Reichsgericht Urteil vom 06.02.1897 – V. 344/96

ſtückes in den von ihm gekündigten Pachtvertrag bis zur Ränmung durch den Pächter ein?

A.L. R. I. 21 §5 350. 415. 418. 466. 597.

V. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1897 i. S. Sch. Kl.) w. E. v. S. (Bekl.). Rep. V. 344/96.

I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Der Beklagte hatte in der Zwangsverſteigerung das ſeinem Bruder H. v. S. gehörig geweſene Rittergut B. erſtanden und durch Zuſchlagsurteil vom 25. April 1896 zugeſchlagen erhalten. Zu der Zeit, als dieſes Urteil erging, befand ſich das Gut im Pacht 14⁷ beſitze der Klägerin, die es durch notariellen Vertrag vom 25. Juli 1895 „mit Inventar und Vorräten“ von H. v. S. bis zum 1. Juli 1919 gepachtet und übergeben erhalten. hatte. Unſtreitig war auch das Inventar, welches die Klägerin, nachdem ſie den Pachtbeſitz angetreten hatte, durch notariell beglaubigten Vertrag vom 20. Auguſt 1895 von dem Verpächter gekauft hatte, noch zur Zeit des Verſteigerungstermines und des Zuſchlages auf dem Gute vorhanden. Am 22. Mai 1896 wurde der Beklagte als Erſteher auf Anordnung des Vollſtreckungsgerichtes von dem Gerichtsvollzieher Sp. in den Beſitz des Gutes nebſt Zubehör eingewieſen. Nachdem dies geſchehen, ließ der Beklagte trotz des Widerſpruches der Klägerin und ihres Ehemannes das geſamte Gutsinventarium durch hierzu mitgebrachte Leute, die auf ſeine Anweiſung handelten, von dem Gute wegſchaffen und anderwärts unterbringen. Dieſer Sachverhalt war, obwohl ihn der Beklagte, was die eigenmächtige Wegſchaffung des Inventares anlangt, beſtritt, durch die von den Klägern beigebrachten eidesſtattlichen . Verſicherungen und das in Abſchrift vorgelegte Protokoll des Gerichtsvollziehers Sp. glaubhaft gemacht (§ 266 C. P. O.). Geſtützt hierauf, verlangten die Kläger zum Schutze ihres Pachtrechtes den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung, durch die der Beklagte angehalten werden ſollte, das von ihm weggebrachte Inventar des Pachtgutes auf dieſes zurückzuſchaffen und der Klägerin zu übergeben. Letztere hatte die ͤ Pacht, wie im Laufe des Verfahrens unſtreitig geworden, auf Grund der von dem Erſteher erfolgten Kündigung (§8 350 flg. A.L.R. I. 21) am 1. Juli 1897 zu räumen, wollte aber bis dahin ihr Pachtrecht ö ausüben. Das Landgericht wies den Antrag auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung nach mündlicher Verhandlung zurück. Die hiergegen von den Klägern eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Auf ihre Reviſion hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und dem Antrage der Kläger auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſtattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Die Kläger verlangen die Zurückgewähr des Inventariums zunächſt deshalb, weil die mitklagende Ehefrau durch Kauf und Übergabe Eigentümerin desſelben geworden ſei. Sie ſtützen ſich hierfür auf den .. . Kaufvertrag vom 20. Auguſt 1895, der zwiſchen der Klägerin, nachdem ſie bereits den Pachtbeſitz angetreten hatte, und dem Verpächter abgeſchloſſen worden iſt. Demgegenüber legt der Berufungsrichter auf die von den Klägern zugeſtandene Thatſache entſcheidendes Gewicht, daß ſämtliche Gegenſtände, auf die ſich der Kaufvertrag beziehe, von dem Verpächter und früheren Eigentümer zum Inventar des Gutes beſtimmt worden ſeien; er ſchließt hieraus, daß ſſie auch nach dem Verkaufe an die Klägerin Zubehörſtücke des Gutes geblieben, und daß ſie als Zubehör, da ſie ſich unſtreitig zur Zeit des Verſteigerungstermines und des Zuſchlages auf dem Gute befunden hätten, von dem Erſteher mitgekauft und ihm durch das Zuſchlagsurteil mitübereignet worden ſeien. Das Eigentum der Klägerin ſei erloſchen, weil ſie es im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht gemäß § 70. 