Reichsgericht Urteil vom 02.04.1897 – III. 25/97

102. Mit welchem Zeitpunkte hört die Anhängigkeit in der Inſtanz im Sinne des § 821 C. P.O. auf? III. Civilſenat. Urt. v. 2. April 1897 i. S. D. (Bekl.) w. ſeine Ehefrau (Kl.). Rep. III. 25/97. I. Landgericht Gera. II. Oberlandesgericht Jena.

Aus den Gründen:

„Nach § 821 C.P.O. iſt als Gericht der Hauptſache im Sinne der Beſtimmungen von Buch 8 Abſchn. 5 der Civilprozeßordnung das Gericht erſter Inſtanz und, wenn die Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht anzuſehen. Das angefochtene Urteil legt nun dieſe Vorſchrift dahin aus, daß die Anhängigkeit in der Berufungsinſtanz ſo lange dauere, bis die Sache in einer höheren Inſtanz durch Einlegung eines Rechtsmittels anhängig gemacht werde, oder bis das Berufungsurteil rechtskräftig werde. Dieſe Anſicht kann indes nicht gebilligt werden. Vielmehr muß, abgeſehen von der Frage, wie der in concreto nicht vorliegende Fall, daß gegen das in der Hauptſache erlaſſene Berufungsurteil Reviſion nicht zuläſſig iſt, und ſolches daher mit der Verkündung rechtskräftig wird, zu entſcheiden iſt,

vgl. Juriſtiſche Wochenſchrift von 1892 S. 238 Ziff. 11, angenommen werden, entweder daß die Anhängigkeit in der Berufungsinſtanz im Sinne des § 821 C. P. O. bereits mit der Verkündung des Berufungsurteiles endet,

vgl. Beſchluß des erkennenden Senates in den Entſch. des R. G's. in

Civilſ. Bd. 6 S. 414, oder daß dieſe Anhängigkeit mit der Zuſtellung des Berufungsurteiles aufhört. Wenn der erkennende Senat nunmehr die letztere Anſicht bill igt, ſo iſt dafür entſcheidend, daß die Anhängigkeit in der Inſtanz gemäß § 821 C. P.O. denſelben Sinn hat, welcher mit dieſem Begriffe an anderen Stellen, insbeſondere in § 162. 221 C. P.O., verbunden wird. In dieſer Beziehung ſteht es aber feſt, daß die Anhängigkeit in der Inſtanz mit der Zuſtellung des in derſelben erlaſſenen Endurteiles aufhört.“

Es war daher der Zeitpunkt der Zuſtellung des Berufungsurteiles in der Hauptſache für die Zuſtändigkeit betreffs der beantragten einſtweiligen Verfügung für maßgebend zu erachten..