Reichsgericht Urteil vom 24.05.1897 – VI. 11/97

21. Aufechtung einer aus dem Vermögen des Gemeinſchuldners vor Eröffnung des Konkursverfahrens durch Einzelaufechtung erlangten Sicherung oder Befriedigung. Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 13 Abſ. 8. K.O. § 33 Abſ. 2. VI. Civilſenat. Urt. v. 24. Mai 1897 i. S. J. Ehefr. Konkursverw. (Kl.) w. Th. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 11/97. I. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Dresden. Aus den Gründen: ö „Die Frau Ida J., über deren Vermögen am 9. Mai 1893 das ö Konkursverfahren eröffnet worden iſt, hat durch Vertrag vom 29. Juli

1892 vier Grundſtücke in B.... gekauft. Mittels protokollariſcher Verhandlung vom 3. Auguſt 1892 trat ſie ihr Kaufrecht an ihre drei unmündigen Kinder ab, welche infolgedeſſen am 5. Auguſt 1892 als Eigentümer der Grundſtücke in das Grundbuch eingetragen wurden. Die Frau Th. hat wegen einer ihr rechtskräftig zuerkannten Forderung gegen die Frau J. im Betrag von 20000 &1ô nebſt Zinſen die Kaufrechtsabtretung auf Grund des § 3 Ziff. 2. 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 gegen die J. ſchen Kinder mit dem Erfolge angefochten, daß dieſelben verurteilt wurden, die Eintragung der Th. ſchen Forderung auf den genannten Grundſtücken geſchehen zu laſſen. Dieſe Eintragung erfolgte am 7. März 1893 im Zwangsvollſtreckungswege in Höhe von 21 455,75 W. Hiernächſt focht auch der Verwalter im J'ſchen Konkurſe das erwähnte Abtretungsgeſchäft gegen die J.ſchen Kinder an und erlangte die Verurteilung derſelben dahin, daß ſie die Grundſtücke an ihn als Konkursverwalter herauszugeben und ſeine Eintragung als Eigentümer geſchehen zu laſſen haben. Dieſes Urteil iſt in der Weiſe vollzogen worden, daß die Eintragung der J.ſchen Kinder gelöſcht, und deren Mutter Ida J. als Eigentümerin eingetragen wurde. Jetzt ficht der Konkursverwalter mit der gegen die Th. erhobenen Klage die am 7. März 1893 erfolgte Eintragung der Zwangshypothek, welche noch in Höhe von 9 131,76 beſteht, an. Geſtützt iſt die Klage auf die Behauptung, daß die J. ſchon im Herbſt 1892 ihre Zahlungen eingeſtellt gehabt, und die Beklagte hiervon auch am 7. März 1893 Kenntniß gehabt habe. Das Gericht erſter Inſtanz hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt, in die Löſchung der Zwangshypothek zu willigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen.