71 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 geltend gemacht habe. ö Ob dieſer Entſcheidungsgrund zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben. Die eigentümliche Geſtaltung des Falles läßt zwar einen Widerſpruch mit dem vom Reichsgerichte wiederholt ausgeſprochenen Rechtsgrundſatze, daß das dem Pächter gehörige Inventar von der Zwangsverſteigerung nicht mitergriffen werde, vgl. unter anderen das Urteil vom 22. Mai 1895 in RaſſowKüntzel, Beiträge Bd. 39 S. 1058, nicht erkennen; es kommt aber darauf, ob der Beklagte durch den Zuſchlag Eigentümer des hier fraglichen Inventares geworden iſt, überhaupt nicht an. Denn auch wenn dies der Fall wäre, iſt der Anſpruch der Kläger auf Zurückgewähr des Inventares begründet, weil die mitklagende Ehefrau unſtreitig Pächterin des verſteigerten Gutes iſt, und das Pachtverhältnis erſt am 1. Juli 1897 ſein Ende ererreicht. Die Frage, in welche rechtliche Stellung der Erſteher bis zur ö Beendigung eines Pachtverhältniſſes tritt, wenn der zur Zeit der Sbwangsverſteigerung beſtehende und durch Übergabe vollzogene Pachtvertrag nach Maßgabe der d 350 flg. A.L. R. I. 21 gekündigt worden, iiſt in dem Urteile des erkennenden Senates vom 23. März 1887, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 284 flg., ausführlich behandelt worden. Es iſt dort in bewußter Abweichung von der Judikatur des früheren Königlichen Obertribunales, vgl. Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht Anm. 108 zu § 350 a. a. O., 21⁴4 53. Grundſtückspacht. Pflichten des Erſtehers. und von einer dieſe billigenden Entſcheidung des I. Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 1. April 1881, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 285, ausgeführt, daß die bis zur Auflöſung des Pachtverhältniſſes laufende Friſt nicht als bloße Räumungsfriſt aufgefaßt werden könne, innerhalb deren zwiſchen dem Erſteher und Pächter Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrage überhaupt nicht beſtänden, daß vielmehr, auch wenn nach § 350 a. a. O. von dem Kündigungsrechte Gebrauch gemacht worden ſei, der abgeſchloſſene Pachtvertrag in der Zeit vom Zuſchlage bis zur Räumung als normgebend für das Verhältnis zwiſchen dem Pächter und dem Erſteher angeſehen werden müſſe. Vgl. auch die Erkk. des R. G.'s in Raſſow⸗Küntzel, Beiträge Bd. 32 S. 393 und Bd. 39 S. 424. An dieſer Auffaſſung, die auch die Zuſtimmung der neueren Doktrin gefunden hat, vgl. Eccius, Preußiſches Privatrecht 7. Aufl. Bd. 2 S. 196; Krech⸗Fiſcher, Kommentar zum Geſetz vom 13. Juli 1883 3. Aufl. S. 158; Jaeckel, Zwangsvollſtreckung 3. Aufl. S. 181, hat der erkennende Senat demnächſt in dem Urteile vom 10/27. Mai 1893, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31 S. 250 flg., grundſätzlich feſtgehalten. Daraus folgt freilich nicht, daß ohne jede Unterſcheidung alle Rechte und Pflichten, die in dem Pachtvertrage zwiſchen den urſprünglichen Kontrahenten begründet ſein mögen, auch zwiſchen dem Pächter und Erſteher als fortlaufend anzuerkennen ſeien, wie denn gerade das zuletzt erwähnte Urteil einen Fall betrifft, in ö welchem der Erſteher eine Haftung aus dem Vertrage (es handelte ſich um Aufrechnung einer ihm nicht ausgeantworteten Pachtkaution) ablehnen durfte; wohl aber ergiebt ſich aus jenem Grundſatz, daß diejenigen Rechte und Pflichten zwiſchen Adjudikatar und Pächter bis zur Räumung beſtehen bleiben, die unmittelbar aus dem Pachtverhältniſſe hervorgehen und in dieſes — ſeinen Inhalt und Umfang beſtimmend — eingreifen. Gerade hierin zeigt ſich die normgebende Wirkung, die der Pachtvertrag, auch wenn er gekündigt worden iſt, zwiſchen Pächter und Erſteher bis zur Auflöſung des Pachtverhält: niſſes haben ſoll. Wie hieraus einerſeits der Erſteher den Anſpruch auf den vertragsmäßig feſtgeſetzten Pachtzins und alle übrigen dem ö 53. Grundſtuücspacht. Pflichten des Erſtehers. 21⁵ Pächter nach dem Vertrage obliegenden Leiſtungen, die im unmittelbaren Zuſammenhange mit dem Pachtverhältniſſe ſtehen, für die Zeit bis zur Räumung erheben kann, ſo muß er andererſeits auch bis dahin diejenigen Verpflichtungen übernehmen, die vertragsmäßig oder — in Ermangelung vertraglicher Feſtſetzung — geſetzmäßig dem Verpächter als ſolchem obliegen. Will man mit Rückſicht hierauf von einem Eintritt des Erſtehers in den von ihm oder den Realgläubigern

