Reichsgericht Urteil vom 07.05.1897 – II. 62/97

27. Steht bezüglich des nach § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 geltend zu machenden Regreßanſpruches durch die nach §8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung der Eutſchädigungspflicht der Bernfsgenoſſenſchaft für den Civilrichter bindend feſt, daß und wie viel Entſchädigung die Geuoſſeuſchaft dem

Beſchädigten zu zahlen habe? II. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1897 i. S. Südweſtl. Baugewerks Berufsgenoſſenſchaft (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 62/97.

J. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Die Klage der Südweſtlichen Baugewerks⸗Berufsgenoſſenſchaft gegen Maurer V. R. — in deſſen Dienſte am 3. Mai 1892 Maurer L. G. durch Einſtürzen einer Giebelmauer eines von R. dem Schuhmacher E. Sch. im Akkord errichteten Neubaues am Kopfe verletzt wurde, und welcher (R.) ſodann, als Betriebsunternehmer wegen dieſer Verletzung G.'s ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht, von der Strafkammer des Landgerichtes Karlsruhe unterm 13. Juli 1892 wegen unter Außerachtlaſſung der Aufmerkſamkeit, zu der er vermöge ſeines Gewerbes beſonders verpflichtet war, begangener fahrläſſiger Körperverletzung verurteilt wurde — begehrt auf Grund des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 (R. G.Bl. von 1884 S. 69 flg.) den Erſatz von Aufwendungen, welche die Klägerin unter der Annahme einer auch nach der dreizehnten Woche ſeit Eintritt des Unfalles vorhandenen Erwerbsunfähigkeit G.'s gemacht und noch künftig zu machen habe. Der Beklagte hat (nebſt einem anderen, von den Vorderinſtanzen zurückgewieſenen Einwand) entgegengehalten, G. habe durch den Unfall vom 3. Mai 1892 nur eine vierzehntägige Arbeitsunfähigkeit erlitten, ſei am 3. Auguſt 1892 (dem Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalles) und ſeitdem vollſtändig erwerbsfähig geweſen, und es ſei daher die klagende Berufsgenoſſenſchaft zu Aufwendungen für G. infolge des Unfalles desſelben nicht verpflichtet geweſen. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewieſen; dasſelbe ging hierbei von der rechtlichen Anſchauung aus, es genüge für den Regreßanſpruch der Klägerin gegen den verklagten Betriebsunternehmer ö nicht der Umſtand, daß thatſächlich die Klägerin die geltend gemachten Aufwendungen gemacht habe, ſondern er ſei durch das Maß der Aufwendungen bedingt, welche die Berufsgenoſſenſchaft auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes zu machen verpflichtet geweſen ſei; es habe ferner über die Frage, ob die im Regreßwege geltend gemachten Beträge in der That auf Grund des Unfallverſicherungsgeſetzes zu leiſten geweſen ſeien, bezw. zu leiſten ſeien, der Civilrichter ſelbſtändig zu befinden, ohne hierin an die Entſcheidungen der Verſicherungsinſtanzen gebunden zu ſein; es treffe die Beweislaſt für die Geſetzmäßigkeit der im Regreßwege gegen den Betriebsunternehmer erhobenen Anſprüche den regreßnehmenden Verſicherungsträger, und es liege hiernach der Klägerin der Beweis ob, daß ſie zu den von ihr zufolge des Unfalles vom 3. Mai 1892 ſeit dem 3. Auguſt 1892 für L. G. gemachten, klagend geforderten Aufwendungen durch das Unfallverſicherungsgeſetz vom 6. Juli 1884 und bezw. das Geſetz vom 11. Juli 1887 über die Unfallverſicherung der bei Bauten beſchäftigten Perſonen verpflichtet, alſo eine Erwerbsbeeinträchtigung des L. G. in ö der Zeit vom 3. Auguſt 1892 ab vorhanden geweſen und durch den Unfall vom 3. Mai 1892 verurſacht worden ſei; in thatſächlicher Hinſicht aber erachtete das Oberlandesgericht den letzteren Beweis für vollſtändig mißlungen.