Der Reviſion iſt der Erfolg zu verſagen. ‚

Das Gericht erſter Inſtanz läßt die Frage, ob die J., beziehungsweiſe wann ſie ihre Zahlungen eingeſtellt, und ob die Beklagte zur entſcheidenden Zeit hiervon Kenntnis hatte, dahingeſtellt und ſieht deshalb auch von Anwendung des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 ab. Es iſt der Anſicht, daß durch dieſe Vorſchrift die Beſtimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung nicht eingeengt, ſondern erweitert werden, und daß die Anfechtung der Zwangshypothek ſchon nach § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. begründet ſei. Der Konkursverwalter habe nämlich die Veräußerung der frag ö ö ö 21. Anſechtungsgeſetz § 13 Abſ. 8. 8¹ ö ö lichen Grundſtücke an die J.ſchen Kinder mit Erfolg angefochten; ö die Beklagte ſei bezüglich der Zwangshypothek Rechtsnachfolgerin der J. ſchen Kinder, ſofern ihre Anfechtung die Verpflichtung derſelben, in ihre auf anfechtbare Weiſe erworbenen Grundſtücke die Eintragung der Hypothek geſchehen zu laſſen, herbeigeführt habe. Die Beklagte habe aber auch, als ſie die Eintragung der Hypothek erwirkte, gewußt, daß die Frau J. die Veräußerung der Grundſtücke in der bei Veräußerungen unter ſo nahen Verwandten nach dem Geſetze zu ver⸗ ö mutenden Abſicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen ö habe. Denn ſie habe im Prozeſſe gegen die J. ſchen Kinder ſelbſt ö ſich auf dieſe Abſicht berufen, indem ſie die Anfechtung auf § 3 Ziff. 2 ö des Anfechtungsgeſetzes geſtützt und den ihrer Eintragung unterliegenden Schuldtitel auf Grund dieſer Geſetzesbeſtimmung erlangt habe. Das Berufungsgericht vermag dieſem Gedankengang der erſten Inſtanz nicht zu folgen. Es führt aus: die im Zwangsvollſtreckungswege erfolgte Eintragung der fraglichen Hypotheken ſei eine Rechtshandlung, durch welche der Beklagten eine Sicherung, auf welche ſie zur Zeit der Eintragung noch keinen Anſpruch gehabt habe, aus dem Vermögen der kurze Zeit danach in Konkurs verfallenen Ida J. gewährt worden ſei. Wenn auch das Urteil, auf welches die Eintragung ſich ſtützte, in einem gegen die Kinder der J. geführten Rechtsſtreit erſtritten worden ſei, ſo habe es eben thatſächlich nur jenes Ergebnis gehabt. Die Klage der jetzigen Beklagten, mit der ſie die Kaufrechtsabtretung vom 3. Auguſt 1892 angefochten, ſei allerdings gegen die J.ſchen Kinder als die eingetragenen Eigentümer gerichtet geweſen, und demgemäß hätte das damalige Prozeßgericht nach dem Wortlaut des § 7 des Anfechtungsgeſetzes die verklagten J. ſchen Kinder zur Rückgabe der Grundſtücke an ihre Mutter verurteilen müſſen, worauf die jetzige Beklagte mit ihren Zwangsvollſtreckungsanträgen gegen letztere ſelbſt ö hätte vorgehen können. Allein einem für derartige Fälle in der ge⸗ ö richtlichen Praxis in Aufnahme gekommenen Grundſatze folgend habe das Prozeßgericht den kürzeren und zu dem gleichen Erfolg führenden Weg der Verurteilung der J.ſchen Kinder zur Geſtattung der Eintragung der Forderung auf den Grundſtücken gewählt, und daraufhin habe die jetzige Beklagte dieſelbe Zwangshypothek erlangt, welche ſie auf dem erſteren, ſtreng dem § 7 des Anfechtungsgeſetzes entſprechenden Wege nach einer vorgängigen Rückübertragung der GrundE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 6 ſtücke durch Zwangsvollſtreckung gegen die J. hätte erreichen können. Und nachdem nun auch der jetzige Kläger im Intereſſe der Konkursgläubiger die Kaufrechtsabtretung angefochten und dadurch erreicht habe, daß unter Löſchung des auf die J. ſchen Kinder lautenden Eintrages die Gemeinſchuldnerin als Eigentümerin der Grundſtücke eingetragen worden, trete deutlich hervor, daß durch die Zwangseintragung vom 7. März 1893 thatſächlich das Vermögen der Gemeinſchuldnerin betroffen worden ſei, da die Grundſtücke auch nach dem durch die Wiedereintragung der J. bewirkten Eigentumswechſel belaſtet blieben. Die jetzige Beklagte erſcheine nicht als Rechtsnachfolgerin der J.ſchen Kinder. Dies zu werden habe ſie mit Erhebung der Anfechtungsklage gegen dieſelben nicht beabſichtigt; ihr Zweck ſei vielmehr nur geweſen, ein Zwangsvollſtreckungsobjekt an den in das Eigentum der J. zurückzuführenden Grundſtücken zu erwerben. Andererſeits hätten auch die J. ſchen Kinder nicht beabſichtigt, die jetzige Beklagte zu ihrer Rechtsnachfolgerin zu machen; ihre Verurteilung, und demnächſt die Eintragung der Zwangshypothek ſei wider ihren Willen erfolgt, undd thatſächlich liege nicht ein Erwerb aus dem Vermögen der J.ſchen Kinder, ſonderu aus dem Vermögen der Gemeinſchuldnerin vor. ö Hiernach komme es nur auf die Prüfung an, inwieweit die Beſtimmungen der §§ 23 — 25 K.O. dem Kläger bei der Anfechtung dieſes Erwerbes (nämlich der Sicherheit aus dem Vermögen der Gemeinſchuldnerin) zur Seite ſtehen. Von Anwendung des 25 könne ſelbſtverſtändlich keine Rede ſein, ebenſowenig von der des 24, da keins von den in Ziff. 2 daſelbſt erwähnten perſönlichen Verhältniſſen zwiſchen der J. und der Beklagten beſtehe, und hinſichtlich der Ziff. 1 in Betracht komme, daß die Eintragung der Zwangshypothek ohne alles Zuthun der J. und ihrer Kinder, ja gegen deren Willen erfolgt ſei. Hiernach kommen für die Entſcheidung nur noch die Beſtimmungen in § 28 Ziff. 1. 2 in Betracht. Es ſei jedoch nicht bewieſen und nicht erweisbar, daß die J. zu den nach dieſen Beſtimmungen entſcheidenden Zeitpunkten ihre Zahlungen eingeſtellt gehabt habe. Die Reviſion wirft dem Berufungsgerichte die Verletzung des 5 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K. O., eventuell des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 durch Nichtanwendung, ſowie die Verkennung des Begriffes der Zahlungseinſtellung vor. ö Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſteht das Bedenken entgegen, daß es die doch nur durch die nachträgliche erfolgreiche Anfechtung der Kaufrechtsabtretung ſeitens des Konkursverwalters vermittelte thatſächliche Wirkung der Eintragung der Zwangshypothet ö auf das Vermögen der Gemeinſchuldnerin für entſcheidend, beziehungsö weiſe dieſe Wirkung als genügende Grundlage für die Anwendung des § 23 Ziff. 1. 2 K.O. auf die jetzt in Frage ſtehende Anfechtungsklage erachtet. Die frühere Anfechtungsklage der Beklagten war gegen die J.'ſchen Kinder gerichtet und hatte den Erfolg, daß auf Grund des gegen dieſelben ergangenen Urteiles gegen ſie als damals eingetragene Eigentümer der fraglichen Grundſtücke die Zwangshypothel zu Gunſten der Beklagten eingetragen worden iſt. Rechtlich kommt darauf, daß dieſe Art der Verurteilung der J.ſchen Kinder einer Praxis der Gerichte entſprechen ſoll, und daß die Beklagte (damals Klägerin) damit auf kürzerem Wege dasſelbe erreichte, was ſie bei ö einer dem § 7 des Anfechtungsgeſetzes entſprechenden Verurteilung der ö J'ſchen Kinder erſt im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihre Schuldnerin, die Frau J. ſelbſt, hätte erreichen können, nichts an. ö Hierdurch wird nichts daran geändert, daß, wie die Verurteilung, ſo auch die zwangsweiſe Eintragung der Hypothek gegen die J.ſchen Kinder erfolgt iſt, ſomit weder eine Rechtshandlung der Frau J., noch eine ſolche gegen ſie vorliegt. Ebenſowenig aber kann man ſagen, daß nachträglich, nachdem der Konkursverwalter durch ſeine Anfechtung der Kaufrechtsabtretung die Rückübertragung des Eigentumes an den Grundſtücken auf die Gemeinſchuldnerin J. durchgeſetzt hatte, die gegen die J. ſchen Kinder erfolgte Eintragung der Zwangshypothek rechtlich als ein gegen die Gemeinſchuldnerin vorgenommener Rechtsakt angeſehen werden müſſe. Bedenklich erſcheint auch die aus den Ausführungen des Berufungsgerichtes hervorleuchtende prinzipielle Auffaſſung, daß von einer Rechtsnachfolge im Sinne des 38 K. O. nicht die Rede ſein könne, wo gegen denjenigen, mit welchem der Gemeinſchuldner das erſte (anfechtbare) Rechtsgeſchäft vorgenommen hat, ein dritter im Wege der Zwangsvollſtreckung ein Recht an dem Gegenſtande jenes Rechtsgeſchäftes erworben hat. Aber die Vorſchrift des § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 findet, abgeſehen davon, daß die Klage gar nicht in einer dieſer Vorſchrift entſprechenden Weiſe begründet worden iſt, auf den gegenwärtigen Fall, wo es ſich um eine vor Ausbruch

