Reichsgericht Urteil vom 08.04.1897 – VI. 381/96

2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher

privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen ? VI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1897 i. S. E. (Bekl.) w. B. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 381/96. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Klage iſt eine nach Maßgabe des 690 Abſ. 1 C. P. O. erhobene Interventionsklage. Die Klägerin macht geltend, daß ihr ö an den auf Betreiben des Beklagten bei ihrem Sohne A. W. B. gepfändeten Gegenſtänden das Eigentumsrecht zur Zeit der Pfändung zugeſtanden habe und noch zuſtehe. Das Bernfungsgericht hat dies .. als richtig anerkannt auf Grund der am 15. März 1889 von ſeiten ö ihres Sohnes an ſie geſchehenen Veräußerung, indem die Sachen damals ihr verkauft, zugleich aber von ihr dem Sohne precario belaſſen, alſo durch oonstitutum possessorium an ſie übertragen worden ſeien.

Bedenken gegen die Feſtſtellung des Eigentumserwerbes der Klägerin ſind nicht zu erheben, inſofern es als unbeſtritten angeſehen ö werden darf, daß zur Zeit der Veräußerung an ſie ihr Sohn Eigen⸗ ö tümer der Sachen war. Sollte aber dies ſelbſt nicht als feſtſtehend zu gelten haben, ſo würde doch immerhin die Klägerin durch den Kauf und die Ubergabe der Sachen mittels eines constitutum possessorium das Publicianiſche Recht an ihnen erworben haben, das hier zur Begründung des Klagantrages ebenſo dienlich ſein würde, wie das

ö Eigentum.

Der Beklagte hat aber eingewandt, daß das Eigentum der Klägerin

hier nach hamburgiſchem Rechte deshalb nicht als „ein die Veräußerung ö 39. Gutgläubiger Erwerb. Stellung des Gerichtsvollziehers. 161 ö hinderndes Recht“ im Sinne des § 690 C. P. O. gelten könne, weil err durch die in gutem Glauben vollzogene Pfändung der Sachen trotzdem ein Pfändungspfandrecht an denſelben erlangt habe. Das Berufungsgericht hat die Richtigkeit der Annahme, daß eine ſolche Pfändung nach hamburgiſchem Rechte (Statuten 2, 2, 7) in der That ein Pfandrecht auch an Sachen, die dem Schuldner nicht gehören, begründe, mindeſtens unterſtellt, weitere Folgerungen aus derſelben für den vorliegenden Fall aber deshalb abgelehnt, weil es bei der hier in Rede ſtehenden Pfändung an dem guten Glauben gefehlt habe, inſofern der pfändende Gerichtsvollzieher S. auf die ihm eutlich entgegengetretene (d. h. zum Bewußtſein gekommene) Gefahr hin, ihm früher als Eigentum der Klägerin bezeichnete Sachen zu pfänden, die Zwangsvollſtreckung ausgeführt habe. Dieſen Entſcheidungsgrund hat jetzt der Beklagte in mehrfacher Beziehung als gegen reviſible Rechtsnormen verſtoßend angegriffen. Zuvörderſt hat er es als unrichtig bezeichnet, den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung als einen Vertreter des Gläubigers aufzufaſſen, deſſen böſer Glaube dem letzteren ſchade. Das Reichsgericht hat indes ſchon in dem in dieſer Sache am 10. Oktober 1895 gefaßten Beſchluſſe! die entgegengeſetzte Anſicht dargelegt und muß auch jetzt an derſelben feſthalten. Es handelt ſich dabei natürlich nur um eine Art von Regelung der Zwangsvollſtreckung, wie ſie gerade in der jetzt geltenden deutſchen Civilprozeßordnung getroffen worden iſt, nach welcher der Gerichtsvollzieher auf Grund eines ihm individuell (wenn auch, wie in Hamburg, durch Vermittelung des ſtaatlichen Gerichtsvollzieheramtes) vom Gläubiger erteilten Auftrages thätig wird. Wenn er auch den Rechtsakt der Pfändung nur in ſeiner Eigenſchaft als Beamter vollziehen kann, ſo handelt er doch bei demjenigen Beſitzerwerbe, durch welchen nach § 712 Abſ. 1 und 0 713 verglichen mit § 709 C. P. O. der Gläubiger an der betreffenden körperlichen Sache das Pfändungspfandrecht erwirbt, zugleich als beauftragter Vertreter des Gläubigers, und es muß daher auch der bei ihm in Anſehung der Vorausſetzungen des Pfandrechtserwerbes beſtehende böſe Glaube dem Gläubiger inſoweit ſchaden, als gerade dieſer Erwerb nach dem maßgebenden bürgerlichen Rechte von der Gutgläubigkeit 1 Dieſer betraf die einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung. D. E. E. d. R.G. Entſch. in Civill. XXXLIX. 11 des Erwerbers abhängt. Dies gilt ganz unabhängig von der Frage, ob, wie das Reichsgericht laut der Entſcheidungen in Civilſachen é Bd. 9 S. 361 flg. angenommen hat, bei der Anfechtung eines Pfändungspfandrechtes das Wiſſen nur des pfändenden Gerichtsvoll⸗ ö ziehers von der Zahlungseinſtellung außer Betracht zu bleiben hat; ö denn die Frage nach den Vorausſetzungen eines Rechtserwerbes durch Beſitzerwerb iſt weſentlich verſchieden von derjenigen nach den Vorausſetzungen einer Anfechtbarkeit. Das Reichsgericht findet auch nicht, ö daß ſeine Anſicht durch die Ausführungen, welche ein anderer Senat des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes laut des Beiblattes zur Hanſe⸗ ö atiſchen Gerichtszeitung von 1897, S. 37 flg., gemacht, und auf welche jetzt der Reviſionskläger ſich bezogen hat, widerlegt wird, ieht viel⸗ ö mehr die dort einander gegenübergeſtellten Begriffe von „Rechtshand ö lungen“ und „Amtshandlungen“ nicht als ſich ausſchließende Gegen⸗ ö ſätze an und findet einen inneren Widerſpruch darin, wenn nach jenen ö Ausführungen der Gerichtsvollzieher zwar für den durch bei der Pfändung entgegengenommene Anzeigen hervorgerufenen böſen Glauben, aber für keine andere Entſtehungsart des böſen Glaubens als ein in Betracht kommender Vertreter des Gläubigers gelten ſoll. ö

