Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 23.03.1897 – II. 35/97
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Findet Art. 1690 Code civil auch in Handelsſachen Anwendung? Welches örtliche Recht iſt bezüglich der Frage maßgebend, ob die Zuſtellung der Ceſſion erforderlich iſt? Gilt der Konkurs verwalter als Dritter im Sinne des Art. 1690 Code civil? II. Civilſenat. Urt. v. 23. März 1897 i. S. B. & D. Konkursverw. (Bekl.) w. B.⸗M. Bank (Kl.). Rep. II. 35/97. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln.
Die Klägerin ſtand mit der Firma B. & D., bevor über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, in regelmäßiger Geſchäftsverbindung. Sie gewährte ihr Vorſchüſſe und erhielt dafür deren Kundenwechſel, welche auf ſie indoſſiert wurden. Mit
2⁴* 372² 92. Cefſien. Zuſtelluns derſelben. Ausſonderung.
Rückficht auf dieſes Verhältnis machte die Klãgerin geltend, die den Wechſeln zu Grunde liegenden Warenforde rungen ſeien auf ſie übergegangen, der Konkursverwalter habe aber einige derartige Forderungen widerrechtlich eingezogen. In der Klage beantragte ſie, den Konkursverwalter zur Zahlung der eingezogenen Beträge nebſt Zinſen zu verurteilen. Von dieſem wurde dagegen Abweiſung der Klage, und mittels Widerklage eine Feſtſtellung beantragt, daß der Klägerin weder auf den von ihr eingeklagten Betrag, noch auf weitere derartige von ihm noch einzuziehende Forderungen ein Anſpruch zuſtehe, vielmehr der Geſamtbetrag, der ſich aus der Einziehung der ſtreitigen Warenforderungen ergebe, zur Konkursmaſſe gehöre. Vom Landgerichte wurde die Klage abgewieſen, die Widerklage dagegen zugeſprochen, vom Oberlandesgerichte aber unter Abweiſung der Widerklage nach dem Klagantrage erkannt. Auf Reviſion des Konkursverwalters wurde das angefochtene Urteil vom Reichsgerichte aufgehoben, und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Dieſe Entſcheidung beruht auf folgenden
Gründen:
.„. Die angefochtene Entſcheidung giebt ſchon inſofern zu Bedenken Veranlaſſung, als das Oberlandesgericht angenommen hat, die ſtreitigen Warenforderungen ſeien zufolge eines beſonderen, von der Klägerin mit dem Gemeinſchuldner ſtillſchweigend abgeſchloſſenen, Vertrages gleichzeitig mit der Begebung der auf die Schuldner gezogenen Wechſel auf die Klägerin übergegangen, hätten ſonach ſchon zur Zeit der Konkurseröffnung nicht mehr zum Vermögen des Gemeinſchuldners gehört. Durch die Begebung eines Wechſels werden, wie in Rechtſprechung und Rechtslehre allgemein angenommen wird, unter der Herrſchaft der Wechſelordnung an ſich nur die Rechte aus dem Wechſel ſelbſt auf den Inhaber des Wechſels übertragen, nicht auch die Forderungen, welche zur Wechſelziehung Veranlaſſung gaben. ö
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 60 flg.; Entſch. des R.G.§. G.s Bd. 16 S. 147, Bd. 18 S. 190, Bd. 19 S. 170, Bd. 23 S. 216 flg.; ferner Rehbein, Wechſelordnung S. 38, und Staub, ebenda S. 47. Das hat auch das Oberlandesgericht nicht verkannt. Es hat aber angenommen, mit Rückſicht auf eine beſtehende kaufmänniſche Ubung 92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Ausſonderung. 