Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 18.03.1897 – VI. 404/96

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Findet § 236 Abs. 2 C. P.O. auch im Anfechtungsprozesse Anwendung, wenn der Kläger während des Prozesses die Forderung, wegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, abtritt? Jusbesondere auch dann, wenn er sie an einen Bürgen, von welchem er im Laufe des Prozesses befriedigt ist, abtritt?

99. Findet § 236 Abſ. 2 C. P.O. auch im Anfechtungsprozeſſe Anwendung, wenn der Kläger während des Prozeſſes die Forderung, wegen deren er eine Rechtshandlung des Schuldners anficht, abtritt? Jusbeſondere auch dann, wenn er ſie an einen Bürgen, von welchem er im Laufe des Prozeſſes befriedigt iſt, abtritt? VI. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1897 i. S. Vorſchuß⸗ u. Sparverein zu Neuſtadt a. D. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 404/96. I. Landgericht Neuruppin. ö II. Kammergericht Berlin. ö Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 6 S. 12 abgedruckt. ö —— 100. 1. Iſt gegen einen Beſchluß, wodurch das Gericht jede weitere ö Verhandlung in einer Prozeßſache ablehnt, weil der Rechtsſtreit erledigt ſei, Beſchwerde zuläſſig? ö