Reichsgericht Urteil vom 27.04.1897 – II. 57/97

ſucceſſiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffuung des Konkurſes über das Vermögen des Känfers an dieſen geleiſtet hat, volle Beö zahlung des Preiſes dieſer Lieferung aus der Konkursmaſſe verlangen, wenn der Konkursverwalter bezüglich des Vertrages von dem Rechte aus § 15 Abſ. 1 K.O. Gebrauch gemacht hat? I. Civilſenat. Urt. v. 27. April 1897 i. S. A. & S. (Kl.) w. ö Hüſtener Gewerkſchaft (Bekl.). Rep. II. 57/97. ö I. Landgericht Arnsberg. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Durch Vertrag vom November 1894 verpflichtete ſich die Beö klagte, der Klägerin 30 Doppelwaggons Retortenholzkohlen zum Preiſe von 3 Æë für 100 Kilogramm auf Abruf für das Jahr 1895 ſucceſſiv zu liefern, ohne daß über die Zahlung des Preiſes beſondere Vereinbarungen getroffen wurden. Nachdem die Beklagte 2 Waggons geliefert hatte, wurde am 20. Februar 1895 über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet. Durch Schreiben vom 25. März ö erklärte der Konkursverwalter der Beklagten, daß er für die Konkurs⸗ ö ö maſſe Erfüllung des Vertrages verlange und leiſten werde, und for⸗ ö derte Abſendung eines bereits vom Gemeinſchuldner ſelbſt abgerufenen ö Waggons. Am 21. Juni 1895 wurde der Konkurs nach Zuſtandeö kommen eines Zwangsvergleiches, infolge deſſen die Beklagte auf ihre Forderung für die vor der Konkurseröffnung gelieferten 2 Waggons 25 Prozent gezahlt erhielt, aufgehoben. Die Klägerin ſelbſt forderte demnächſt die Beklagte auf, einen Waggon Holzkohlen ſofort und weitere vier auf Abruf innerhalb zwei Monate zu liefern, indem ſie erklärte, daß ſie ſich verpflichte, jede Ladung per cassa innerhalb 30 Tage zu regulieren, und erhob, da die Beklagte weitere Erfüllung verweigerte, nachdem ſie derſelben angezeigt hatte, daß ſie ſich eindecken werde, ö Klage auf Zahlung der Differenz zwiſchen den Preiſen verſchiedener Deckungskäufe und denen des Vertrages.

Die Klage wurde abgewieſen. Das Berufungsgericht erachtete den mit der Klage erhobenen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung für ungerechtfertigt, weil die Beklagte nicht gemäß Art. 355 H.G.B. in Übergabeverzug verſetzt worden ſei; denn I. ſei ſie, mangels

beſonderer Verabredung, nur zur Erfüllung Zug um Zug, nicht, wie Klägerin beanſprucht habe, per cassa innerhalb 30 Tage verpflichtet geweſen, 2. habe ſie nach den §8 15. 52 O. nur gegen Empfang voller Bezahlung der vor der Konkurseröffnung gelieferten 2 Waggons zu liefern gehabt.

Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der andere Grund, aus welchem das Berufungsgericht Lieferungsverzug auf ſeiten der Beklagten verneint, beruht auf der Rechtsanſchauung, daß der Konkursverwalter auf Grund des ihm in § 15 K. O. verliehenen Rechtes die weitere Erfüllung des Vertrages nur habe beanſpruchen dürfen, wenn er zugleich die Beklagte wegen der früheren Lieferungen voll befriedigte. Den Ausführungen des Oberlandesgerichtes in dieſer Beziehung iſt lediglich beizutreten. Ein Lieferungsvertrag, durch welchen der Verkäufer ſich zu periodiſchen Lieferungen verpflichtet, darf, ſelbſt wenn aus der Natur des Vertrages, aus der Abſicht der Kontrahenten oder aus der Beſchaffenheit des zu leiſtenden Gegenſtandes ſich ergiebt, daß die Erfüllung des Vertrages auf beiden Seiten teilbar iſt, alſo die Vorausſetzungen zur Anwendbarkeit des Art. 359 H. G.B. vorliegen, keineswegs rechtlich ſo behandelt werden, als hätten die Kontrahenten ſo viel einzelne Verträge geſchloſſen, wie Lieferungen geſchehen ſollen; vielmehr behält die Thatſache, daß ein einziges Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen iſt, von der Beſtimmung des Art. 359 abgeſehen, ihre volle rechtliche Bedeutung, wie dies namentlich in der Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichtes,

vgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 13 S. 104, Bd.2 S. 84, Bd.9 S. 55, bezüglich der Frage wiederholt anerkannt iſt, ob wegen Verzuges in Erfüllung einer Rate das in den Artt. 354. 355 H.G.B. gewährte Recht des Rücktrittes den ganzen Vertrag, oder nur die Gegenleiſtung für jene Rate ergreift. Darum iſt auch die Vorausſetzung, an welche § 15 K.O. die Befugnis des Konkursverwalters knüpft, von dem anderen Teile die Erfüllung eines noch nicht vollſtändig erfüllten zweiſeitigen Vertrages zu verlangen, nämlich die Vorausſetzung, daß der Konkursverwalter ſeinerſeits den Vertrag an Stelle des Gemeinſchuldners erfülle, nur dann gegeben, wenn der Konkursverwalter einen Lieferungsvertrag der oben bezeichneten Art in allen ſeinen Teilen gerade ſo erfüllt, wie dies dem Gemeinſchuldner obgelegen hätte, wenn er nicht in Konkurs verfallen wäre, d. h. ſowohl bezüglich des vor, als bezüglich des nach der Konkurseröffnung fällig gewordenen Teiles. War der Gemeinſchuldner alſo Käufer, ſo kann der Konkursverwalter weitere Lieferungen von dem Verkäufer nur dann verlangen, wenn er auch die vor der Konkurseröffnung geſchehenen Lieferungen voll bezahlt. Den Verkäufer wegen des Kaufpreiſes für die letzteren Lieferungen unter die Zahl der Konkursgläubiger verweiſen, hieße ö eben den Vertrag ſo behandeln, als hätten die Parteien eine Reihe ö ſelbſtändiger Verträge geſchloſſen. Dies iſt aber ſo wenig zuläſſig, ö wie dem Konkursverwalter zugeſtanden werden könnte, den Vertrag für die Zukunft zu teilen, indem er etwa nur noch eine oder einige ö Lieferungen gegen deren volle Bezahlung verlangte. Wie ſchon das ö Oberlandesgericht erwähnt, iſt in der Litteratur über dieſe Frage eine abweichende Anſicht nur ſeitens v. Völderndorff's (Kommentar zur ö Konkursordnung 1. Aufl. Bd. 1 S. 194) aufgeſtellt worden; aber auch dieſer Schriftſteller hat in der 2. Auflage (Bd. 1 S. 223. 224) ſeine frühere, nicht mit Gründen verſehene Anſicht nur mit einem „ich glaube“ aufrecht erhalten, indem er gleichzeitig unter Bezugnahme ö auf die obenerwähnten Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes ö darauf hinweiſt, daß dieſe Entſcheidungen zu einer anderen Beurteilung der Frage führen· — — é 17. Wann beginnt, wenn durch die Zuſtellung eines Zahlungsbefehles im Gebiete des preußiſchen Landrechtes eine Wechſelverjährung unterö brochen iſt, die Verjährung von neuem? A.L.R. I. 9 § 554. I. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 148/97. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger hat aus 29 in der Zeit vom 12. November 1894 bis zum 31. Januar 1895 ordnungsmäßig proteſtierten Wechſeln gegen

den Beklagten als Indoſſanten im Auguſt 1895 Klage auf Zahlung

von zuſammen 4105 Æα nebſt Zinſen und 84,45 — Wechſelunkoſten

erhoben, nachdem am 9. Februar 1895 der auf Geſuch des Klägers erlaſſene Zahlungsbefehl dem Beklagten zugeſtellt, vom Beklagten

Widerſpruch erhoben, und der Kläger davon am 14. Februar 1895 7*

benachrichtigt war.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung wurde auf Grund der in zweiter Inſtanz geltend gemachten Einrede der Verjährung zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, dieſe aus nachfolgenden

Gründen:

. . . „Nach Art. 78 W. O. betrug die Verjährungsfriſt drei Monate, die für jeden Anſpruch mit dem Tage des erhobenen Proteſtes begann. Die Proteſttage fallen in die Zeit vom 12. November 1894 bis zum 31. Januar 1895, und es ſteht feſt, daß wegen der jetzt geltend gemachten Anſprüche auf Geſuch des Klägers ein auf ihren Geſamtbetrag lautender Zahlungsbefehl erlaſſen, und dieſer dem Beklagten am 9. Februar 1895, mithin innerhalb der Verjährungsfriſt zugeſtellt worden iſt. Ob angeſichts der Beſtimmungen des Art. 80 W. O. und des § 13 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ. zur C.P.O. davon ausgegangen werden darf, daß durch die Zuſtellung des Zahlungsbefehles die Wechſelverjährung unterbrochen worden iſt,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 32; Lehmann in Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 33 S. 419, Bolze im Archiv für civil. Pr. Bd. 68 S. 1, kann hier dahingeſtellt bleiben. Auch wenn man dies bejaht, ſo iſt dennoch, wie das Berufungsgericht mit Recht auf Grund des § 554 A.L.R. I. 9 angenommen hat, die Verjährung eingetreten.

