Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 09.04.1897 – III. 365/96
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
12. Unter welchen Vorausſetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes) von einer bei einem Eiſenbahnunfalle verletzten Ehefran oder von ihrem Ehemanne ein Schadenserſatzanſpruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit gegen den Betriebs unternehmer erhoben werden? III. Civilſenat. Urt. v. 9. April 1897 i. S. Martha R. u. Ehem. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 365/96. I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen. 3*
Die bei einem Eiſenbahnunfalle am 3. März 1892 körperlich verletzte Ehefrau eines Rittergutsbeſitzers, welche bis zu dieſem Unfalle in Haus⸗ und Gutswirtſchaft vielſeitig mit thätig geweſen, ſeitdem aber in dieſer Thätigkeit erheblich beeinträchtigt war, hatte bei Berechnung ihres Schadens gegenüber dem preußiſchen Eiſenbahnfiskus, als erſatzpflichtigem Betriebsunternehmer, in Gemeinſchaft mit ihrem Chemanne unter anderem den jährlichen Aufwand für vermehrte Beihilfe geltend gemacht, welche in Haus⸗ und Gutswirtſchaft infolge der Minderung ihrer Arbeitskraft nötig geworden war.
Das Berufungsgericht wies ſowohl die Ehefrau als den Ehemann für die Dauer der Ehe mit dieſem Anſpruche ab und erkannte der erſteren nur für den Fall der Auflöſung der Ehe eine Jahresrente als Erſatz des erwähnten Vermögensnachteiles zu.
In der Reviſionsinſtanz wurde dieſe Entſcheidung aufrecht erhalten.
Aus den Gründen:
. . . „Der Berufungsrichter hat .. . den Anſpruch der Kläger auf Entſchädigung für Erwerbsverluſt, ſofern derſelbe ſchon gegenwärtig, für die Dauer der Ehe, erhoben werde, aberkannt, da vorliegenden Falles infolge der geminderten Erwerbsfähigkeit der Ehefrau nur deren Ehemanne ein Vermögensnachteil erwachſen, eine Beſchädigung des Vermögens der Ehefrau aber zur Zeit nicht erkennbar ſei, und dem Ehemanne nach § 3 Ziff. 2 des Haffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 ein Erſatzanſpruch nicht zuſtehe. Die Reviſion macht hiergegen geltend, daß auch die Ehefrau durch die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit einen Vermögensnachteil erlitten und Erſatz dafür zu erhalten habe, daß ſie der Hauswirtſchaft und Familie nicht mehr, wie früher, ihre Thätigkeit und ihre Dienſtleiſtungen zuwenden könne. Dieſer Angriff ſcheitert an der ausdrücklichen Vorſchrift des erwähnten § 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgeſetzes und an den Beſtimmungen des geltenden ehelichen Güterrechtes. Nach der erſterwähnten Vorſchrift ſoll im Falle einer Körperverletzung die Entſchädigung unter anderem beſtehen in dem Erſatze des Vermögensnachteiles, welchen der Verletzte durch eine infolge der Verletzung eingetretene zeitweiſe oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Dieſe Vorſchrift kommt aber ſolchen Verletzten nicht zu ſtatten, von denen gewiß iſt, daß ſie eine ihnen Nutzen bringende Erwerbs 0
ö thätigkeit nicht ausüben. Denn nicht der abſtrakte Wert der verlorenen oder geminderten Arbeitskraft ſoll Erſatz finden, gleichviel ob ſie verwertbar iſt, oder nicht, ſondern nur der durch ihre Entziehung wirklich herbeigeführte Vermögensnachteil. ... Einen ſolchen Nachteil erleidet die verletzte Ehefrau während der Dauer der Ehe — wenigſtens der Regel nach — um deswillen nicht, weil das, was ſie durch ihre Thätigkeit in der Hauswirtſchaft und im Geſchäfte des Mannes erwirbt, lediglich dem letzteren zu gute kommt.
ö Vgl. § 211 A.L.R. II. 1; Dernburg, Lehrbuch des Preußiſchen
ö Privatrechts 4. Aufl. Bd. 3 § 25 Ziff. I, 2. Andererſeits treffen, wie bereits die Vorinſtanz ausgeführt, den Ehemann allein, welcher die Laſten der Ehe zu tragen hat, die Aufwendungen für die Vertretung und den teilweiſen Erſatz der Ehefrau im
Hauſe und in der Wirtſchaft, in welchen nach der Aufſtellung der Kläger und nach der Annahme der erſten Inſtanz im vorliegenden Falle der durch die Verletzung der klagenden Ehefrau herbeigeführte Vermögensnachteil beſteht. Dem Ehemanne aber kommt nach dem angeführten § 3 Ziff. 2 des Haftpflichtgeſetzes bei einer durch den Eiſenbahnunfall herbeigeführten Verletzung der Ehefrau ſo wenig ein Anſpruch zu, wie bei einer dadurch verurſachten Tötung derſelben.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 319 flg.
Weſentlich anders liegt die Sache für die Zeit nach Auflöſung der Ehe, wo die Ehefrau den Erwerb aus ihrer Arbeitskraft ſelbſt bezieht und den durch deren Schmälerung erwachſenden Vermögensnachteil ſelbſt zu tragen hat. Für dieſen Fall hat aber auch die Vorinſtanz der klagenden Ehefrau bis zu ihrem zurückgelegten ſiebzigſten Lebensjahre eine jährliche Rente von 750 & zuerkannt...