Reichsgericht Urteil vom 12.04.1897 – VI. 260/96

13. Erforderniſſe der Aumeldung einer Forderung im Konkurſe als Mittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für die Klage auf Feſtſtellung der ſtreitig gebliebenen Forderung. K.O. §§ 13. 127 (Einf.⸗Geſ. § 3). § 134 Abſſ. 1. 4.

Vgl. übrigens dieſe Sammlung Bd. 35 Nr. 33 S. 142 flg. D. R. VI. Civilſenat. Urt. v. 12. April 1897 i. S. K. (Kl.) w. W. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 260/96. I. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Dresden.

Das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen aus den

folgenden Gründen:

„Kläger hat mit C. Th. W. ... über deſſen Vermögen am 1. Auguſt 1894 das Konkursverfahren eröffnet wurde, in einem umfangreichen Wechſelverkehre geſtanden, insbeſondere ihm Wechſel diskontiert. Die betreffenden Wechſel waren teils von dem Kläger weiter begeben, teils im Beſitze des Klägers. Zu den letzteren gehörten 1. ein von W. am 15. Juli 1894 ausgeſtellter, von A. J. acceptierter, am 31. Auguſt 1894 fälliger Wechſel über 2000 1α, 2. ein von W. am 30. Juni 1894 ausgeſtellter, gleichfalls von J. acceptierter, am 2. Oktober 1894 fälliger Wechſel über 6500 &), 3. ein von P. Sp. am 9. Juli 1894 ausgeſtellter, von A. St. acceptierter, von W. girierter, am 10. Oktober 1894 fälliger Wechſel über 7x500 0H, ſämtlich bei dem Kläger zahlbar. Am 29./30. Auguſt 1894 reichte Kläger bei dem Konkursgerichte ein Anmeldeſchreiben folgenden Inhalts ein: „Nachdem über das Vermögen des Hrn. C. Th. W. das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, melden wir hiermit unſere Anſprüche an denſelben an, und zwar 416000 1＝ am 1. Auguſt a. C. in unſerem Beſitze befindlich geweſene auf dem Diskontwege hereingekommene Wechſel, auf denen W. als Girant resp. Ausſteller und auch Acceptant figuriert; von den angegebenen Wechſeln hat ein Teil inzwiſchen bereits Eingang gefunden, und wird ein weiterer Teil wahrſcheinlich noch Eingang finden. Wir behalten uns deshalb definitive Aufgabe ſowie Einreichung derjenigen Wechſel, die keinen Eingang finden, an hieſiger Gerichtsſtelle vor; dagegen erheben wir Anſpruch auf bevorzugte Befriedigung unſerer ſämtlichen Forderungen aus den uns von C. W. eingeräumten Sicherheiten“ (folgt die Aufzählung dieſer Sicherheiten). Der Gerichtsſchreiber des Konkursgerichtes trug am 30. Auguſt dieſe Anmeldung in die Tabelle ein (§ 128 Abſ. 2 K. O.). Schon Mitte Auguſt 1894 hatte Kläger dem Konkursverwalter ein Verzeichnis ſämtlicher Wechſel, aus denen W. ihm hafte, zugeö 13. Anmeldung im Konkurſe. Unterbrechung der Verjährung. 39 ö ſandt; in demſelben ſind auch die genannten drei Wechſel aufgeführt. ö Er hat wegen diefer je nach Verfall — am 1. September, 2. Oktober, 10. Oktober 1894 — Proteſt mangels Zahlung erheben laſſen und hiervon je dem Konkursverwalter unter Beifügung von Rückrechnungen Mitteilung gemacht. Im Prüfungstermine vom 8. Oktober 1894, in dem Kläger weder erſchienen, noch vertreten war, beſtritt der Konkursverwalter die Forderungen, und es lautet demgemäß der Eintrag in die Tabelle: „Es werden die Forderungen. vom Konkursverwalter beſtritten“ (rubr. Bemerkungen: „abgeſonderte Befriedigung“). Am 5. Januar 1895 reichte Kläger bei dem Konkursö gerichte folgendes Schreiben (d. d. 3. Januar) ein: „Unter Bezugnahme auf unſer Schreiben vom 29. Auguſt v. IJ. — Anmeldung unſerer Forderungen an die Konkursmaſſe Firma C. W. betreffend ö — ſpezifizieren wir hiermit die in unſerem Beſitze befindlichen mangels Zahlung proteſtierten, mit dem Giro resp. der Unterſchrift C. W. verſehenen Wechſel, welche laut beiliegender Aufſtellung den Betrag von 324 604,50 1 ergeben, und für welche wir nebſt 6 Prozent Verzugszinſen Befriedigung aus der Konkursmaſſe verlangen (vorbehaltlich der Aufgabe der Eingänge aus Pfändern).