Der Kläger hat aber außerdem noch gerügt, daß die Begriffe des guten und des böſen Glaubens ſich durch die Art der Begründung ö der dem Gerichtsvollzieher S. beigemeſſenen Bösgläubigkeit als verkannt zeigten. Man könnte vielleicht bezweifeln, ob es ſich hierbei, da doch zunächſt von der Anwendung der irreviſibeln Beſtimmung der Hamburger Statuten 2, 2, 7 die Rede iſt, überhaupt um eine reviſible Rechtsnorm handle. Indes läßt ſich die Auffaſſung verteidigen, daß das Oberlandesgericht bei Anwendung dieſer ſtatutariſchen Norm doch davon ausgegangen ſei, daß ſich auch hier jene Rechtsbegriffe nur nach dem in Hamburg ſubſidiär geltenden gemeinen Rechte beſtimmen. Auch von dieſem Standpunkte aus erſcheint aber jene Rüge als grundlos. Daß der Beklagte den S. beauftragt hatte, „gegen jedes Hindernis zu pfänden“, iſt allerdings in der jetzt in Rede ſtehenden Beziehung wenig erheblich, aber auch vom Berufungsgerichte nur

‚ beiläufig erwähnt worden. Der entſcheidende Grund, dem pfändenden Gerichtsvollzieher den guten Glauben in Anſehung des Eigentumsrechtes des Schuldners an den zu pfändenden Sachen abzuſprechen lag vielmehr für das Oberlandesgericht darin, daß, wie dasſelbe that 5 ö 40. Differenzgeſchäft. Rückforderung gezahlter Spielſchuld. 16³ ſächlich feſtgeſtellt hat, der Gerichtsvollzieher ſich des früheren Vorganges noch erinnerte, bei welchem er, in derſelben Wohnung gegen denſelben Schuldner pfändend, in einer ihm ſelbſtund ſeinem damaligen Auftraggeber glaubwürdigen Weiſe erfahren hatte, daß die damals dort vorhandenen Sachen nicht dem Schuldner, ſondern der jetzigen Klägerin gehörten, und deshalb den Schuldner ſchließlich für unpfändbar erklärt hatte, und daß ihm daher bei der jetzigen Pfändung die nahe liegende Möglichkeit, Sachen zu pfänden, die dem Schuldner nicht gehörten, deutlich vor Augen ſtand. Warum dies nicht genügen ſollte, um dem S. den guten Glauben bei der Pfändung abzuſprechen, iſt nicht abzuſehen. Mit Unrecht hat der Kläger behauptet, hierfür hätte erſt feſtgeſtellt werden müſſen, daß der Gerichtsvollzieher poſitive Kenntnis davon gehabt hätte, daß die ſämtlichen in Frage kommenden Sachen nicht dem Schuldner gehörten. Beim Beſitzerwerbe iſt nach gemeinem Rechte unter „böſem Glauben“ nur das Fehlen des guten Glaubens zu verſtehen, und der letztere beſteht nach der freilich nicht unbeſtrittenen, aber zweifellos richtigen Anſicht in dem im we ſentlichen ungeſtörten Glauben an die Abweſenheit jedes Rechtsmangels (vgl. I. 4 pr. J. 6 § 1 Dig. pro emt. 41, 4). Wie ſtark der Zweifel ſein muß, bei welchem der gute Glaube aufhört, und der böſe anfängt, das läßt ſich freilich in eine beſtimmte Regel nicht faſſen, iſt vielmehr vom richterlichen Ermeſſen zu beurteilen. Im vorliegenden Falle hat nun aber das Berufungsgericht in dieſer Hinſicht die Grenzen des ſachgemäßen Ermeſſens ſicherlich nicht überſchritten.