6* des Konkurſes durch ſiegreiche Anfechtung nach dem Anfechtungsgeſetze vom 21. Juli 1879 erlangte Sicherung eines Konkursgläubigers (§ 2 ö K.O.) handelt, überhaupt keine Anwendung. Maßgebend iſt vielmehr ö die Vorſchrift des § 13 Abſ. 3 des Anfechtungsgeſetzes. Der § 13 ö beſtimmt, ſoweit er hier intereſſiert, die Einwirkung des Konkurs⸗ ö verfahrens auf die von einem (jetzigen) Konkursgläubiger vor der Eröffnung des Konkursverfahrens unternommene oder mit Erfolg durchgeführte Anfechtung einer Rechtshandlung, durch welche aus dem Vermögen ſeines Schuldners (jetzt Gemeinſchuldners) etwas an einen dritten gelangt iſt. In den Abſſ. 1. 2 iſt direkt (vgl. jedoch Entſch. des R. G.“s in Civilf. Bd. 30 S. 67 flg.) der Einfluß des Konkurſes auf anhängige Anfechtungsprozeſſe, in Abſ. 3 deſſen Einfluß auf die infolge der Anfechtung erlangte Sicherung oder Befriedigung normiert. Soweit hiernach der Gläubiger aus dem Zurückzugewährenden eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hatte, finden auf die Anfechtung derſelben die Vorſchriften des § 23 Ziff. 1 K. O. entſprechende Anwendung. Die Motive (vgl. Materialien des Anfechtungsgeſetzes zu § 12 des Entwurfs, S. 28. 30) äußern ſich hierüber folgendermaßen: „Hatte die Geltendmachung des Anfechtungsanſpruches bereits zu einer freiwillig oder im Wege der Zwangsvollſtreckung geleiſteten Befriedigung oder infolge einer Pfändung zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt, ſo hat es hierbei ſein Bewenden, es ſei denn, daß dem Gläubiger zur betreffenden Zeit die Zahlungseinſtellung des Schuldners oder der Konkursantrag bekannt war. In dieſem Falle erſcheint in gleicher Weiſe wie in den Fällen des § 23 Ziff. 1 der Konkursanſpruch der übrigen Gläubiger verletzt, da es ſich um Sicherung oder Befriedigung aus Vermögensſtücken handelt, welche rechtlich als zum Vermögen des Gläubigers anzuſehen ſind. Entſprechend den erwähnten Vorſchriften der Konkursordnung muß daher auch hier die Anfechtung ſtattfinden. Eine ausdrückliche Beſtimmung deſſen empfiehlt ſich, weil die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorſchriften aus dem Grunde bezweifelt werden könnte, daß die Handlung nicht von dem Schuldner oder gegen ihn erfolgt iſt.“ Daß § 18 Abſ. 3 hiernach auf den Fall Anwendung findet, wenn der Gläubiger zufolge ſeiner Einzelanfechtung durch zwangsweiſe Eintragung einer Hypothek auf vom Gemeinſchuldner veräußerten Grundſtücken Sicherung erlangt hatte, iſt nicht 22. Biehſeuchengeſetz. Entſchädigung. 85⁵ zu bezweifeln. Ohnedies wäre eine ſolche Sicherung überhaupt nicht anfechtbar. Denn § 13 Abſ. 3 geſtattet, worüber nicht mehr geſtritten werden kann, und worin die Doktrin,