Der Vertreter der Klägerin hat nun zur Rechtfertigung der Reviſion auszuführen geſucht, es ſtehe bezüglich des nach § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 zu machenden Regreßanſpruches durch die nach § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung der Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft für den Civilrichter bindend feſt, daß und wieviel die Genoſſenſchaft dem Beſchädigten zu zahlen habe, und es komme dem Civilrichter keine Nachprüfung der Richtigkeit der nach Maßgabe der § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgten Feſtſtellung zu; es ſei daher das Oberlandesgericht zur Erörterung und Prüfung des Umſtandes nicht berechtigt geweſen, ob eine Erwerbsbeeinträchtigung des L. G. in der Zeit vom 3. Auguſt 1892 vorhanden geweſen und durch den Unfall vom 3. Mai 1892 verurſacht worden ſei. Es konnte iedoch dieſer Reviſionsausführung nicht beigetreten, und in der entgegengeſetzten rechtlichen Anſicht des Oberlandesgerichtes ein Rechtsirrtum nicht erblickt werden. Das Reichsgericht geht hierbei von folgenden Erwägungen aus. 27. Unfallverſicherungsgeſeh. 11¹

In vorderſter Reihe kommt in Betracht, daß für einen an ſich ö

ö vor dem Civilrichter auszutragenden Anſpruch im Zweifel auch die

ö einzelnen Grundlagen dieſes Anſpruches in dem bezüglichen Rechts ſtreit zwiſchen den Parteien zu erörtern und durch den Civilrichter

feſtzuſtellen ſind. Abweichungen von dieſem Grundſatze für den einzelnen Fall ſind daher nur da anzunehmen, wo ein klarer be ö ſonderer Ausſpruch in einem Geſetze oder das ganze Syſtem eines ſolchen hierzu berechtigt. Dieſe Vorausſetzung fehlt jedoch für den ö vorliegenden Fall. ö

Zunächſt nötigt zu einer Abweichung von dem eben bezeichneten Grundſatze in dem von dem Vertreter der Reviſion verteidigten Sinne nicht die Ausdrucksweiſe in § 96 des Unfallverſicherungs ö geſetzes: „Diejenigen Betriebsunternehmer ... haften für alle Aufwendungen, welche infolge des Unfalls auf Grund dieſes Geſetzes oder des Geſetzes, betreffend die Krankenverſicherung der Arbeiter, vom

ö 15. Juni 1883 (R.G.Bl. S. 73) von den Genoſſenſchaften oder Krankenkaſſen gemacht worden ſind.“ Bei dieſer Beſtimmung iſt vielmehr, wie bereits das Oberlandesgericht ausgeführt hat, das entſcheidende Gewicht auf die Worte „auf Grund dieſes Geſetzes oder des Geſetzes, betreffend die Krankenverſicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883“ zu legen, welche erkenntlich machen, daß die in § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzte Haftung nur für ſolche Aufwendungen eintritt, zu welchen die Genoſſenſchaften oder Krankenkaſſen nach dem Unfallverſicherungsgeſetze, bezw. dem Geſetze vom 15. Juni 1883 verpflichtet waren.

Zu der von dem Vertreter der Reviſion verteidigten Anſchauung nütigen ferner nicht die Motive zu § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes (§ 93 des Entwurfes dieſes Geſetzes). Die bezüglichen Motive beſagen: „Die zweite Ausnahme von der Regel wird durch § 98 ſtatuiert. Hiernach ſoll der Betriebsunternehmer gegenüber den Genoſſenſchaften und Krankenkaſſen, zu denen auch die Gemeindekrankenverſicherung gehört (vgl. oben zu 88 78—81), für alle Aufwendungen, welche ſie infolge eines Unfalls zu machen verpflichtet waren, regreßpflichtig ſein, wenn durch ſtrafgerichtliches Urteil feſtgeſtellt worden iſt, daß er den Unfall vorſätzlich oder durch Fahrläſſigkeit mit Außerachtlaſſung derjenigen Aufmerkſamkeit, zu welcher er vermöge ſeines Amtes, Berufes oder Gewerbes beſonders verpflichtet iſt (vgl. ö§ 222. 230 St. G. B.), herbeigeführt hat. Liegt ö ein ſolches ſtrafgerichtliches Urteil vor, ſo iſt damit ein erkennbares ö Kriterium für die Regreßpflicht des Betriebsunternehmers gegeben. ö Das „grobe Verſchulden“, welches nach der früheren Vorlage dieſe Regreßpflicht begründen ſollte, iſt ein unſicherer Rechtsbegriff; das ö Vorhandenſein des groben Verſchuldens würde im Wege des Prozeſſes jedesmal erſt dargethan werden müſſen. Nach den Beſtimmungen ö des Entwurfes dagegen werden die Civilprozeſſe über die Regreß⸗ ö pflicht als ſolche abgeſchnitten, indem die Entſcheidung der Regreß⸗ ö frage, vorbehaltlich eines nachfolgenden Civilprozeſſes über die Höhe des Schadenserſatzes, durch die Feſtſtellungen des Strafgerichtes unmittelbar getroffen wird.“

