Reichsgericht Urteil vom 07.04.1897 – V. 91/97

103. Iſt der Anſpruch, den der Arreſtgläubiger auf einen vom Schuldner gemäß § 803 C. P.O. nach Vollziehung des Arreſtes hinterlegten Geldbetrag erheben kann, davon abhängig, daß für ihn an den durch die Hinterlegung freigewordenen Pfandſtücken ein wirkſames Pfändungspfandrecht begründet war? C. P.O. 8 808. ö V. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1897 i. S. A. u. H. (Bekl.) w. T. & L. (Kl.). Rep. V. 91/97. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Gegen die Beklagten war am 8. Januar 1895 ein Arreſtbefehl durch Pfändung in ihre Warenvorräte vollſtreckt, demnächſt aber der in dem Arreſtbefehle gemäß § 803 C. P. O. feſtgeſetzte Geldbetrag hinterlegt worden. Die Beklagten weigerten ſich, in die Auszahlung dieſes Betrages an die Klägerin zu willigen, weil ſie aus der am

Bgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 346, Bd. 13 S. 311, Bd. 19 S. 397; v. Wilmowski u. Levy (7. Aufl.) Bem. 1 zu § 162, Bem. 1 zu § 221, Bem. 1 zu § 235 C. P.O.; Struckmann u. Koch (6. Aufl.) Bem. 2 zu 8§ 162, Bem. 1 zu Buch 1 Abſch. 3 Tit. 5 C.P.O.; Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 531; Peterſen (3. Aufl.) Bem. 3 zu § 217 C. P.O.; Reincke (3. Aufl.) S. 215 Bem. 5 a. a zu 88 157—164 C. P.O.; Gaupp (2. Aufl.) Bem. I. 1 zu § 162 C.P.O.; Seuffert (6. Aufl.) Bem. 1 Abſ. 5 zu § 221 C. P.O. D. E.

8. Januar 1895 vollſtreckten Pfändung an den Warenvorräten ein gültiges Pfandrecht nicht erworben habe. Hierfür wurde geltend gemacht, daß der Gerichtsvollzieher unterlaſſen habe, die Pfändung an den im Gewahrſam der Schuldner belaſſenen Pfandſtücken nach Vorſchrift des § 712 C. P.O. in gehöriger Weiſe erſichtlich zu machen. Der erſte Richter hat auf Grund dieſes Einwandes die Klage abgewieſen; der zweite Richter hat den Einwand für unberechtigt erklärt und nach dem Klagantrage verurteilt.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Nach § 803 C.P. O. iſt in dem Arreſtbefehle ein Geldbetrag feſtzuſtellen, durch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrage auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt wird. Über die rechtsgeſchäftliche Bedeutung einer ſolchen Hinterlegung giebt das Geſetz keine ausdrückliche Vorſchrift. In der Doktrin wird darüber geſtritten, ob ſie als Zahlung unter Vorbehalt aufzufaſſen ſei,

ſo namentlich Zeitſchr. für Civilprozeß Bd. 6 S. 371 flg., und v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung Bem. 3 Abſ.2 zu § 709, oder ob man dem Arreſtkläger nur ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geldbetrage zuzugeſtehen habe, ö ſo die überwiegende Mehrzahl der Kommentare zur Civilprozeß⸗ ö ordnung und Gruchot's Beiträge Bd. 32 S. 587 flg. Einer Entſcheidung hierüber bedarf es für den vorliegenden Fall nicht. ö

Hätte man ſich der erſteren Meinung anzuſchließen, ſo würde daraus ohne weiteres folgen, daß es darauf, ob die Pfändung vom 8. Januar ö 1895 wirkſam vollzogen worden iſt, nicht ankommt. Denn an ihre Stelle wäre dann eine Zahlung unter Vorbehalt getreten, und dieſer Vorbehalt könnte nur dahin verſtanden werden, daß die Wirkſamkeit ö der Zahlung von dem Beſtehen derjenigen Forderung abhängig ſein ſoll, zu deren Deckung der Arreſtbefehl erlaſſen iſt.

