Reichsgericht Urteil vom 29.03.1897 – VI. 51/97

101. Welcher Zeitpunkt kommt für die Berechunng der Reviſionsſumme bei dem Streite über Aufrechterhaltung einer einſtweiligen Verfügung in Betracht? VI. Civilſenat. Urt. v. 29. März 1897 i. S. W. (Imploraten) w. L. (Imploranten). Rep. VI. 51/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden aus den folgenden Gründen:

„Der Reviſionsbeklagte hat in einem Hauſe an der A. ſtraße zu B. zum Betriebe einer Waſch⸗ und Plättanſtalt einen Fabrikraum mit Dampf, bezw. Dampfkraft für die Zeit vom 1. April 1894 bis zum 1. April 1897 gemietet. Der Mietzins iſt getrennt für den erwähnten Raum, für einen Stall, für den Fahrſtuhl, für Waſſerverbrauch und für den Dampf beſtimmt. Nach der Angabe in dem Thatbeſtande

des erſtinſtanzlichen Urteils iſt die Gegenleiſtung für den letzteren auf 798,75 für das Quartal feſtgeſetzt. Von den Beſitzern des erwähnten Hausgrundſtücks iſt dasſelbe dem Reviſionskläger als ihrem Hypothekgläubiger in antichretiſche Benutzung überwieſen. Dieſer hat ſeitdem die Mieten in Empfang genommen, auch die Gewährung des Dampfes an den Reviſionsbeklagten fortgeſetzt. Nachdem dem letzteren wegen einer betreffs der Mietsanſprüche der Beſitzer des Hausgrundſtückes erlaſſenen Arreſtverfügung gerichts⸗ ö ſeitig aufgegeben war, die geſchuldeten Mietbeträge zu hinterlegen, iſt ſeitens desſelben ſolche Hinterlegung bezüglich der am 1. Oktober ö 1896 fälligen Mietraten erfolgt. Der Reviſionskläger hat hieraus Veranlaſſung genommen, am 2. des genannten Monats dem Reviſionsbeklagten den Dampf abzuſchneiden, ſodaß deſſen Betrieb ſtillſtand, und er ſeine ſämtlichen Arbeitskräfte entlaſſen mußte.

Auf ſeine Veranlaſſung hat nun das Amtsgericht .. . am 3. Oktober 1896 eine einſtweilige Verfügung erlaſſen, durch welche unter Androhung von Strafen dem Reviſionskläger aufgegeben iſt, das Dampfventil, durch welches der Reviſionsbeklagte den für ſeinen Betrieb erforderlichen Dampf empfängt, zu öffnen und offen zu laſſen. üÜber die Rechtmäßigkeit dieſer einſtweiligen Verfügung, wegen deren zufolge der darin getroffenen weiteren Anordnung der Reviſionsbeklagte den Gegner innerhalb einwöchiger Friſt vor das Gericht der ö Hauptſache zu laden hatte, hat dann vor dem Landgerichte ... Verhandlung ſtattgefunden, welche zu einem die Verfügung aufrechthaltenden Urteile geführt hat. Dieſes Erkenntnis iſt von dem ſeitens des Reviſionsklägers angerufenen Berufungsgerichte beſtätigt.

Der letztere hat gegen dieſe Entſcheidung die Reviſion zur Hand genommen und wegen des Vorhandenſeins der Reviſionsſumme unter Bezugnahme auf das überreichte Gutachten und den darin angezogenen, gleichfalls vorgelegten Mietkontrakt geltend gemacht, es habe der Dampfverbrauch der Waſchanſtalt des Imploranten täglich 15,66 Pferdekraft betragen, wofür die Gegenleiſtung ſich für das Quartal auf 1761,75 % belaufe, da nach dem Mietvertrage, wenn der Betrieb des Mieters mit Dampfkraft von mindeſtens drei Pferdekräften ſtattfinde, wegen der in Betracht kommenden 300 Arbeitstage jährlich 1350 α, wenn aber mehr an Dampf gebraucht werde, für dieſes Mehr eine Vergütung nach dem Satze von 1,50 für den Tag und für die Pferdekraft zu zahlen ſei. Hier ſtehe nun die nach dem Geſagten ſich berechnende und zweifellos die Reviſionsſumme erreichende Gegenleiſtung