Es berechtigt der in dieſen Motiven zum Ausdruck gebrachte Um ſtand, daß rückſichtlich der ſubjektiven Vorausſetzungen für die in ö

§ 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzte Regreßpflicht der

hierin bezeichneten Perſonen das gegen dieſelbe ergangene Strafurteil

die erſchöpfende Grundlage bildet, in keiner Weiſe zu der von der

Normierung der bezeichneten Tragweite des Strafurteiles völlig ver ſchiedenen, die Tragweite der Entſcheidungen der Verſicherungsinſtanzen

betreffenden Schlußfolgerung, es ſtehe bezüglich der Regreßpflicht durch

die nach § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgte Feſtſtellung

der Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft für den Civilrichter ö

bindend feſt, daß und wieviel die Genoſſenſchaft dem Beſchädigten zu

zahlen habe. Umgekehrt ergeben die angeführten Motive einen Anhalt

dafür, daß dem Richter in dieſer Hinſicht das Recht der Nachprüfung

gegeben ſei. Zwar hat der Vertreter der Reviſion geltend gemacht:

auch bei der von ihm verteidigten, eine civilrechtliche Nachprüfung ö

der bezeichneten, von den Verſicherungsinſtanzen erfolgten Feſtſtellung

der Entſchädigungspflicht der Berufsgenofſenſchaft ausſchließenden,

Auslegung des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes habe der Civil⸗ ö

richter über die „Höhe des Schadenserſatzes“ zu entſcheiden; er habe ö

nämlich darüber zu befinden, auf welchen Betrag die von der Genoſſen ſchaft zu leiſtende Entſchädigung nach Maßgabe der §§ 51 flg. des

Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſtellt worden ſei, worüber gleichfalls

Streit beſtehen könne, und er habe ſerner über die Schadenshöhe

inſofern zu entſcheiden, als er, wenn die Genoſſenſchaft nach Abſ. 3 ‚

27. Unfallverſicherungsgeſetz. 11³ des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes die Vergütung des Kapitalwertes der Rente beanſpruche, dieſen Kapitalwert zu beſtimmen habe. Allein es iſt offenſichtlich, daß, wenn die angeführten Motive von einem dem Strafurteile „nachfolgenden Civilprozeſſe über die Höhe des Schadenserſatzes“ ſprechen, ſie damit nicht eine bloße civilrichterliche Feſtſtellung in den zwei von dem Vertreter der Reviſion ererwähnten Punkten gemeint haben.

Weiter kann auch für die von dem Vertreter der Reviſion verteidigte Anſchauung kein Beweisgrund entnommen werden aus der ö Stelle der Motive zu dem, die Haftung dritter, in den §§ 95. 96 nicht bezeichneter Perſonen, betreffenden § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes (5 95 des Entwurfes dieſes Geſetzes): „Selbſtverſtändlich hat die Forderung des Entſchädigungsberechtigten gegen den Dritten inſoweit auf die Genoſſenſchaft überzugehen, als der Entſchädigungsberechtigte auf Grund der § 5 und 6 von der Genoſſenſchaft Leiſtungen empfängt.“ Denn wenn man auch unter der Annahme, es habe das Geſetz die Aufgabe des Civilrichters hinſichtlich der Prüfung der Feſtſtellung der Verſicherungsinſtanzen über die von der Berufsgenoſſenſchaft zu machenden Leiſtungen in den Fällen der § 96 und 98 des ö Unfallverſicherungsgeſetzes in gleicher Weiſe beſtimmen wollen, für ö die Auslegung des § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes die erwähnte Stelle der Motive zu § 98 desſelben berückſichtigt, ſo kommt in Betracht, daß mit den Worten „von der Genoſſenſchaft Leiſtungen empfängt“ die Frage, welche Aufgabe dem Civilrichter in der vorhin ö angegebenen Hinſicht zukomme, nicht entſchieden, ſondern nur im allgemeinen der Umfang, bezw. die Schranke bezeichnet werden will, über welche der Anſpruch der Berufsgenoſſenſchaft gegen Dritte im Falle des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes nicht hinausgehe. Die im § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes ſelbſt gewählten Worte: „Jedoch geht die Forderung der Entſchädigungsberechtigten an den Dritten auf die Genoſſenſchaft inſoweit über, als die Verpflichtung der letzteren zur Entſchädigung durch dieſes Geſetz begründet iſt“, ſprechen aber ihrerſeits für ein dem Civilrichter in der angegebenen Hinſicht zukommendes Recht der Nachprüfung.