gekündigten Pachtvertrag bis zur Räumung des Pächters ſprechen,

vgl. Eccius a. a. O., ſo mag damit das Rechtsverhältnis im weſentlichen richtig bezeichnet ſein, wofern dabei feſtgehalten wird, daß der Erſteher nur in dem vorſtehend gedachten Umfange, nicht aber ſchlechthin und in jeder Beziehung die Stelle der Vertragspartei zu vertreten habe.

Prüft man auf dieſer Grundlage den von den Klägern erhobenen Anſpruch, ſo kann ſeine Berechtigung nicht zweifelhaft ſein. Die Verpflichtung des Verpächters, das zu dem Pachtgute gehörige Inventar der Pachtnutzung durch den Pächter mit zu überlaſſen, iſt eine unmittelbare Folge des Pachtverhältniſſes und wird als ſolche vom Geſetze anerkannt. Nach § 415 A.L.R. J. 21 ſoll bei jeder Pacht vermutet werden, daß alle Inventarienſtücke, welche zur Kultur und Benutzung des Gutes bisher beſtimmt geweſen ſind, dem Pächter zum Gebrauch überlaſſen worden ſeien. Nach § 418 daſ. muß der Verpächter ſowohl bei der Übergabe, als während der Pachtzeit dem Pächter die ungehinderte Benutzung der ihm verpachteten Grundſtücke und Rechte gewähren; nach §8 466 flg. daſelbſt muß er unter Umſtänden verloren gegangene Stücke des Wirtſchaftsgerätes erſetzen, und nach § 597 daſelbſt hat der Pächter erſt nach geendigten Pachtjahren „das Gut und deſſen Zubehör“ an den Verpächter zurückzugeben. Dieſe Beſtimmungen laſſen keinen Zweifel darüber, daß jeder Pachtvertrag über ein Landgut, wenn nicht geradezu eine gegenteilige Abſicht der Kontrahenten aus dem Pachtvertrage oder ſonſt erhellt, auch das Inventarium mitergreift, und daß es daher zu den geſetzlichen — wenn nicht ſchon zu den vertragsmäßigen — Pflichten des Verpächters gehört, denen ſich auch der Erſteher nicht entziehen kann, das auf dem Pachtgute vorhandene Inventar dem Pächter für die Dauer der Pachtzeit, bezw. bis zur Räumung des gekündigten Vertrages zu überlaſſen. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß der Pachtvertrag

ausdrücklich „Inventar und Vorräte“ als mitverpachtet bezeichnet.

