Reichsgericht Beschluss vom 08.03.1897 – IV. 35/97

97. Wie iſt der Wert des Streitgegenſtandes feſtzuſetzen für die Berunfung gegen ein Urteil, durch welches nach Erledigung der Hauptſache über Zinſen und Prozeßkoſten entſchieden iſtꝰ G. K.G. § 13. VI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. März 1897 i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 35/97. IJ. Kammergericht Berlin. Gründe: „Die offene Handelsgeſellſchaft A. K. in Berlin hat als Ceſſionarin des Maurer⸗ und Zimmermeiſters B. daſelbſt bei dem Landgerichte Berlin gegen den Baumeiſter H. Klage erhoben auf Bezahlung von 460,61 1ì nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem Tage der Klagzuſtellung. Beklagter hat den Hauptanſpruch anerkannt und iſt demgemäß (§ 278 C. P. O.) von dem Landgerichte, unter Vorbehalt der Entſcheidung über die Koſten des Rechtsſtreites, zur Bezahlung von ö 460,61c verurteilt worden. Seine Verpflichtung zur Zahlung von Zinſen und Prozeßkoſten hat Beklagter beſtritten, weil ihm vor Zuſtellung der Klage die Ceſſion nicht gehörig bekannt gemacht worden ſei. Nach ſtattgehabter Verhandlung über dieſen Streitpunkt hat das ö Landgericht durch Urteil vom 10. März 1896 den Beklagten auch zur Zahlung der verlangten Zinſen und zur Tragung der Prozeßkoſten verurteilt. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Berufung iſt vom Kammergerichte zurückgewieſen. In der Verhandlung ö vor dem Berufungsgerichte ſtellte der Beklagte in Übereinſtimmung mit dem behufs Einlegung der Berufung zugeſtellten Schriftſatze den Antrag, die Klägerin mit ihrem Zinſenanſpruche abzuweiſen. Bei ö Begründung der Berufung, welche auf den Mangel der Benachrichtigung von der Ceſſion geſtützt wurde, hat er jedoch geltend gemacht, Klägerin habe deshalb keinen Zinſenanſpruch und müſſe auch die Koſten des Rechtsſtreites tragen. In den Entſcheidungsgründen zum Berufungsurteil iſt als Gegenſtand der Entſcheidung die Verpflichtung des Beklagten, die Zinſen und Koſten der Hauptforderung zu zahlen, bezeichnet. Die Parteianwälte zweiter Inſtanz haben nun bei dem Kammergerichte beantragt, den Wert des Streitgegenſtandes auf 120—200 6 feſtzuſetzen, mit der Begründung: ͤ die Berufungsanträge der Parteien hätten die Zinſen⸗ und Koſtenentſcheidung erſter Inſtanz betroffen; beide Gegenſtände ſeien gemäß ö § 13 G. K. G. zuſammen der Wertberechnung für die Koſten des Rechtsmittels zu Grunde zu legen, weil ſie ohne den Hauptanſpruch ö den Gegenſtand des Rechtsmittels gebildet haben; die Zinſen betragen ö 8 , die Koſten jedes Anwaltes erſter Inſtanz ca. 50 1α, die Gerichtskoſten erſter Inſtanz ca. 45 α⁴ſ. Das Kammergericht hat. den Wert des Streitgegenſtandes für die Berufungsinſtanz auf die erſte Wertklaſſe, 1—20 α( 8 G. K. G.), feſtgeſetzt, in der Erwägung: nach den Berufungsanträgen der Parteien habe für die Berufungsinſtanz den Streitgegenſtand nur die Zinſenforderung der Klägerin gebildet; die Heranziehung der Prozeßkoſten erſter und zweiter Inſtanz ſei unſtatthaft; ö denn wenn auch nach § 13 Abſ. 1 G.K.G. für Akte, welche Früchte oder Koſten als Nebenforderungen ohne den Hauptanſpruch betreffen, der Wert der Nebenforderungen inſoweit maßgebend ſei, als er den Wert des Hauptanſpruchs nicht überſteige, ſo bildeten doch im gegebenen Falle die Koſten keine Nebenforderung im Sinne des § 13 a. a. O., * ſondern die Entſcheidung über die Koſten ſei von der Frage abhängig, ö ob Kläger die verlangten Zinſen fordern könne, oder nicht. Demnach ö bilde, wenn, wie hier, Zinſen gefordert werden, die Entſcheidung über die Koſten einen Teil der Entſcheidung ſelbſt, weshalb die Koſten keine Nebenforderung ſeien. Dies folge auch aus der Beſtimmung

des Abſ. 3 des § 13.