vgl. Peter ſen u. Kleinfeller, Konkursordnung für das Deutſche Reich, 3. Aufl., zu § 18 des Anfechtungsgeſetzes, S. 694; v. Wilmowski, Deutſche Reichs⸗Konkursordnung, 5. Aufl., Bem. 6 zu § 23 S. 129, Bem. 2b zu § 29 S. 157; Coſack, das Anfechtungsrecht der Gläubiger u. ſ. w. S. 361, mit den Motiven einig iſt, nur die Anfechtung nach § 23 Ziff. 1, nicht auch nach à 33 K.O. Der Gläubiger, der zufolge ſeiner Anfechtung die Sicherung oder Befriedigung erlangt hat, erſcheint inſoweit nicht als Rechtsnachfolger im Sinne des § 33. Nach der hier anwendbaren Vorſchrift des § 23 Ziff. 1 Falles 2 muß aber von dem anfechtenden Konkursgläubiger vor allem bewieſen werden, daß die Rechtshandlung, welche dem Konkursgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewährte, nach der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgte. Behauptet iſt im vorliegenden Falle, daß die Gemeinſchuldnerin ſchon vor dem 7. März 1893, dem Tage der Eintragung der Zwangshypothek, ihre Zahlungen eingeſtellt gehabt habe. Das Berufungsgericht hält dieſen Beweis nicht für erbracht. Es kommt alſo auf die Prüfung der in dieſer Richtung erhobenen Rügen an.“ (Folgt die Darlegung, daß dieſe nicht begründet ſeien.) 22. Fällt der Anſpruch auf Entſchädigung für die wegen Rotzes auf polizeiliche Auordnung getöteten Tiere auch daun weg, wenn der Beſitzer der Tiere nach Tötung derſelben die zur Abwehr der Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln übertreten hat? Geſetz, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehſeuchen, vom 23. Juni 1880 58 57. 63 Ziff. 3. VI.. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1897 i. S. K. (Bekl.) w. Oſtpreuß. Provinzialverband (Kl.). Rep. VI. 23/97. I. Landgericht Inſterburg. II. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.

