Reichsgericht Urteil vom 04.05.1897 – III. 108/97

41. Kann der Schuldner der Klage des Ceſſionars mit dem Einwande begegnen, die Ceſſion ſei nur an Stelle einer Einziehungs vollmacht erteilt, und der Auftrag zur Einziehung erloſchen? ö III. Civilſenat. Urt. v. 4. Mai 1897 i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.).

Rep. III. 108/97. ö I. Landgericht Hanau. II. Oberlandesgericht Kaſſel. ö

Aus den Gründen: ö

„Das Berufungsgericht hat nach der Beweisaufnahme feſtgeſtellt, ö daß trotz der ſchriftlichen Ceſſionserklärung das Gläubigerrecht in betreff der ſtreitigen Forderung bei dem Cedenten.. verbleiben ſollte, und die Ceſſionsurkunde vom 7. Mai 1894 dem Kläger nur ö zum Zwecke ſeiner Legitimation bei Eintreibung der damals rückſtändigen Zinſen behändigt wurde.

Dieſe Feſtſtellung begründet, wie die Reviſion mit Recht ausges führt hat, ſowenig die Beanſtandung der Aktivlegitimation des Klägers, wie die Einrede der Simulation. Die Befugnis des Klägers zur ö

— Geltendmachung der Forderung folgt aus der vorbehaltlos ſchriftlich erklärten Ceſſion, und ſollte dieſelbe nach dem Willen der Kontrahenten keineswegs ein bedeutungsloſer Rechtsakt ſein, ſondern der Ceſſionar die Rechte eines ſolchen dem Schuldner gegenüber erhalten, um die Einziehung der Zinſen aus eigenem Rechte betreiben zu können. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 63, Bd. 25 S. 207 flg., Bd. 37 S. 106.

Die getroffene Sachentſcheidung wird jedoch durch die weitere Feſtſtellung des Berufungsgerichtes begründet, daß der, inzwiſchen verſtorbene, Cedent die Ceſſion widerrufen hat, und hiervon dem Kläger noch vor Erhebung der Klage Kenntnis gegeben iſt. Wenn, wie hier, die Ceſfion thatſächlich nur an Stelle einer Einziehungsvollmacht gegeben war, ſo ſtand es dem Cedenten jederzeit frei, ſeinen Auftrag zu widerrufen, und der Ceſſionar durfte die Ceſſion in gutem Glauben nur ſo lange gegen den Schuldner geltend machen, wie dies dem Willen des Cedenten entſprach. Mochte er nach dem Widerrufe des Auftrages dadurch, daß die Ceſſionsurkunde in ſeinen Händen verblieben war, bezw. eine Rückceſſion der Forderung nicht ſtattgefunden hatte, formell noch zur Erhebung von Anſprüchen gegen den Schuldner legitimiert ſein, ſo hatte er doch kein berechtigtes eigenes Intereſſe, den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, und ſteht ihm die Einrede der Argliſt entgegen, wenn er nach dem Erlöſchen ſeiner Vollmacht den formalen Stand der Sache zum Nachteile des Schuldners zu verwerten verſuchte. .