“ Die drei Wechſel nebſt Proteſten überreichte Kläger am 11. Januar und 7. Februar 1895 dem Konkursgerichte, welches ſie dem Konkursverwalter zur Kenntnis mitteilte. Am 25. Januar 1895 erhielt Kläger von dem Konkursgerichte einen beglaubigten Auszug aus der Konkurstabelle, betreffend das Ergebnis des Prüfungstermines vom 8. Oktober 1894 (§ 134 Abſ. 1 K. O.). Mit hierauf gegen den Konkursverwalter erhobener Klage beantragt Kläger die Feſtſtellung der ihm aus den genannten drei Wechſeln nebſt Proteſten an den Kridar als Giranten zuſtehenden Forderungen mit den Beträgen von 2000, 6500 und 7500 L, ſowie mit 16,75 H, 32,75 — und 36,10 αἀ Koſten und Speſen zur Konkurstabelle. Die Klage und die Berufung des Klägers ſind zurückgewieſen. Die Zuläſſigkeit der Reviſion kann nicht beanſtandet werden.“ (Dies wird näher begründet.) „Die Reviſion konnte jedoch nicht für gerechtfertigt erachtet werden. Beklagter hat die Einrede der Verjährung (Art. 78 Ziff. 1 W.O.) vorgeſchützt: die Anmeldung der Forderungen aus den drei Wechſeln im Konkursverfahren ſei nicht rechtzeitig, bezw. nicht nach der Vorſchrift des § 127 K.O. erfolgt, deshalb auch die Unter⸗ ö brechung der Verjährung (§ 13 K.O. § 3 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ. zur ö K.O.) nicht bewirkt worden. Mangels der Anmeldung und Prüfung der drei Forderungen, iſt weiter geltend gemacht, müſſe die Feſtſtellungsklage auch nach § 134 K.O. zurückgewieſen werden. Das Berufungsgericht prüft zunächſt die Verjährungseinrede und hält ſie hinſichtlich der Wechſel vom 15. Juli und 30. Juni 1894 (über 2000 und 6500 ìm) für begründet. Es führt aus: die von dem Kläger aus den drei Wechſeln gegen W. als ſeinen Giranten hergeleiteten Anſprüche ſeien zweifellos Konkursforderungen im Sinne der §8 2. 126 K.O.; denn er habe dieſe noch jetzt in ſeinem Beſitze befindlichen Wechſel ſchon vor der Konkurseröffnung durch das Giro W.'s erworben, und ſchon hierdurch einen Anſpruch gegen ihn aus Art. 14, und wegen der beiden von W. auch ausgeſtellten Wechſel vom 15. Juli und 30. Juni überdies aus Art. 8 W. O. für den nachmals wirklich eingetretenen Fall, daß die Wechſel bei Verfall mangels Zahlung proteſtiert werden müßten. Dieſen Anſpruch habe Kläger als einen bedingten ſchon vor dem Eintritte des Regreßfalles geltend machen können (58 60. 142 K. O.), ſelbſt wenn er die Wechſel weiter begeben gehabt und erſt ſpäter nach Verfall wieder in ſeinen Beſitz bekommen hätte. Die erſte, am 29. Auguſt 1894 erfolgte Anmeldung habe nun in Anſehung der Verjährung eine auf dem Gebiete des materiellen Rechtes liegende Funktion zu erfüllen gehabt. Durch ſie habe nämlich die dreimonatige Verjährung (Art. 78 Ziff. 1 W. O.) unterbrochen werden oder vielmehr, da die Verjährung erſt mit der Proteſterhebung (1. September, 2. und 10. Oktober 1894) zu laufen begonnen habe, ſofort mit ihrem nachmaligen Beginne die Unterbrechungswirkung herbeigeführt werden ſollen. Jenes Anmeldungsſchreiben hätte aber, um nach Maßgabe des § 13 K. O. dieſen Erfolg herbeizuführen, ſich nicht mit dem erwähnten allgemeinen Inhalte hinſichtlich der Wechſelforderungen begnügen dürfen, vielmehr, wie bei jeder anderen auf den Beſtand einer beſtimmten Forderung bezüglichen Willenserklärung (wie Mahnung, Kündigung), die einzelnen Forderungen durch Angabe ihrer Merkmale genau kenntlich machen müſſen, und zwar nicht durch eine gegenüber dem Konkursverwalter ö allein abgegebene, ſondern durch eine an das Konkursgericht gerichtete —