87³ ö ſei in Fällen der vorliegenden Art, d. h. bei Hingabe von nicht accepö tierten Wechſeln, an ein kreditgebendes Bankhaus, durch deſſen Vorö ſchüſſe der Kreditnehmer erſt in den Stand geſetzt werde, ſeine Geſchäfte zu machen, in Ermangelung beſonderer Abmachungen ſtets anzunehmen, daß nach ſtillſchweigender Abſicht und Übereinkunft der Parteien nicht bloß die Rechte aus den Wechſeln ſelbſt, ſondern auch die der Wechſelziehung zu Grunde liegenden Forderungen auf den ö Kreditgeber übergehen ſollten. Nun iſt zwar ein beſonderer Vertrag mit dieſem Inhalte wohl möglich; auch liegt es in der Natur der Sache, daß bei einem Kontokurrentverhältniſſe, bei welchem ſich der Kreditnehmer verpflichtet, zur Deckung der erhaltenen Vorſchüſſe dem Kreditgeber die auf ſeine Kunden gezogenen, von dieſen aber nicht ö acceptierten Wechſel zu übergeben, der Kreditgeber von der Vorausſetzung ausgeht, der Kreditnehmer ermächtige ihn zur Einziehung der Warenforderungen und verpflichte ſich, dieſe Forderungen nicht ſelbſt ö einzuziehen oder anderen Perſonen zu cedieren. Aber weder ein derartiges Verſprechen noch ein ausdrückliches der Klägerin in ihrem eigenen Intereſſe und zu ihrem eigenen Vorteile erteiltes Inkaſſomandat (mandatum in rem suam) würde einen Ausſonderungsan ſpruch, wie ihn die Klägerin erhoben hat, rechtfertigen. Vielmehr könnte auf die Behauptung, daß der Gemeinſchuldner die eigene Einziehung der Warenforderungen hätte unterlaſſen ſollen, und demgemäß auch dem Konkursverwalter der Klägerin gegenüber die Befugnis hierzu gefehlt habe, höchſtens eine auf § 52 Ziff. 1 K.O. beruhende Klage geſtützt werden. Die viel weitergehende, eine Pfändung der Warenforderungen durch andere Gläubiger ausſchließende Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes, nach welcher eine Ceſſion der Warenforderungen ſtillſchweigend vereinbart, und deshalb die Klägerin allein berechtigt ſein ſoll, dieſe Forderungen von den Schuldnern einzuziehen, alſo nötigenfalls auch einzuklagen, erſcheint in mehrfacher Richtung als bedenklich. Abgeſehen davon, daß nach dem Thatbeſtande des angefochtenen Urteiles die unterſtellte kaufmänniſche Ubung von der Klägerin ſelbſt nicht behauptet worden iſt, und daß der verklagte Konkursverwalter ausdrücklich beſtritten hat, daß die von ihm eingezogenen Warenforderungen ſich mit den der Klägerin zuſtehenden Wechſelforderungeu deckten, fehlen nämlich alle näheren Angaben über die angebliche Vereinbarung. Es iſt nicht erörtert wotden, obſchon bei 37⁴4 92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Auaſonderung.
Abſchluß des Kontokurrentvertrages von dem Gemeinſchuldner einer Ceſſion der Warenforderungen verſprochen, oder ob erſt bei Ubergabe der Wechſel der Übergang dieſer Forderungen vereinbart worden ſein
ſoll. Ferner fehlt jede Feſtſtellung darüber, daß von der einen oder
der anderen Seite eine auf den Übergang der Warenforderung beziehbare Erklärung abgegeben worden iſt. Die Vereinbarung ſoll vielmehr lediglich aus dem beiderſeitigen Schweigen darüber, d. h.
aus dem Mangel einer Verabredung im entgegengeſetzten Sinne, abgeleitet werden. Gegen die Annahme des Oberlandesgerichtes ſpricht endlich auch der von ihm ſelbſt hervorgehobene, aber bei der Beurteilung der Sache nicht berückſichtigte Umſtand, daß nach dem von ihm dargelegten Geſchäftsgange im Falle der Nichteinlöſung der Wechſel nicht etwa die Klägerin die Forderungen von den Schuldnern ö mittels Klage beitreiben ſollte, was doch Sache des Ceſſionars iſt, ſondern daß der Gemeinſchuldner mit den gutgeſchriebenen Beträgen einfach wieder belaſtet, es ſonach ihm überlaſſen wurde, ſeine Warenforderungen von den Schuldnern beizutreiben, wozu eine Rückceſſion erforderlich geweſen wäre.
Ob ſchon dieſe Erwägungen zur Aufhebung des angefochtenen ö Urteiles führen müßten, kann übrigens dahingeſtellt bleiben, weil die Reviſion auch aus einem anderen Grunde ohne weiteres als begründet erſcheint.
