Reichsgericht Urteil vom 26.04.1897 – VI. 432/96

2. Kann unter Umſtänden die Erwerbsgeſellſchaft, vertreten durch ihren Vorſtand, als parteifähig betrachtet werden? VI. Civilſenat. Urt. v. 26. April 1897 i. S. D. (Kl.) w. S. und die Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall (Bekl.). Rep. VI. 432/96. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Es iſt außer Zweifel, daß die mitverklagte „Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall“ weder eine Handelsgeſellſchaft, noch, als reine Erwerbsgeſellſchaft, eine juriſtiſche Perſon iſt. Vorausſetzung der — materiellen oder civilrechtlichen — Parteifähigkeit iſt aber die Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu ſein, und dieſe Fähigkeit geht der verklagten Geſellſchaft bei dem Mangel der juriſtiſchen Perſönlichkeit ab. Vgl. Wach, Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 519 flg.; Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts, Bd. 1 S. 209 flg. Die Frage iſt nur, ob hier die formelle oder prozeßrechtliche Parteifähigkeit Platz greift, vermöge deren in gewiſſen Fällen eine ö Perſonenmehrheit — insbeſondere die Geſamtheit der Mitglieder einer Geſellſchaft — unter einem Kollektivnamen, ohne Bezeichnung der einzelnen Perſonen, die als die eigentlichen Prozeßbeteiligten zu betrachten ſind, klagen oder verklagt werden kann. Das Berufungsgericht verneint dies, führt aber auch aus, daß der Kläger im vorliegenden Falle die Geſellſchaft nicht als die Geſamtheit der Geſellſchafter, ſondern als ein eigenes, von den Perſonen der Mitglieder unabhängiges Rechtsſubjekt habe verklagen wollen. Wäre dies richtig, ſo würde allerdings nicht bloß der prinzipale An⸗ ö trag auf Verurteilung der Geſellſchaft ſchon aus dem Grunde, weil die Geſellſchaft juriſtiſche Perſönlichkeit nicht beſitzt, hinfällig ſein, und würde es eines Eingehens auf die Frage der formellen Parteifähigkeit nicht erſt bedürfen, ſondern es würde alsdann auch der, erſt in zweiter Inſtanz geſtellte, eventuelle Antrag, der ſich gegen einzelne Mitglieder der Geſellſchaft, nämlich gegen die im Klagerubrum als Vorſtandsmitglieder genannten und gegen den Rechtsanwalt Dr. R. S., richtet, aus dem zutreffenden Grunde zurückgewieſen ſein, weil damit die Klage gegen andere Perſonen gerichtet werde, was eine unzuläſſige Klagänderung enthalte. Das Reviſionsgericht vermag ſich indes dieſer Auffaſſung der Klage nicht anzuſchließen. Darauf, daß die Klage nicht gegen „die Mitglieder der Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall“, ſondern gegen „die Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall“ gerichtet iſt, kann kein entſcheidendes Gewicht gelegt werden; denn Geſetz und Sprachgebrauch verſtehen unter „Geſellſchaft“ jede Perſonenvereinigung zur Erreichung gemeinſchaftlicher Zwecke, und zwar vorzugsweiſe gerade ſolche Ver⸗ ö einigungen, die keine Korporation bilden. Der Ausdruck bedeutet ö in dieſem Falle nichts Anderes, als die Geſamtheit der Mitglieder. Daß der Kläger die Geſellſchaft Guſtavshall nicht als eine Korporation anſieht, folgt daraus, daß er ſie als eine den Beſtimmungen des Titels 17 Teils I des Allgemeinen Landrechtes unterliegende Geſellſchaft ö bezeichnet hat. Wenn er hinzufügte, er habe nicht die einzelnen Mit⸗ ö glieder verklagt, weil nach § 8 des Statuts der Vorſtand die Geſell⸗ ö ſchaft in Prozeſſen vertrete, ſo kann dies nicht dahin gedeutet werden, daß der Kläger gemeint habe, die Geſellſchaft ſei durch jene Beſtimmung des Statuts oder überhaupt durch die Verfaſſung, die ſie ſich gegeben hat, zu einer Korporation geworden, was auf dem Wege der bloßen