für die mehr als fünfmonatige Dauer des Verfahrens — die Ver handlung vor dem Reviſionsgerichte hat am 29. März 1897 ſtattgefunden — in Frage; denn das Intereſſe des Reviſionsklägers an Aufhebung der einſtweiligen Verfügung, wie das des Reviſionsbeklagten an Aufrechterhaltung derſelben decke ſich mit der Höhe jener Gegen ͤ leiſtung. Übrigens werde die Reviſionsſumme auch erreicht, wenn man die Gegenleiſtung für den erwähnten Zeitraum berechne nach den früheren Angaben über den bezüglichen Inhalt des Mietkontraktes, wonach für den Dampf vierteljährlich 798,75 zu zahlen ſeien. Endlich ſtellte ſich der erforderliche Betrag auch dann heraus, wenn man die von dem Reviſionskläger behufs Gewährung des Dampfes während des mehrerwähnten Zeitraumes gemachten Leiſtungen abſchätze nach der in der Berufungsinſtanz von dem Reviſionskläger gemachten Angabe, daß die Unterhaltung der Maſchine täglich 12 Centner Kohlen mehr erfordere, wenn ſie für den Betrieb des Reviſionsbeklagten bereit geſtellt werde, da die Anſchaffung eines Centners Kohlen einen Aufwand von mindeſtens einer Mark nötig mache.

Der Reviſionsbeklagte hat unter Vorbehalt ſeiner Erklärungen über die Richtigkeit der neuen Angaben des Gegners das Vorhandenſein der Reviſionsſumme beſtritten. ö

Das Gericht iſt bei der Entſcheidung über dieſen Punkt davon ausgegangen, daß, da es ſich gegenwärtig ausſchließlich um die Frage ö 101. Reviſionsſumme. 397 der Aufrechterhaltung oder Nichtaufrechterhaltung der einſtweiligen Verfügung handelt, lediglich das Intereſſe des Reviſionsklägers dabei in Betracht kommt, ob er für die Zukunft noch in Befolgung jener Verfügung den Dampf dem Reviſionsbeklagten zu gewähren hat. Denn von der auch der Natur der Sache nach ausgeſchloſſenen Rückgewährung des bisher in ſolcher Befolgung gelieferten Dampfes iſt im jetzigen Verfahren keine Rede, ebenſowenig von der Erſtattung des Wertes dieſes Dampfes oder der behufs Herſtellung desſelben von dem Reviſionskläger gemachten Aufwendungen. Auch der 508 Abſ. 2 C.P. O., welcher vorſchreibt, daß wegen der Berechnung der Reviſionsſumme die §§ 3—9 a. a. O. anzuwenden ſeien, kann nicht infolge davon, daß nach dem § 4 für die Wertberechnung der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entſcheidend ſein ſoll, vorliegend dahin führen, etwa den Zeitpunkt, in welchem der Reviſionsbeklagte die Verfügung extrahiert, oder in welchem er ſeine Anträge behufs Einleitung des gegenwärtigen, die Rechtmäßigkeit des Proviſoriums betreffenden Verfahrens hat zuſtellen laſſen, als maßgebend anzuſehen. Denn es iſt, wie das Reichsgericht ſchon ausgeſprochen hat, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 385, ſelbſtverſtändlich, daß für die Ausmitteluug der Reviſionsſumme die 60o3—9, welche von der Berechnung des Wertes des Streitgegenſtandes in Anſehung der ſachlichen Zuſtändigkeit der Gerichte handeln, nur mit denjenigen Abweichungen anwendbar ſind, welche ſich aus der Verſchiedenheit der beiden Anwendungsfälle ergeben, ſodaß, wie beiſpielsweiſe in der angezogenen, von den vereinigten Civilſenaten abgegebenen Entſcheidung beſonders geſagt wird, nicht der im § 4 erwähnte Zeitpunkt der Erhebung der Klage, ſondern ein anderer entſprechender Zeitpunkt für die Wertberechnung bei der Reviſionsſumme entſcheidend iſt.

Als ſolcher Zeitpunkt iſt nun vorliegend, da der Reviſionskläger nach dem ſchon Geſagten auf die Vergangenheit nicht rekurrieren kann, derjenige anzuſehen, in welchem die Zuſtellung der Reviſionsſchrift an den Gegner erfolgt iſt, was am 16. Februar 1897 geſchehen iſt.

ö Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 S. 407. Der Zeitraum, für welchen von dieſem Tage ab der Reviſionskläger zur Dampflieferung in Gemäßheit der einſtweiligen Verfügung verpflichtet iſt, endigt ſich mit dem 31. März 1897, da an dieſem Tage der Mietkontrakt, kraft deſſen der Reviſionsbeklagte auf die Dampflieferung Anſpruch hat, abläuft.

Die eigenen Ausführungen des Reviſionsklägers ergeben nicht, daß bei der Abſchätzung ſeines Intereſſes daran, ob er für die danach nur in Betracht kommende Dauer von kaum anderthalb Monaten den Dampf noch zu liefern hat, oder nicht, zu einem die Reviſionsſumme erreichenden Betrage zu gelangen iſt...