Da auch ſonſt kein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles erſichtlich war, ſo mußte die Reviſion zurückgewieſen werden.. 40. Können nach gemeinem Rechte Zahlungen, die zur Tilgung von Spielſchulden, insbeſondere von Schulden aus Differenzgeſchäften, ge leiſtet ſind, zurückgefordert werden? J. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1897 i. S. Z. Konkursverw. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 446/96. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. 11 1640 . Dige, Rarhe-e EHer Spalcad.

Aus den Grün den:

„Bezüglich des auf Zahlung von 154 599,28 WH gerichteten Klagantrages iſt die Reviſion nicht begründet. Das angefochtene Urteil wird hinſichtlich dieſes Anſpruches durch den Entſcheidungsgrund getragen, daß Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden aus Differenzz geſchäften geleiſtet ſind, nach gemeinem Rechte nicht zurückgefordert werden können. Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Beſtätigung dieſes Grundſatzes aus dem Urteile des jetzt erkennenden Senates vom 29. Februar 1896 in Sachen H. wider N. entnommen. Hier iſt bereits ausgeſprochen, daß das ſog. reine Differenzgeſchäft im Gebiete des gemeinen Rechtes zwar nicht klagbar iſt, aber eine genügende causa für die Erfüllung darbietet. Das Reviſionsgericht findet ſich auch bei erneuter Prüfung nicht bewogen, von dieſem Grundſatze abzuweichen. Die entgegengeſetzte, von der Reviſion vertretene Auffaſſung ſtützt ſich auf die Gleichſtellung des reinen Differenzgeſchäftes mit dem Spiele und auf die Stellen des römiſchen Rechtes, die die Rückforderung des auf eine Spielſchuld Gezahlten zulaſſen. Die letztgedachten Beſtimmungen müſſen indes, wie das Reichsgericht mit dem Berufungsgericht annimmt, wofern ſie überhaupt als recipiert gelten können, auf diejenigen Spiele eingeſchränkt werden, die durch das Strafgeſetz oder durch ein beſonderes Verbotsgeſetz für unerlaubt erklärt ſind. In betreff der übrigen Spiele geht die deutſche Rechtsanſchauung dahin, daß die Rechtsordnung zwar kein Mittel gewähren ſoll, um dem Gewinner zur Erlangung des Spielgewinnes zu verhelfen, daß aber auch kein öffentliches Intereſſe beſteht, die freiwillige Leiſtung des Verlierers als ungültig zu behandeln. Dieſer Rechtsanſchauung entſpricht nach der Anſicht des Reviſionsgerichtes die allerdings nicht unbeſtrittene Geſtaltung des gemeinen Rechtes. Geht man hiervon aus, ſo muß das Differenzgeſchäft den erfüllbaren Spielverträgen zugerechnet werden. Die Gleichſtellung mit dem Spiele beruht darauf, daß das Differenzgeſchäft in Bezug auf ſeinen wirrſchaftlichen und ſittlichen Wert oder Unwert dem Glücksſpiele nahe verwandt iſt und ebenſo wie der Spielvertrag einer vom Rechte als Verpflichtungsgrund anerkannten Grundlage entbehrt. Zu den unerlaubten Geſchäften im obigen Sinne gehört das Differenzgeſchäft

