die Erklärung zugegangen iſt. Es iſt im Erfolge ganz gleich, ob der Erklärungsgegner bei ſeiner Rückkunft nach Hauſe von ſeiner Frau den ihr zur Beſtellung anvertrauten, die Erklärung enthaltenden Brief erhält, oder ob ihm die Frau die mündliche Erklärung mündlich (aber richtig) mitteilt. In beiden Fällen iſt er in der Lage, jederzeit von der Erklärung Kenntnis zu erlangen, und in beiden
Faällen ſteht der ſofortigen Kenntnisnahme nur ſeine Abweſenheit
im Wege, die jedoch bei der Frage der Zeit des Zuganges nicht in Betracht kommt. Muß aber der Erklärungsgegner die in ſeiner Abweſenheit ſeinem Hausgenoſſen, z. B. ſeiner Frau, abgegebene Erklärung als ihm im Zeitpunkte der Erklärung an ſeine Frau zugegangen gelten laffen, ſofern ihm nur die Erklärung wirklich und richtig mitgeteilt wird, ſo iſt vollends daran nicht zu zweifeln, daß der Erklärende ſelbſt unter denſelben Vorausſetzungen dieſen Zeitpunkt als maßgebend gelten laſſen muß.
Auch wenn es ſich — wie im vorliegenden Falle — darum
handelt, welcher von zwei ſich widerſprechenden Erklärungen der zeitliche Vorrang gebühre, iſt nicht entſcheidend, welche Erklärung zuerſt zur Kenntnis des Empfängers gekommen iſt, ſondern welche ihm zuerſt zugegangen iſt. Das ergibt ſich klar aus § 130 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B., wonach eine einem anderen in ſeiner Abweſenheit zugegangene Willenserklärung dann nicht wirkſam wird, wenn dem
ö Entſch. in Zivill. N. F. 10 (60). 22 anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Hier wird offenſichtlich auf die Zeit der Kenntnisnahme von der einen oder anderen Erklärung kein Gewicht gelegt. Gehen zwei Briefe, von é denen der eine die Annahmeerklärung, der andere den Widerruf enthält, gleichzeitig ein, ſo kommt es nicht darauf an, welchen Brief der Empfänger zuerſt öffnet. Geht der Brief mit dem Widerrufe ſpäter ein, als der mit der Annahmeerklärung, ſo iſt der Widerruf wirkungslos, auch wenn der Empfänger zuerſt den ſpäter eingegangenen Brief lieſt. Dieſelben Grundſätze müſſen auch gelten, wenn es ſich um die Frage handelt, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt iiſt. Wird die Ablehnung des Antrags oder ein der Ablehnung gleich
zu behandelnder Gegenantrag einem Hausgenoſſen des Antragenden zur Mitteilung an dieſen erklärt, ſo iſt der Antrag damit endgültig abgelehnt; ein ſpäter zugehender Brief, der eine Annahmeerklärung enthält, kommt nicht mehr in Betracht. ö
Nach dieſen Grundſätzen mußte im vorliegenden Falle feſtgeſtellt werden, ob C. im Auftrage des Klägers auf das Angebot des Beklagten von 5000 & ein Gegenangebot für nur 3000 &Æ der Frau des Beklagten zur Mitteilung an ihren Mann erklärt hat, und ob dieſe Erklärung erfolgt iſt, bevor der Brief mit der Annahmeerklärung in der Wohnung des Beklagten abgegeben wurde. Zur Nachholung dieſer Feſtſtellung mußte die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“ 79. 1. Heilende Kraft der Auflaſſung und Eintragung in das
Grundbuch (§ 313 Satz 2 B. G. B.).