Reichsgericht Urteil vom 25.01.1897 – III. 288/97

8. März 1897 III. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1897 i. S. Sp. E. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. III. 288/97. I. Landgericht Kaſſel.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

ö Gründe:

ö „Nach einem Abkommen vom 29. März 1896 ſind die Schuld ö verſchreibungen der californiſchen Central⸗Pacific⸗Eiſenbahngeſellſchaft, welche am 1. Juli 1896 fällig waren und mit 6 Prozent verzinſt wurden, in ihrer Fälligkeit auf den 1. Januar 1898 hinausgeſchoben, und iſt der Zinsſatz auf 5 Prozent herabgeſetzt, auch der Geſellſchaft jederzeitige Zurückzahlung geſtattet. Dieſes Abkommen iſt jeder ausgefertigten Schuldverſchreibung angehängt; zugleich iſt durch einen quer durch den Kontext der Schuldverſchreibung gemachten Stempelaufdruck die Verlängerung kenntlich gemacht, und auf den Anhang hingewieſen. Infolge dieſes Aufdruckes und Anhanges hat der verklagte Fiskus von den früher ordnungsmäßig verſteuerten Schuldverſchreibungen nochmals den Reichsſtempel für Schuldverſchreibungen gemäß Ziff. 2b des Tarifes des Geſetzes vom 27. April 1894 erfordert. Die Klägerin hat den von ihr erforderten Stempel unter Proteſt gezahlt und fordert nunmehr die von ihr gezahlten Beträge im Wege der Klage zurück. Während der erſte Richter nach dem Klagantrage erkannt hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. ö