Jnfolge der Feſtſtellung des Rotzes, bezw. Rotzverdachtes wurden am 12. und 28. Dezember 1891 auf polizeiliche Anordnung zwölf dem Beklagten gehörige, auf ſeiner Beſitzung befindliche Pferde getötet. Sämtliche Pferde wurden rotzkrank befunden. Der zuſtändige Provinzialverband weigerte ſich, dem Beklagten eine Entſchädigung für die getöteten Pferde zu zahlen, zahlte dagegen einem anderen Beſitzer für deſſen im Dezember 1891 und Januar 1892 wegen Rotzverdachtes getöteten Pferde die geſetzliche Entſchädigung. Er verlangte ſodann im Wege der Klage Erſtattung des verauslagten Betrages vom Beklagten, weil die zuletzt erwähnten Pferde durch das ſchuldhafte Verhalten desſelben angeſteckt worden ſeien. Beklagter beantragte Ab: weiſung der Klage, und widerklagend Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 2767,50 α, drei Vierteln des Wertes der zwölf getöteten ihm gehörigen Pferde. Der Kläger beantragte Abweiſung der Widerklage, und zwar unter anderem auch deshalb, weil Beklagter den am 12. Dezember 1891 polizeilich angeordneten Sperrmaßregeln zuwider im Januar 1892 andere Pferde auf ſeinem Grundſtücke eingeſtellt hatte.

Das Berufungsgericht wies die, hier allein intereſſierende, Widerklage ab. Das Urteil iſt auf die Reviſion des Beklagten aufgehoben worden aus folgenden

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht hat zur Begründung ſeiner Entſcheidung ausgeführt, daß Beklagter für die auf polizeiliche Anordnung am 12. und 28. Dezember 1891 getöteten Pferde auf Grund des 57 des Geſetzes, betreffend die Abwehr ꝛc von Viehſeuchen, vom 23. Juni 1880 an ſich würde Entſchädigung verlangen können ..., daß der geltend gemachte Anſpruch aber deshalb nicht gerechtfertigt ſei, weil Beklagter die zur Abwehr der Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln übertreten habe. Sei dieſe Übertretung auch erſt nach der Tötung der Pferde, deren Wert Beklagter erſetzt verlange, erfolgt, ſo ſei derſelbe dadurch doch ſeines bis dahin beſtehenden Entſchädigungsanſpruches verluſtig gegangen.

Dieſe Annahme, daß durch eine Übertretung der angeordneten Schutzmaßregeln auch der Entſchädigungsanſpruch für die vor der Verfehlung getöteten Pferde verwirkt werde, beruht, wie die Reviſion 22. Diehſeuchengeſet. Entſchädigung. 8²7 zutreffend rügt, auf rechtsirriger Auslegung des § 68 Ziff. 3 des angeführten Geſetzes.