Erklärung. Deshalb komme auch inſoweit das ſchon Mitte Auguſt

1894 dem Konkursverwalter mitgeteilte Verzeichnis aller dem W. diekontierten Wechſel als unerheblich nicht in Betracht, ganz abgeſehen

ö davon, daß die in demſelben zuſammengerechnete Summe (415 200 0⏑ ↄ6 ö mit der im Anmeldungsſchreiben angegebenen (416 000 0ö) nicht übereinſtimme, und daher die erheblichſten Zweifel an der Identität ö der hier und dort gemeinten Wechſel haben entſtehen müſſen. Die Beſeitigung dieſes Mangels des Anmeldungsſchreibens vom 29. Auguſt habe ſelbſtverſtändlich wirkſam nur vor Ablauf der mit dem 1. September, 2. und 10. Oktober 1894 begonnenen Verjährung erfolgen können. Die verbeſſerte, bei dem Konkursgerichte am 5. Januar 1895 eingegangene Anmeldung ſei alſo in Anſehung der zwei Wechſel vom

15. Juli und 30. Juni 1894, hinſichtlich deren die Verjährung am

1. Dezember 1894, bezw. 2. Januar 1895 abgelauſen geweſen, zu

ſpät gekommen, während allerdings durch ſie die Verjährung des Anſpruches aus dem dritten Wechſel (proteſtiert am 10. Oktober 1894)

ö unterbrochen worden ſei. Aber die Berufung gegen die Klagabweiſung müſſe in betreff dieſes Wechſels aus einem konkursprozeſſualen Grunde zurückgewieſen werden, der übrigens gleichmäßig auch die Klage aus ö den Wechſeln vom 15. Juli und 30. Juni 1894 treffe. Könne nämlich die urſprüngliche Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 als ſolche ö vom Standpunkte des Konkursrechtes aus als Unterlage für die Beö teiligung des Klägers am Konkursverfahren wegen Nichtbeobachtung ö der Vorſchriften in § 127 K.O. nicht in Betracht kommen, ſei mithin erſt durch die verbeſſerte Anmeldung vom 3./5. Januar 1895 dieſen Vorſchriften genügt worden, ſo hätte zunächſt auf dieſe Anmeldung

hin das Prüfungsverfahren ſtattfinden müſſen, ohne welches der Prozeßrichter formell verhindert ſei, auf Grund der ſeinerſeits vorzunehmenden Prüfung die Feſtſtellung zur Tabelle auszuſprechen (§ 134

Abſ. 4 K.O.). Da dieſes Prüfungsverfahren ſeither nicht ſtattgefunden

habe, ſo habe ſich das Urteil auf den Standpunkt zu ſtellen, als läge

nur die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 und das Ergebnis des

auf dieſelbe bezüglichen Prüfungstermines vom 8. Oktober 1894 vor.