Die gegen dieſe Entſcheidung eingelegte Reviſion erſcheint be gründet, da in den geſetzlichen Beſtimmungen eine Unterlage für den erforderten Stempel nicht zu finden iſt. Daß ein Vertrag, wonach die Zinspflicht oder die Fälligkeit einer Schuld verändert wird, als ſolcher, auch wenn er ſchriftlich fixiert wird, einem Reichsſtempel nicht unterliegt, iſt zweifellos, auch unter den Parteien nicht ſtreitig. Von dem den Schuldverſchreibungen annektierten Abkommen wird daher auch im vorliegenden Falle ein Stempel nicht erfordert, ſondern der Stempel wird nochmals erfordert von der geſamten Schuldverſchreibung als Schuldverſchreibungsſtempel gemäß Ziff. 2b des Tarifes, weil die Schuldverſchreibung durch den Aufdruck und Anhang eine neue Schuldverſchreibung geworden ſein ſoll. Nun wird aber weder nach dem Sprachgebrauch des Lebens, noch auch juriſtiſch nach den hier maßgebenden Grundſätzen der Novation eine Schuld, ſei ſie, wie hier, aus einem Darlehen, ſei ſie aus einem anderen Rechtsgeſchäft entſtanden, dadurch eine andere, eine neue Schuld, daß der Zinsſatz oder die Fälligkeit verändert wird, ſondern es handelt ſich dabei nur um Modifikationen derſelben urſprünglichen Schuld, und wenn über die Schuld ein Schuldſchein, eine Schuldverſchreibung ausgeſtellt war, und auf dieſem ſelben Schuldſchein ſpäter dieſe Modifikation der Zinspflicht und Fälligkeit vermerkt wird, ſo wird dieſer Schuldſchein, da ſowohl die äußere Erſcheinung der Urkunde, das Papier, als auch das daucch ſie beurkundete Rechtsverhältnis ſeinem Weſen nach dasſelbe bleibt, damit nicht ein neuer Schuldſchein. Da nun in allen Faſſungen des Reichsſtempelgeſetzes, ſowohl in der vom 1. Juli 1881, als in der vom 3. Juni 1885, als auch endlich in der vom 27. April 1894, ausdrücklich im Tarif vermerkt iſt, daß die Stempelabgabe von jedem Stück nur einmal zu entrichten iſt, ſo läßt ſich kein Grund entdecken, weshalb wegen einer ſpäteren Veränderung in dem bereits verſteuerten Stück, ſoweit dadurch nicht ein neues ſtempelpflichtiges Rechtsgeſchäft beurkundet wird, nochmals ein Stempel erfordert werden könnte, alſo namentlich in dem vorliegenden Fall, wo die vorgenommenen Anderungen, die Anderung des Zinsfußes und der Fälligkeit, für die Stempelpflicht und die Höhe des Stempels gänzlich ohne Bedeutung ſind, da der Stempelbetrag ſich lediglich nach der Höhe des Nominalbetrages der Schuldverſchreibung richtet. Unter der Herrſchaft der Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 und 3. Juni 1885 iſt denn auch in derartigen Fällen, insbeſondere bei Zinsermäßigungen, eine nochmalige Verſteuerung der Schuldverſchreibungen nicht erfordert undd nicht für zuläſſig erachtet; vgl. Beſchluß des Bundesrates vom 19. November 1886, Protokolle § 561 zu Druckſachen Nr. 15 § 11, ferner (wenn auch eingeſchränkter) Beſchluß des Bundesrates vom 21. März 1883, Protokolle § 132 zu Druckſachen Nr. 24; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 9 a. E., womit für den ähnlichen Fall der Herabſetzung des Nominalbetrages auch die Entſcheidungen ebenda Bd. 18 S. 53 und in der Sache IV. 114/85 bei Bolze, Bd. 2 Nr. 116, übereinſtimmen. Nun hat allerdings der VI. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Bd. 36 S. 91 der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. publizierten Urteile vom 16. Dezember 1895 in dem Abſ. 2 des 6 des neuen Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 eine neue Grundlage für die Entſcheidung der vorliegenden Frage zu finden geglaubt und danach aus ö jeder Anderung einer Schuldverſchreibung eine neue Stempelpflicht ö hergeleitet, und hierauf hat auch im vorliegenden Falle das Berrufungsgericht im weſentlichen ſeine Entſcheidung geſtützt. Der VI. Civilö ſenat hat aber inzwiſchen ſelbſt in wiederholten Entſcheidungen, namentlich in den Urteilen VI. 102/97 und VI. 111/97 vom 18. Oktober 1897, dieſe ſeine frühere Anſicht aufgegeben; dieſelbe kann auch für zutreffend nicht erachtet werden. Denn dieſer § 6 Abſ. 2 ſtatuiert nur eine ausnahmsweiſe Befreiung von der an ſich auf jedem Stück ruhenden Stempelpflicht bei ſolchen Stücken von Wertpapieren, welche lediglich zum Zwecke des Umtauſches ausgeſtellt worden ſind, ſchränkt aber dieſe ausnahmsweiſe Befreiung dahin ein, daß auf der neuen Urkunde nicht irgend eine Veränderung gegenüber dem urſprünglichen Rechtsverhältniſſe ſtattgefunden haben darf. Aus einer ſolchen Einſchränkung einer ausnahmsweiſen Befreiung von einer an ſich beſtehenden Stempelpflicht kann aber doch nicht lediglich deshalb, weil dieſe Einſchränkung (da bei Vermeidung eines Umtauſches durch bloßen Aufdruck ſolche Anderungen ſtempelfrei getroffen werden können) eines inneren Grundes entbehrt, eine Steuerpflicht für ſolche Fälle gefolgert werden, welche durch keine Poſition des Geſetzes der Stempelpflicht überhaupt unterworfen ſind. Die Entſtehungsgeſchichte dieſes § 6 Abſ. 2 ergiebt aber auch ganz klar, daß durch denſelben nicht eine neue Stempelpflicht gegenüber den früheren Beſtimmungen in das Geſetz hat eingeführt werden ſollen; es hat vielmehr (vgl. Verhandlungen des Reichstages IX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94, S. 2288; Holdheim in der Monatsſchrift für Aktienrecht und Bankw. Bd. 5 S. 299 flg.) nur die in den früheren Tarifen sub 260 für inländiſche Schuldverſchreibungen in ſolchen Fällen bereits vorgeſehene Befreiung auf ausländiſche Schuldverſchreibungen und auf Aktien ausgedehnt werden ſollen. Da hiernach die frühere Stellung im Tarif nicht mehr paßte, ſo iſt die Beſtimmung in das Geſetz als Abſ. 2 des § 6 aufgenommen, und bei dieſer Gelegenheit die vom Bundesrat der früheren Tarifbeſtimmung gegebene Auslegung, daß der Umtauſch ohne jede Anderung des Rechtsverhältniſſes erfolgen müſſe, in den Text des Geſetzes aufgenommen. Poſitiv endlich gegen die Abſicht, eine Stempelpflicht auch für lediglich im Zinsfuß veränderte Schuldverſchreibungen einzuführen, ſpricht der Umſtand, daß ein bei Beratung des Geſetzes in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag, für den Fall einer auf der Urkunde vermerkten Zinsherabſetzung ausländiſche Schuldverſchreibungen nochmals der Stempelpflicht zu unterwerfen, abgelehnt wurde, weil man eine ſolche Stempelpflicht nicht wollte. (Vgl. Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94, Bd. 5 Nr. 266 S. 7. S.) Das Berufungsgericht hat ſich aber ferner für die Richtigkeit ſeiner Anſicht, daß jede Anderung, insbeſondere auch die bloße Anderung des Zinsſatzes, die Schuldverſchreibung von neuem ſtempelpflichtig mache, auch auf den § 11 des Reichsgeſetzes, betreffend die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen Reichsanleihe vom 8. März 1897, und ſeine Begründung, ſowie auf das Ausſchreiben der Hauptverwaltung der preußiſchen Staatsſchulden, betreffend die Abſtempelung der konvertierten preußiſchen Staatsanleihe, vom 3. Februar 1897 berufen, in welchem letzteren bemerkt iſt, daß die infolge der Abſtempelung erforderliche Reichsſtempelabgabe zum vollen Betrag auf die Staatskaſſe übernommen werde, und es läßt ſich in der That nicht leugnen, daß dieſe Bezugnahmen auf den erſten Blick allerdings die Anſicht des Berufungsgerichtes zu unterſtützen ſcheinen. Denn wenn der §11 des angeführten Geſetzes vom 8. März 1897 beſtimmt: „Der in § 7 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 angeordnete Anſchaffungsſtempel bleibt außer Hebung“, ſo muß der Geſetzgeber davon ausgegangen ſein, daß ohne dieſe Beſtimmung der fragliche Anſchaffungsſtempel hätte erhoben werden müſſen, weil anderenfalls die fragliche Beſtimmung völlig überflüſſig wäre. Der fragliche Anſchaffungsſtempel, welcher nach Ziff. 4a 2 des Tarifes erfordert wird „für die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“, kann aber nur dann überhaupt in Frage kommen, wenn die auf 3½ Prozent umgeſtempelten Schuldverſchreibungen als neue Schuldverſchreibungen anzuſehen ſind, weil ſonſt in der Zurückgabe der ur⸗ ö ſprünglich vierprozentigen und nunmehr auf 3½ Prozent umgeſtempelten ö Schuldverſchreibungen unmöglich eine Ausreichung an den erſten Er⸗ ö werber gefunden werden könnte. Der erwähnte § 11 wird auch in ö der Begründung damit motiviert, daß diejenigen Bundesſtaaten, welche ö ö 35. Reichsſtempelgeſeh. 139 mit der Konvertierung ihrer 4⸗Prozent⸗Anleihen in 3½⸗prozentige vorangegangen waren, in Ausſicht genommen hätten, den auf dieſer