Für das erwähnte, dem Civilrichter im Falle eines nach à96 des Un⸗ ö fallverſicherungsgeſetzes erhobenen Regreßanſpruches zuſtehende Recht der ö Nachprüfung ſpricht ferner in entſcheidender Weiſe folgende Betrachtung.

E. d. R.G. Entſch. in Ciwill. XIIIXI. 8

Zwar wird nach § 54 des Unfallverſicherungsgeſetzes dem Betriebsunternehmer Gelegenheit zur Teilnahme an der Unterſuchung ö der Ortspolizeibehörde nach § 53 des Unfallverſicherungsgeſetzes über die in § 53 bezeichneten Punkte gegeben; dagegen finden die in ö §8 57—63 des Unfallverſicherungsgeſetzes — welches Vorſchriften nach Art der 69—71 C. P. O. nicht enthält — vorgeſehenen Entſcheidungen ö durchaus ohne Zuziehung des Betriebsunternehmers und der ſonſtigen in § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes als haftbar bezeichneten Perſonen ſtatt, und ſtehen denſelben insbeſondere die in § 62. 63 des Unfallverſicherungsgeſetzes gegebenen Rechtsmittel nicht zu; es iſt ferner das Verfahren für die in § 57 des Unfallverſicherungsgeſetzes vorgeſehene Feſtſtellung der Entſchädigung ein im Verhältniſſe zu dem Verfahren vor dem Civilrichter ſummariſches. Unter dieſen Umſtänden kann es nicht als der Wille des Geſetzes erachtet werden, es ſeien bezüglich des in § 96 des Unfallverſicherungsgeſetzes feſtgeſetzten Regreßanſpruches die nach §8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes

‚ erfolgten Entſcheidungen über die Entſchädigungspflicht bindend für den Civilrichter. Anderenfalls würde man bei einer Gleichſtellung der §8 96 und 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes auch in dem, die Haftung dritter, in den 95 und 96 nicht bezeichneter Perſonen betreffenden, Falle des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes zu dem hier ebenfalls unannehmbaren Ergebniſſe gelangen, es ſeien in einem nach ö§ 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes geführten Rechtsſtreite die nach § 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes erfolgten Entſcheidungen bindend für den Civilrichter.

Auch die Aufſtellung, es ſprächen „Zweckmäßigkeitsgründe“ — nämlich der Umſtand, daß der Civilprozeß über den Regreßanſpruch ſich regelmäßig in einem viel ſpäteren, den Beweis vor dem Civilrichter erſchwerenden Zeitpunkte abſpiele, als die Feſtſtellung nach 8 51 flg. des Unfallverſicherungsgeſetzes — für die von dem Vertreter der Reviſion verteidigte Anſchauung, kann gegenüber den obigen Erörterungen nicht dazu führen, die von demſelben verteidigte Abweichung von allgemeinen Rechtsgrundſätzen als von dem Geſetze gewollt zu erachten.

Nach dem Geſagten war die Reviſion zurückzuweiſen. .. 28. Gebrauchsmuſterſchutz. 11⁵ 28. 1. Können Maſchinen oder Maſchinenteile unter Gebrauchsmuſterſchutz geſtellt werden?

2. Welche Anforderungen ſind in Bezug auf die Neuheit eines Modelles zu ſtellen, das als Gebrauchsmuſter geſchützt werden ſoll? 3. Inhalt und Bedeutung der Anmeldung des Modelles. Geſetz, betr. den Schutz der Gebrauchsmuſter, vom 1. Juni 1891 89 1. 2.

J. Civilſenat. Urt. v. 8. Mai 1897 i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 3/97. I. Landgericht Halle a. S., Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Für den Beklagten iſt in die Rolle des Patentamtes ein Gebrauchs muſter unter der Bezeichnung eingetragen: „Filterplatte für Filterpreſſen, bei welcher die Kanäle und Ablaufrinnen der einen Plattenſeite gegen diejenigen der anderen Seite verſetzt liegen.“ Der Kläger hat die Klage auf Löſchung dieſes Gebrauchsmuſters erhoben und dieſe Klage in der erſten Inſtanz auf den Mangel der Neuheit des eingetragenen Modelles, in der zweiten auch auf den Mangel der Gebrauchsmuſterfähigkeit gegründet.

Der erſte Richter hat nach erhobenem Beweiſe die Neuheit des Modelles verneint und den Beklagten verurteilt, in die Löſchung des Gebrauchsmuſters zu willigen. Das Oberlandesgericht dagegen hält das Modell zwar für neu, hat aber die Berufung des Beklagten verworfen, weil Filterplatten überhaupt nicht zu den Gegenſtänden gehörten, worauf ſich der Schutz des Geſetzes über die Gebrauchsmuſter vom 1. Juni 1891 beziehe.

Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen:

„I..

II. Die Frage, ob eine Filterplatte überhaupt ein des Muſterſchutzes fähiger Gegenſtand ſein könne, iſt vom Berufungsgerichte aus folgenden Gründen verneint. Es ſei davon auszugehen, daß grundſätzlich Maſchinen nicht zu den „Arbeitsgerätſchaften oder Ge 8* brauchsgegenſtänden“ zählten, auf die ſich der Schutz des Geſetzes vom 1. Juni 1891 allein beziehe. Ob dieſer Grundſatz ausnahmslos zur Anwendung zu bringen ſei, könne dahingeſtellt bleiben; jedenfalls könne eine Filterpreſſe, bei der ein Dampfbetrieb mit einem Drucke von 4—8 Atmoſphären vorkomme, als eine ſolche Ausnahme nicht angeſehen werden. Was aber von der Filterpreſſe als Ganzem gelte, das müſſe auch von den Platten, die dabei zur Verwendung kommen, als Teilen der Preſſe gelten. Auch ſie ſeien daher unfähig, als Gebrauchsmuſter geſchützt zu werden. ö Dieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich. Nach § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 ſind geſchützt Modelle von Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden oder von Teilen derſelben, inſoweit ſie dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen ſollen. In den Motiven zu dieſer Beſtimmung iſt bemerkt: „Indem .. . die zu ſchützenden Neuerungen als ſolche an Gerätſchaften für Arbeitszwecke oder an Gegenſtänden des Gebrauches charakteriſiert werden, ſoll damit ausgedrückt werden, daß. Maſchinen und Betriebsvorrichtungen für den Muſterſchutz außer Betracht bleiben.“ Als Aufklärung über die Abſichten des Geſetzgebers wird dieſe Be⸗ ö mwerkung bei der Anwendung des Geſetzes für eine richtige Abſteckung der Grenze zwiſchen Patent und Gebrauchsmuſter nicht überſehen x werden dürfen. Dabei bleibt aber zweierlei zu beachten: 1. Der Begriff der „Maſchine“ iſt weder im Geſetze, noch in den Motiven näher beſtimmt und kann auch nicht als ein allgemein feſtſtehender gelten. Man verſteht darunter ſowohl die ſogenannten Kraftmaſchinen, die durch Naturkräfte in Bewegung geſetzt werden, als auch die ſog. Arbeitsmaſchinen, die eine beſtimmte Thätigkeit entwickeln, andererſeits aber auch einfache Geräte, mit deren Hilfe eine gewiſſe Arbeit durch menſchliche Thätigkeit leichter ausgeführt werden kann. 2. Der Gedanke des Ausſchluſſes der Maſchinen vom Gebiete des Muſterſchutzes hat im Geſetze ſelbſt nur durch die Wahl der Worte „Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtände“ Ausdruck gefunden. 28. Gebrauchsmuſterſchutz. — 11⁷

Daraus folgt, daß der Schutz des Geſetzes nicht bloß deswegen verſagt werden kann, weil der⸗Gegenſtand in dieſem oder jenem Sinne als „Maſchine“ bezeichnet werden kann. Vielmehr iſt von Fall zu Fall zu prüfen, ob der zu ſchützende Gegenſtand nach dem allgemeinen Sprachgebrauche „Arbeitsgerätſchaft oder Gebrauchsgegenſtand“ iſt. Unter „Arbeitsgerätſchaften“ und „Gebrauchsgegenſtänden“ aber verſteht man im allgemeinen, wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 18, „relativ einfache Werkzeuge und Vorrichtungen, nicht aber künſtliche, aus vielen ineinander greifenden Arbeitsmitteln zuſammengeſetzte, zur Bewegung durch Naturkräfte beſtimmte Maſchinen oder die Geſamtheit einer Reihe ſelbſtändiger, zum Zwecke eines auf einer Mehrheit von Arbeitsvorgängen aufgebauten Betriebes zuſammengefügter Vorrichtungen“. In Anwendung dieſer Grundſätze hat der jetzt erkennende Senat in der angeführten Entſcheidung einem Paſteuriſierapparate, der aus einer Reihe ſelbſtändiger Vorrichtungen beſtand, die in ihrer Geſamtwirkung die Paſteuriſierung von Bier in Fäſſern ermöglichen ſollten, die Muſterſchutzfähigkeit verſagt. Und in Anwendung derſelben Grundſätze hat der I. Strafſenat des Reichsgerichtes,

Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 185, den Gebrauchsmuſterſchutz für einen Webſtuhl zur Anfertigung von Rohrdecken für Gärtnereien zugelaſſen.