In dem Schreiben vom 29. Auguſt 1894 könne nun eine Anmeldung

im Sinne der Konkursordnung nicht erblickt werden. Die Anmeldung

bilde die formelle Vorausſetzung der Feſtſtellung einer Forderung

zur Tabelle; ſie habe nach § 127 K.O. die Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung zu enthalten. Bei Feſtſtellung des Umfanges und der Bedeutung dieſer Vorſchrift laſſe ſich zwar nicht ohne weiteres derſelbe ſtrenge Maßſtab anlegen, wie an die Klaggſchrift im Prozeſſe nach der Vorſchrift in § 230 Ziff. 2 (§ 630 Ziff. 3) C. P.O. Die entſcheidende Norm laſſe ſich nicht etwa aus den Vorſchriften des §133 Abſ. 2 und des § 134 Abſ. 4 K.O. gewinnen. Denn die der Eintragung in die Tabelle beigelegte Rechtskraftwirkung habe zur Vorausſetzung die Feſtſtellung der angemeldeten Forderung im Prüfungstermine (§ 133), und es ſei nicht ausgeſchloſſen, daß die Feſtſtellung trotz weſentlicher Mängel der Anmeldung erfolge, wenn nur die Konkursgläubiger und der Konkursverwalter nicht widerſprechen, oder ſie gar die Feſtſtellung ausdrücklich genehmigen. Aus der Vorſchrift des § 134 Abſ. 4, wonach auch die im Prüfungstermine gemachten Angaben über die Forderung zu berückſichtigen ſeien, folge zwar, daß (abweichend von den mehr formalen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über die Klagänderung) im Prüfungstermine ein anderer Grund oder ein anderer Betrag der Forderung geltend gemacht werden könne, als bei der Anmeldung, und Mängel der letzteren gehoben werden könnten (vorbehaltlich der Anberaumung eines beſonderen Prüfungstermines, § 130). Benütze aber der Gläubiger dieſe Möglichkeit zur Verbeſſerung oder Anderung der Anmeldung nicht, ſo müſſe dieſe ſchon alle Erforderniſſe des § 127 K. O. an ſich tragen, d. h. die angemeldete Forderung nach Grund und Betrag ſo deutlich kennzeichnen, daß über die Identität der Forderung kein Zweifel beſtehe. Ohne dieſe weſentlichen Erforderniſſe ſei eine Anmeldung im Sinne der Konkursordnung nicht vorhanden. In dem Schreiben vom 29. Auguſt 1894 ſei zwar der Rechtsgrund der kollektiv angemeldeten Forderungen als Wechſel⸗, bezw. Wechſelregreßforderungen durch die Worte: „Wechſel, auf welchen W. als Girant resp. Ausſteller und auch Acceptant figuriert“, genügend bezeichnet; aber es fehle die Angabe des Betrages, überhaupt die genaue Bezeichnung der einzelnen Forderungen, insbeſondere der jetzt ſtreitigen, in dem erwähnten Sinne, da Kläger nur zuſammenfaſſend angemeldet habe „416000 & Wechſelforderungen“C. Daß dieſer Mangel ein weſentlicher ſei, zeige ſich im vorliegenden Falle beſonders deutlich darin, daß Kläger zur Zeit der Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 ö ſich noch gar nicht klar geweſen ſei, welche Einzelforderungen er ein0 mal als unter die Kollektivbezeichnung „416000 1 Wechſelforderungen“ fallend angeben und aus der Maſſe bezahlt verlangen wolle,