Maßregel ruhenden Reichsanſchaffungsſtempel nicht den konvertierenden Gläubigern aufzuerlegen, ſondern auf die Staatskaſſe zu übernehmen ö (das heißt alſo: von den Kaſſen der betreffenden Bundesſtaaten an ö die Reichskaſſe abzuführen, womit auch die vom Berufungsgerichte angezogene Bekanntmachung der Hauptverwaltung der preußiſchen ö Staatsſchulden übereinſtimmt), und daß die Gläubiger des Reiches nicht ſchlechter geſtellt werden dürften. Hieraus iſt allerdings zu ſchließen, daß die Reichsgeſetzgebung — und ebenſo die Regierungen der konvertierenden Bundesſtaaten —.zur Zeit des Erlaſſes des Konvertierungsgeſetzes vom 8. März 1897 der Meinung geweſen iſt, daß auch im Falle bloßer Zinsermäßigung der Reichsſtempel in Gemäßheit des Reichsgeſetzes vom 27. April 1894 zu erfordern ſei. Zunächſt ergiebt ſich dies zwar nur für den Anſchaffungsſtempel der Tarifnummer 4; bei der völligen Gleichheit des Grundes, daß nämlich die im Zinsfuß herabgeſetzten Schuldverſchreibungen als neue anzuſehen ſeien, muß dies dann aber auch für die Urkundenſtempel der Tarifnummern 1—3 gelten.