Vereinbarung zwiſchen den Geſellſchaftern nicht geſchehen konnte. Das Berufungsgericht beruft ſich für ſeine Auffaſſung darauf, daß der Kläger den Rechtsanwalt Dr. R. S. neben der Geſellſchaft beſonders mitverklagt habe, ſowie auf einen Vorgang in der Verhandlung vom 22. Februar 1896. Beides erſcheint nicht zutreffend. Die beſondere Klage gegen den Rechtsanwalt Dr. R. S. beruht auf deſſen ö (durch den Eid im Prozeſſe widerlegtem) Bürgſchaftsverſprechen; ſie ö iſt inſoweit gegen ihn unabhängig von ſeiner Eigenſchaft als Mit⸗ ö gliedes der Geſellſchaft angeſtellt, woraus ſich zur Genüge erklärt, daß ö der Kläger dieſes geſonderte Fundament auch im Rubrum ſo, wie geſchehen, zum Ausdruck gebracht hat. In der Verhandlung vom 22. Februar 1896 ferner ſtellte der Anwalt der verklagten Ge⸗ ö ſellſchaft in Ausſicht, daß die Vorſtandsmitglieder einer lediglich ö gegen ſie gerichteten Klage den Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation nicht entgegenſetzen würden. Eine ähnliche Erklärung ö gab Rechtsanwalt Dr. S. für ſich ab, worauf die Parteien übereinſtimmend die Anſetzung eines neuen Termines beantragten. Die Vorſtandsmitglieder haben darauf ihre Zuſtimmung zu der „beabſichtigten Prozeßführung“ verweigert. Der Vorgang iſt ohne Bedeutung für den Prozeß geblieben; es iſt aber auch nicht erſichtlich, was daraus ö gegen die Auffaſſung, daß der Kläger die Mitglieder der Geſellſchaft ö unter dem Kollektivnamen der Geſellſchaft habe verklagen wollen, ſich ö entnehmen laſſen könnte. Aus der einzigen Erklärung, die der Kläger damals abgegeben hat, — der Bitte um einen neuen Termin — in Verbindung mit den vorangegangenen gegneriſchen Erklärungen folgt höchſtens eine gewiſſe Geneigtheit des Klägers, die bisher gegen alle ö Geſellſchafter gerichtete Klage auf die in der Klage als Vorſtandsmitglieder genannten Geſellſchafter und auf den Rechtsanwalt Dr. S. zu beſchränken. Danach läßt ſich die Frage der formellen Parteifähigkeit der verklagten Geſellſchaft nicht umgehen. Sie iſt aber, mit dem Berufungsgericht, zu verneinen, ſodaß die Abweiſung des principalen Klagantrages gerechtfertigt erſcheint. Für die in § 11 flg. A.L. R. II. 6 behandelten Perſonenvereine (erlaubten Privatgeſellſchaften) iſt zwar im Urteil des Reichsgerichtes vom 25. September 1890, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 183, Parteifähigkeit angenommen worden, obwohl ſie nach § 13 daſelbſt nach außen keine juriſtiſche Perſon vorſtellen. Es ſteht dies jedoch in erſichtlichem Zuſammenhange einerſeits damit, daß ſolche Geſellſchaften unter ſich die inneren Rechte der Korporationen haben (§8 14. 15. 42 flg. daſelbſt), andererſeits mit der Beſtimmung im § 12 daſelbſt, wonach die Mitglieder erlaubter Privatgeſellſchaften bei Handlungen, woraus Rechte und Verbindlichkeiten gegen Andere entſtehen, nur als Teilnehmer eines gemeinſamen Rechts oder einer gemeinſamen Verbindlichkeit betrachtet werden. Dieſe gemeinſame Berechtigung und Verpflichtung wird von der Rechtſprechung nicht als ſolidariſche aufgefaßt. Vgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 20 S. 328, Bd. 75 S. 255. Die Gemeinſamkeit der Verpflichtung hat zur Folge, daß die Klage gegen alle Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet werden muß, und daß der nur gegen einzelne Mitglieder gerichteten Klage der Einwand der mangelnden Paſſivlegitimation entgegenſteht. Hieraus ergiebt ſich bei einer großen Zahl von Mitgliedern das dringende praktiſche Bedürfnis, E. d. R. . Entſch. in Ciwilſ. XXXIX. 19 die Klage gegen die Mitglieder insgeſamt unter dem Namen der Geſellſchaft zuzulaſſen.

