Reichsgericht Urteil vom 28.05.1897 – II. 97/97

76. Iſt gegenüber der Klage aus einem Termingeſchäfte zwiſchen Parteien, welche durch den Agenten der einen Partei miteinander in Verbindung geſetzt worden ſind, der Einwand des reinen Differenzgeſchäftes ſchon durch die Thatſache begründet, daß bei früheren, durch die Korreſpoudenz des Agenten vermittelten Geſchäften der Parteien der Agent und der Beklagte über den Ausſchluß der Effektivlieferung einig geweſen ſindꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1897 i. S. A. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). Rep. II. 97/97. ö I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Laut Schlußſcheines vom 5. September 1895 verkaufte die Klägerin für den Beklagten 1500 Sack Zucker auf Lieferung im März 1896 unter Bezugnahme auf die Schlußſcheinbedingungen des deutſchen Zuckerexportvereines zu Magdeburg und die beſonderen Bedingungen der Klägerin, nach denen die aus dem Geſchäft entſpringenden Streitigkeiten durch den Vorſtand des genannten Vereins entſchieden werden ö ſollen. Da der Beklagte beim Steigen der Zuckerpreiſe ſein nur 1700 Æ＝ betragendes Depot bei der Klägerin auf Verlangen nicht erhöhte, ſo deckte dieſe ſich durch Einkauf von 1500 Sack Zucker ein und verlangte von dem Beklagten Bezahlung des aus dieſen Geſchäften ſich zu ihren Gunſten ergebenden Saldos. Da der Beklagte Zahlung verweigerte, rief die Klägerin das genannte Schiedsgericht an, welches den Beklagten zur Zahlung von 6474,45 0 nebſt Zinſen verurteilte, in den Gründen den vom Beklagten erhobenen Einwand, daß es ſich um ein reines Differenzgeſchäft handele, verwerfend. Die Klägerin erhob hierauf Klage mit dem Antrage, die Zwangsvollſtreckung aus dem genannten Schiedsſpruche für zuläſſig zu erklären, wogegen der „Beeklagte Abweiſung auf Grund des erwähnten Einwandes erhob, den er durch folgende Behauptungen begründete: er ſelbſt ſei zur Zeit des Geſchäftsabſchlaſſes weder Kaufmann noch vermögend geweſen und habe keinen Sack Zucker beſeſſen; ſeine Einführung bei der Klägerin ſei durch den Agenten derſelben, B. in Br., geſchehen, dem er ſofort eröffnet habe, daß er weder abnehmen noch liefern könne und nur an der Differenz gewinnen wolle. Demzufolge ſeien denn auch die von B. vermittelten Geſchäfte durch Ausgleichung der Differenz erledigt worden. Nach einer Anfrage bei der Klägerin, ob er die „letzte kleine Schlappe“, d. h. den zuletzt erlittenen Verluſt, durch Kauf wieder einbringen könne, ſei auf Anraten der Klägerin das jetzt in Rede ö ſtehende Geſchäft zuſtande gekommen, bezüglich deſſen auch die vorher geführte Korreſpondenz ergebe, daß die Parteien hier effektive Lieferung ö ausgeſchloſſen haben wollten. Die Klägerin beſtritt dieſe Behauptungen und erwiderte: ſie habe bei Übertragung ihrer Vertretung an B. ö dieſem durch Schreiben vom 3. Oktober 1893 eröffnet, daß es ſich ö bei ihren Termins⸗Transaktionen nicht um ſog. nicht klagbare Differenzgeſchäfte, ſondern um wirkliche Verkäufe und Käufe handele; ö hierauf ſolle er in jedem einzelnen Falle die Kommittenten aufmerkſam machen, widrigenfalls im Falle eines Spieleinwandes ſie auf ihn zurückgreifen werde. B. habe den Beklagten, der als Kaufmann im ö Adreßbuch von Br. eingetragen ſei, als Primaauftraggeber bezeichnet, der vermögend ſei, großartig auftrete, Pferd und Wagen halte u. ſ. w. ö Übrigens ſei es gleichgültig, ob die durch B. vermittelten Geſchäfte ö Differenzgeſchäfte geweſen, da das gegenwärtige direkt zwiſchen den Parteien geſchloſſen ſei. Der Beklagte beſtritt dieſe Behauptungen ö und machte noch geltend, daß die Eröffnung in dem Schreiben vom 3. Oktober 1893 nur zur Verſchleierung der wahren Abſicht habe ö dienen ſollen. ö Das vom Landgericht nach dem Klagantrage erlaſſene Erkenntnis ö wurde vom Oberlandesgericht in der Berufungsinſtanz mit folgender ö Begründung beſtätigt: der Einwand des Differenzgeſchäftes ſei zwar gegenüber der erhobenen Klage an ſich zuläſſig; auch könne angenommen werden, daß Beklagter dem B. die Abſicht, nur um die Differenz zu ſpielen, kundgethan habe, und daß die Klägerin dieſe Kenntnis ihres Agenten gegen ſich gelten laſſen müſſe; allein dies treffe nur zu beͤ ö züglich der durch Vermittelung des B. abgeſchloſſenen Geſchäfte, nicht bezüglich des gegenwärtigen, von dem Beklagten unmittelbar mit der Klägerin abgeſchloſſenen Geſchäftes. Sollte der Beklagte bei dieſem Geſchäft ebenfalls die Spielabſicht gehabt haben, ſo genüge dies nicht; vielmehr habe er gegenüber dem ein Effektivgeſchäft beurkundenden Schlußſchein den Beweis zu führen, daß auch die Klägerin den Willen gehabt habe, Effektivlieferung auszuſchließen. Dieſen Beweis habe der Beklagte nicht geführt; derſelbe ergebe ſich weder aus den Außerungen des Beklagten gegenüber B., noch aus der dem Abſchluß vorhergegangenen Korreſpondenz, insbeſondere nicht aus der Erwähnung der „letzten kleinen Schlappe“. Die angebliche Vermögensloſigkeit des Beklagten ſei der Klägerin, die von B. nur günſtige Berichte erhalten, unbekannt geweſen, ſodaß ſie eine Erhöhung des nur 1700 ëÆ1 betragenden Depots des Beklagten für entbehrlich halten durfte. Möge auch Beklagter Kaufmann im techniſchen Sinne nicht geweſen ſein,

