Reichsgericht Urteil vom 11.05.1897 – III. 16/97

44. Ans welchen Anordunngen iſt die Stiftung eines Familienfideikommiſſes zu folgern? III. Civilſenat. Urt. v. 11. Mai 1897 i. S. H. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. III. 16/97. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Aus den Gründen:

. . . „In der Sache iſt nach dem Inhalt des Berufungsurteiles x unbeſtritten, daß der Beklagte den Kaufpreis für die vom Kläger an ihn verkauften Wieſen zahlen muß, wenn ſeine Einrede, dieſelben ſeien Fideikommißgut, unbegründet iſt. Das Berufungsgericht hat nun feſtgeſtellt, daß dieſe Wieſen die Fideikommißeigenſchaft nicht haben, und hat daher, ohne die weiteren ſtreitigen Parteibehauptungen zu prüfen, den Beklagten zur Zahlung des eingeklagten Kaufgeldreſtes verurteilt. Dieſes Urteil beruht auf der Auslegung des Teſtamentes vom 31. Januar 1772, in welchem das Berufungsgericht nicht die Errichtung eines Familienfideikommiſſes, ſondern nur die Einführung einer beſonderen Succeſſionsordnung bei, des Lehnsverhältniſſes halber, bereits beſtehender ſucceſſiver Erbfolge gefunden hat.

Wenngleich nun die Teſtamentsauslegung als ſolche der Nachprüfung entzogen iſt, ſo erſcheint doch das Berufungsurteil im Reviſionswege anfechtbar, weil deſſen geſamte Begründung erkennen läßt, daß das Berufungsgericht die gemeinrechtlichen Grundſätze über die Errichtung von Familienfideikommiſſen nicht richtig gewürdigt hat und bei deren zutreffender Anwendung aus den von ihm angeführten Gründen nicht zur getroffenen Auslegung hätte gelangen können. In dem für die Zeit der Teſtamentserrichtung allein in Betracht kommenden gemeinen Rechte ſind beſondere Formworſchriften für die Errichtung von Familienfideikonuniſſen nicht gegeben; dieſelben können namentlich in jeder rechtsgültigen letztwilligen Verfügung, wie in der hier vorliegenden divisio parentis inter liberos, angeordnet werden. Unerheblich iſt danach, ob die Bezeichnung der Stiftung als Fideikommiß ausdrücklich gebraucht iſt, oder nicht, und ob die Unveräußerlichkeit des Gutes beſonders verordnet iſt, wenn nur aus dem Inhalt der getroffenen Dispoſitionen der Wille des Stifters erhellt, daß ein beſtimmtes Vermögen unveräußerlich ſein und durch dauernde Vererbung in ſeiner Familie verbleiben ſolle. Es begründet hierbei auch keinen Unterſchied, ob ſich die getroffene Anordnung auf Lehngut, oder allodialen Beſitz bezieht, da auch bei Lehngütern die Stiftung von Familienfideikommiſſen keiner grundſätzlichen Beſchränkung unterliegt. Wenn es ſich weiter fragt, aus welchen Merkmalen die Eigenſchaft einer Anordnung als Fideikommißſtiftung dann zu entnehmen iſt, wenn es an der wörtlichen Benennung und der ſpeziellen Hervorhebung des Veräußerungsverbotes fehlt, ſo iſt auf die Ausführungen in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 18 S. 206 flg. zu verweiſen, welche ſich nicht nur auf die Rechtsverhältniſſe des hohen Adels beziehen, ſondern auf die Beurteilung und Auslegung von Fideikommißſtiftungen überhaupt, und auf die Schriften der dort in Bezug genommenen Rechtslehrer, welche darin übereinſtimmen, daß die Unveräußerlichkeit des Gutes nicht beſonders ausgeſprochen zu werden braucht, ſondern ſchon aus der Anordnung einer Individualſucceſſion, wie Majorat oder Primogenitur, folgt, weil die ewige Vererbung in einer beſtimmten Familie nur durch die Unveräußerlichkeit herbeigeführt werden kann. Damit ſteht auch die Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 26. Oktober 1880, Seuffert, Archiv N. F. Bd. 6 S. 194, nicht im Widerſpruch, da ſich dieſelbe auf einen beſonderen Thatbeſtand bezieht und nur dagegen richtet, daß der mutmaßliche Wille des Erblaſſers aus unklaren Dispoſitionen entnommen werde, nicht dagegen, daß die Anordnung der Unveräußerlichkeit auch ohne wörtliche Beſtimmung aus ſolchen Dispoſitionen gefolgert werde, welche für einen ö dahingehenden Willen des Erblaſſers mit Sicherheit ſchlüſſig ſind und nach ihrem Inhalt als ein Ausdruck dieſes Willens aufgefaßt werden ö müſſen...