Das Berufungsgericht gründet ſeine Anſicht zunächſt darauf, daß im § 683 geſagt iſt: „der Anſpruch auf Entſchädigung fällt weg“, und meint, daß dieſer Ausdruck einen bereits vorher entſtandenen Entö ſchädigungsanſpruch vorausſetze, welchen der Befitzer wieder verlieren ſolle, wenn er auch nach der Tötung der ſeuchenverdächtigen Tiere ö die noch nicht aufgehobenen Schutzmaßregeln verletze. Der Geſetz geber habe den Ausdruck „fällt weg“ auch offenbar abſichtlich im § 63 gewählt, da im § 61 beſtimmt ſei: „keine Entſchädigung wird gewährt“. In den Fällen des § 61 entſtehe alſo überhaupt kein Entſchädigungsanſpruch; in den Fällen des § 68 gehe dagegen der bereits erworbene Anſpruch wieder verloren. Dieſe Ausführung iſt unrichtig, wie aus den übrigen Beſtimmungen des § 63 hervorgeht. Denn nach denſelben ſoll dem Beſitzer der geͤ töteten Tiere keine Entſchädigung gewährt werden, wenn er die vorgeſchriebene Anzeige vom Ausbruche oder Verdachte der Seuche ſchuldö hafterweiſe unterlaſſen oder verzögert hat — Ziff. 1 —, oder wenn ö er eins der Tiere mit der Seuche behaftet in Kenntnis dieſes Umſtandes erworben hat — Ziff. 2 —, oder wenn die Tiere, nachdem ſie gewiſſen Beſchränkungen unterworfen waren, infolge verbotwidriger Benutzung oder Aufenthaltes an verbotenen Orten getötet worden ſind — Ziff. 3 —. In allen dieſen Fällen liegt die Handlung, welche den Wegfall der Entſchädigungsforderung bedingt, vor dem Tode der Tiere. Sie bewirkt mithin, daß ein Anſpruch auf Entſchädigung, der nach § 57 dieſes Geſetzes erſt mit dem Tode der Tiere erworben wird, überhaupt nicht entſteht. Denn ein bereits vorhandenes Schuldverhältnis kann nur durch ſolche Thatſachen beeinflußt werden, welche ſich nach ſeiner Entſtehung zugetragen haben. Hat ſich dagegen eine Thatſache vor dieſem Zeitpunkte ereignet, ſo hat ſie entweder die Entſtehung des Schuldverhältniſſes ganz oder teilweiſe verhindert, oder berührt dasſelbe überhaupt nicht. Sie kann aber für ſich allein nicht bewirken, daß der Anſpruch zunächſt entſteht und dann wieder verloren geht. Die Vorſchrift des § 63 beſagt mithin ganz allgemein, daß in den bezeichneten Fällen auch für die auf polizeiliche Anordnung getöteten Tiere eine Entſchädigung nicht beanſprucht werden kann.

Das Berufungsgericht beruft ſich für die Richtigkeit ſeiner Auslegung des § 63 ſodann auf die Begründung des Entwurfes, aus der hervorgehe, daß der Geſetzgeber die Beſitzer der Tiere für die Zwecke des Geſetzes, die Unterdrückung der Seuchenausbreitung, habe intereſſieren und ſie namentlich habe bewegen wollen, trotz der ihnen drohenden läſtigen und koſtſpieligen behördlichen Anordnungen den Ausbruch oder Verdacht der Seuche zur Anzeige zu bringen. Um dies zu erreichen, ſei den Beſitzern für die Beobachtung der Schutzmaßregeln und namentlich für die rechtzeitige Anzeige eine Entſchädigung für den Fall in Ausſicht geſtellt, daß ihr Vieh wegen Seuchenverdachtes ſollte getötet werden. Der Beſitzer habe daher nach der Abſicht des Geſetzgebers nur dann eine Entſchädigung zu beanſpruchen, wenn er genau und gewiſſenhaft die im Geſetze vorgeſehenen Maßregeln beobachtet und auch ſeinerſeits alles dazu beigetragen habe, die Seuchengefahr zu unterdrücken. Dieſe Pflicht verletze aber ein Beſitzer in gleicher Weiſe, wenn er vor, oder nach der Tötung der Tiere die noch nicht aufgehobenen Schutzmaßregeln unbeachtet laſſe.