II. Wenn das in Köln geltende Recht zur Anwendung käme, könnten die von dem Oberlandesgerichte angenommenen Ceſſionen der Warenforderungen nach Art. 1690 B.G.B. gegenüber dritten Perſonen, zu denen übrigens nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,
Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 294, auch die cedierten Schuldner gehören, nur dann Wirkung haben, wenn ſie dieſen Schuldnern in der geſetzlich vorgeſchriebenen Weiſe zugeſtellt oder von ihnen angenommen worden wären.
1. Der Umſtand, daß eine Handelsſache in Frage ſteht, kann die Anwendung der erwähnten Vorſchrift nicht ausſchließen; denn dieſe Anwendung iſt nicht, wie das Oberlandesgericht rechtsirrtümlich angenommen hat, auf Forderungen beſchränkt, welche nicht aus Handelsgeſchäften entſpringen. In dem Bürgerlichen Geſetzbuche iſt eine Beſchränkung dieſer Art nicht vorgeſehen; deshalb wird auch in Frankreich in Rechtſprechung und Rechtslehre allgemein angenommen, 92. Ceſſion. Zuſtellung derſelben. Ausſonderung. 37⁵5 daß Art. 1690 auch auf die Übertragung gewöhnlicher Handelsforderungen Anwendung finde. Der Art. 317 Abſ. 1 H. G. G., der ſich bloß auf die Formen der Vertragsſchließung erſtreckt, hat aber an der Anwendung des Art. 1690 nichts geändert. ö
2. Daß der Konkursverwalter Dritter im Sinne von Art. 1690 B. G.B. iſt, hat das Reichsgericht ſchon in einem Urteile vom 24. April 1885, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 306, ausgeſprochen. Auch mußte an dieſer Auffaſſung feſtgehalten werden. Wenn auch der Konkursverwalter das Vermögen des Gemeinſchuldners verwaltet und die in dieſer Eigenſchaft (an Stelle des Gemeinſchuldners) vorgenommenen Handlungen für dieſen bindend ſind, ſo leitet er doch ſeine Befugniſſe nicht von deſſen Willen ab, ſondern wird vom Gerichte als geſetzlicher Güterverwalter ernannt. Auch beſteht ſeine Aufgabe zum größten Teile darin, die Rechte und Intereſſen der Gläubiger zu wahren, und ſind ihm in dieſer Beziehung Befugniſſe eingeräum worden, welche dem Gemeinſchuldner ſelbſt nicht zuſtehen. Da im Sinne von Art. 1690 B. G.B. als Dritte alle Perſonen außer dem Cedenten und dem Ceſſionar ſowie deren allgemeinen Rechtsnachfolgern, insbeſondere auch die ihre Rechte ſelbſtändig wahrenden Gläubiger des Cedenten, gelten, muß hiernach auch der Konkursverwalter zu dieſen Perſonen gerechnet werden. In Frankreich wird übrigens — allgemein anerkannt, daß eine vor der Fallimentseröffnung erfolgte, aber noch nicht dem Schuldner zugeſtellte Ceſſion dem Fallimentsſyndik nicht mit Erfolg entgegengehalten werden könne.
