Reichsgericht Urteil vom 28.04.1897 – V. 417/96

74. Gehen bei dem Zwangsverkaufe eines Hausgrundſtückes die in dem Hauſe befindlichen dem Eigentümer des letzteren gehörigen Möbel auf den Erſteher überꝰ A.L.R. I. 11 5 88. Zwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 1 Abſ. 2. V. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1897 i. S. der Schl. Holzinduſtriegeſellſchaft, vorm. R. & Sch. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V. 417/96. I. Landgericht Hirſchberg. ö II. Oberlandesgericht Breslau. ö Die Klägerin hat an K., den ehemaligen Beſitzer des Weinbergreſtaurants in W., Möbel verkauft und übergeben, ſich aber das Eigentum bis zur vollſtändigen Bezahlung des Kaufpreiſes vorbehalten.

Nach der Behauptung des Beklagten hat K. die ſämtlichen Möbel zur Ausſtattung der Reſtaurationsräume und der Fremdenzimmer verwendet, nach der Behauptung der Klägerin dagegen einige, nicht näher bezeichnete Sachen zu ſeinem perſönlichen Gebrauche beſtimmt. Das Reſtaurant des K. kam zur Subhaſtation. Im Verſteigerungstermine meldete die Klägerin, welche behauptete, daß ſie den Kaufpreis noch nicht vollſtändig erhalten habe, ihre Eigentumsanſprüche an. Das Grundſtück wurde unter Vorbehalt ihrer Rechte ausgeboten und mit dieſem Vorbehalte dem Beklagten zugeſchlagen.

Mit der Klage ward Herausgabe ſämtlicher Möbel begehrt. Beklagter verlangte Abweiſung der Klage, weil die Möbel Zubehör des Reſtaurants und mit dieſem durch den Zuſchlag in ſein Eigentum übergegangen ſeien. Er behauptete auch, daß die Klägerin wegen des Kaufpreiſes voll befriedigt worden ſei. Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden.

„Die ſeitens der Reviſion gegen das Berufungsurteil erhobenen Angriffe können nicht für begründet erachtet werden. Sie richten ſich gegen die mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes im Einklange ſtehende Annahme, daß auch die ſogenannten thatſächlichen Zubehörſtücke von den Wirkungen des Zuſchlages in der Subhaſtation mit betroffen werden, und daß der bloße Vorbehalt der angemeldeten Rechte des Eigentümers ſolcher Sachen nicht ausreiche, um jene Wirkungen auszuſchließen, daß dazu vielmehr erforderlich ſei, daß ſie entweder durch die Verſteigerungsbedingungen vom Mitverkaufe ausgeſchloſſen werden, oder Einſtellung oder Aufhebung des Zwangsverſteigerungsverfahrens ſeitens des Eigentümers herbeigeführt wird. Von dieſen Grundſätzen abzugehen, liegt umſoweniger Veranlaſſung vor, als ſie im § 55 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung ö und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 ... geſetzliche Anerkennung gefunden haben.

Dagegen bietet das Berufungsurteil nach einer anderen Richtung hin zu Bedenken Anlaß, welche zu ſeiner Aufhebung führen. Die Klägerin hat nämlich behauptet, daß ein Theil der Möbel nicht zur Ausſtattung der Reſtaurationsräume und Fremdenzimmer, ſondern zur Ausſtattung der eigenen Wohnung vom Subhaſtaten beſtimmt und verwendet worden ſei. Der Berufungsrichter erklärt dies für uner⸗ ö heblich, weil, ſelbſt wenn dieſe Behauptung richtig ſein ſollte, doch auch dieſer Teil der Möbel vom Eigentümer zum Zubehör des ſubhaſtierten Grundſtückes beſtimmt ſein würde. Der Sinn dieſer Ausführung iſt ſchwer verſtändlich. Es kann damit gemeint ſein, auch ö die zur Ausſtattung der Wohnung eines Gaſthofsbeſitzers dienenden Möbel ſeien zum Zubehör des Gaſthofes zu rechnen. Das wäre ö falſch, weil nach dem klaren Wortlaute des § 90 A.L.R. I. 2 nur ö die für den eigentlichen Betrieb der Gaſtwirtſchaft beſtimmten Möbel Zubehöreigenſchaft haben. Wahrſcheinlicher iſt es, daß der Berufungsrichter der Ausführung des erſten Richters hat beitreten wollen, auch die zum perſönlichen Gebrauche des Reſtaurateurs beſtimmten und verwendeten Möbel ſeien deshalb mit dem Zuſchlage auf den Beklagten übergegangen, weil die Subhaſtation ein Verkauf in Bauſch und Bogen ſei, und bei einem ſolchen Verkaufe eines ö Hauſes nach § 88 A.L.R. I. 11 dem Käufer alle Möbel gehören, ö welche zur Zeit des geſchloſſenen Kaufes in dem Hauſe befindlich und zur bequemen Wohnung erforderlich und dienlich ſind. Auch dieſe Ausführung beruht jedoch auf Rechtsirrtum. Die Möbel eines Wohnhauſes und die zum perſönlichen Gebrauche eines Gaſthofsbeſitzers beſtimmten und verwendeten Möbel werden von dem Immobiliarzwangsverkaufe nicht ergriffen. Gemäß § 757 Abſ. 2 C. P. O. beſtimmt ſich nach Landesgeſetzen, welche Sachen und Rechte in Anſehung der Zwangsvollſtreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören. Im Anſchluſſe hieran beſtimmt § 1 Abſ. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 (in wörtlicher Übereinſtimmung mit § 1 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 4. März 1879 und in inhaltlicher Ubereinſtimmung mit ö§ 20 Abſ. 2. 55 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Zwangsvoll⸗ ö ſtreckung vom 24. März 1897): „Zu der Immobiliarmaſſe gehören auch diejenigen beweglichen Gegen⸗ x ſtände, auf welche das bezüglich eines unbeweglichen Gegenſtandes ö beſtehende Pfand⸗ oder Vorzugsrecht kraft Geſetzes ſich miterſtreckt.“ Daß damit bewegliche Sachen, welche dem Hypothekengläubiger nicht ö haften, den Wirkungen der Subhaſtation entzogen ſind, iſt nicht zweifelhaft. Darüber, auf welche beweglichen Gegenſtände die Hypothek ſich erſtreckt, giebt 5 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. Auskunft, nach welchem unter anderem das bewegliche, dem Eigentümer gehörige Zubehör, ſolange bis es veräußert und vom Grundſtücke räumlich getrennt worden iſt, dem Hypothekengläubiger haftet. Was als bewegliches Zubehör unbeweglicher Sachen anzuſehen iſt, beſtimmen die §8 48 flg. A.L.R. I. 2. Nur die hier aufgeführten Gegenſtände haften alſo als Zubehör gemäß § 30 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. dem Hypothekengläubiger (§ 444 A.L.R. I. 20),

