Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 26.05.1897 – VI. 14/97
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
110. Erforderniſſe eines Verſäumnisurteiles. Iſt die dem Urteile vom Gerichte gegebene Bezeichnung dafür maßgebend, ob das Urteil als Verſäumnisurteil auzuſehen iſt, oder nicht? VI. Civilſenat. Urt. v. 26. Mai 1897 i. S. W.ſche Erben (Kl.) w. V. u. H. (Bekl.). Rep. VI. 14/97. I. Landgericht Ratibor. ů II. Oberlandesgericht Breslau. Aus den Grün den: „Im Termine vom 30. September 1895, in welchem das erſtinſtanzliche Urteil erlaſſen wurde, war von den beiden Beklagten nur H. durch einen Anwalt vertreten. Das Landgericht ſah jedoch, wie ö die Urteilsgründe ergeben, den Beklagten P. gemäß § 59 C. P.O. als ö durch den nicht ſäumigen Mitbeklagten vertreten an, weil die Solidarverpflichtung der Beklagten ihnen gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden könne, und ließ demgemäß die von H. vorgebrachten Rechtsbehelfe auch als Rechtsbehelfe des P. gelten. Das Urteil erging dahin, daß die Beklagten ſolidariſch zur Zahlung von 687 =¹wW und Zinſen verurteilt wurden; ihre Widerklage wurde abgewieſen. Die von P. eingelegte Berufung iſt vom Berufungsgerichte dem klägeriſchen Antrage zuwider für zuläſſig erklärt worden. Die Reviſion greift dieſe Entſcheidung an; der Angriff kann jedoch keinen ö Erfolg haben. Das Berufungsgericht erachtet die Anwendung des § 59 C. P.O. ö im vorliegenden Falle für rechtsirrtümlich, die Berufung jedoch deshalb für zuläſſig, weil es auf die Bezeichnung ankomme, die der Richter dem Urteile gegeben habe, und hier das Urteil nicht als Verſäumnisurteil bezeichnet ſei. Das Gericht beruft ſich für ſeine Meinung auf die in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 363 und bei Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 887 abgedruckten Urteile des Reichsgerichtes. Die „anſcheinend“ entgegenſtehenden Urteile Bd. 28 S. 393 und Bd. 35 S. 345 der Entſch. des R. G.s in Civilſ. bezieht das Berufungsgericht nur auf den Eheſcheidungsprozeß. Letzteres iſt unrichtig. Beide Urteile erörtern die Frage, wann ein Verſäumnisurteil als vorliegend anzuſehen ſei, von allgemeinen Geſichtspunkten und laſſen den Inhalt des Urteiles entſcheiden (vgl. insbeſondere Bd. 35 S. 347). Beruht das Urteil auf der totalen Verſäumnis der Partei und bringt deren Folgen — Zugeſtändnis und Ausſchließung der Rechtsbehelfe der ſäumigen Partei — zur Verwirklichung, ſo iſt es ein Verſäumnisurteil, auch wenn es ſich nicht als ſolches bezeichnet. Andererſeits kann die Bezeichnung als Verſäumnisurteil eine Entſcheidung nicht zum Verſäumnisurteil machen, wenn ſie nicht die Elemente eines ſolchen enthält. Auf eben dieſem Standpunkte ſteht das vom Berufungsgerichte für ſeine Anſicht angezogene Urteil vom 6. November 1891, Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 887. Unzutreffend iſt auch die Bezugnahme auf das Urteil vom 21. November 1882, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 360, welches u. a. die Frage der Zulaſſung der Berufung gegen ein Zwiſchenurteil behandelt, das als Vorabentſcheidung nach § 276 C. P.O. ergangen iſt, wenn es als ſolche nicht hätte erlaſſen werden dürfen. Es wird dort ausgeführt (S. 368), daß dieſer Umſtand an der Thatſache nichts ändern könne, daß das Gericht ein Urteil im Sinne des § 276 habe erlaſſen wollen und erlaſſen habe. Dieſe Entſcheidung ſtellt ſich alſo auf den Boden, daß ein ſolches Urteil ein auf Grund des § 276 erlaſſenes Urteil in Wirklichkeit ſei, wenn § 276 auch unrichtig angewendet ſei. Daraus wird die Zuläſſigkeit der Berufung hergeleitet. Allein die hiernach erforderliche Prüfung des landgerichtlichen Urteiles ſeinem Inhalte nach ergiebt, daß es kein Verſäumnisurteil war. Es beruhte nicht auf der totalen Verſäumnis des P.; ö dieſer iſt vielmehr für nicht ſäumig erachtet worden. Demgemäß ö ſind die Folgen der totalen Verſäumnis nicht gezogen worden. Daß ö P. mit denjenigen Rechtsbehelfen, die er für ſich noch etwa hätte vorbringen können, thatſächlich ausgeſchloſſen iſt, iſt hier nicht als Folge der totalen Berſäumnis zu betrachten; es iſt damit dem P. gegenüber nur geſchehen, was jeder nicht ſäumigen Partei gegenüber durch die Nichtberückſichtigung der nicht vorgebrachten Rechtsbehelfe geſchieht. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 396. Da das Gericht die Vorausſetzungen eines Verſäumnisurteiles nicht ö für gegeben erachtete, ſo durfte es ein ſolches nicht erlaſſen, und das ergangene Urteil kann nicht deshalb als ein Verſäumnisurteil angeſehen werden, weil ein Verſäumnisurteil hätte erlaſſen werden ſollen. Die Berufung, und nur dieſe, war daher zuläſſig, wie umgekehrt nach § 303 C. P. O. nur der Einſpruch zuläſſig iſt gegen ein Urteil, das mit Unrecht totale Verſäumnis einer Partei annimmt und darauf beruht. In demſelben Sinne hat ſich das Reichsgericht bereits im Urteile vom 23. Dezember 1886 (abgedruckt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1887 S. 38 Ziff. 8) ausgeſprochen. ö 414 111. Gerichtskoſten. Koſtenſchuldner. ö Hiermit iſt freilich die Frage nicht erledigt, welche ſonſtigen Folgen etwa vom Berufungsgerichte daraus herzuleiten waren, daß ein kontradiktoriſches Urteil nicht hätte erlaſſen werden ſollen. Es konnte eine Zurückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz in Frage kommen. Allein ein Fall des § 500 C.P. O. lag nicht vor, und § 501 daſelbſt giebt dem Berufungsgerichte nur die Befugnis zur Zurück⸗ ö verweiſung der Sache in dem dort erwähnten Falle. Darüber, ob ö § 501 auch auf den vorliegenden Fall zutrifft, bedarf es hier der Entſcheidung nicht; keinesfalls war das Berufungsgericht genötigt, von der Befugnis Gebrauch zu machen, und es kann auch daraus kein Reviſionsgrund hergenommen werden, daß ſich das Gericht über die Gründe, weshalb es von der Befugnis keinen Gebrauch machte, nicht geäußert hat. Dazu lag umſoweniger Veranlaſſung vor, als der Berufungskläger P. eine Zurückverweiſung — etwa in der Abſicht, um ſeine Rechtsbehelfe noch in erſter In ſtanz vorbringen zu können — hätte in Anregung bringen können, aber nicht angeregt hat. Demnach iſt es für die Entſcheidung des Reviſionsgerichtes ohne Einfluß, ob das kontradiktoriſche Urteil in erſter Inſtanz mit Recht, ö oder Unrecht erlaſſen iſt; die Entſcheidung muß in beiden Fällen dieſelbe ſein. .