Bei der Frage, ob eine Filterpreſſe ein dem Muſterſchutze zugänglicher Gegenſtand ſei, hat das Oberlandesgericht, wie aus der Anführung der beiden genannten Entſcheidungen des Reichsgerichtes erhellt, dieſelben Grundſätze anwenden wollen. Als eine richtige Anwendung kann es aber nicht gelten, wenn der Filterpreſſe lediglich aus dem Grunde die Schutzfähigkeit als Gebrauchsmuſter verſagt wird, weil ſie ihre Arbeit unter einem Dampfdrucke von 4—8 Atmoſphären verrichtet. Hätte das Berufungsgericht nicht an dieſem unerheblichen Umſtande gehaftet, und ſich die verhältnismäßige Einfachheit des Apparates vergegenwärtigt, der aus einem mit Zuleitungs rohren und mit Ablaufskanälen verſehenen Geſtell zur Aufnahme der Platten und Rahmen mit den Filtertüchern beſteht, ſo würde es vorausſichtlich zur Bejahung der Schutzfähigkeit der Preſſe ſelbſt gelangt ſein.

Es bedarf dieſer Punkt jedoch keiner poſitiven Entſcheidung; ö denn den Gegenſtand des gewährten Schutzes bildet hier nicht die Preſſe, ſondern die Platte, die in der Preſſe ihre Verwendung finden ſoll. Und unrichtig iſt jedenfalls der weitere Satz des Oberlandesgerichtes, daß, wenn eine Filterpreſſe als Ganzes nicht ſchutzfähig ſei, auch die dabei Verwendung findenden Platten dem Muſterſchutze verſchloſſen wären. Daß ein Gegenſtand beſtimmt iſt, als ö Teil eines zuſammengeſetzten Apparates zu dienen, kann ihm den Schutz des Geſetzes nicht nehmen, wenn er nur ſonſt die im Geſetze aufgeſtellten Erforderniſſe in ſich vereinigt, d. h. wenn er Arbeitsgerät oder Gebrauchsgegenſtand iſt, und wenn er der Darſtellung durch ein „Modell“ fähig iſt. Dieſe Frage hat ſich das Berufungsgericht nicht vorgelegt. Da die Verhandlungen der Vorinſtanzen die Natur des geſchützten Gegenſtandes in genügender Weiſe erkennen laſſen, iſt das Reichsgericht in der Lage, die Frage ſelbſt zu

beantworten. Sie iſt zu bejahen.

Der geſchützte Gegenſtand iſt eine hin der Regel aus Eiſen hergeſtellte, aber auch aus anderem Material herſtellbare) quadratiſch geformte Platte, deren Flächen auf beiden Seiten derart geſtaltet ſind, daß innerhalb eines im Profil etwas vortretenden ebenen Randes ein Syſtem von Furchen angebracht iſt. Mehrere dieſer Platten werden nebeneinander zwiſchen Leinwandtüchern, die die eigentliche Filterarbeit verrichten, im Geſtell der Preſſe aufgehängt und nach Beendigung der Filtrierung wieder herausgenommen. Die Furchen der Platten dienen teils als Kanäle für die Aufnahme der zu preſſenden Maſſe, teils als Ablaufsrinnen für die auszuſcheidende Flüſſigkeit. Ein derartiger Gegenſtand, wie ihn das geſchützte Modell darſtellt, darf unbedenklich als Arbeitsgerät im Sinne des Geſetzes angeſehen werden. Er dient der Arbeit, die von der Preſſe verrichtet wird. Und es iſt um ſo „ gewiſſer, daß der Gebrauchsmuſterſchutz für einen Gegenſtand dieſer Art nicht von vornherein verſagt werden darf, als gerade bei Teilen einer bereits bekannten Maſchine oder ſonſtigen Vorrichtung Verͤbeſſeungen denkbar ſind, die, weil ſie eine Erfindung mit einem

weſentlich neuen bedeutenderen techniſchen Erfolge nicht darſtellen, des ů Patentſchutzes nicht teilhaftig werden können, die aber ein beſonders paſſendes Gebiet für den Modellſchutz bilden, zumal wenn es ſich dabei um einfachere Körperformen handelt, deren zweckmäßigere Aus* 28. Gebrauchsmuſterſchutz. 119 geſtaltung die Geſamtwirkung der Maſchine oder ſonſtigen Vorrichtung nicht weſentlich ändert, ſodaß ſich alſo die Neuerung ſchon im Modelle des Gegenſtandes ſelbſt vollſtändig verkörpert.

