Reichsgericht Urteil vom 29.03.1897 – IV. 326/96

10. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Beſtellung eines beſonderen Standesbeamten. Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 ò§ 4 Abſſ. 2. 4. § 5. IV. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl.). Rep. IV. 326/96. * I. Landgericht Erſurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Entſcheidung iſt unten unter „Preußiſches Recht“ Nr. 66 S. 261 abgedruckt.

11. 1. Wann liegt ein gewerbsmäßiger Gebrauch des Gegenſtandes der Erfindung im Sinne des § 4 des Patentgeſetzes vor?

2. Was iſt bei einem Patente für ein Verfahren unter den „durch das Verfahren nnmittelbar hergeſtellten Erzengniſſen“ zu

verſtehenꝰ ö Patentgeſetz vom 7. April 1891 . 4. J. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1897 i. S. Kl. (Kl.) w. W. u. H. Bekl.). Rep. I. 366/96. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Der Kläger war Inhaber eines Patentes auf ein „Verfahren zur Herſtellung von feuerſicheren Eiſenbalkendecken“C. Das Verfahren beſteht nach dem Patentanſpruche darin, daß die Balkenfache mit Platten aus Steinſchichten ausgefüllt werden, in deren Fugen und Bindemittel hochkantig geſtellte Eiſenſtäbe eingebettet werden.

Der Kläger behauptete, daß dieſes Verfahren ohne ſeine Erlaubnis bei einem Bau angewandt worden ſei, den der Beklagte W. durch den Beklagten H. hatte errichten laſſen; W. habe den Bau für den Betrieb ſeines kaufmänniſchen Gewerbes, insbeſondere auch zur Aufnahme eines Warenlagers, errichtet und inzwiſchen dafür in Benutzung genommen; bei der Ausführung des Baues habe H. das Patent des Klägers, wenn nicht wiſſentlich, ſo doch mindeſtens aus grober Fahrläſſigkeit verletzt. Mit der Klage, die zu einer Zeit erhoben wurde, als der Neubau im Rohen eben fertig war, beantragte der Kläger u. a., feſtzuſtellen, daß der Beklagte W. nicht berechtigt ſei, ohne Erlaubnis des Klägers die in dem Neubau in ſämtlichen Stockwerken —* ö — —————— vorhandenen flachen Decken für ſeinen Gewerbebetrieb in Benutzung

zu nehmen.

Dieſe Klage iſt in allen Inſtanzen abgewieſen, vom Reichsgerichte aus folgenden

Gründen:

.. . „Das Berufungsgericht hat .. in Übereinſtimmung mit dem Urteile der erſten Inſtanz den Unterſagungsanſpruch des Klägers gegen den Beklagten W. . .. deswegen für unbegründet erklärt, weil in der Benutzung der Räume des erbauten Hauſes für das kaufmänniſche Geſchäft des W. kein „gewerbsmäßiger“ Gebrauch des klägeriſchen Patentes zu erblicken ſei: die Konſtruktion der Decken ſeines Hauſes ſtehe mit dem kaufmänniſchen Gewerbebetriebe des Be klagten W. in gar keinem Zuſammenhange. Nach Anſicht des Reichsgerichtes trifft dieſe Entſcheidung im Ergebniſſe zwar das rechte, ihrer Begründung aber kann nicht beigetreten werden.

Nach dem früheren Patentgeſetze vom 25. Mai 1877 war der Gebrauch des Gegenſtandes der Erfindung nur unterſagt, wenn es ö ſich um Betriebsvorrichtungen oder Arbeitsgeräte handelte. Das ö jetzige Geſetz vom 7. April 1891 aber ſagt, der gewerbsmäßige ö Gebrauch an allen patentierten Gegenſtänden ſtehe ausſchließlich dem Patentinhaber zu. Der Gegenſtand einer Erfindung wird „gewerbsö mäßig“ gebraucht, wenn er in einem Gewerbebetriebe gebraucht ö wird. Den Gegenſatz zum gewerbsmäßigen Gebrauche bildet die Beö nutzung zu Studienzwecken oder für den perſönlichen oder häuslichen Bedarf. Daß eine beſondere Beziehung der Erfindung zu dem Ge werbebetriebe beſteht, in dem ſie benutzt wird, daß ſie auf eine Förde rung oder Erleichterung gerade dieſes Gewerbebetriebes abzielt, fordert das Geſetz nicht. Und es kann nicht für zuläſſig erachtet werden,

eine derartige Unterſcheidung in das Geſetz hineinzutragen. Eine ſolche Unterſcheidung würde auch ſachlich ungerechtfertigt ſein. Soweit ein Gewerbebetrieb ſtattfindet, fordert das Geſetz von jedem die gehörige Beachtung fremder ausſchließlicher Gewerberechte. Wenn aber eilne Erfindung thatſächlich in einem beſtimmten Gewerbe benutt wird, ſo eignet ſich damit der betreffende Gewerbetreibende die wirtſchaftlichen Vorteile der Erfindung auch für ſeinen Gewerbebetrieb an. ö Vgl. die Begründung des dem Reichstage am 25. November 1890 vorgelegten Entwurfes der Novelle, zu § 4, S. 15.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſl. XLLII. 3 3⁴4 11. Patentrecht.