vgl. Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 730. 731

Anm. VII 1.2, und Dern burg, Hypothekenrecht Bd.2 S. 151 0214, und nur ſie würden daher an ſich von dem Zwangsverkaufe des Grundſtückes ergriffen werden. Mit Rückſicht auf die Natur der Zwangsverſteigerung und die Art, in welcher ſie ſich vollzieht, iſt jedoch eine gewiſſe Erweiterung des Kreiſes der Zubehörſtücke gegenüber den §8 48 flg. A. L.R. I. 2 geboten. Nach letzteren haben Sachen, welche ihrer Beſchaffenheit nach zu den Zubehörſtücken zu rechnen ſein würden, dann nicht Zubehöreigenſchaft, wenn ſie zur Bewirtſchaftung der unbeweglichen Sache nicht erforderlich ſind (z. B. 8 49. 53. 54), oder wenn ſie Dritten gehören (§ 60. 108). Nun iſt nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge der Bieter beim Zwangsverkaufe nicht in der Lage, ſich darüber Gewißheit verſchaffen zu

können, ob die beweglichen auf dem Grundſtücke befindlichen Sachen,

welche ihrer Natur nach Zubehörſtücke ſein können, auch wirklich ſolche ſind, ob ſie nicht Superinventar ſind oder einem Dritten gehören. In Wahrung berechtigter Verkehrsintereſſen hat das Reichsgericht mit Rückſicht hierauf angenommen, daß der Bieter in der Subhaſtation davon ausgehen dürfe, alle beweglichen Sachen, welche ihrer Natur nach unter die §8 48 flg. A.L.R. J. 2 fallen können, ſeien auch wirklich Zubehör, daß alſo inſoweit der Zwangsverkauf ein Verkauf in Bauſch und Bogen ſei. Daher muß nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 321 flg., der dritte Eigentümer ſolcher Sachen dafür ſorgen, daß ſie von dem Verkaufe in der Subhaſtation ausgeſchloſſen werden, widrigenfalls ſie mit dem Grundſtücke auf den Erſteher übergehen, und daher kann dem Erſteher nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß dergleichen im Gewahrſame des Subhaſtaten befindlich geweſene Sachen vom Eigentümer nicht zum Zubehör beſtimmt oder zur Bewirtſchaftung des Grundſtückes nicht erforderlich ſeien.

Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1171, Bd. 38 S. 958 flg. Zu ſolchen Sachen, welche ihrer Natur nach Zubehör ſein können, gehören die in den §8 83 — 86 A.L.R. I. 11 aufgeführten, wie eine Vergleichung mit den ö§ 49. 52. 66 A.L.R. J. 2 ergiebt. Sie gehen, wie bei dem freihändigen Pauſchalverkaufe eines Grundſtückes, ſo auch bei der Subhaſtation auf den Erſteher über. Anders ſteht es dagegen mit den im § 88 A.L. R. I. 11 aufgeführten Möbeln. Dieſe haben ihrer Natur nach nicht Zubehöreigenſchaft (§ 77. 78 A.L.R. I. 2), können daher den Hypothekengläubigern als ſolchen nicht haften und gehören eben daher nicht zu der von der Subhaſtation allein ergriffenen Immobiliarmaſſe, wenn ſie auch bei einem freihändigen Verkaufe in Bauſch und Bogen auf den Käufer des Hauſes mit übergehen. Demgemäß, und da der Umfang des zu einem Gaſthofe nach 90 A.L.R. JI. 2 gehörigen Zubehörs in den § 88 flg. A.L.R. I. 11 eine Erweiterung nicht erfahren hat, ſtellt ſich die Entſcheidung der Vorinſtanzen inſoweit als verfehlt dar, als die Behauptung der Klägerin, ein Teil der in Rede ſtehenden Möbel ſei zum perſönlichen Gebrauche des Reſtaurateurs beſtimmt und verwendet worden, für unerheblich erklärt worden iſt..

75. Wann begiunt, wenn durch die Zuſtellnug eines Zahlungsbefehles eine Wechſelverjährung unterbrochen iſt, die Verjährung von nenem?

J. Civilſenat. Urt. v. 12. Mai 1897 i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 148/97. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 17 S. 59 abgedruckt.