Reichsgericht Urteil vom 15.03.1897 – V. 312/96

63. Iſt der Erwerb des Eigentumes au einem Grundſtücke durch Erfitzung auch dann gemäß § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ausgeſchloſſen, wenn auch der Erfitzende im Grundbuche auf verſchiedenen Blättern als Eigentümer des den Gegenſtand der Erfitzung bildenden Grundſtückes eingetragen iſtꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1897 i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. V. 312/96. I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Die in der Überſchrift geſtellte Frage iſt vom Reichsgericht ver neint worden aus folgenden Gründen:

. . . „Nach § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. findet die Erſitzung gegen denjenigen nicht ſtatt, der als Eigentümer des zu erſitzenden Grundſtücks im Grundbuche eingetragen ſteht. Wer alſo nicht eingetragener Eigentümer iſt oder, wenn auch als Eigentümer eingetragen, als ſolcher rechtlich nicht gelten kann, darf ſich auf den § 6 nicht berufen. Nach der konſtanten Praxis des preußiſchen Obertribunales und des Reichsgerichtes,

vgl. Turnau, Grundbuchordnung Bd. 1 S. 647 Anm. 5, heben ſich zwei widerſprechende Eintragungen in ihrer Wirkung auf; keiner der beiden auf verſchiedenen Blättern als Eigentümer desſelben Grundſtücks Eingetragenen kann ein Übergewicht aus ſeiner Eintragung herleiten. Wer von beiden der wahre Eigentümer iſt, kann nicht nach dem formellen Recht aus der Eintragung, ſondern muß nach den außerhalb des Grundbuchrechtes geltenden materiellen Rechtsgrundſätzen entſchieden werden. Dieſen Grundſätzen unterliegt auch der Erwerb eines Grundſtückes durch Erſitzung. Er iſt daher ledigö 64. Reliktenkaſſen. 257 lich nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes in deſſen Geltungsgebiete zu beurteilen und wird nicht beſchränkt durch Beſtimmungen des Grundbuchrechtes. Das Allgemeine Landrecht enthält allerdings im § 511 J. 9 den Satz: „Rechte auf unbewegliche Sachen, die in das Hypothekenbuch eingetragen ſind, können weder durch bloßen Nichtgebrauch erlöſchen, noch kann ein denſelben entgegenſtehendes Recht mittels der Verjährung durch Beſitz erworben werden“. Dieſe Beſtimmung kann aber, wie vom Obertribunal ſtets feſtgehalten und auch vom Reichsgericht angenommen iſt, nur auf einzelne dingliche Rechte, nicht auf das Eigentum bezogen werden.

Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 34 S. 128; Entſch. des R. G.'s in

Civilſ. Bd. 15 S. 228, Bd. 27 S. 199; Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1891

S. 155. Dafür, daß der § 6 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. bei doppelter Eintragung des zu erſitzenden Grundſtückes nicht anwendbar iſt, ſpricht auch, daß der innere Grund für den Ausſchluß der Erſitzung gegen den eingetragenen Eigentümer in der mangelnden bona fides des Erſitzenden zu finden iſt. Wer es weiß oder wiſſen muß (§ 19 A.L.R. I. 4), daß bereits ein anderer als Eigentümer des Grundſtückes im Grundbuche eingetragen iſt, kann ſich nicht für den Eigentümer desſelben Grundſtückes halten, muß zum mindeſten an der Rechtmäßigkeit ſeines Eigenbeſitzes zweifeln; wer dagegen ſelbſt als Eigentümer des Grundſtückes eingetragen iſt, hat keine Veranlaſſung, an der Rechtmäßigkeit ſeines Eigentumes zu zweifeln bloß deshalb, weil auch ein anderer als Eigentümer eingetragen iſt. Hiernach kann nicht bezweifelt werden, daß die Anwendung des § 6 a. a. O. in dem vorausgeſetzten Falle der Doppeleintragung ausgeſchloſſen iſt..