Aber der Schutz des Geſetzes geht doch bezüglich des Produktes der Erfindung nicht ſo weit, wie der Kläger und die Vorderrichter unterſtellen. Auf dem Boden des früheren Geſetzes war es ſtreitig, ob durch das Patent auf ein Verfahren auch das Produkt als das letzte Glied des Verfahrens geſchützt ſei. Das Reichsgericht hatte ſich ſchon damals,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 8, für die Bejahung dieſer Frage ausgeſprochen, und das neue Geſetz hat dieſen Standpunkt durch die veränderte Faſſung des § 4 ausdrücklich gutgeheißen. „Iſt das Patent für ein Verfahren erteilt,“ heißt es jetzt, „ſo erſtreckt ſich die Wirkung“ — d. h. die Wirkung, die das Patent überhaupt hat, daß „der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den Gegenſtand der Erfindung herzuſtellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen“ — „auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergeſtellten Erzeugniſſe.“ Die Worte „auf die durch das Verfahren unmittelbar hergeſtellten Erzeugniſſe“ geben aber zugleich den Anhalt für die Einſchränkung, die hier notwendigerweiſe Platz greifen muß, wenn der Verkehr nicht in unerträglicher Weiſe beläſtigt werden ſoll.

Vgl. die Stenographiſchen Berichte über die Patent⸗Enquete von

1886 S. 95 flg. und Bolze, Patent⸗Novelle S. 165 flg. Gegenüber der weiteren und unbeſtimmteren Faſſung der Reichstagsvorlage: „auf die mittels des Verfahrens hergeſtellten Erzeugniſſe“, ſind jene Worte von der Reichstagskommiſſion abſichtlich gewählt, „um“ — wie der Bericht S. 10 ſagt — „den Schutz nicht zu weit auszudehnen, insbeſondere um zu verhüten, daß etwa Gegenſtände, die mit Stoffen zuſammen verarbeitet ſind, welche nach einem patentierten Verfahren hergeſtellt werden, auch von dem Patente erfaßt werden“.

Nur das unmittelbare Erzeugnis des Verfahrens iſt noch von dem geſetzlichen Schutze gedeckt; die mit dem Erzeugniſſe weiter ge wonnenen Produkte aber (z. B. die Semmeln, die aus einem mittels eines patentierten Verfahrens geteilten Teige hergeſtellt ſind) fallen ins Freie. Und dasſelbe wird man zu ſagen haben von einem Gegenſtande, der zwar für ſich allein genommen ein unmittelbares Erzeugnis des geſchützten Verfahrens iſt, der aber nicht in dieſem Zuſtande Gegenſtand des Verkehrs odes Gebrauches wird, ſondern erſt nachdem er zu einem unſelbſtändigen Beſtandteile eines neuen Ganzen geworden 12.q Haftpflichtgeſeh 8 8 Ziff. 2. 35 ö iſt. Das Recht erkennt einen Beſitz an Sachen, die Beſtandteile einer ö anderen Sache geworden ſind, nicht an, und wie für die juriſtiſche ö Betrachtung überhaupt Beſtandteile, ſolange die Verbindung dauert, keine ſelbſtändige Exiſtenz haben, ſo wird dies auch hier gelten müſſen. Ein Tiſchler, der Nägel verwendet, die unter Verletzung eines patentierten Verfahrens hergeſtellt ſind, macht ſich einer Patentverletzung ſchuldig. Der gewerbsmäßige Gebrauch des Schrankes aber, bei ö deſſen Herſtellung die Nägel verwendet worden ſind, iſt keine Patentö verletzung mehr, und zwar aus dem doppelten Grunde, weil erſtens ö dieſer Schrank kein unmittelbares Erzeugnis des patentierten Nagelö ſchmiedeverfahrens iſt, und weil man zweitens im Rechtsſinne nicht ſagen kann, daß, wer den Schrank gebraucht (oder feil hält ꝛc), auch

ö den Nagel gebrauche (oder feil halte ꝛc). So liegt die Sache auch hier. Dem Kläger iſt ein Patent erteilt auf ein Verfahren zur Herſtellung von feuerſicheren Eiſenbalkendecken. Iſt dieſes Verfahren im W.ſchen Neubau zur Anwendung gekommen, ſo ſind die Decken dieſes Neubaues allerdings die unmittelbaren Erzeugniſſe des patentierten Verfahrens. Dieſe Decken ſind aber jetzt zu einem untrennbaren Beſtandteile des erbauten Hauſes und damit des Grundſtückes ſelbſt geworden. Für das Recht und für den Verkehr haben ſie aufgehört Sachen zu ſein, denen eine ſelbſtändige Bedeutung zukommt. Sie ſind daher auch kein Gegenſtand des gewerbsmäßigen Gebrauches, den der Beklagte W. von ſeinem Grundſtücke allerdings macht. Das Grundſtück aber iſt kein Produkt des

dem Kläger patentierten Verfahrens. .