Daß hierin durch den Abſchluß des Kaufvertrages vom 20. Auguſt 1895

etwas geändert worden ſei, iſt nicht richtig. Die Klägerin hat durch dieſen Vertrag nicht auf Rechte verzichten wollen, ohne die ihr eine Fortſetzung der Pacht überhaupt unmöglich wurde. Der Berufungsrichter hätte daher, da er annimmt, daß durch den Kaufvertrag das Inventar ſeine Zubehöreigenſchaft nicht verloren habe, auch konſequent

zu der Annahme gelangen müſſen, daß der Beklagte verpflichtet iſt, der Pächterin des Gutes das Inventar ſür die ihr noch zuſtehende Pachtzeit zu belaſſen. Seine gegenteilige Annahme iſt rechtsirrtümlich ö

und verſtößt gegen die oben entwickelten Rechtsgrundſätze.

War ſonach der Anſpruch der Kläger rechtlich begründet und — wie bereits hervorgehoben — genügend glaubhaft gemacht, ſo mußte ihrem Antrage auf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſtattgegeben werden. Der Beklagte hat unbefugterweiſe in das ihn bis zum 1. Juli 1897 bindende Pachtverhältnis eingegriffen, wenn er nach geſchehener Beſitzeinweiſung das Wirtſchaftsinventar von dem Gute weggeſchafft und es dadurch dem Pachtbeſitz der Klägerin entzogen hat. Er iſt daher verpflichtet, es zurückzuſchaffen und der Klägerin zu übergeben.. ö 54. Wird durch die Erhebung einer Klage auf Schadenserſatz, in welcher der volle Schade dargelegt und beziffert iſt, die Verjährung des ganzen Anſpruches unterbrochen, wenn der Klagantrag vorläufig nur auf einen Teilbetrag gerichtet, aber im Laufe des Rechtsſtreites

auf den vollen Betrag erweitert iſt? A.L.R. I. 9 §8 570. 571. J Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1897 i. S. J. (Kl.) w. G. (Bekl.). ö Rep. I. 380/96. ö I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin.

Der Kläger hat von dem Beklagten aus wiſſentlich falſcher Empfehlung Schadenserſatz verlangt, in der Klage den Schaden auf 26 845,05 ë beziffert, indes erklärt, daß er hiervon vorläufig nur

— 54. Klagverjährung. Teilllage. 21⁷ einen Teilbetrag von 15 000 – einklagen wolle, und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 15 000 = nebſt Zinſen beantragt. ö Zunächſt wurde über den Grund des Anſpruches verhandelt, und dieſer rechtskräftig für gerechtfertigt erklärt. Als darauf über den Betrag des Anſpruches verhandelt wurde, erweiterte Kläger ſeinen Klagantrag und forderte nunmehr Erſatz des vollen, auf 26 845,05 — angegebenen Betrages nebſt Zinſen. In erſter Inſtanz wurden jedoch dem Kläger zwar 15 000 0H— nebſt 6 Prozent jährlicher Zinſen zugeſprochen; daö gegen wurde die Mehrforderung aus § 54 A.L. R. I. 6 für verjährt ö erachtet. Die Berufung blieb ohne Erfolg. ö Auf Reviſion des Klägers iſt das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden aus folö genden ö Gründen:

„Der von dem Beklagten erhobene Einwand der Verjährung iſt mit Unrecht für zutreffend erachtet worden.

