Reichsgericht Beschluss vom 05.03.1897 – III. 42/97

95. Wie iſt die Entſcheidung zu verſtehen, daß der gegen mehrere Streitgenoſſen obſiegende, gegen einen aber nuterliegende Kläger die Prozeßloſten zu tragen habe, ſoweit ſie gegen dieſen Mitbeklagten beſonders entſtanden ſeien? III. Civilſenat. Beſchl. v. 5. März 1897 i. S. B. (Kl.) w. v. G. Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 42/97. I. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Gründe: „In dem rechtskräftig gewordenen Urteile des Landgerichtes iſt

über die Prozeßkoſten dahin entſchieden:

„Die Koſten des Rechtsſtreits ſind, ſoweit dieſelben nicht gegen

die Mitbeklagte Fräulein A. v. G. beſonders entſtanden ſind, und

welche der Klägerin aufzuerlegen ſind, von den Beklagten zu 2 und

3 zu tragen.“ Die obſiegende A. v. G. — gegen ſie war die Klage im letzten Verhandlungstermine zurückgenommen — liquidierte nun ein Drittel der ihr und den beiden verurteilten Mitbeklagten gemeinſchaftlich er⸗ ͤ wachſenen außergerichtlichen, namentlich Anwaltskoſten, und das Landgericht billigte dieſe zu. Auf die Beſchwerde der Klägerin hob das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß auf und wies das Feſtſetzungsgeſuch zurück, weil mit den im Urteile gebrauchten Ausdrücken nur diejenigen beſonderen Koſten gemeint ſein könnten, die nicht entſtanden wären,

wenn die Klägerin ihre Klage nur gegen die anderen Beklagten gerichtet hätte. Dazu ſeien aber nicht die Gebühren und Auslagen der gemeinſchaftlichen Prozeßbevollmächtigten zu rechnen, die in vollem Umfange auch dann entſtanden ſein würden, wenn die beiden verurteilten Beklagten allein verklagt wären, oder auch nur einer von ihnen. Die von der Mitbeklagten A. v. G. dagegen erhobene weitere Beſchwerde erſcheint begründet.

Nach § 87 C. P. O. hat die unterliegende Partei die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen, insbeſondere die dem Gegner erwachſenen Koſten zu erſtatten, und der § 243 beſtätigt dies für den hier vorliegenden Fall der Zurücknahme der Klage; für Streitgenoſſen beſtehen §95) nur dann beſondere Vorſchriften, wenn der unterliegende Teil aus mehreren Perſonen beſteht, und nur für dieſe. Nach dieſen

Vorſchriften kann es nicht zweifelhaft ſein, daß die unterliegende Klägerin in alle der Liquidantin erwachſenen Koſten zu verurteilen war, und ebenſo ſicher iſt es, daß dieſe nach den für ihr Verhältnis zu ihren Genoſſen maßgebenden Grundſätzen des bürgerlichen Rechtes ein Drittel der durch die gemeinſchaftlichen Prozeßbevollmächtigten entſtandenen Koſten zu tragen oder zu erſtatten hat. Nun hat zwar das Landgericht den recht unklaren und beſſer zu vermeidenden Ausdruck „für Frl. A. v. G. beſonders entſtandene Koſten“ gebraucht; daß es aber damit den vom Oberlandesgerichte darin gefundenen Sinn verbunden habe, iſt umſoweniger anzunehmen, als es dann gegen die klaren geſetzlichen Vorſchriften der §§ 87. 243 verſtoßen haben würde, und als es ſelbſt, indem es die liquidierten Koſten gegen die Klägerin feſtſetzte, ſeine Entſcheidung in anderem Sinne aufgefaßt hat.

Das ergangene Urteil entſcheidet über die Koſtenlaſt nur zwiſchen den beiden Prozeßparteien, dagegen nicht über das Rechtsverhältnis der in einer Partei vereinigten Streitgenoſſen untereinander; es gewährt daher der Beſchwerdeführerin keinen Titel, die Übernahme der geſamten gemeinſchaftlichen außergerichtlichen Koſten von den Verurteilten zu verlangen. Auch wenn ihr aus anderen Gründen ein Anſpruch darauf zuſtehen ſollte, würde ſie, ohne Rechtsgrund verklagt, nicht ohne große Unbilligkeit auf den Prozeßweg verwieſen werden können; es könnte ſich höchſtens fragen, ob die Klägerin berechtigt geweſen wäre, gegen Zahlung die Abtretung etwa gegen die Verurteilten beſtehender Regreßanſprüche zu verlangen. Der erkennende Senat hat ſchon früher (Beſchluß vom 1. Juni 1894 in S. P. w. Sch., Beſchw.⸗Rep. III. 84/94) in gleichem Sinne ſich ausgeſprochen.. 96. Kann im Gebiete des gemeinen dentſchen Rechtes die Reviſion auf Verletzung gemeinrechtlicher Auslegungsregeln bei Auslegung und Anwendung eines irreviſibeln Partikulargeſetzes geſtützt werden? V.. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1897 i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl.) w. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: ö . . . „Die fragliche Feſtſtellung irreviſibeln Rechtes iſt.. von ö den Reviſionsklägern wegen angeblicher Verletzung gemeinrechtlicher Auslegungsregeln, ſowie wegen Mangels genügender Begründung angegriffen worden. Dieſe Angriffe trafen jedoch nicht zu. Eine beſondere Begründung für die Auslegung eines irreviſibeln Geſetzes iſt prozeſſualiſch ſo wenig erforderlich, wie für die Auslegung eines reviſibeln Geſetzes, und die ſog. gemeinrechtlichen Regeln für die Auslegung der Geſetze ſind keine Rechtsſätze höherer Ordnung, welche über den Partikulargeſetzen ſchwebten, ſondern nur wiſſenſchaftliche Maximen. ö Bei anderer Auffaſſung würde es gar keine Irreviſibilität von Geſetzen geben, da bei jeder falſchen Auslegung notwendig die richtigen Grundſätze der Auslegung verletzt ſein müſſen. Darin, daß der III. Civilſenat des Reichsgerichtes vor langer Zeit in einzelnen Fällen (Rep. III. 195/84 u. 323/84) wegen Verletzung gemeinrechtlicher Regeln bei der Auslegung irreviſibler Geſetze ein Urteil aufgehoben hat, liegt kein Grund, die Rechtsfrage jetzt nach § 137 Abſ. 1 G.V. G. an die Vereinigten Civilſenate zu verweiſen; denn längſt hat ſich die Praxis des Reichsgerichtes im entgegengeſetzten Sinne feſtgeſtellt, und insbeſondere hat der jetzt urteilende Senat wiederholt ſo erkannt; ſo in den Sachen IIIa. 2/86, VI. 275/93 und VI. 170/94.CT E. b. N.O. Entſch. in Civl. XIIIX. 25⁵