Vgl. das erwähnte Urteil, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 186. Dergleichen Erwägungen greifen jedoch bei den nach §§ 169 flg. A.L.R. I. 17 zu beurteilenden reinen Erwerbsgeſellſchaften, zu denen die verklagte Geſellſchaft gehört, nicht Platz. Für die von ſolchen Geſellſchaften eingegangenen Verbindlichkeiten haften, und zwar ſolidariſch, die Geſellſchafter, die zur Zeit des Eingehens der Ver⸗ ö bindlichkeit die Geſellſchaft bildeten (58 239. 300 A.L.R. I. 17). Später ö hinzugetretene Geſellſchafter treten nicht von ſelbſt in die beſtehenden ö Verbindlichkeiten ein. Dem Gläubiger ſteht daher hier nur eine Mehr⸗ ö zahl ſolidariſch verpflichteter Schuldner gegenüber, deren Zuſammen⸗ ö faſſung unter dem Namen der Geſellſchaft ſchon deshalb unthulich iſt, weil damit nur die Geſamtheit der gegenwärtigen Mitglieder der Geſellſchaft gemeint ſein könnte, die Mitgliedſchaft zur Zeit der Klage aber zur Begründung der Verpflichtung der Einzelnen weder ö notwendig iſt, noch ausreicht. Der Gläubiger hat diejenigen Perſonen in Anſpruch zu nehmen, mit denen — als damaligen Geſellſchaftern — das zu Grunde liegende Geſchäft von ihm abgeſchloſſen iſt. Dies kann nicht durch eine gegen die Geſellſchaft gerichtete Klage geſchehen. Zugleich aber läßt die ſolidariſche Verhaftung dieſer Perſonen die Frage des praktiſchen Bedürfniſſes in anderem Lichte erſcheinen, weil es nicht unzuläſſig iſt, die Klage nur gegen einen oder einige von den ö Mitſchuldnern zu richten.

Es kann demnach der Reviſion nicht beigetreten werden, die die Statthaftigkeit der Klage gegen die Geſamtheit der Verpflichteten unter dem Namen der Geſellſchaft aus der großen Zahl der Mitglieder, die ſtatutengemäß bis zu 1000 ſteigen kann, in Verbindung mit der durch das Statut geordneten konſtanten Vertretung herzuleiten ſucht. Eine andere Beurteilung würde freilich eintreten müſſen wenn die korporationsähnliche Verfaſſung der Geſellſchaft die Anwendung der Beſtimmungen der § 11 flg. A.L.R. II. 6 auf die in Rede ſtehende Geſellſchaft rechtfertigte. Dies würde einer neueren Doktrin entſprechen.

Vgl. Roſin in Gruchot's Beiträgen Bd. 27 S. 108; vgl. auch

Bd. 31 S. 759; Dernburg, Preußiſches Privatrecht 5. Aufl.

Bd. 18§ 59 S. 123.