Die Vorſchrift in § 551 A.L.R. I. 9, daß der Lauf der erlöſchenden Verjährung durch Anmeldung der Klage unterbrochen werde, gilt jedenfalls jetzt nicht mehr, da dieſe Unterbrechung nach § 289 C. P. O. mit Erhebung, alſo in der Regel mit Zuſtellung der Klage eintreten ſoll. Der § 289 enthält jedoch inſofern nicht eine prozeſſuale, ſondern eine Vorſchrift des materiellen Rechtes. Es iſt deshalb nicht der Eintritt der Rechtshängigkeit des betreffenden Anſpruches für die Unterbrechung entſcheidend, ſondern die Erhebung des Anſpruches in Form einer Klage.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 354, Bd. 33 S. 394. Demgemäß bleibt die Wirkung der Unterbrechung beſtehen, wenn die ö Klage angebrachtermaßen abgewieſen wird, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122, Bd. 24 S. 202, und tritt ein, ſelbſt wenn die Klage bei einem unzuſtändigen Gerichte erhoben war (ebendaſelbſt Bd. 24 S. 199), während freilich dieſe Wirkung nach dem in den Entſch. in Civilſ. Bd. 33 S. 394 mitgeteilten Urteile durch Zurücknahme der Klage wieder beſeitigt wird.

Danach iſt zur Unterbrechung zweifellos nötig, daß der Anſpruch wirklich klagend geltend gemacht wird. Ob aber dies der Fall ſei, iſt, wenn nur ein Teil eines Anſpruches geltend gemacht wird, oder wenn verſchiedene aus dem nämlichen Rechtsgrunde entſpringende Anſprüche in Frage ſtehen, für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechtes auch jetzt noch nach § 570. 571 J. 9 daſelbſt zu beantworten. Dies anlangend, iſt bereits von dem vormaligen preußiſchen Obertribunal in einem Urteile vom 10. Januar 1867, Striethorſt, Archiv Bd. 67 S. 20,

anerkannt, daß der bloße Vorbehalt weiterer Anſprüche in einer Klage zur Unterbrechung der Verjährung nicht genüge, wenn dem Vorbehalte nur die Bedeutung einer Ankündigung, in ſpäterer Zeit dieſe Anſprüche erheben zu wollen, beigelegt werden könne. In gleicher Weiſe iſt von dem Reichsgerichte in den bei Gruchot, Bd. 28 S. 453, bei Bolze, Bd. 20 Nr. 156, in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 314 mitgeteilten Urteilen erkannt worden, und ebenſo in dem in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 103 veröffentlichten Urteile, in welchem insbeſondere ausgeſprochen iſt, daß die Einklagung des Teiles einer Geldforderung die Verjährung hinſichtlich des ſpäter eingeklagten Reſtbetrages nicht unterbrochen habe.

Andererſeits iſt von dem Reichsgerichte in dem bei Bolze, Bd. 12 Nr. 163 mitgeteilen Urteile entſchieden, daß durch die am 1. September 1886 zugeſtellte Klage auf Erſatz des für 1885 1886 gezahlten Jahresbetrages eines verſchwiegenen Erbzinſes und Kanons von zuſammen 142,50 die Verjährung des Anſpruches auf Erſatz der Ablöſungsſumme von 2850 H, welche im Laufe desſelben Prozeſſes durch Erweiterung des Klagantrages am 22. Januar 1889 gefordert wurde, unterbrochen worden ſei (die Verjährungsfriſt betrug ů nach § 344 A.L. R. I. 5 ein Jahr). Endlich iſt in dem, auch vom Be⸗ ö rufungsgerichte berückſichtigten, Urteil des erkennenden Senates vom ö 19. Dezember 1894, ö

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 260,

die Verjährung eines Schadenserſatzanſpruches von 1785,55 durch eine Klage, in welcher „vorläufig“ ein Teilbetrag von 300 ëα— gefordert war, in Anſehung des ganzen, ſpäter in dem nämlichen Verfahren mittels Erweiterung des Klagantrages geforderten Betrages für unterbrochen erachtet worden.