Dieſer Ausführung ſteht entgegen, daß der Anſpruch auf Entſchädigung im Geſetze nicht davon abhängig gemacht iſt, daß der Beſitzer alle vorgeſchriebenen Maßregeln beobachtet hat. Der Anſpruch ſteht ihm vielmehr für die getöteten Tiere unbedingt zu und fällt nur in beſtimmten Fällen fort. Die Motive zu § 57 des Geſetzes ſagen auch nur: „Es iſt vom höchſten praktiſchen Intereſſe, dem Beſtreben nach der Verheimlichung von Seuchenausbrüchen durch Inausſichtſtellung von Entſchädigungen entgegenzuwirken“. Hieraus kann wohl geſchloſſen werden, daß der Geſetzgeber demjenigen eine Entſchädigung nicht zubilligen wird, welcher den Ausbruch der Seuche nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 63 Ziff. 1). Dagegen iſt aus dem vorſtehenden Inhalte der Motive nicht zu entnehmen, daß der einmal begründete Anſpruch auf Entſchädigung wieder verloren gehen ſoll, wenn der Beſitzer nach der Tötung der Tiere die polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln verletzt.

Die Vorſchriften des § 63 ſelbſt ergeben nun zweifellos — und dies iſt auch in den Motiven zu den § 61—68 ausdrücklich ausgeſprochen —, daß in den Fällen des § 63 wegen des Verſchuldens des Beſitzers der Tiere ein Anſpruch auf Entſchädigung nicht gewährt werden ſoll. Nach dem Geſetze braucht zwar der urſächliche Zuö ſammenhang zwiſchen dem ſchuldhaften Verhalten des Beſitzers und ö dem ihm durch die Tötung der Tiere erwachſenen Schaden nicht nachweisbar zu ſein. Der Grund der Vorſchriften des § 68 iſt trotzdem ö offenbar der, daß der eingetretene Schade in den bezeichneten Fällen durch das ſchuldhafte Verhalten des Beſitzers herbeigeführt ſein kann, und es ſoll wegen dieſer Möglichkeit eine Entſchädigung nicht gewährt ö werden. Durch eine nach der Tötung der Tiere vorgenommene Handö lung kann aber der aus dieſer Tötung hervorgegangene Schade nicht verurſacht ſein. Wäre im Geſetze angeordnet, daß der Anſpruch auf Entſchädigung auch infolge einer ſpäteren Verfehlung des Beſitzers wieder verloren gehen ſoll, ſo müßte auch eine bereits empfangene Entſchädigung zurückgezahlt werden, wenn der Beſitzer nach Empfang derſelben die im § 63 bezeichneten Vorſchriften übertreten hat. Das Geſetz enthält aber keine Beſtimmung, daß die gezahlten Entſchädigungen infolge ſpäter eingetretener Umſtände wieder zurückgefordert werden können, beſtimmt auch darüber nichts, bis zu welchem Zeitpunkte eine Verfehlung des Beſitzers den Anſpruch auf Entſchädigung wieder aufö heben ſoll. Es muß aber angenommen werden, daß der Geſetzgeber, wenn ö er eine derartige, von den allgemeinen Grundſätzen über Anſprüche auf Schadenserſatz in erheblichem Maße abweichende Beſtimmung hätte treffen wollen, dies auch deutlich ausgeſprochen haben würde, und daß er, da er dies nicht gethan hat, auch nicht hat anordnen wollen, daß ein bereits entſtandener Anſpruch auf Entſchädigung verloren gehen ſolle, wenn der Berechtigte ſpäter gegen das Geſetz handelt.

Der Beklagte hat hiernach den Anſpruch auf Schadenserſatz für die im Dezember 1891 auf polizeiliche Anordnung getöteten Pferde nicht dadurch verloren, daß er nach der Tötung der Tiere die zur Abwehr der Seuchengefahr angeordneten Schutzmaßregeln übertreten hat.