Reichsgericht Urteil vom 18.03.1897 – IV. 312/96

64. Beteiligung der Lehrer an Reliktenkaſſen nach dem Inkrafttreten ö

des Geſetzes vom 11. Inni 1894 (G.S. S. 109). IV. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1897 i. S. der Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV. 312/96. C. v. N.. Ennch. in Cwin. XXIIX. 17 I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Von dem Provinzialverbande der Provinz Weſtpreußen wurde im Jahre 1884 eine Kaſſe unter der Bezeichnung „Weſtpreußiſche Provinzial⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſe“ gegründet, welche den Zweck haben ſollte, den Witwen und Waiſen der Beamten des Provinzialverbandes Weſtpreußens und der Kreis⸗ und Amtsverbände, ſowie der Stadt⸗ und Landgemeinden dieſer Provinz Witwen⸗ und Waiſengeld zu gewähren. Die verklagte Stadtgemeinde ſchloß ſich dieſer Kaſſe für eine Anzahl der an ihrer höheren Töchterſchule angeſtellten Lehrer, zu denen auch der Kläger gehörte, auf deren Antrag an, nachdem der Kläger und die anderen Lehrer ſich der Stadt gegenüber ſchriftlich verpflichtet hatten, mindeſtens die Hälfte der auf ſie entfallenden reglementmäßig an die Reliktenkaſſe abzuführenden Beiö träge ſelbſt herzugeben. Dementſprechend entrichtete der Kläger in der Folgezeit die Hälfte der ihn betreffenden von der Beklagten an die Kaſſe abgeführten Beiträge. Nachdem ſodann das Geſetz vom 11. Juni 1894, betreffend das Ruhegehalt und die Fürſorge für die Hinterbliebenen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen nicht ſtaatlichen mittleren Schulen, in Kraft getreten war, zeigte der Kläger dem Magiſtrate an, daß er ſeine Mitgliedſchaft bei der Weſtpreußiſchen Provinzialreliktenkaſſe unter den bisherigen Bedingungen fortſetzen und alſo die Hälfte der Beiträge weiter zahlen wolle. Der Magiſtrat eröffnete ihm darauf, daß den Verſicherten ein ſelbſtändiges Recht darauf, in der Kaſſe zu verbleiben, nicht zuſtehe, und daß die bisher von den Lehrern der höheren Töchterſchule zur Provinzialreliktenkaſſe gezahlten Beiträge vom 1. Oktober 1894 ab zufolge eines Gemeindebeſchluſſes auf ſtädtiſche Fonds übernommen worden ſeien. Die gegen dieſen Beſcheid vom Kläger erhobenen Beſchwerden blieben erfolglos. Im vorliegenden Rechtsſtreite hat deshalb der Kläger die Feſtſtellung begehrt, daß er zur Fortzahlung der von ihm übernommenen Beiträge zur Provinzialreliktenkaſſe auch nach dem 1. Oktober 1894 berechtigt, und die Beklagte nicht befugt ſei, von den ſeinen Hinterbliebenen aus dieſer Kaſſe dereinſt zufallenden Bezügen die als Entgelt für die von ihm fortzuleiſtenden Beiträge anzuſehende Quote ö auf die nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Juni 1894 zu gewährenden Witwen⸗ und Waiſengelder anzurechnen. ö Dieſem Antrage entſprechend iſt in erſter und zweiter Inſtanz erkannt worden. Das Reichsgericht hat die Reviſion der verklagten Stadtgemeinde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

. . . „Der Kläger will an der urſprünglichen Ordnung des in Frage kommenden Rechtsverhältniſſes feſthalten und demgemäß den von ihm zur Zahlung übernommenen Teil der an die Weſtpreußiſche Provinzial⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſe abzuführenden Beiträge auch ferner entrichten, um dadurch ſeinen Hinterbliebenen eine Mehreinnahme neben den ihnen nach dem Geſetze vom 11. Juni 1894 gebührenden Bezügen zu ſichern. Die Beklagte hält ſich dagegen für befugt, an Stelle des Klägers deſſen Beitragsquote zu übernehmen, um ſo durch Entrichtung des vollen Betrages der an die Reliktenkaſſe abzuführenden Zahlungen das Recht zu erlangen, diejenigen Beträge, welche dieſe Kaſſe dereinſt den Angehörigen des Klägers zu zahlen haben wird, voll auf das denſelben von der Beklagten nach dem Geſetze zu gewährende Witwen⸗ und Waiſengeld in Anrechnung bringen zu können. Der hiernach von der Beklagten eingenommene Standpunkt würde berechtigt ſein, wenn im vorliegenden Falle die Vorſchriften des § 7 Abſſ. 3. 4 des Geſetzes vom 11. Juni 1894 anwendbar wären, welche dahin lauten:

„Den zur Aufbringung des Witwen⸗ und Waiſengeldes Verpflichteten iſt geſtattet, für die Stellen derjenigen Lehrer, welche gegenwärtig Mitglieder der Elementarlehrer⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſen ſind, die Mitgliedſchaft unter Fortzahlung der bisherigen Gemeindebeiträge und Übernahme der etwa von den Lehrern zu entrichtenden Beiträge auf die Dauer der Beſetzung mit den gegenwärtigen Mitgliedern fortzuſetzen.

