Reichsgericht Urteil vom 30.03.1897 – III. 309/96

67. Offeutlicher Glaube des Grundbuches. Geſetz über das Grundbuchweſen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Kaſſel vom 29. Mai 1873 § 25. III. Civilſenat. Urt. v. 30. März 1897 i. S. v. B. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe zu W. (Bekl.). Rep. III. 309/96. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen aus den folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger, welcher nicht Allodialerbe ſeines Vaters geworden iſt, berechtigt war, die das Fideikommißgut belaſtenden Hypotheken über 24000 1＝ und 26000 ἀ anzufechten, weil dieſelben dem am 22. September 1830 gerichtlich beſtätigten Fideikommißſtiftungsvertrage zuwider laufen, und weil der Kläger an den die Verpfändung der Fideikommißgrundſtücke innerhalb beſtimmter Grenzen geſtattenden Vertrag vom 25. November 1869, abgeſehen von deſſen Zuläſſigkeit im allgemeinen, nicht gebunden iſt, da mehrere zur Zeit des Vertragsſchluſſes lebende Anwärter, welche nicht Allodialerben der Paciſcenten geworden ſind, ihre Zuſtimmung nicht erklärt haben. Die dennoch erfolgte Klagabweiſung beruht auf der Erwägung, daß die Beklagte nach ö 11 des Eigentumserwerbsgeſetzes durch den Inhalt des Grundbuches und den Erwerb der Hypotheken in gutem Glauben gegen die erhobene Anfechtung des Rechtsbeſtandes derſelben gedeckt ſei. Der weſentliche, die Dispoſitionsbeſchränkung betreffende Inhalt der Fideikommißſtiftung von 1830 und des Vertrages von 1869 war in das Generalwährſchafts⸗ und Hypothekenbuch von Z. eingetragen. Der letztere Eintrag war allerdings ö von dem Richter des Amtsgerichtes W. nicht mit unterſchrieben; dagegen hatte derſelbe den Vermerk vom 13. Dezember 1869 über die geſchehene Eintragung mit vollzogen. Unter dieſen Umſtänden hat das Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß der Eintrag dem Willen des Amtsrichters entſpreche, und angenommen, daß die Unterlaſſung ſeiner Mitunterſchrift nur einen Formverſtoß gegen die Vorſchriften des Kurfürſtlichen Miniſterialausſchreibens vom 9. Mai 1822 enthalte, welcher die Wirkſamkeit des Eintrages ſelbſt nicht beeinträchtige. Dieſe auf

thatſächlichen Erwägungen und partikulären Normen beruhende Annahme konnte im Reviſionswege nicht angefochten werden, und rechtfertigt ſich danach auch die weitere Annahme, daß bei Anlegung des Grundbuches gemäß § 25 des Geſetzes über das Grundbuchweſen im Bezirke des Appellationsgerichtes zu Caſſel vom 29. Mai 1873 der Inhalt des älteren Währſchafts⸗ und Hypothekenbuches im obigen Umfange in das Grundbuch zu übernehmen war und übertragen ſein ſoll.

ö Zur Beſtätigung deſſen kann in der hier intereſſierenden Richtung der in den Entſcheidungsgründen des Berufungsurteiles angezogene Vermerk hinter Nr. 12 Abteilung II des Grundbuches nicht verwertet

werden; denn der dort erwähnte Eintrag aus dem Generalwährſchaftsund Hypothekenbuche .. . bezieht ſich nicht auf die hier fraglichen Dispoſitionsbeſchränkungen . . Indes auch hiervon abgeſehen mußten die Eintragungen zum Grundbuche in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne verſtanden werden.

Von denſelben kann hier nur der Vermerk zu Nr. 1 der Abteilung II maßgebend ſein, da der ſpäter, im Jahre 1885, erfolgte Nachtrag zu Nr. 18 Abteilung II, welcher die Beſtimmungen des Vertrages vom 25. November 1869 im einzelnen anführt, erſt nach der Entſtehung der ſtreitigen Hypotheken eingetragen iſt. Aber auch der Eintrag zu Nr. 1 Abteilung II, welcher nur den Vermerk enthält: „Fideikommißqualität und Unveräußerlichkeit der Immobilien aus dem Vertrage vom 22. September 1830 und Nachträgen vom 5. Mai 1854, 25. November 1869, 3. und. 4. April 1872“, konnte nach dem Zuſammenhange mit dem Inhalt des zu übertragenden Generalwährſchaftsund Hypothekenbuches nur dahin verſtanden werden, daß ein Veräußerungsverbot nur inſoweit beſtehe, wie ſich dasſelbe aus dieſen Verträgen in ihrer Geſamtheit ergebe. Wenn der eine Hypothek erwerbende Gläubiger, welcher die Sachlage nach dem Inhalt des Grund buches zu prüfen hatte, bei der Kürze des dortigen Eintrages den Umfang des beſtehenden Veräußerungsverbotes nicht erkennen konnte, ſo war er dadurch, daß es ſich um Übertragungen aus dem älteren Generalwährſchaftsbuch handelte, darauf verwieſen, deſſen Inhalt einzuſehen. Fand er dort, daß neben dem Vertrage von 1830 der eine Verpfändung innerhalb beſtimmter Grenzen geſtattende Inhalt des Vertrages von 1869 ſpeziell eingetragen war, ſo wurde er hierdurch 68. Verſieckte bertragung eines konzeſſionierten Schankbetriebes. 26⁷

direkt zu der Annahme veranlaßt, daß ein Veräußerungsverbot nur mit der aus dem Vertrage von 1869 vermerkten Modifikation ein ö getragen ſei.

Die rechtlichen Bedenken, welche im Rechtsſtreit gegen den Inhalt dieſer Eintragungen erhoben ſind, waren vom Erwerber der Hypotheken nicht zu erwägen, und es entzog ſich ſeiner Kenntnis, ob zur Zeit des Vertragsſchluſſes Agnaten der Paciſcenten lebten, welche ihre erforderliche Zuſtimmung nicht gegeben haben. Es war daher der Angriff der Reviſion zurückzuweiſen, daß die Beklagte es an genügender Prüfung habe fehlen laſſen, und daß ſie ſich wegen dieſes Verſchuldens nicht auf den Glauben des Grundbuches berufen dürfe.

Unbegründet iſt auch der Angriff der Reviſion dagegen, daß der ſchon in erſter Inſtanz geſtellte Beweisantrag in betreff der Verwendung der fraglichen Darlehen zum Zwecke der Konſolidation übergangen iſt. Es genügte, daß die Eintragung der Hypotheken zum erklärten Zwecke der Abfindung eines Mitberechtigten geſchah, und daß dieſelbe innerhalb der Grenzen der Verſchuldung der Fideikommißgrundſtücke lag, bis zu welchen der aus dem Vertrage von 1869 im Generalwährſchaftsbuch vermerkte Eintrag die Verſchuldung zum Zwecke der Konſolidation als ſtatthaft bezeichnete. Die thatſächliche Verwendung der ſo erlangten Geldmittel entzog ſich der Kenntnis des

ö Darlehnsgebers und berührte den Rechtsbeſtand der für ihn konſtituierten Hypotheken nicht...