1 Rep. I. 389/95. D. E. ö 40. Differenzgeſchäft. Rückforderung gezahlter Spielſchuld. 165 ö als ſolches indes weder nach gemeinem Rechte, noch nach dem für ö den Streitfall in Betracht kommenden Reichsrecht, noch — wie das Berufungsgericht feſtſtellt — nach dem derzeit in Hamburg geltenden Rechte. Auch in Bezug auf die allgemeine Behandlung des Spielvertrages weicht nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes das Hamburger Partikularrecht nicht vom gemeinen Rechte ab. Die Reviſion hat auf die Entſcheidungen anderer Civilſenate des ö Reichsgerichtes hingewieſen, mit denen die vorſtehend gebilligte Auffaſſung in Widerſpruch treten ſoll, und anheim gegeben, ob hiernach nicht gemäß § 137 G.V. G. eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate über die ſtreitige Rechtsfrage einzuholen ſei. Dieſes Bedenken iſt nicht zutreffend. Angeführt ſind die Urteile des III. und des V. Civilſenates vom 19. März 1889 und vom 1. Juli 1896, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 138, Bd. 37 S. 416, ferner das in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1896 S. 106 Nr. 24 veröffentlichte Urteil des III. Civilſenates vom 10. Januar 1896. In der Begründung der erſtgenannten beiden Urteile findet ſich die Bemerkung, daß gemeinrechtlich das Differenzgeſchäft als ein dem verbotenen Spielvertrage gleichſtehendes Geſchäft zu betrachten ſen. Allein in dieſen Entſcheidungen handelte es ſich um die von der vorliegenden verſchiedene Frage, ob das reine Differenzgeſchäft geeignet ſei, die Grundlage eines rechtswirkſamen Anerkenntniſſes oder Vergleiches zu bilden. Die Verneinung dieſer Frage ſteht mit der Auffaſſung des jetzt erkennenden Senates durchaus im Einklang. Weitergehende Folgerungen ſind in den angeführten Entſcheidungen aus der Analogie des verbotenen Spieles nicht hergeleitet. Das zuletzt erwähnte Urteil des III. Civilſenates betrifft einen Fall, in dem das Berufungsgericht die Rückforderung der auf ein Differenzgeſchäft geleiſteten Zahlung nach dem in Schleswig geltenden Rechte für ſtatthaft erklärt hatte. Das Reichsgericht nahm an, daß die hierauf gegründete Entſcheidung des Inſtanzgerichtes nicht zu beanſtanden ſei, jedenfalls in der Reviſionsinſtanz nicht gerügt werden könne. Das —Nangezogene Urteil des Reichsgerichtes bezieht ſich demnach nicht auf das gemeine Recht. Eine beiläufige Verweiſung auf letzteres iſt in den Entſcheidungsgründen enthalten, aber ohne eine beſtimmte Anſicht über die hier vorliegende Frage zum Ausdrucke zu bringen. Hiernach wird durch keine der von der Reviſion angeführten ö Entſcheidungen ein Konflikt im Sinne des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes begründet.

Die Reviſion hat ferner geltend gemacht, daß, wenn auch das reine Differenzgeſchäft nicht allgemein als unerlaubtes Geſchäft zu betrachten ſei, doch im vorliegenden Falle die vom klägeriſchen Gemeinſchuldner eingegangenen Geſchäfte den Charakter unerlaubter Handlungen hatten, da derſelbe die hierzu erforderlichen Mittel durch Veruntreuung erlangt habe. Auch dieſer Geſichtspunkt führt indes nicht zu einem der Reviſion günſtigen Ergebniſſe. Nicht die vom Gemeinſchuldner eingegangenen Differenzgeſchäfte, ſondern die Veruntreuungen fremder Gelder behufs Abwickelung ſeiner Verbindlichkeiten enthielten hiernach den Thatbeſtand einer unerlaubten Handlung. Dieſer Umſtand aber vermag ein Rückforderungsrecht weder für den Gemeinſchuldner, noch für ſeine Konkursmaſſe zu begründen·.