Es folgt aus dem Begriff der Forderungsverjährung als des Verluſtes der Forderung durch Nichtgebrauch des Forderungsrechtes während beſtimmter Zeit, daß, ſobald eine die Verjährung unterbrechende Rechtsbethätigung der Vergangenheit angehört, die Unterbrechung endigt, und die Verjährung von neuem zu laufen anfängt. Eine rationelle Anwendung dieſes Grundſatzes auf den Fall der Verjährungsunterbrechung durch Beſchreitung des Rechtsweges enthält die Vorſchrift des § 554 a. a. O., die auf dem Gedanken beruht, daß die in der Anmeldung der Klage liegende Rechtsbethätigung und folgeweiſe die Unterbrechung der Verjährung ſolange, aber auch nur . Wcchſeherlährung. Unterbrechung. 61 ö ſolange als fortdauernd angeſehen werden muß, als die Klage ohne Säumigkeit des Klägers weiter verfolgt, dem in Gang geſetzten Verfahren der Fortgang erhalten wird. Nicht alſo notwendig ſofort nach jeder Prozeßhandlung des Klägers, wohl aber dann beginnt die Verjährung mit ihrer urſprünglichen Friſt von neuem, wenn der Kläger das Prozeßverfahren in Stillſtand geraten läßt. Eine Anmeldung der Klage bei Gericht, durch welche nach § 551 A.L.R. I. 9 die ö Verjährung unterbrochen wurde, giebt es, ſeitdem die Civilprozeßordnung in Geltung iſt, nicht mehr. Die Unterbrechung der Verjährung iſt jetzt mit der Erhebung der Klage im Sinne der Civilö prozeßordnung verknüpft. Im übrigen iſt aber, wie bereits in einem ö Urteil des II. Civilſenates, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 354, zutreffend ausgeführt worden iſt, an dem § 554 a. a. O. nichts geändert worden. Die Civilprozeßordnung läßt allerdings bei eintretendem Ruhen des Prozeßverfahrens die Rechtshängigkeit fortbeſtehen. Sie beſtimmt aber weder mittelbar noch unmittelbar, daß mit der ö Rechtshängigkeit die Wirkung fortdauernder Unterbrechung der Verö jährung verbunden ſein ſolle. Ein Eingriff in die Vorſchriften des ö bürgerlichen Rechtes über die Dauer einer durch Beſchreitung des Rechtsweges eingetretenen Verjährungsunterbrechung iſt nicht beabſichtigt. Der hiernach in Kraft gebliebene § 554 A.L.R. J. 9 findet, da die Sondervorſchriften der 908. 909 A.L.R. II. 8 durch die ö Wechſelordnung beſeitigt ſind, ohne Einſchränkung auch Anwendung ö auf die Wechſelverjährung, und ſeine Beſtimmung iſt ferner, wenn man vorausſetzt, daß auch die Wechſelverjährung durch Zuſtellung eines Zahlungsbefehles unterbrochen wird, maßgebend für die Beantwortung der Frage, wann nach eingeleitetem Mahnverfahren die Verjährung von neuem zu laufen anfängt. Das Mahnverfahren findet im Falle rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches mit der Benachrichtigung des Gläubigers von dieſem Widerſpruch ſeinen Abſchluß, und damit tritt ein Stillſtand des gerichtlichen Verfahrens überhaupt ein. Gehört eine wegen des Anſpruches zu erhebende Klage vor die Amtsgerichte, ſo iſt, wie ſich aus den §. 635. 636 C. P.O. ergiebt, die Sache im ordentlichen Verfahren bei dem Amtsgericht anhängig, ö das den Zahlungsbefehl erlaſſen hat, und ſie bleibt anhängig, gleichviel wann die im § 636 Abſ. 2 vorgeſehene Ladung erfolgt. Dieſe 6²2 18. Erſatzanſyruch gegen Auffichtsratsmitglieder. Rechtshängigkeit als ſolche perpetuiert aber nach dem vorher Ausgeführten die Unterbrechung der Verjährung nicht; die Verjãhrung beginnt vielmehr nach der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerſpruches von neuem und vollendet ſich in Ermangelung eines etwaigen ſonſtigen Unterbrechungsaktes, wenn nicht innerhalb der Verjährungsfriſt geladen und damit auch thatſächlich die Sache in das ordentliche Prozeßverfahren übergeleitet wird. Gehört eine wegen des Anſpruches zu erhebende Klage vor die Landgerichte, dann genügt es nach § 687 C. P.O. zur Wahrung der Rechtshängigkeit, wenn binnen ſechs Monaten vom Tage der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerſpruches an die Klage bei dem zuſtändigen Gerichte erhoben wird. Aber eben auch nur zur Wahrung der Rechtshängigkeit. Iſt die Verjährungsfriſt eine kürzere, dann muß innerhalb dieſer letzteren die Klagerhebung geſchehen, wenn durch ſie die Verjährung unterbrochen werden ſoll.

Im vorliegenden Falle iſt der Kläger von dem Widerſpruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl am 14. Februar 1895 benachrichtigt, die Klage bei dem zuſtändigen Landgerichte aber erſt Anfang Auguſt 1895, mithin für die Unterbrechung der Verjährung zu ſpät, erhoben worden