in welcher Beziehung auch die Nichtübereinſtimmung der Summenangaben in dem Anmeldungsſchreiben und in dem zuvor dem Konkursverwalter mitgeteilten Verzeichniſſe als erheblich erſcheine. Dieſer letztere Umſtand mache auch die Beantwortung der Frage entbehrlich, ob die Mängel der Anmeldung für gehoben angeſehen werden könnten, falls Kläger wenigſtens dem Konkursverwalter gegenüber die Unbeö ſtimmtheit der Anmeldung beſeitigt hätte. Endlich könne auch die ö durch den Gerichtsſchreiber erfolgte Eintragung der ganz allgemein ö angemeldeten 416 000 f Wechſelforderungen in die Tabelle für die Annahme der formellen Gültigkeit der Anmeldung nicht verwertet werden. Denn dieſe Eintragung (§ 128 Abſ. 2) habe nur die Bedeuö tung, das Geſchäft im Prüfungstermine und die von den Beteiligten abzugebenden Erklärungen vorzubereiten und zu erleichtern, während ö die Anmeldung die Eigenſchaft einer urkundlichen Grundlage für das weitere Verfahren erſt durch ihre Behandlung und eventuelle Berichtigung im Prüfungstermine erlange. Eine beſondere Rüge der formellen Mangelhaftigkeit einer Anmeldung durch die anderen Konkursgläubiger oder den Konkursverwalter erfordere das Geſetz nicht, wenn auch ein Recht zur Rüge anzuerkennen ſein werde. Deshalb könnte in dem Beſtreiten der Forderungen des Klägers im Prüfungstermine durch den Konkursverwalter, ſelbſt wenn darin das Ergebnis einer ſachlichen Prüfung dieſer Forderungen habe ausgedrückt werden ſollen,

eine Hebung des Mangels nicht erblickt werden.

Die Reviſion wirft dem Berufungsgericht hinſichtlich beider von den Parteien zur Entſcheidung geſtellten Fragen vor, daß es von einer zu formalen Auffaſſung der Vorſchriften der Konkursordnung ausgehe

ö und deshalb zu rechtsirrigen Reſultaten gelange.

Nicht bemängelt iſt der Ausgangspunkt des Berufungsgerichtes, daß die ſraglichen Wechſelregreßanſprüche des Klägers als bedingte Konkursforderungen im Konkurſe angemeldet werden konnten. Hier entſteht aber ſofort die Frage, ob durch die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 die Verjährung der damals bedingten Regreßanſprüche des Klägers überhaupt unterbrochen werden konnte. Eine Verjährung bedingter Anſprüche kann wohl auch nach dem ſächſiſchen bürgerlichen Geſetzbuche erſt mit dem Eintritte der Bedingung beginnen (§ 158 B. G. B.),

vgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 1 § 107; I. 7 § 4 Cod. de praescr.