Alle dieſe Urteile ſtehen miteinander im Einklange; denn es iſt, wie ſchon hervorgehoben wurde, die Rechtshängigkeit des Anſpruches für die Unterbrechung der Verjährung nicht erforderlich, und es iſt ferner Thatfrage, wie eine Klage auszulegen iſt. In dieſer Beziehung wird in einem Urteile des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 4. März 1895 (Bolze, Bd. 20 Nr. 156) geſagt:

„Gemäß § 570 A.L.R. I. 9 erhält, wer einen Teil ſeines Rechts ausübt, dadurch das ganze Recht. Vorausgeſetzt iſt hierbei, daß ö die Abſicht des Handelnden nicht auf eine beſchränkte Bethätigung ö des Rechts ging. Die Ausübung des Teils muß die Abſicht auf

die Erhaltung des Geſamtrechts rechtfertigen.“

ö Ferner in einem Urteile des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 7. März 1891 (Bolze, Bd. 12 Nr. 168): „Wie in Lehre und Rechtſprechung anerkannt wird, iſt dieſe Beſtimmung — § 570 A.L.R. I. 9 — und die in dem folgenden § 571 ö gegebene Einſchränkung derſelben dahin zu verſtehen, daß allemal ö dann durch die teilweiſe Ausübung das ganze Recht erhalten wird, wenn dieſe Ausübung nach der Abſicht des Handelnden eine Bethätigung des ganzen Rechts enthalten ſoll und den Umſtänden nach enthalten kann.“ Dieſelben Erwägungen liegen dem Urteile vom 19. Dezember 1894 ö zu Grunde. Zwar kam in jener Sache auch eine von dem Beklagten auf Grund des § 253 C.P.O. erhobene Widerklage vor. Aber durch Erhebung dieſer Widerklage wäre die Verjährung nicht unterbrochen worden; denn einerſeits enthält der Antrag auf Feſtſtellung, daß dem Kläger die — zum Teil eingeklagte — Forderung nicht zuſtehe, nicht die Erhebung eines Anſpruches des Klägers, und andererſeits würde, ö falls man die Erhebung der Jucident⸗Widerklage für die Verjährung ö in Betracht ziehen wollte, eine dem Beklagten nachteilige Wirkung an eine eigene Handlung desſelben, die zu ſeiner Verteidigung vorgenommen wird, geknüpft werden, da in ſolchem Falle der Antrag des Klägers ö auf Abweiſung der Widerklage nicht als die Erhebung eines die Unterbrechung rechtfertigenden Anſpruches angeſehen werden könnte. Das Urteil vom 19. Dezember 1894 beruht denn auch, wie aus der Begründung hervorgeht, darauf, daß der Senat damals in der Erhebung der Klage die Unterbrechung der Verjährung gefunden hat. Dies entſpricht dem Inſtitut der Verjährung, welches nicht dazu beſtimmt iſt, wohlbegründete Rechte zu gefährden, ſondern nur dazu dienen ſoll, den Schuldner vor Unbilligkeit, insbeſondere hinſichtlich ö ſeiner Verteidigung, zu ſchützen, und ſeine Rechtfertigung in der Saumö ſeligkeit des Gläubigers findet.

Vgl. einerſeits Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 122,

Bd. 24 S. 202, andererſeits Striethorſt, Archiv Bd. 38 S. 32. Von einer Saumſeligkeit kann aber nicht die Rede ſein, wenn die Klage „vorläufig“ auf einen Teil des Anſpruches beſchränkt und der Antrag im Laufe des Verfahrens erweitert wird. Der Einwand, daß dann die Einklagung eines Teiles einer Forderung ſtets die Verjährung der ganzen Forderung unterbreche und auch eine neue Klage gegen die Einrede der Verjährung ſchütze, geht fehl, da es eben Thatfrage iſt, ob eine Klage eine Bethätigung des ganzen Rechtes ö enthalte. Wird der Klagantrag auf einen Teil des Anſpruches beſchränkt und demnächſt nicht erweitert, ſo kann die Folgerung berechtigt ſein, daß der Anſpruch nur in dem beſchränkten Umfange geltend gemacht worden ſei. Wird dagegen die Erweiterung ausdrücklich oder auch nur ſtillſchweigend in der Klage vorbehalten, erhellt alſo nicht, daß mit der klagend geltend gemachten Forderung das ganze Recht