III. Nach dem Vorſtehenden hängt die Entſcheidung des Rechtsſtreites von der zwiſchen den Parteien weiter ſtreitigen Frage nach der Neuheit des für den Beklagten eingetragenen Modelles ab. Das Oberlandesgericht hat dieſe Frage zu Gunſten des Beklagten bejaht. Die Gründe, die dafür angeführt werden, beruhen indes zum Teil auf einer unrichtigen Auffaſſung des Begriffes der Neuheit eines Muſters, zum Teil auf einer unvollſtändigen Würdigung des vorliegenden thatſächlichen Materiales. Die Sache konnte hiernach noch nicht als ſpruchreif angeſehen werden, war vielmehr zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Nach der Bezeichnung des für den Beklagten eingetragenen Modelles beſteht das Weſentliche der geſchützten Filterplatte darin, daß die Kanäle und Ablaufrinnen der einen Plattenſeite gegen die der anderen Seite verſetzt liegen. Die Anmeldung führt aus, daß

ö die bisher benutzten Filterplatten den Übelſtand aufzeigten, daß die Kanäle und Ablaufsrinnen der einen Plattenſeite gerade gegenüber denen der anderen Seite angeordnet ſind. Eine ſolche Anordnung (bei der mithin jede Furche im Querprofil als dünne Stelle der Platte erſcheint) vermindere die Widerſtandsfähigkeit der Platten (die während des Filtrationsprozeſſes einem ſtarken Drucke Widerſtand leiſten müſſen) erheblich und gebe häufig zu Brüchen Anlaß. Die Neuerung des Beklagten vermeide dieſen Übelſtand, indem ſie da, wo auf der einen Seite das Thal der Furchen verlaufe, auf der anderen die Erhöhung anordne.

Auf Grund der von ihm erhobenen Beweiſe war das Landgericht zu der Anſicht gelangt, daß ſich die Behauptung des Klägers beſtätigt habe, daß Platten dieſer Art, d. h. Platten mit verſetzten Kanälen und Ablaufrinnen, vor der beklagtiſchen Anmeldung auch anderweitig bereits hergeſtellt und in Fabriken offenkundig benutzt worden ſeien. Gegenüber dem hiernach auf Löſchung des Gebrauchsmuſters lautenden Urteile der erſten Inſtanz hatte der Beklagte in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, daß die nachgewieſenermaßen vorher benutzten Platten von dem für ihn geſchützten Modelle abwichen. Das Oberlandesgericht 12⁰ 28. Gebrauchzmuſterſchutz. ——— hat über dieſe angeblichen Abweichungen einen Sachverſtändigen vernommen und ſeine Entſcheidung alsdann, wie folgt, begründet. Nach der Anmeldung und der Eintragung des beklagtiſchen Gebrauchsmuſters beziehe ſich der beſtehende Schutz auf Platten, bei denen alle Kanäle und Ablaufrinnen gegeneinander verſetzt ſeien. Auf den Platten aber, ö deren Vorbenutzung nachgewieſen ſei, lägen die unteren Ablaufrin nen nicht gegeneinander verſetzt. Ob dieſes Modell nichtsdeſtoweniger ebenſo zweckmäßig eingerichtet ſei, wie das dem Beklagten geſchützte, ſei gleichgültig. Es genüge, daß das Muſter des Beklagten in dieſem Punkte, der eine Förderung des Arbeitszweckes im Auge habe, von den früher benutzten Platten abweiche. Davon abgeſehen habe übrigens das Gericht aus der Darlegung des Sachverſtändigen die Überzeugung geſchöpft, daß das Modell des Beklagten den Zweck, durch ſeine neue Geſtaltung dem Arbeitszwecke zu dienen, auch that⸗ ö ſächlich erreiche. Der erſte Teil dieſer Ausführung ſcheint auf der Auffaſſung zu ö beruhen, als wenn jede, auch eine geringfügige und gleichgültige, Formveränderung gegenüber dem bereits Bekannten zum Muſterſchutze berechtige. Das wäre eine unrichtige Auffaſſung. Aus dem Zwecke des Geſetzes ergiebt ſich, daß der Modellſchutz ebenſo wie der Patentſchutz demjenigen das geiſtige Eigentum ſichern will, dem ein gewiſſer techniſcher Fortſchritt gelungen iſt. Daß an die Bedeutung des Erfindergedankens auf dem Gebiete des Modellſchutzes geringere An⸗ ö ſprüche zu machen ſind, als auf dem Gebiete des Patentſchutzes, iſt richtig, darf aber nicht dahin führen, auf jenem Gebiete ganz von ihm zu abſtrahieren. Auch der Modellſchutz ſoll nur Platz greifen, ö ö wo die neue Form beſtimmt iſt, den Gebrauchs⸗ oder Arbeitszweck ö gegenüber dem bisher Bekannten zu fördern. In der Begründung des Geſetzes iſt mit Recht bemerkt, daß es im Begriffe der Neuheit liege, daß die Abweichung von bereits bekannten Geſtaltungen oder Vorrichtungen eine ſelbſtändige, eigenartige ſein muß. Wenn das Modell „ohne Zuhilfenahme eines weiteren ſelbſtändigen Gedankens“ nur bereits Bekanntes reproduziert, iſt es nicht ſchutzfähig. Ob dies der Fall iſt, hat im Streitfalle das Gericht zu entſcheiden. Darauf wird freilich die Prüfung nicht auszudehnen ſein, ob ſich die Neuerung bewährt, und ob der angeſtrebte Zweck in vollem Umfange erreicht wird. Aber eine Anderung, in der eine ſelbſtändige, eigenartige Neuerung nicht zu Tage tritt, und bei der nicht erkennbar iſt, inwiefern ſie beſtimmt und geeignet iſt, den Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck beſſer und wirkſamer als das bisher Bekannte zu fördern, iſt nach dem Geſetze nicht ſchutzfähig.