Aber auch wenn man der zweiten Meinung folgt, iſt der Rechtsſatz, der den Ausführungen der Reviſion zu Grunde liegt,

daß der hinterlegte Geldbetrag lediglich an die Stelle des Pfändungsobjektes getreten ſei, ſo zwar, daß der Arreſtgläubiger an dem hinterlegten Geldbetrage nur dieſelben Rechte erwerbe, die für ihn an den urſprünglichen Pfandobjekten begründet geweſen ſeien, als richtig nicht anzuerkennen. Zunächſt würde er verſagen, wenn eine Pfändung aus dem Arreſtbefehle noch nicht ſtattgefunden hat, durch die Hinterlegung vielmehr die Vollziehung des Arreſtes gehemmt werden ſoll. Es wäre doch kaum ein befriedigendes Ergebnis, wenn man annehmen müßte, daß in dieſem Falle der Gläubiger ſich aus dem hinterlegten Betrage befriedigen darf, während es, wenn der Arreſt bereits vollzogen worden iſt, darauf ankäme, ob dem Gläubiger hieraus ein wirkſames Pfandrecht erwachſen iſt. Sodann aber wird man mit jenem Satze dem Zwecke der Vorſchrift in § 803 C. P.O. überhaupt nicht gerecht. Dieſer Zweck iſt offenbar der, dem Schuldner die Wahl zu laſſen, ob er den Gläubiger durch Hinterlegung ſicherſtellen, oder ob er es zur Vollziehung des Arreſtes kommen laſſen will. Dies wird von den Motiven zur Civilprozeßordnung ausdrücklich beſtätigt. Sie bemerken (Amtliche Materialien Bd. 4 S. 452):