ausgeübt ſein ſoll, und wird dann der Klagantrag in zuläſſiger Weiſe

erweitert, ſo iſt ſchon in der Klage das ganze Recht bethätigt. Dies trifft im vorliegenden Falle zu. Kläger hat ſchon in der Klage . . jeden einzelnen Poſten, aus dem ſich der Geſamtbetrag ſeiner Forderung zuſammenſetzt, aufgeführt und ſeinen Antrag nur „vorläufig“ auf 15000 Æœ1M beſchränkt. Es war daher über die Rechtmäßigkeit der ganzen Forderung zu entſcheiden, und Beklagter hatte ſich gegen die ganze Forderung, über deren Umfang bei ihm kein Zweifel obwalten konnte, zu verteidigen. Daß nach Erweiterung des Klagantrages über den Grund des Anſpruches, ſoweit dieſer nunmehr über den urſprünglichen Betrag von 15000 hinausging, nochmals entſchieden werden mußte, iſt ohne Belang, da die Rechtshängigkeit der Forderung nicht zu den Bedingungen der Unterbrechung der Verjährung gehört.

Vgl. Bolze, Bd. 12 Nr. 163. Eine Verjährung des Klaganſpruches iſt daher, da die ganze Forderung ſchon in der Klage geltend gemacht, und dieſe innerhalb der in à 54 A.L.R. I. 6 bezeichneten Friſt zugeſtellt worden iſt, nicht eingetreten. . ö 55. Iſt, wenn zwei Miteigentümer ein gemeinſchaftliches Haus verkaufen, und für den einen der Kaufvertrag nichtig iſt, der Vertrag ö für die ideelle Hälfte des anderen Miteigentümers allein als verö bindlich anzuſehen? III. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1897 i. S. St. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 264/96. ö I. Landgericht Aurich. ö II. Oberlandesgericht Celle. ö Aus den Gründen:

. . . „Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes iſt bei Errichtung des notariell beglaubigten Kaufvertrages vom 29. Januar 1889 R. R., der eine Miteigentümer des verkauften Hauſes, ſchreibensunkundig geweſen. Das Berufungsgericht folgert daraus ohne Rechtsirrtum, daß die in dieſem Vertrage zugleich erklärte Vollmacht unwirkſam, daher, da für dieſe der Mangel durch die Auflaſſung nicht habe geheilt werden können, auch dieſe, und mit ihr der Kaufvertrag für die ideelle Hälfte des ſchreibensunkundigen Miteigentümers ungültig ſei, und hat deshalb den Beklagten zur Auflaſſung dieſer ideellen Hälfte an die Mitklägerinnen unter 1 verurteilt..

Soweit die Klage den Anteil der Witwe N. R. betrifft, iſt ſie abgewieſen, und dagegen richtet ſich mit gleichem Antrage ſowohl die Reviſion dieſer Mitklägerin als auch die Anſchlußreviſion der Mitkläger unter 1I. Zur Begründung dieſer Entſcheidung führt das Berufungsgericht nur an, die Bemerkung in der Urkunde, daß die beiden

ö Miteigentümer das Grundſtück für einen — einheitlich beſtimmten — Preis dem Beklagten verkaufen, ſei dahin zu verſtehen, daß jeder von ihnen ſeine ideelle Hälfte verkaufe und auf die Hälfte des Preiſes berechtigt ſein ſolle, auch zu ſeinem Teile den Bevollmächtigten für die Auflaſſung beſtelle. Allerdings habe bei Errichtung der Urkunde kein Unterzeichner daran gedacht, der Vertrag könne für den einen verbindlich ſein, für den anderen nicht; daraus folge aber nicht, daß die Mitklägerin 2 die für den anderen Teil beſtehende Unverbindlichkeit für ſich geltend machen könne. Der Käufer hätte ſich vielleicht darauf berufen können, daß das Eigentum nur einer Hälfte für ihn keinen Wert habe; er habe ſich aber im Prozeſſe entgegengeſetzt erklärt.