Die von den beiderſeitigen Anwälten zweiter Inſtanz gegen dieſen Beſchluß eingelegte Beſchwerde iſt nicht begründet.

Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß von den Parteianwälten für die beantragte Streitwertfeſtſetzung für die Berufungsinſtanz auch die Heranziehung der in der letzteren Inſtanz erwachſenen Prozeßkoſten verlangt ſei, iſt zwar irrtümlich, war jedoch für die angefochtene Entſcheidung nicht maßgebend. Dahingeſtellt kann bleiben, ob man als Beſchwerdegegenſtand in der Berufungsinſtanz neben dem Zinſenanſpruch auch die Frage der Tragung der Prozeßkoſten erſter Inſtanz (ſoweit ſolche nämlich durch die Klagerhebung ꝛc wegen des Kapitals entſtanden ſind) zu betrachten hat, ob dies nicht dadurch ausgeſchloſſen iſt, daß der Berufungs antrag und demgemäß auch der Antrag des Berufungsbeklagten formell nur den Zinſenanſpruch betroffen haben (§ 19 G.K.G., Juriſtiſche Wochenſchrift 1894 S. 430 N. 31). Es kommt darauf, daß im vorliegenden Falle die Entſcheidung

25* über den Koſtenpunkt mit der Berufung angefochten werden konnte (§94 C. P. O.), nicht an. Der Berückſichtigung der Prozeßkoſten erſter Inſtanz bei Feſtſetzung des Wertes des Streitgegenſtandes (in der Berufungsinſtanz) ſteht jedenfalls die Beſtimmung des § 13 G. K. G. entgegen. Nach §9 13 Abſ. 1 iſt für Akte, welche Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden oder Koſten als Nebenforderungen ohne den Hauptanſpruch betreffen, der Wert der Nebenforderungen inſoweit maßgebend, als er den Wert des Hauptanſpruches nicht überſteigt. Unter Koſten im Sinne dieſer Beſtimmung ſind jedoch die Koſten des Prozeſſes überhaupt nicht verſtanden; ihnen kommt nicht die Bedeutung eigentlicher Nebenforderungen (im Sinne des Abſ. 1 des § 13 G. K. G.) zu, wie ja über die Verpflichtung, die Koſten zu tragen, das Gericht auch ohne hierauf bezüglichen Antrag zu erkennen hat (§ 279 C. P.O.). Dagegen iſt in Abſ. 3 des 13 beſtimmt, daß für Akte, welche die Koſten des Rechtsſtreites ohne den Hauptanſpruch betreffen, der Betrag der Koſten (ohne Beſchränkung) maßgebend iſt. Vorausgeſetzt iſt alſo, daß der Akt lediglich die Koſten des Rechtsſtreites betroffen hat. Im vorliegenden Falle wurde in erſter Inſtanz nach Erledigung des Streites über die Kapitalforderung zwiſchen den Parteien noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zinſen und zur Tragung der Prozeßkoſten geſtritten, und in beiderlei Richtung hat das Gericht erſter Inſtanz weiter verhandelt und durch ſein Urteil entſchieden. Die weitere Verhandlung und Entſcheidung betraf alſo nicht lediglich die Koſten des Rechtsſtreites, ſondern auch den Zinſenanſpruch, und dieſer wurde im Sinne des § 13 Abſ. 3 G. K. G. zum Hauptanſpruch. Die Vorausſetzung, unter welcher allein ſomit die Koſten des Rechtsſtreites bei Feſtſetzung des Streitwertes in Anſatz genommen werden dürfen, liegt hier nicht vor. Von dieſer, auch in der Litteratur vertretenen, Auffaſſung des § 18, . vgl. Pfafferoth, Gerichtskoſtengeſetz, 6. Aufl., S. 91. 93; Walter, Gebührenordnung für Rechtsanwälte, 2. Aufl., S. 172. 174, iſt das Reichsgericht in konſtanter Praxis ausgegangen. Vgl. z. B. Juriſtiſche Wochenſchrift 1885 S. 94 Nr. 18, 1894 S. 366 Nr. 20. Von dieſer Praxis abzuweichen, liegt kein Anlaß vor. Die Beſchwerde muß hiernach zurückgewieſen werden...