„Der Arreſtbefehl ſoll alternativ neben dem Rechte des Gläubigers zu deſſen Vollziehung gleichzeitig das Recht des Schuldners feſtſtellen, durch Hinterlegung einer beſtimmten Summe die Vollziehung zu hemmen oder die Aufhebung des bereits vollzogenen Arreſtes herbeizuführen, weil der Schuldner berechtigt iſt, die Sicherung des Anſpruchs auf die ihm leichteſte Weiſe zu bewirken.“ Dieſer Grund läßt deutlich erkennen, worauf die ganze Vorſchrift abzielt. Der Schuldner ſoll befugt ſein, den Anſpruch des Gläubigers ö in anderer Weiſe ſicherzuſtellen, wenn er dies einer Vollziehung des Arreſtes vorzieht. In dieſem Sinne wird auch die Vorſchrift ö von der Doktrin, insbeſondere von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung, verſtanden, mögen ſie im übrigen in der Hinterlegung eine Zahlung unter Vorbehalt, oder die Begründung eines Pfandö rechtes erblicken. Vgl. v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2 zu § 808, Bem. 8 zu 9 709; Struckmann u. Koch, Bem. zu § 803; Endemann, Civilprozeßordnung Bd. 3 S. 366; Fitting, Reichs⸗Civilproceß § 98 Anm. 24; Seuffert, Bem. 1 zu § 803 und Bem. 442 zu § 709; Hellmann, Bem. 3 zu § 803 und Bem. 3 zu 709; Gaupp, Bem. II zu § 803; Reincke zu § 803 3. Aufl. S. 816; Merkel, über Arreſt und einſtweilige Verfügungen S. 182 flg.; vgl. auch Rehbein, Entſch. des Obertrib. Bd. 2 S. 693. 695, Bd. 3 S. 107. E. d. R.. Entſch. in Civill. XXIII. 26 Damit iſt aber die Annahme unvereinbar, daß es darauf ankomme, ob der Gläubiger aus der Pfändung bereits ein wirkſames Pfandrecht ö erworben hat. Denn hat der Schuldner, der von der Befugnis des ö § 803 Gebrauch machen will, die Sicherung des Anſpruches in anderer ö Weiſe zu bewirken, ſo iſt es gleichgültig, welches Recht dem Gläubiger aus der Vollſtreckung des Arreſtbefehles erworben war. Nun meint zwar die Reviſion, daß man doch nicht annehmen könne, der Schuldner habe durch die Hinterlegung die Lage des Gläubigers verbeſſern wollen. Aber demgegenüber iſt bereits in der Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 18. Juni 1887, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 396, darauf hingewieſen worden, daß der Schuldner die Hinterlegung freiwillig und im eigenen Intereſſe vornehme, und daß nicht abzuſehen ſei, weshalb eine ſolche freiwillige Handlung des Schuldners dem ö Gläubiger nicht zum Vorteile gereichen dürfe. Wenn dort der Schluß ö gezogen iſt, daß der Gläubiger nicht auf den Wert der durch die Hinterlegung freigewordenen Sachen beſchränkt ſei, ſo muß man mit ö demſelben Rechte den Schluß zulaſſen, daß es auf die Wirkſamkeit der für den Gläubiger vollzogenen Pfändung überhaupt nicht an⸗ ö komme. Der Reviſion kann auch nicht zugegeben werden, daß die Umſtände des einzelnen Falles, aus denen ſich die Abſicht des ö Schuldners bei der Hinterlegung entnehmen ließe, entſcheidend ſein ö müßten. Denn das Geſetz hat den Gläubiger nur deshalb verpflichtet, gegen Hinterlegung von der Vollſtreckung des Arreſtes Abſtand zu nehmen, weil es ihn durch die Hinterlegung für völlig geſichert be⸗ ö trachtet. Dies aber darf nicht wieder dadurch in Frage geſtellt werden, daß der Schuldner bei der Hinterlegung dieſe oder jene Abſicht gehabt haben könne. Welche Abſicht er gehabt hat und gehabt haben muß, ergiebt ſich daraus, daß die Hinterlegung dem Gläubiger in anderer Weiſe Sicherheit bieten ſoll, ſo zwar, daß er ſich aus dem hinterlegten Betrage befriedigen kann, wenn ſeine Forderung überhaupt zu Recht beſteht. Daß letzteres in Anſehung der von der Klägerin geltend gemachten Waren⸗ und Wechſelforderung hier der Fall iſt, iſt zwiſchen den Parteien nicht ſtreitig. Es iſt endlich auch nicht richtig, wenn die Reviſion behauptet, daß die von ihr vertretene Annahme, wonach der hinterlegte Geldbetrag in dem oben erwähnten Sinne lediglich an die Stelle der Pfändungsobjekte getreten ſei, in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes bereits Anerkennung gefunden habe. Die Reviſion beruft ſich hierfür auf die Entſcheidung des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 2. Mai 1887, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 284, in welcher unter anderem ausgeführt wird: „Es handelt ſich hier um eine gemäß § 803 C. P.O. zum Zwecke der Beſeitigung des Arreſtvollzuges bewirkte Hinterlegung, welche der Klägerin nicht mehr Rechte verleihen konnte, als der vorangegangene Arreſtvollzug, deren Wirkung vielmehr nur darin beſtand, daß der Gegenſtand des von der Klägerin zufolge der Arreſtvollziehung erworbenen Pfandrechtes ſich änderte, indem an Stelle der urſprünglich gepfändeten Hypothekenforderung der hinterlegte Geldbetrag dem Pfandrechte unterworfen wurde.“ Aber dieſe Ausführung bezielt, wie der Zuſammenhang mit dem Vorhergehenden in dem damaligen Thatbeſtande ergiebt, die Frage, ob der Arreſtkläger durch eine gemäß § 803 C. P. O. erfolgte Hinterlegung ein von der Fortdauer der Arreſtanordnung unabhängiges Recht erworben habe, und nur in Bezug hierauf hat ſich x die Entſcheidung dahin ausgeſprochen, daß der Arreſtkläger durch die Hinterlegung nicht weitergehende Rechte erwerbe. Davon iſt die Frage, um die es ſich jetzt handelt, weſentlich verſchieden. Auch andere Entſcheidungen des Reichsgerichtes, welche ſich mit einer Hinterlegung ö behufs Aufhebung vollzogener Arreſtmaßregeln befaſſen, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 425, Bd. 17 S. 291, ö Bd. 34 S. 356, vgl. auch Bd. 12 S. 222, enthalten darüber, ob gerade nur das an den urſprünglichen Pfandobjekten erworbene Recht ſo, wie es begründet worden, und nur in dieſem ſeinem Beſtande auf den hinterlegten Geldbetrag zu übertragen ſei, eine Entſcheidung nicht. Das Gegenteil ergiebt die oben bereits angeführte Entſcheidung vom 18. Juni 1887 wenigſtens inſofern, als ſie darauf hinweiſt, daß ſich der Arreſtgläubiger aus dem hinterlegten Geldbetrage auch dann befriedigen kann, wenn ein Dritter an den urſprünglichen Pfandobjekten mit Erfolg Interventionsanſprüche nach 690 C.P.O. geltend machen, oder wenn bei ihrem Zwangsverkaufe ein bevorrechteter Pfandgläubiger deren vollen Wert in Anſpruch nehmen könnte. . — — 26*