XXX ann. 7, 39, und vorher kann auch wohl nicht von einer Unterbrechung der (noch nicht begonnenen) Verjährung die Rede ſein. Die Verjährung der Regreßanſprüche des Klägers aus den beiden Wechſeln vom 15. Juli und 30. Juni 1894 begann erſt mit dem Tage des erhobenen Proteſtes (Art. 78 Abſ. 2 W. O.), d. h. am 1. September und 2. Oktober 1894. Vor dem Tage der zweiten, jedenfalls ordnungsmäßig erfolgten Anmeldung, dem 5. Januar 1895, würde bezüglich beider Wechſel die Verjährung (nämlich am 1. Dezember, 2. Januar 1895) abgelaufen geweſen ſein. Aber der Prüfungstermin fand ſtatt nach den Proteſterhebungen, nachdem alſo die Verjährung begonnen hatte (8. Oktober 1894), und es würde ſich fragen, ob nicht die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 — vorausgeſetzt, daß ſie rückſichtlich der hier in Frage ſtehenden Forderungen den geſetzlichen Erforderniſſen entſpräche —, nachdem einmal über ſie, wenn auch in Abweſenheit des Klägers, im Prüfungstermine verhandelt worden iſt, nicht doch als eine die Verjährung unterbrechende Anmeldung anzuſehen wäre. Hieran ſchlöſſe ſich die weitere Frage, wie lange dieſe Unterbrechung wirke. Selbſt wenn man zu Ungunſten des Klägers annähme, daß die Unterbrechung nicht etwa bis zur Beendigung des Konkursverfahrens oder wenigſtens bis zur Zuſtellung des in § 134 Abſ. 1 K.O. genannten Tabellenauszuges, ſondern nur bis zur Beendigung des Prüfungstermines dauerte, ſo würde doch die neu begonnene Verjährung durch die ordnungsmäßig erfolgte zweite Anmeldung vom 5. Januar 1895 wieder unterbrochen worden ſein. Es kommt alſo auch von dieſem Geſichtspunkte aus auf die Prüfung der Frage an, ob die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 an ſich den Vorſchriften der Konkursordnung entſprach und deshalb geeignet war, die Unterbrechung der Verjährung der Regreßanſprüche des Klägers aus den beiden Wechſeln zu bewirken. In dieſer Beziehung muß den Ausführungen des Berufungsgerichtes beigetreten werden. Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung iſt an die Anmeldung im Konkurſe geknüpft (§ 13 K. O. § 3 Abſ. 3 Einf.⸗Geſ.), und gerade mit Rückſicht auf dieſe Wirkung iſt, worüber auch die Motive zu §8 13. 127 K.O. keinen Zweifel laſſen, die Anmeldung bei dem Konkursgerichte (nicht bei dem Verwalter) und ein gewiſſer Inhalt der Anmeldung, nämlich die Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung, als weſentlich vorgeſchrieben ö 6 127). Die Anmeldung muß, als die im Konkurſe mögliche thätige Verfolgung des Anſpruches, den in der Konkursordnung hinſichtlich der Beſtimmtheit, d. h. der Individualiſierung der anzumeldenden Anſprüche, geſtellten Anforderungen entſprechen (vgl. auch ö 10 K. O.); thut ſie dies nicht, ſo kann durch ſie auch die Verjährung nicht unterbrochen werden. Hierüber beſteht, ſo viel zu erſehen, auch in der ö Litteratur allſeitiges Einverſtändnis. In zutreffender Weiſe hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Anmeldung vom 29. Auguſt ö 1894 dieſen geſetzlichen Erforderniſſen nicht entſpricht, ſoweit ſie von dem Kläger auf die jetzt fraglichen Wechſelregreßanſprüche bezogen werden will. Die Auffaſſung, daß Kläger nicht dieſe und andere beö ſtimmte Wechſelforderungen, ſondern eine unbeſtimmte Geſamtforderung angemeldet hat, wird noch unterſtützt durch das eigene Vorbringen ö des Klägers in dieſem Rechtsſtreit, wonach die Wechſel nur Einzelfaktoren eines Kontokorrentſaldos ſeien, und die hieraus ſich ergebende Geſamtforderung die Bedeutung einer Buchforderung habe. Aber auch ö wenn man annimmt, daß einzelne Forderungen des Klägers aus ſeinem Wechſelverkehre mit W. angemeldet werden ſollten, ſo fehlt eben die Angabe der einzelnen Forderungen nach Rechtsgrund und Betrag; ö im Gegenteil iſt nur allgemein angedeutet, daß es ſich um Anſprüche ö gegen W. als Ausſteller, Giranten, auch Acceptanten von Wechſeln, alſo um Anſprüche verſchiedener Art, handle. Es iſt auch kaum denkbar, daß auf dieſe Anmeldung hin eine Feſtſtellung hätte erfolgen ö können ohne die Gefahr eines nachträglichen Streites darüber, welche ö Forderungen feſtgeſtellt ſeien. Auf das ſchon zuvor dem Konkursö verwalter mitgeteilte Verzeichnis der überhaupt etwa in Frage komö menden Wechſel könnte ſich Kläger zur Abwendung der Verjährungseinrede höchſtens berufen, wenn er in dem Anmeldungsſchreiben vom 29. Auguſt 1894 auf dasſelbe Bezug genommen und hiermit zu ö erkennen gegeben hätte, daß er es als Beweisſtück (Beilage) für ſeine ö Anmeldung (§ 127 Satz 3) benützen wolle. Auch dann wäre übrigens ö immer noch zu unterſuchen, ob und welche einzelnen Forderungen, insbeſondere ob die jetzt im Streite befangenen, als angemeldet angeſehen werden könnten, ganz abgeſehen von der durch das Berufnungsgericht hervorgehobenen Abweichung des Verzeichniſſes von der Anmeldung. Nun ſoll allerdings der Konkursverwalter im Prüfungstermine die Anmeldung ſachlich geprüft haben. Worin dieſe Prüfung beſtanden hat und beſtanden haben kann, iſt nicht erſichtlich. Zur Prüfung lag ihm eben nur vor die allgemein gehaltene Anmeldung, und er hat die ganze angemeldete Forderung beſtritten, und zwar ohne Angabe des Grundes ſeines Beſtreitens, wozu er befugt war. Weiteres liegt nicht vor, insbeſondere nicht, daß ſich der Konkursverwalter auch nur hierbei bewußt war, welche einzelnen Anſprüche, insbeſondere ob gerade die jetzt ſtreitigen, Kläger im Konkurſe geltend machen wolle. Nun meint die Reviſion, der Fall einer inhaltlich mangelhaften Anmeldung im Konkurſe ſtehe gleich der Zuſtellung einer mangelhaft ſubſtanziierten Klage; in der Judikatur beſtehe kein Zweifel, daß die Unterbrechung der Berjährung auch durch Zuſtellung einer ſolchen Klagſchrift bewirkt werde; dasſelbe müſſe gelten von einer mangelhaften Anmeldung. Allein die Unterbrechung der Verjährung iſt doch nur an die ordnungsmäßige Klagerhebung, d. h. an die Zuſtellung eines den Erforderniſſen des § 230 (beſonders auch der Ziff. 2) C. P. O. entſprechenden Schriftſatzes, geknüpft, und wenn der Mangel eines geſetzlichen Erforderniſſes der Klagſchrift durch die Unterlaſſung einer Rüge ſeitens des Beklagten und bezw. durch die Verbeſſerung in der mündlichen Verhandlung als gehoben zu betrachten iſt, ſo kommt in Betracht, daß eine etwa im Prüfungstermine auszuübende Rügepflicht des Konkursverwalters (oder der Konkursgläubiger) nicht beſteht, und der