Die Entſcheidung verſtößt zwar nicht, wie ſchon der Wortlaut des früheren Reviſionsurteiles ergiebt, gegen den § 528 C. P. O.; aber dieſe Gründe ſind nicht genügend, ſie zu rechtfertigen. Schon nach gemeinem Rechte würden ſie, trotz des ziemlich lockeren Bandes unter den Miteigentümern, nicht ausreichen, noch weniger nach den Grundſätzen des preußiſchen Landrechtes. Daß hier das Band ein feſteres iſt, zeigt ſich ſchon darin, daß für die Benutzung der gemeinſchaftlichen Sache regelmäßig der Beſchluß der Mehrheit maßgebend iſt. Zwar erkennt auch das Landrecht die Befugnis des einzelnen Miteigentümers an, ſeinen ideellen Anteil allein an Dritte zu veräußern, aber nicht in allen Fällen (S 60 A.L. R. I. 17), und den Miteigentümern ſteht ein Vorkaufsrecht zu. Umſomehr iſt erforderlich, daß der Wille, eventuell wenigſtens einen ideellen Teil zu veräußern, erkennbar hervorgetreten ſei; er folgt nicht ohne weiteres daraus, daß ſämtliche Miteigentümer über das gemeinſchaftliche Grundſtück ungeteilt zu einem Geſamtpreiſe verfügen. Es iſt nicht wahrſcheinlich, daß ſie den Vertrag auch für den Fall gewollt haben, daß er nur zum Eindringen eines neuen Miteigentümers führen würde, und mindeſtens ebenſo unwahrſcheinlich iſt es, daß der Käufer die Abſicht gehabt habe, eventuell nur einen ideellen Teil des Grundſtückes zu erwerben, zumal er dann an der beabſichtigten Benutzung und Verwendung des Grundſtückes gehindert geweſen wäre. Daß er jetzt infolge der beſonderen ſpäteren Geſtaltung der Sache dieſen Wunſch ausgeſprochen hat, läßt auf einen gleichen früheren Vertragswillen nicht ſchließen. Da nun die Verhandlungen gar keinen Anhalt dafür geben, daß beim Vertragsſchluſſe die Parteien für den eingetretenen Fall den Verkauf der einen ideellen Hälfte gewollt haben, iſt für dieſen Fall der Vertrag nicht geſchloſſen, dieſer vielmehr in vollem Umfange ungültig. Dieſe Beurteilung entſpricht auch der Rechtſprechung des früheren preußiſchen Obertribunales, das einen gleichliegenden Fall ebenſo entſchieden hat. x

Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 96 S. 252.

Allerdings haben die Kläger unter 1 nicht dargelegt, daß ſie befugt ſeien, die gegen die Mitklägerin 2 ergangene Entſcheidung anzugreifen, und deshalb iſt ihre Anſchlußreviſion unbegründet; aber dieſer Mitklägerin ſelbſt kann dieſe Befugnis umſoweniger abgeſprochen werden, als es ſich nicht um eine Anfechtung des Vertrages, ſondern ö darum handelt, daß ein Kaufvertrag über ihre ideelle Hälfte nicht geſchloſſen iſt.

Nach der hiernach gebotenen teilweiſen Aufhebung des Urteiles in der Sache ſelbſt zu erkennen, iſt unbedenklich, da es, wie das Berufungsgericht ſelbſt anerkennt, an jedem Anhalt für eine andere Abſicht der Kontrahenten fehlt.“

56. 1. Wird der Vertragserbe, welcher ſein Erbrecht gegen den

Teſtamentserben erſtreitet, durch die im Teſtamente ausgeſetzten Ver mächtniſſe bis auf den 20. Teil des Nachlaſſes belaſtet, auch wenn

ihm im Teſtamente die Verpflichtung nicht beſonders auferlegt iſt? ö A.L.R. I. 12 §6 277—280. 628.