3. Bei dieſer Sachlage durfte das Oberlandesgericht von der Anwendung des Art. 1690 nur dann abſehen, wenn feſtgeſtellt werden konnte, daß das am Wohnſitze der in Kairo und in Malta wohnenden Schuldner geltende auslän diſche Recht maßgebend ſei, und daß nach dieſem Rechte die cedierte Forderung auch Dritten gegenüber im Augenblicke der Ceſſion ohne weiteres auf den Ceſſionar übergehe, ohne daß auf eine Zuſtellung an den cedierten Schuldner oder auf deſſen Mitwirkung etwas ankomme. Eine derartige Feſtſtellung hat das Oberlandesgericht nicht getroffen, vielmehr lediglich bemerkt, daß nach dem in Kairo und Malta geltenden Rechte zu einer ö rechtswirkſamen Ceſſion deren Zuſtellung an den Schuldner erforderlich ſei, habe der Beklagte ſelbſt nicht behaupten können. Durch dieſe Bemerkung wird aber die getroffene Entſcheidung auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man zu Gunſten der Klägerin annimmnt, daß das am Wohnorte des Schuldners geltende Recht auch für das Verhältnis zwiſchen dem Cedenten und dem Ceſſionar ſchlechtweg maßgebend ſei, ö was vom Reichsgerichte mehrfach ausgeſprochen worden iſt. ö Vgl. die Urteile vom 1. Jnni 1880, 3. Juli 1883 und 16. Ok⸗ ö tober 1888, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 437, Rheiniſches Archiv Bd. 74 III S. 21, Bd. 79 III S. 125. ö Wenn das an den Wohnorten der Schuldner geltende Recht maßgebend iſt, hatte das Oberlandesgericht nach § 265 C. P.O. die dort ö geltenden Rechtsnormen, ſoweit ihm dies möglich war, von Amts ö wegen zu ermitteln. Dabei durfte es die Unterſtützung der Parteien in der Weiſe in Anſpruch nehmen, daß es ſie zu Nachweiſen aufforderte. Vgl. Urteile des Reichsgerichtes vom 25. Mai 1888, 12. November 1889, 5. Mai 1891 und 8. Dezember 1892, Entſch. ö des R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 175 flg., beſ. 177, Juriſtiſche Wochenſchrift 1889 S. 479, 1891 S. 331, und Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 30 S. 366. ö ö Es durfte aber die ihm nach dem Geſetze obliegende Ermittelung des ö ausländiſchen Rechtes nicht deshalb unterlaſſen, weil der Beklagte ö nicht wiſſe, ob in Kairo und in Malta dem Art. 1690 Code civil ähnliche Vorſchriften beſtünden. Zu einem derartigen Verhalten wäre das Oberlandesgericht ſelbſt dann nicht befugt geweſen, wenn es ö wegen Unkenntnis über den Inhalt des ausländiſchen Rechtes ſein eigenes Recht hätte anwenden wollen; denn dadurch, daß die Parteien den Inhalt des ausländiſchen Rechtes nicht angeben können, wird das Gericht nicht von ſeiner Verpflichtung befreit, einen Verſuch zu deſſen Ermittelung zu machen. Unter keinen Umſtänden durfte aber das Oberlandesgericht auch die Anwendung des im Inlande geltenden Rechtes unterlaſſen, weil der Beklagte nicht behaupten könne, daß das maßgebende ausländiſche Recht mit ihm übereinſtimme, alſo weder das inländiſche noch das ausländiſche Recht zur Anwendung bringen. Die Ermittelung des in Kairo und Malta geltenden Rechtes war übrigens durch eigene Nachforſchungen oder durch Unterſtützung ſeitens der Parteien unſchwer zu erreichen. Nach Art. 349 Code civil égyptien ſetzt die Ceſſion zu ihrer Gültigkeit eine ſchriftliche Zuſtimmung des Schuldners voraus; es beſtehen ſonach in Kairo bezüglich der Wirkſamkeit der Ceſſion gegenüber Dritten noch ſtrengere Vorſchriften als in Art. 1690 B. G.B. Die Artt. 1216—1218 der in Malta geltenden
ö Ordonnanz vom Jahre 1868, in welcher die civilrechtlichen Vorſchriften
nen geregelt worden ſind, ſtimmen im weſentlichen mit den Artt. 1689. 1690 Code civil überein.
Den angeblichen Ceſſionen der ſtreitigen Warenforderungen hätte
ö ſonach, wenn nicht feſtgeſtellt werden konnte, daß ſie den Schuldnern mitgeteilt und von ihnen anerkannt worden ſind, die Wirkſamkeit gegenüber dem Konkursverwalter verſagt werden müſſen.
Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben. Da ſich je doch nach dem Thatbeſtande und den Entſcheidungsgründen die münd liche Verhandlung anſcheinend gar nicht auf die Fragen erſtreckt hat, ob eine Zuſtellung der Ceſſion an die Schuldner ſtattgefunden habe, oder deren Zuſtimmung eingeholt worden ſei, konnte nicht in der
ö Sache ſelbſt entſchieden werden, ſondern mußte deren Zurückverwei ſung in die Berufungsinſtanz erfolgen...
ö 93. 1. Kann eine Verletzung von § 14 Abſ. 2 des rheinpreußiſchen Geſetzes vom 18. April 1887 über das Verteilungsverfahren mit Rückficht auf deſſen Verhältuis zu den §§ 763. 764 C. P. O. die Re ö viſion begründen? ö