ö ſo habe er doch, wie die Verhandlung ergeben, kaufmänniſchen Geſchäften nicht fern geſtanden; es laſſe ſich daher aus ſeiner Lebensſtellung ſowenig, wie aus dem Nichtbeſitz eines Sackes Zucker auf die Spielnatur des Geſchäftes ſchließen.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„In erſter Linie macht der Reviſionskläger folgendes geltend: wenn, wie das Berufungsgericht annehme, beim Abſchluß des der Klage zu Grunde liegenden Geſchäftes er, der Beklagte, die Abſicht gehabt habe, um die Differenz zu ſpielen, die Klägerin aber einen wirklichen Verkaufsauftrag habe übernehmen wollen, ſo ſei wegen mangelnder Willensübereinſtimmung ein Geſchäft zwiſchen den Parteien überhaupt nicht zuſtande gekommen, und ſchon aus dieſem Grunde die Klage unbegründet. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Angriff mit Rückſicht darauf, daß in den Vorinſtanzen der Beklagte auf die Ungültigkeit des Geſchäftes wegen mangelnder Willensübereinſtimmung einen Einwand nicht gegründet hat, nach ö§ 511. 512 C. P. O. in der Reviſionsinſtanz überhaupt zuläſſig iſt; jedenfalls iſt er im Bejahungsfalle unbegründet, da die Parteien ihren Willen übereinſtimmend als Erteilung und Übernahme eines Verkaufsauftrages ſo erklärt haben, wie es in der Schlußnote niedergeſchrieben iſt, und der Beklagte bei Abſchluß des Geſchäftes der Mitkontrahentin mit keinem Worte Mitteilung davon gemacht hat, daß es nicht ſeine Abſicht ſei, ſich in dieſer Form zu binden. Auf den bloßen inneren Vorbehalt der einen Vertragspartei kann bei Feſtſtellung des erklärten Vertragswillens vom Richter keine Rückſicht genommen werden.