Kläger ſeine Anmeldung im Prüfungstermine nicht, wie er gekonnt, verbeſſert, d. h. ihre Beziehung auf die jetzt ſtreitigen Frrderungen klar gelegt, hat. Die Reviſion ſcheint an die gemeinrechtlichen Grundſätze über die Fortwirkung der durch eine angebrachtermaßen abgewieſene Klage bewirkten Unterbrechung,

vgl. Seuffert's Archiv Bd. 6 Nr. 133, Bd. 9 Nr. 250, Bd. 20

Nr. 101, Bd. 31 Nr. 161, Bd. 35 Nr. 163; Entſch. des R.G.'s in

Civilſ. Bd. 5 S. 122, zu denken (ſiehe übrigens ſächſiſches B.G.B. § 166, wonach die neue, verbeſſerte Klage binnen drei Monaten von der Zurückweiſung an zu erheben wäre). Allein abgeſehen davon, daß ſolchenfalles das Beſtehenbleiben der Unterbrechungswirkung der erſten (abgewieſenen) Klage bis zur Erhebung einer neuen Klage die erkennbare Identität der neuen Klage hinſichtlich des Gegenſtandes mit der erſten Klage zur Vorausſetzung hat, woran es hier im Verhältnis der erſten Anmeldung zur zweiten, vom 5. Januar 1895, eben fehlt, iſt dieſer Fall

