Reichsgericht Urteil vom 29.03.1897 – IV. 326/96

2. Kann im Falle dieſes Widerrufes der ausgeſchiedene Standesbeamte auf Grund des § 56 Ziff. 6 der preußiſchen Städteordunng vom 30. Mai 1853 die Fortzahlung ſeines Gehaltes verlangen? IV. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl.). Rep. IV. 326/96.

J. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger, welcher in M. das Amt eines beſonderen Standesbeamten gegen ein Jahresgehalt von 1000 bekleidete, ſchied aus dieſem Amte aus, weil die zu ſeiner Anſtellung erteilte Genehmigung von dem Oberpräſidenten widerrufen wurde. Gleichwohl beanſpruchte der Kläger die Fortzahlung ſeines Gehaltes, indem er geltend machte, daß er durch ſeine Anſtellung als beſonderer Standesbeamter alle Rechte eines nach § 56 Ziff. 6 der preußiſchen Städteordnung vom 30. Mai 1853 auf Lebenszeit angeſtellten Gemeindebeamten erlangt habe. Mit dieſem, von der Beklagten beſtrittenen, Anſpruche wies das Berufungsgericht den Kläger ab, und das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilligt aus folgenden

Gründen:

. . . „Die durch den Gemeindevorſtand unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde ernannten beſonderen Standesbeamten ſind allerdings nach § 4 Abſ. 4 des Reichsgeſetzes über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 Gemeindebeamte. Sie ſind dies aber nur in ihrer Eigenſchaft als Standesbeamter, und zwar auf Grund der Beſtimmung des gedachten Reichsgeſetzes, welches daneben in § 5 ausſpricht, daß die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Genehmigung zur Beſtellung jederzeit widerruflich iſt. Macht die Verwaltungsbehörde von dieſem Widerrufsrechte Gebrauch, ſo erledigt ſich damit das Amt des beſonderen Standesbeamten. Dem Berufungsrichter muß deshalb darin beigetreten werden, daß der Kläger, welcher in ſolcher Weiſe, infolge eines die Genehmigung zu ſeiner Beſtellung widerrufenden Oberpräſidialerlaſſes, aus ſeiner ſtandesamtlichen Stellung geſchieden iſt, die Eigenſchaft eines Gemeindebeamten gleichzeitig mit dem ihm übertragen geweſenen Amte verloren hat, und daß er ſich demgegenüber für die von ihm behauptete Fortdauer ſeiner Gemeindebeamtenqualität auf die Vorſchrift des § 56 Ziff. 6 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 nicht berufen kann, weil er von dem Gemeindevorſtande nur als Standesbeamter mit der ſich aus § 5 des genannten Reichsgeſetzes ergebenden Beſchränkung angeſtellt worden war.

Dieſer Auffaſſung ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte der hier in Frage kommenden Beſtimmungen des Geſetzes vom 6. Februar 1875 nicht entgegen.

In dem urſprünglichen Entwurfe lautete der bis auf die Schlußworte unverändert gebliebene zweite Abſatz des § 3 dahin:

„Die Beſtellung erfolgt, ſoweit nicht im § 4 ein Anderes beſtimmt iſt, durch die höhere Verwaltungsbehörde und iſt widerruflich.“

Dazu wurde in den Motiven (S. 28) hervorgehoben, daß die Beſtellung der Standesbeamten in allen Fällen nur auf Widerruf erfolgen ſolle. Um dieſem Gedanken einen noch präziſeren Ausdruck zu geben, wurde, infolge eines auf Anregung des Abgeordneten Dr. Schwarze (durch v. Sey dewitz und Genoſſen) geſtellten Antrages, die jetzt dem § 5 entſprechende Beſtimmung, unter Streichung der drei letzten Worte des § 3 Abſ. 2, hinter 9 4 dahin eingeſchoben:

„Die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Beſtellung und Genehmigung zur Beſtellung iſt jederzeit widerruflich.“ Vgl. Stenographiſche Berichte S. 991. Erſt nachdem dieſer Abänderungsantrag ohne Widerſpruch geblieben war, wurde bei der weiteren Beratung des § 4, in welchem nach der damaligen Vorlage der vierte Abſatz noch fehlte, vom Abgeordneten Miquel die Frage angeregt, ob die durch den Gemeindevorſtand unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erö nannten Standesbeamten Gemein debeamte, oder Staats beamte ſeien. Er bat in dieſer Beziehung um eine authentiſche Erklärung, weil auf Grund einer ähnlichen Beſtimmung des preußiſchen Civilſtandsgeſetzes Zweifel darüber hervorgetreten ſeien, ob ſolche Standesbeamte als Gemeindebeamte angeſehen werden müßten, und ob ſie dem Magiſtrate unterſtellt und ſeiner Disziplin unterworfen ſeien. Da vom Bundesratstiſche hierüber zunächſt eine Erklärung nicht abgegeben wurde, ſtellte der Abgeordnete Miquel bei der dritten ů Leſung einen von ihm näher begründeten Antrag dahin, dem § 4 die (etzt dem Abſ. 4 entſprechende) Beſtimmung beizufügen: ö „Die durch den Gemeindevorſtand ernannten beſonderen Standesö beamten und deren Stellvertreter ſind Gemeindebeamte.“

Der Bevollmächtigte zum Bundesrat für das Königreich Preußen, Unterſtaatsſekretär Dr. Friedberg, erklärte darauf: es werde anerkannt, daß ein von Gemeindewegen beſtellter beſonderer Standesbeamter in ſeinen amtlichen Funktionen in die Hierarchie der Gemeindebehörden eingereiht ſei und demgemäß unter der Kontrole und Botmäßigkeit

der Gemeindebehörde ſtehe; wenn aber das Amendement ausſpreche:

„dieſe Perſonen ſind Gemeindebeamte“, ſo gehe das Amendement über

das hinaus, was hier notwendig zu ſagen ſei; viele Perſonen, z. B.

frühere Offiziere, die ſich gern dazu hergegeben hätten, die Funktionen

eines Standesbeamten zu übernehmen, würden möglicherweiſe großes ö

Bedenken tragen, einfach in die Reihe der „Gemeindebeamten“ im ö ö ſtrikten Sinne einzurücken. Dieſe Darlegungen wurden vom Ab⸗ ö

geordneten Grumbrecht als unklar bekämpft, und der Antragſteller ö

Miquel erklärte ſodann: „er würde kein Bedenken getragen haben,

ſein Amendement zurückzuziehen, wenn der Vertreter des Bundesrates

ſich darauf beſchränkt hätte, zu ſagen: „Wir halten es für zweifellos,

daß inhalts dieſes Geſetzes auch ohne Annahme des Amendements

die betreffenden Beamten in der Hierarchie der Gemeindebeamten ſtehen

und der Kontrole und der Aufſicht des Magiſtrates unterworfen

ſind“; die hinzugefügten weiteren Bemerkungen des Bundesratsver treters hätten aber die Sache wieder dunkel gemacht. Nach ſeiner

Anſicht ſei die Sachlage eine höchſt einfache: es ſeien die fraglichen

Perſonen Gemeindebeamte mit dem Auftrage, ſtaatliche Funktionen

zu verſehen.

Vgl. Stenographiſche Berichte S. 995 und 1226 bis 1229. Aus dieſen Vorgängen ergiebt ſich, daß man mit der im vierten Abſatze des § 4 a. a. O. enthaltenen Beſtimmung im weſentlichen nur die Abſicht verfolgt hat, jeden Zweifel darüber zu beſeitigen, daß

die durch den Gemeindevorſtand ernannten beſonderen Standesbeamten

in der Hierarchie der Gemeindebeamten ſtehen und der Kontrole

und der Aufſicht der Gemeindebehörde unterſtellt ſind. Da gegen bieten die Reichstagsverhandlungen keinen Anhalt dafür, daß

man den fraglichen Beamten ein Recht darauf habe einräumen wollen,

auch dann noch Gemeindebeamte zu bleiben, wenn ſie aufhören

würden, Stan des beamte zu ſein. Vielmehr laſſen die bei der zweiten

Leſung voraufgegangenen Verhandlungen, welche zur Einſchiebung des

§ 5 a. a. O. geführt hatten, deutlich erkennen, daß man ſich bei der

Annahme des Amendements Miquel voll bewußt geweſen iſt, daß

die amtliche Stellung, um deren Qualifizierung es ſich handelte, nur

als eine widerrufliche ſollte übertragen werden können.“. ö 67. Grundbuchweſen. 26⁵