In zweiter Linie bezeichnet der Reviſionskläger als unzuläſſig, daß das Berufungsgericht zwar gegenüber den von B. vermittelten Geſchäften den Einwand des Spieles zulaſſen wolle, dagegen das der Klage zu Grunde liegende, durch direkte Korreſpondenz der Parteien zuſtande gekommene Geſchäft als Effektivgeſchäft anſehe; denn die von B. als dem Agenten der Klägerin dem Beklagten gegenüber abgegebene Erklärung, er halte den Widerſpruch der Klägerin gegen reine ö Differenzgeſchäfte für leere Form, müſſe auf alle zwiſchen den Parteien abzuſchließende Geſchäfte bezogen werden und dürfe nicht geteilt werden; indem das Berufungsgericht ſolche Teilung vornehme, ö ſetze es ſich in direkten Widerſpruch mit den in dem Urteile des Reichsgerichtes Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 29 flg. entwickelten Grundſätzen. Auch dieſer Angriff geht fehl. Es mag ö zwar als eine der Regel nach zutreffende thatſächliche Vermutung hingeſtellt werden können, daß Vertragsparteien, welche durch die Korreſpondenz eines Agenten eine Reihe von Spielgeſchäften miteinander geſchloſſen haben, dieſe Spielabſicht auch haben werden, wenn ö ſie im Anſchluß an jene Geſchäfte („um die letzte kleine Schlappe einzubringen“) ein äußerlich gleichartiges Geſchäft durch direkte Korre⸗ ö ſpondenz miteinander abſchließen. Allein ein Rechtsſatz dieſes Inhaltes beſteht nicht; das Oberlandesgericht konnte alſo unter Be⸗ ö rückſichtigung der thatſächlichen Umſtände, wozu namentlich gehört, ö daß die Klägerin von den Verhandlungen zwiſchen B. und dem Be⸗ ö klagten niemals Kenntnis erhalten hat, recht wohl zu der Anſicht ö gelangen, daß die Klägerin ſelbſt das der Klage zu Grunde liegende Geſchäft, wie alle früheren auch, als Effektivgeſchäfte gewollt habe, und der abweichende Wille des Beklagten hier nicht, wie bei den früheren, in Betracht komme, weil dieſes Geſchäft nicht durch B. vermittelt worden, Klägerin alſo nicht an die Außerungen desſelben gegenüber dem Beklagten gebunden ſei. Daß das Oberlandesgericht hierdurch mit Rechts grundſätzen in Widerſpruch trete, welche das Reichsgericht in der erwähnten Entſcheidung entwickelt habe, kann nicht anerkannt werden. In dem damals entſchiedenen Rechtsfalle handelte es ſich allerdings auch um ein durch direkte Korreſpondenz der Parteien zuſtande gekommenes Geſchäft, und es wurde dennoch der Spieleinwand auf Grund der Thatſache zugelaſſen, daß der Beklagte der Klägerin durch ihren Agenten empfohlen worden war, mit welchem er das Spielen um die Differenz vereinbart hatte; allein der Inhalt der Entſcheidungsgründe ergiebt auch, daß dieſem Urteil die weitere thatſächliche Annahme zu Grunde liegt, der Agent ſei von der Klägerin 76. Differenzgeſchäft. 30¹ beauftragt geweſen, den Kunden Auskunft über die Grundlage des Verkehres mit ihr zu erteilen; woran die Folgerung geknüpft wird, daß die Klägerin die von dem Agenten über die Ausſchließung der Effektivlieferung getroffene Vereinbarung gegen ſich gelten laſſen müſſe, ſofern ſie erkannt habe, daß das Geſchäft von dem Agenten vermittelt ſei; als durch den Agenten vermittelt wird hier das zwiſchen den Parteien direkt abgeſchloſſene Geſchäft deshalb bezeichnet, weil der Agent die Parteien aufeinander aufmerkſam gemacht hatte. Im vorliegenden Falle nimmt das Oberlandesgericht dagegen als feſtſtehend an, daß die Klägerin ihren Agenten ausdrücklich angewieſen hatte, den Kunden eine beſondere Mitteilung über die Nichtzulaſſung von

ö Spielgeſchäften zu machen, und erachtet ſie deshalb nicht für verpflichtet, eine abweichende Spielabſicht des Beklagten für das mit dieſem direkt abgeſchloſſene Geſchäft gegen ſich gelten zu laſſen, indem

es zugleich zuläßt, daß man bezüglich der von dem Agenten vermittelten, d. h. hier der durch Korreſpondenz desſelben zuſtande gekommenen, Geſchäfte mit Rückſicht auf die Ausführungen in dem Urteile des Reichsgerichtes Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 30 S. 214 flg. zu einer anderen Anſicht gelange. Das angefochtene Urteil tritt alſo mit keinem Rechts ſatze des Urteiles Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 30 S. 29 flg. in Widerſpruch, insbeſondere nicht mit einem Rechtsſatze etwa des Inhaltes, daß ein Bankier bezüglich der Geſchäfte, welche er mit einem ihm durch ſeinen Agenten zugeführten Kunden direkt abſchließt, die zwiſchen letzteren über den Ausſchluß der Effektivlieferung getroffene Vereinbarung gegen ſich gelten laſſen müſſe, welche er für die bisher durch Korreſpondenz des Agenten zuſtande gekommenen Geſchäfte anerkennen mußte. Ein ſolcher Rechtsſatz iſt in der mehrerwähnten Entſcheidung nicht aufgeſtellt und konnte nicht aufgeſtellt werden, da es einem Bankier nicht verwehrt ſein kann, mit einer Perſon, mit welcher er ſich geſtern auf Spielgeſchäfte eingelaſſen hat, heute Effektivgeſchäfte zu machen; und ebenſowenig iſt in jenem Urteile ein Rechtsſatz aufgeſtellt, wonach der Agent des Bankiers eine geſetzliche Vollmacht habe, zum voraus den Geſchäften, welche letzterer mit den ihm zugeführten Kunden abſchließen wird, den Charakter als Spielgeſchäfte zu geben. üÜber die Wirkungen der von dem Agenten gegenüber den Kunden gethanen Außerungen auf den Inhalt des zwiſchen letzterem und dem Bankier geſchloſſenen Geſchäftes kann vielmehr immer nur nach Lage des einzelnen Falles geurteilt werden, da, wenn kein Bevollmächtigter inmitten iſt, immer zu prüfen bleibt, welches der von den Parteien ſelbſt erklärte Wille war, und die Außerungen Beauftragter hierbei nur inſofern in Betracht kommen, als ſie dem Willen der Parteien ſelbſt entſprechen.“..