Das Berufungsgericht bemerkt nun allerdings, die Abweichung in der Geſtaltung der unteren Ablaufrinnen beim Muſter des Beklagten habe „die Förderung des Arbeitszweckes im Auge“. Eine Darlegung aber, inwiefern dieſe Abweichung beſtimmt ſein ſoll, den

ö Arbeitszweck, dem die Platten dienen, zu fördern, giebt das Urteil nicht. Und über dieſen weſentlichen Punkt läßt ſich auch aus dem Gutachten des Sachverſtändigen, das ſich das Berufungsgericht kurzer hand zu eigen macht, ein ſchlüſſiges Urteil nicht entnehmen. Anſcheinend geht die Meinung des Sachverſtändigen dahin, daß die Anlage der unteren Ablaufrinnen bei den älteren Platten eine Verſchwächung der Widerſtandskraft der Platten bedeute, die das Modell des Beklagten vermeide. Es bedarf indes der Aufklärung, ob dabei nicht überſehen iſt, daß die ſich deckenden unteren Ablaufrinnen der älteren Platten in deren verſtärktem Rande verlaufen, alſo an einer Stelle, wo das Material — ſelbſt in der Tiefe der beiden einander gegenüberliegenden Furchen gemeſſen — ohnehin eine größere Stärke zeigt, als ſonſt.

Sollte ſich bei der erneuten Verhandlung ergeben, daß die Abweichungen des beklagtiſchen Gebrauchsmuſters gegenüber den älteren Platten nicht bloß nebenſächlicher und bedeutungsloſer Natur, ſondern in der That beſtimmt und geeignet ſind, dem Arbeitszwecke, der mit den Platten verfolgt wird, beſſer zu dienen, ſo würde noch ein weiterer Punkt in Betracht zu ziehen ſein. Nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 muß die Anmeldung angeben, „welche neue Geſtaltung oder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen ſoll“. Dieſe Angabe iſt ein weſentlicher Beſtandteil der Anmeldung und für

ö die Tragweite des erlangten Schutzes von entſcheidender Bedeutung.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 99. Es kann nicht zugelaſſen werden, daß der Berechtigte im Streitfalle an die Stelle deſſen, was ſeine Anmeldung über die Neuerung und die Zwecke, denen ſie zu dienen beſtimmt iſt, angiebt, etwas anderes ſetzt, was ſie nicht angiebt. Bleibt es alſo dabei, daß die entſcheidende Neuerung der Platte des Beklagten darin zu finden iſt, daß das bereits bekannte Prinzip der gegenſeitigen Verſetzung der Kanäle und Rinnen auch bei den unteren Ablaufrinnen, die im Rande der Platten verlaufen, durchgeführt iſt, ſo würde noch zu prüfen ſein, ob die darin liegende Förderung des Arbeits⸗ oder Gebrauchszweckes bei der Anmeldung zum Ausdrucke gelangt iſt. Soweit ſich bis jetzt überſehen läßt, ſcheint das nicht der Fall zu ſein, da die Anmeldung die Neuerung nur allgemein in der Verſetzung der Kanäle und Platten findet (die doch bekannt war), nicht aber in der ſtrengeren Durchführung dieſes Prinzipes auch im Rande der Platte.“