Den Lehrern ſelbſt ſteht dieſe Befugnis nicht zu.“

Dieſe Beſtimmung bezieht ſich jedoch ausſchließlich auf die infolge des Staatszuſchuſſes beſondere Vorteile gewährenden Elementarlehrer-Witwen⸗ und Waiſenkaſſen und trifft daher hier, wo es ſich um die Beteiligung an einer Provinzialreliktenkaſſe handelt, nicht zu. Bezüglich der ferneren Beteiligung an derartigen und ähnlichen Kaſſen beſtimmt zwar der § 7 Abſ. 1 a. a. O.:

„Kein Lehrer .. einer öffentlichen nicht ſtaatlichen mittleren

Schule iſt fortan verpflichtet, einer Ruhegehaltskaſſe oder einer 17⁷ die Fürſorge für die Hinterbliebenen bezweckenden Veranſtaltung beizutreten oder, ſofern er .. . einer ſolchen auf Grund einer ihm . . . dahin auferlegten Verpflichtung beigetreten iſt, in derſelben zu verbleiben.“

Freiwillig aber können die Lehrer — wie in den Motiven ausdrücklich hervorgehoben worden iſt — derartigen Intereſſentenkaſſen (abgeſehen von den im § 7 Abſſ. 2. 3. 4. 6 bezüglich der Elementarlehrer⸗Witwen⸗ und Waiſenkaſſen und hinſichtlich der Allgemeinen Witwenverpflegungsanſtalt gegebenen beſondern Vorſchriften) nach wie vor beitreten oder angehören.

Vgl. Motive Bd. 2 S. 725 der Anlagen zu den Stenographiſchen Berichten des Abgeordnetenhauſes von 1894.

Andererſeits iſt auch den zur Aufbringung des Ruhegehaltes, des Gnadenquartales und des Witwen⸗ und Waiſengeldes Verpflichteten die Befugnis belaſſen worden, zum Zwecke der Verſorgung der in den Ruheſtand verſetzten Lehrer und deren Hinterbliebener Veranſtaltungen z. B. durch Verſicherungen, Einkauf in die Provinzialkaſſen u. ſ. w. zu treffen,

vgl. Motive a. a. O., und der § 8 des Geſetzes geſtattet ausdrücklich, daß die den Lehrern und deren Hinterbliebenen aus ſolchen Veranſtaltungen zufließenden Bezüge auf das nach Maßgabe des Geſetzes zu gewährende Ruhegehalt, Gnadenquartal, Witwen⸗ und Waiſengeld angerechnet werden dürfen. In den Motiven wird hierzu jedoch bemerkt: „Beſtand q . .. eine Verpflichtung der Lehrperſonen zum Beitritt, und bleiben dieſelben jetzt freiwillig bei den Kaſſen, oder ſind ſie überhaupt freiwillig beigetreten und ſetzen ſie dieſes Verhältnis fort, ſo erhalten ſie auch voll die aus dieſen Veranſtaltungen ihnen zukommenden Bezüge. Die Gemeinden und ſonſtigen zur Entrichtung des Ruhegehalts u. ſ. w. Verpflichteten können auf die von ihnen zu leiſtenden Zahlungen jene Bezüge anrechnen, ſoweit ſolche nicht Entgelt für die Beiträge der Lehrperſonen ſind.“

Dieſer Gedanke iſt im Geſetz ſelbſt, o8 Abſ. 1 a. E., dahin formuliert worden:

„Eine Anrechnung findet nicht ſtatt, ſoweit dieſe Bezüge als Entgelt für diejenigen Beiträge anzuſehen ſind, welche von den Lehrern .. . . zu dieſen Veranſtaltungen nach dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes fortgeleiſtet werden.“

Der Geſetzgeber hat alſo beſonders vorgeſehen, daß eine Fortleiſtung von Beiträgen ſeitens der Lehrer ſtattfinden kann, und ausdrückliche Vorſchriften für ſolchen Fall getroffen.

Hiernach läßt ſich aus dem Geſetze vom 11. Juni 1894 für die Auffaſſung der Beklagten nichts herleiten ·

65. Welche Rechtswirkung hat die Vertragsſchließung namens einer „Genoſſeuſchaft“, deren Eintragung in das Genoſſeuſchaftsregiſter beabſichtigt war, aber unterblieben iſt?

A.L.R. I. 17 5 239.

LüCivilſenat. Urt. v. 27. März 1897 i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u. Z. (Bekl.). Rep. I. 412/96.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 9 S. 25 abgedruckt.

66. 1. Wirkung des Widerrufes der von der höheren Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigung zur Beſtellung eines beſonderen Standesbeamten.

Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 § 4 Abſſ. 2, 4. § 5.