Das Reichsgericht hat es jedoch bereits im Urteile vom 7. April 1886 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 196. 197) abgelehnt, mit Rückſicht auf moderne Verkehrsbedürfniſſe ein dem Geſetze fremdes Kriterium für den Unterſchied zwiſchen erlaubten Privatgeſellſchaften und reinen Erwerbsgeſellſchaften aufzuſtellen. Weder iſt in den §8 1. 2 A.L.R. II. 6 die korporative Geſtaltung als ein begriffliches Merkmal der erlaubten Privatgeſellſchaften aufgeſtellt, noch ſind durch die Vorſchriften des 17. Titels des Teils I ſolche Geſellſchaftsverträge ausgeſchloſſen, durch welche die Erwerbsgeſellſchaft ſich eine den Korporationen nachgebildete Geſtalt giebt, wie dies hier geſchehen iſt. Entſcheidend für den Unterſchied beider Arten von Geſellſchaften iſt ö — und hieran kann ſich ohne eine Anderung des Geſetzes nichts ändern — der Zweck der Geſellſchaft. Ob man mit dem erwähnten ö Urteil vom 7. April 1886 für die erlaubten Privatgeſellſchaften einen ö immateriellen Zweck verlangt, oder weitergehend eine ſolche Geſellſchaft auch dann als vorhanden anſehen will, wenn der Zweck zwar auf vermögensrechtlichem Gebiete liegt, aber doch ein gemeinnütziger, nicht auf Verteilung des Gewinnes an die Mitglieder gerichteter iſt, vgl. Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 4 §281; Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 964; Striethorſt, Archiv Bd. 61 S. 47, Bd. 70 S. 58; andererſeits Entſch. des Obertribunals, Bd. 69 S. 160; Bd. 76 S. 297, kann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben, da die in Rede ſtehende Geſellſchaft ohne Frage weder der einen, noch der anderen Art von Vereinigungen angehört. Erſcheint danach die Abweiſung des prinzipalen Klagantrages gerechtfertigt, ſo gilt das gleiche doch nicht von der Abweiſung des eventuellen Antrages. Von dem oben eingenommenen Standpunkte aus, daß die Klage von vornherein als gegen die Geſamtheit der Mitglieder der Geſellſchaft gerichtet anzuſehen ſei, iſt der Grund des Be⸗ ö rufungsgerichtes, daß mit dem gegen einzelne Mitglieder gerichteten eventuellen Antrage eine Klage gegen andere Perſonen angeſtellt ſei, nicht zutreffend. Es liegt vielmehr darin nur eine Beſchränkung der Klage auf gewiſſe, ſchon nach Inhalt der Klage als Mitbeklagte zu ö betrachtende Perſonen. In dieſer Beſchränkung iſt eine unzuläſſige Klagänderung nicht zu finden, und ebenſowenig greift bei dieſer Auffaſſung der noch hinzugefügte Grund des Berufungsgerichts durch, daß der Kläger den Prozeß gegen die einzeln aufgeführten Mitglieder 19* nur eventuell geführt wiſſen wolle, eine bedingte Klage aber nicht zuläſſig ſei. Zur Aufrechterhaltung des Urteiles bezüglich des eventuellen Antrages läßt ſich auch nicht geltend machen, daß die Klage den zu 2 des Rubrums genannten Vorſtehern der Geſellſchaft nur in dieſer ihrer Eigenſchaft zugeſtellt iſt, und daß, wenn ſie auch als Vorſteher ö zugleich Mitglieder ſein müſſen, doch nach § 157 Abſ. 3 C. P.O. die Zuſtellung an einen von ihnen genügte. Die etwaigen Mängel der Klagezuſtellung ſind durch den Verzicht der Genannten geheilt, da ſie erklärt haben, ſich für ihre Perſon auf den Rechtsſtreit einlaſſen zu wollen. Dem Rechtsanwalt Dr. R. S. iſt die Klage als Mitbeklagtem zugeſtellt. Wenn ferner die Verpflichtung der mit dem eventuellen Antrage in Anſpruch Genommenen anſcheinend davon abhängt, daß ſie zu der Zeit, wo der der Klage zu Grunde liegende Vertrag geſchloſſen wurde, Mitglieder der Geſellſchaft waren (worüber hier jedoch nicht entſchieden wird), ſo würde der Mangel einer genügenden Begründung der Klage in dieſer Richtung nicht zur Abweiſung derſelben führen können. Es wird darüber vielmehr gemäß § 130 C. P.O. weiter zu verhandeln ſein. .