Dennoch kann aber auch dies die Anſicht des Berufungsgerichtes nicht rechtfertigen. Denn aus einer geſetzlichen Vorſchrift, daß in einem beſtimmten Falle eine geſetzliche Beſtimmung keine Anwendung finde, folgt nicht, daß, wenn eine ſolche geſetzliche Vorſchrift bisher überhaupt nicht exiſtierte, ſie hierdurch nun für den geſetzlich nicht ausgenommenen Fall ins Leben gerufen werde; ebenſowenig kann in ihr eine authentiſche Interpretation des früheren Geſetzes gefunden werden, weil hierauf die Intention des Geſetzgebers nicht gerichtet war. Die fragliche Vorſchrift hat daher nur die Bedeutung, daß ſie ein Moment, und zwar allerdings ein ſchwerwiegendes Moment, für die Auslegung des früheren Geſetzes bildet, da zunächſt davon auszugehen iſt, daß die Auffaſſung des Geſetzgebers zur Zeit des Erlaſſes des früheren Geſetzes und des ſpäteren dieſelbe geweſen iſt.

Im vorliegenden Falle verſagt aber auch dieſes Argument. Denn zur Zeit der Vorbereitung und des Erlaſſes des Geſetzes vom 27. März 1897 lag bereits die vorhin beſprochene Entſcheidung des VI. Civilſenates vom 16. Dezember 1895 vor, welche den jetzt vom VI. Senate — ſelbſt als irrig erkannten Rechtsſatz ausſprach, daß jede Veränderung der Schuldverſchreibung nach dem Geſetze vom 27. April 1894 eine neue Stempelpflicht begründe. Mit dieſer Entſcheidung, die auch der preußiſche Finanzminiſter durch die Verfügung vom 3. Mai 1896. alsbald zur Grundlage der Verwaltungspraxis machte, mußte der Geſetzgeber rechnen, und wenn er daher die Gläubiger des Reiches, die auf die Konvertierung ſich einlaſſen würden, von allen Koſten befreien wollte, ſo blieb ihm nichts übrig, als ausdrücklich zu beſtimmen, daß von den in Ausſicht genommenen Konvertierungsgeſchäften der Reichsſtempel nicht erhoben werden ſollte. Danach läßt auch die Beſtimmung des § 11 a. a. O. nebſt Begründung einen Rückſchluß auf die Auffaſſung des Geſetzgebers bei Erlaß des Geſetzes vom 27. April 1894 nicht zu. Wenn endlich das Berufungsgericht ſich auch noch auf eine Bemerkung in den Motiven des preußiſchen Konvertierungsgeſetzes beruft, wo geſagt iſt, daß es ſich bei der Abſtempelung um eine Beurkundung der Veränderung des Rechtsverhältniſſes handle, ſo iſt dieſe Bemerkung für die hier vorliegende Frage ohne Bedeutung. Denn daß auch bei der Herabſetzung des Zinsſatzes eine Veränderung des Rechtsverhältniſſes des Staates zu ſeinen Gläubigern vorliegt, iſt unbeſtreitbarz; es fragt ſich aber hier, ob damit ein neues, oder eben nur ein ö geändertes Schuldverhältnis geſchaffen iſt..