mit dem einer mangelhaften Anmeldung im Konkurſe, wenn der Konö kursverwalter die in der Anmeldung bezeichnete Forderung beſtritten ö hat, überhaupt nicht zu vergleichen. Ausſchlaggebend iſt, daß die Konkursordnung als einzigen Weg thätiger Verfolgung des Rechtes ö im Konkurſe, durch den die Verjährung unterbrochen werden kann, nur die in § 127 geordnete Anmeldung bei dem Konkursgerichte kennt. ö Die Auffaſſung der Reviſion, der zweiten Anmeldung vom 5. Januar ö 1895 komme als einer Verbeſſerung der erſten Anmeldung ſelbſtändige Bedeutung inſofern zu, als durch ſie die Mängel der erſten Anmelö dung gehoben, und dieſe in Beziehung auf die ſtreitigen Forderungen zu einer ordnungsmäßigen gemacht worden ſei, iſt unhaltbar. Wenngleich Mängel einer Anmeldung durch bei dem Konkursgerichte eingereichte oder zu Protokoll des Gerichtsſchreibers angebrachte Ergänzungen und Berichtigungen oder im Prüfungstermine gehoben werden können, ſo kann doch, wenn ſolche Verbeſſerung nach Ablauf der Verjährungsfriſt vorgenommen wird, nicht hierdurch nachträglich die einmal eingetretene Verjährung wieder beſeitigt werden. Endlich hat auch die Beſtimmung des § 87 Abſ. 1 K.O., betreffend die Regelung des für eine ſtreitig gebliebene Forderung zu gewährenden Stimmrechtes, keinen Bezug hierher. Der abſoluten Ausſchließung ſolcher Forderungen wird hier vorgebeugt, weil die Nichtberückſichtigung derſelben bei Abſtimmungen unter Umſtänden im Hinblick auf frivole und böswillige Beſtreitungen bedenklich wäre. Ebenſo iſt in § 87 Abſ. 2 die Zulaſſung zum Abſtimmen in einer Gläubigerverſammlung für nicht geprüfte Forderungen vorgeſehen, in welchem Falle alſo noch ganz dahin daſteht, ob die Anmeldung der Forderungen überhaupt eine dem Geſetze entſprechende war. ö Aus Vorſtehendem ergiebt ſich ohne weiteres auch die Hinfälligkeit der Reviſion gegen den zweiten Teil der Entſcheidung. Kann die Anmeldung vom 29. Auguſt 1894 nicht als eine ſolche der jetzt ſtreitigen Wechſelregreß forderungen angeſehen, und muß davon ausgegangen werden, daß in dem einzigen Prüfungstermine vom 8. Oktober 1894 auf Grund jener Anmeldung eine Prüfung dieſer Forderungen nicht ſtattgefunden hat, ſo iſt die Feſtſtellungsklage auch hinſichtlich des Anſpruches aus dem Wechſel vom 9. Juli 1894 über 7500 1＝ nach Maßgabe der Vorſchrift in § 184 Abſ. 4 K.O. abzuweiſen. Den Ausführungen des Berufungsgerichtes iſt darin beizutreten, daß Gegenſtand der erſten Anmeldung wie der Prüfung im Termine vom 8. Oktober 1894 nur war ein nicht ſubſtanziierter Kollektivanſpruch, und daß demnach die erhobene Feſtſtellungsklage Anſprüche einführt, welche in der Anmeldung und im Prüfungstermine in der That nicht geltend gemacht worden ſind, über welche alſo der Konkursverwalter und die übrigen Konkursgläubiger ſich zu erklären überhaupt noch nicht in der Lage geweſen ſind. Die Zulaſſung der erhobenen Feſtſtellungsklage auf Grund der neuen Anmeldung vom 5. Januar 1895 (und ihrer Beilagen) ginge nur an, wenn im Feſtſtellungsprozeſſe eine Anderung des das Weſen der Forderung beſtimmenden Schuldgrundes ſtatthaft wäre; dies iſt eben durch die Vorſchrift in § 134 Abſ. 4 ausgeſchloſſen (ſiehe Motive S. 366). Die Annahme der Reviſion, ſämtliche Beteiligten hätten nie Zweifel darüber gehabt, daß mit der „verbeſſerten“ Anmeldung keine neuen Forderungen aufgeſtellt werden, iſt willkürlich und wird widerlegt durch den insbeſondere hinſichtlich des angemeldeten Betrages ganz verſchiedenen Inhalt beider Anmeldungen. Es iſt zudem nicht erſichtlich, bei welchem Anlaß die übrigen Konkursgläubiger die Überzeugung davon erlangt haben ſollten, daß die am 5. Januar 1895 angemeldeten Forderungen unter der erſten Anmeldung begriffen geweſen wären, bezw. von dem Kläger ſchon (wenn auch als bedingte) geltend gemacht wären. Im Prüfungstermine vom 8. Oktober 1894 konnten ſie jedenfalls dieſe Uberzeugung nicht haben, und hierauf allein kommt es an. Der Konkursverwalter hat aber die Identität von Anfang an beſtritten, und zwar, wie das Berufungsgericht ausführt, mit vollem Rechte.. 14. 1. Beginn des Laufes der Verjährung in Art. 226 Abſ. 4 H. G.B.